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📝 Gespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege: Soziale Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg – Herausforderungen und Handlungsfelder
Fraktionsübergreifender Antrag für ein Fachgespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu Herausforderungen der sozialen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg.
Der Antrag ersucht den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Rahmen der Ausschusssitzung am 30. September 2026 ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Liga der freien Wohlfa...
📝 Attraktivität der beruflichen Ausbildung für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Frauenanteil in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg ab.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Verteilung von Frauen und Männern in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg. Die Landesregierung soll berichten, wie sich die Ausbildungszahle...
📝 Lage des Einzelhandels und Zukunft „Handel2030“
Der Antrag behandelt die Lage des Einzelhandels in Baden-Württemberg und die Zukunftsperspektiven unter dem Programm 'Handel2030'.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung des Einzelhandels in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu analysieren. Er fordert die Landesregierung auf, umfassende Daten zu Umsatz, Beschäftigung...
📝 Zustand der Zugtoiletten im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Zustand, Reinigung und Kontrolle der Zugtoiletten im Regionalverkehr.
Der Antrag befasst sich mit dem Zustand der Toiletten in Zügen des Regionalverkehrs, für die das Land Baden-Württemberg im Rahmen von Ausschreibungen verantwortlich ist. Die Fraktion will wissen, welc...
📝 Umwandlung von Büroflächen-Leerstand in Wohnungen
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Leerstand bei Büroflächen und zu Möglichkeiten, diese in Wohnraum umzuwandeln.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Leerstand von Büroflächen in Baden-Württemberg, der nach Angaben der Antragsteller durch die Zunahme von Homeoffice seit der Corona-Pandemie entstanden...
📝 Corona-Hilfen im Sport: Welche Rolle spielte Ministerin Hoffmeister-Kraut im Fall der TSG Balingen?
SPD-Antrag zur Rolle von Ministerin Hoffmeister-Kraut bei Corona-Hilfen und einer späteren Rückforderung gegenüber der TSG Balingen.
Der Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Corona-Förderung der TSG Balingen aus dem Programm „Tilgungszuschuss Corona“. Laut den Antragstellern erhielt der Verein nach einem Bericht der Stuttgarter Zei...
❓ Geplante Pflicht zum Angebot digitaler Bezahlmöglichkeiten – Folgen für Unternehmen im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die geplante Pflicht für Unternehmen in Bremen, digitale Bezahlmöglichkeiten anzubieten.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die geplante gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen im Land Bremen, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. E...
❓ Transparenz der hessischen Verwaltung nach acht Jahren Informationsfreiheit
Die Anfrage thematisiert die Transparenz der hessischen Verwaltung nach acht Jahren Informationsfreiheit.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der Transparenz der hessischen Verwaltung und der praktischen Anwendung des Informationszugangsrechts, das seit 2018 besteht. Es wird eine Bila...
✅ Ablehnung des Antrags zu Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Kultuspolitischen Ausschusses zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag kritisiert die Ankündigung des Ministerpräside...
❓ Zuständigkeiten der hessischen Außenwirtschaftspolitik und Reise einer Wirtschaftsdelegation nach Ostafrika
Die Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten und Strukturen der hessischen Außenwirtschaftspolitik.
Die Kleine Anfrage von Stefan Naas beschäftigt sich mit der Reise einer Wirtschaftsdelegation nach Ostafrika und den Zuständigkeiten innerhalb der hessischen Landesregierung. Es werden Fragen zur Roll...
❓ Krisenfestigkeit der Lebensmittelversorgung in Niedersachsen und Maßnahmen zur Notfallvorsorge
Die Anfrage behandelt die Krisenfestigkeit der Lebensmittelversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage von Heike Koehler (CDU) thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf Krisenlagen, insbesondere in Bezug auf die Lebensmittelversorgung. Es wird untersucht, welche Maßnahmen und Strateg...
❓ Anforderungen an Personal und Organisation in niedersächsischen Freibädern
Die Anfrage behandelt die Anforderungen an Personal und Organisation in Freibädern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jörn Schepelmann thematisiert die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen an Freibäder in Niedersachsen. Insbesondere wird die angespannte Personalsituation und die Notw...
❓ Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion mit Proxima Fusion in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion in Niedersachsen, die in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Proxima Fusion geplant ist. Es wird nach den...
❓ Dokument 19/11887
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Anforderungen und Herausforderungen für Freibäder in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörn Schepelmann (CDU) thematisiert die rechtlichen Anforderungen an Personal und Organisation in niedersächsischen Freibädern. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarhei...
❓ Nachhaltige Wirkung der Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin für geflüchtete Frauen
Die Anfrage untersucht die nachhaltige Wirkung der Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin auf die Beschäftigung von Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung.
Die Anfrage thematisiert die Qualifizierung von Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung zu Integrationsbegleiterinnen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, diese Frauen in die Beschäftigung zu inte...
❓ Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in NRW
Die Anfrage thematisiert den Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit dem Einfluss der Organisierten Kriminalität auf verschiedene staatliche Institutionen in Nordrhein-Westfalen. Es werden spezifische Fragen zu Einfl...
❓ Anstieg der organisierten Kriminalität und Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, die 2025 einen Höchststand erreicht hat. Es werden spezifische Fragen zu den Ermittlungsverf...
❓ Trennung von Regierungsamt und parteipolitischer Tätigkeit des Ministerpräsidenten Wüst
Die Anfrage thematisiert die Trennung zwischen dem Regierungsamt und parteipolitischer Tätigkeit des Ministerpräsidenten.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Rolle des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten. Es wird die Frage aufgeworfen, in w...
❓ Hohe Fehlzeiten von volljährigen Schülern an nordrhein-westfälischen Berufskollegs
Die Anfrage behandelt hohe Fehlzeiten von Berufsschülern an nordrhein-westfälischen Berufskollegs.
Die Anfrage thematisiert die hohen Fehlzeiten von volljährigen Schülern an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Auswirkungen des häufigen Fehlens auf den Unterricht und die Motivation...
❓ Mentoringprojekt „was geht!“ an Berufskollegs und seine berufsorientierenden Inhalte
Die Anfrage thematisiert ein Mentoringprojekt an Berufskollegs und hinterfragt dessen berufsorientierende Inhalte.
Die Anfrage bezieht sich auf das Mentoringprojekt „was geht!“ an Berufskollegs, das von der Walter Blüchert Stiftung unterstützt wird. Es werden verschiedene Workshops angeboten, die gesellschaftspoli...
❓ Politische Einflussnahme am Soester Archigymnasium und Stellungnahme der Landesregierung
Anfrage zur mutmaßlichen politischen Einflussnahme an einem Soester Gymnasium.
Die Anfrage befasst sich mit mutmaßlicher politischer Einflussnahme am Soester Archigymnasium, wo Lehrer und Schüler während der Schulzeit mit parteipolitischen Botschaften aufgetreten sind. Es wird d...
❓ Polizeikosten bei Hochrisikospielen und länderübergreifende Lösungen
Die Anfrage behandelt die Kostenbeteiligung von Veranstaltern an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen durch Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball und die Forderung des Landesrechnungshofs, Veranstalter an diesen Kosten zu beteilig...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4759: Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf in Schleswig-Holstein. Es werden verschiedene Altersgruppen und Pflegegrade betrachtet, um die Anzahl der pfle...
📄 LISr02 - Entschließungsantrag Drs 20/4837: Besoldung verlässlich weiterentwickeln - Überprüfung und notwendige Nachsteuerung sicherstellen
Der Antrag fordert eine jährliche Überprüfung der Besoldung und mögliche Nachbesserungen in Schleswig-Holstein.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW zielt darauf ab, die Besoldung in Schleswig-Holstein verlässlich weiterzuentwickeln. Die Landesregierung wird g...
📄 Veränderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/2 gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes
Änderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/2 durch die Fraktion Thüringen.Gerecht.
Das Dokument informiert über eine Änderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/2. Die Fraktion Thüringen.Gerecht hat neue Mitglieder benannt, die ab dem 17. September 2026 im Ausschuss tät...
❓ Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen.
In der Anfrage wird die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen seit 2020 thematisiert. Es werden spezifische Informationen zu den Zuwendungen an Vereine und Verbä...
⚖️ Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird vorbereitet.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Anpassung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Es wird auf einen Evaluationsbericht verwiesen, der Vor...
📄 Zusammensetzung der Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“
Zusammensetzung der Enquetekommission zur SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen.
Das Dokument informiert über die Zusammensetzung der Enquetekommission, die sich mit den Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen beschäftigt. Es werden die Mitglieder und stellvertretenden Mit...
❓ Luftbilddatenbank und -karteien der Thüringer Polizei – nachgefragt
Die Anfrage betrifft die Nutzung und Speicherung von Luftbilddaten durch die Thüringer Polizei.
In der Anfrage wird die Nutzung und Speicherung von Luftbilddaten durch die Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach den Arten von Luftbildaufnahmen, deren Speicherung und den rechtlichen Grundlag...
❓ Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes im Jahr 2025 in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Kontrollen nach dem Waffengesetz in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit den Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes in Thüringen für das Jahr 2025. Es werden Zahlen zu Waffenbesitzern, Waffen und Erlaubnissen sowie zur Durchführung von...
❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung*
Die Anfrage behandelt die Einordnung der Protestaktion 'Das letzte Hemd' durch das Amt für Verfassungsschutz.
In der Anfrage wird die Protestaktion 'Das letzte Hemd' thematisiert, die in Thüringen beobachtet wurde. Es wird gefragt, wie das Amt für Verfassungsschutz diese Aktion einordnet und welche Kriterien...
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Landtagsbeschluss fordert die Landesregierung auf, sich gegen hohe Kraftstoffpreise und für Entlastungen von Pendlerinnen und Pendlern einzusetzen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 36. Sitzung am 16. September 2026 einen Beschluss zu hohen Benzin- und Dieselpreisen gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass die Spritpreise durch internationale...
📝 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Die AfD-Fraktion lehnt den Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag ab und fordert stattdessen einen neuen rbb-Staatsvertrag mit grundlegender Reform von Organisation, Programm und Finanzierung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages. Die Fraktion will die Zustimmung des Landtags...
📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag ein umfassendes Verbot privater digitaler Endgeräte an Kitas, Grundschulen und in der Sekundarstufe I.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der WfB-Gruppe zu smartphonefreien Schulgeländen (Drucksache 8/3211) und fordert ein weitergehendes, umfassendes Verbot. Die Lan...
❓ Schulleiter - Besetzungsstand und Bewerbungslage bei Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg
Anfrage zum Besetzungsstand von Schulleitungsstellen in Brandenburg, zu Vakanzen, kommissarischer Leitung und Bewerbungslage der letzten 10 Jahre.
Die Anfrage befasst sich mit der Besetzung von Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen in Brandenburg. Der Fragesteller erklärt, Brandenburgs Schulen befänden sich in einer kritischen Phase mit s...
❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Anzahl gerichtlicher Geldauflagen an zahlreiche NGOs in Brandenburg 2020–2025.
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Praxis brandenburgischer Gerichte und Staatsanwaltschaften, Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen zuzuweisen. Im Mitte...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kri...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026. Der Fragesteller bezieht sich dabe...
📄 Tierschutz im Pferderennsport
Anfrage zu verbotenen Hilfsmitteln, Kontrollen und Auslaufvorgaben für Pferde im Berliner Pferderennsport.
Die Anfrage behandelt den Tierschutz im Berliner Pferderennsport, insbesondere den Einsatz von Hilfsmitteln wie Zungenbändern, Zugwatte und Ohrenkapuzen, die bei Pferden Schmerzen verursachen können....
📄 Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz von 2023 bis 2026
Anfrage zu Anzeigen, Aufklärungsquoten und Personalausstattung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz in Berlin seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz in Berlin zwischen 2023 und 2026. Es wird nach Anzeigenzahlen, Aufklärungsquoten und der...
📄 Ein Jahr A100-Verlängerung: Wie ist die Bilanz von Deutschlands teuerster Autobahn?
Anfrage zur Verkehrs-, Lärm-, Luft- und Unfallentwicklung ein Jahr nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 in Treptow-Köpenick/Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Anfrage betrifft die Bilanz ein Jahr nach der Eröffnung des am 27.08.2025 neu eröffneten 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn A100 in Berlin. Erfragt werden Entwicklungen von Verkehrsmengen, Stauh...
📄 Situation beim Ordnungsamt Marzahn Hellersdorf
Anfrage zu unbesetzten Stellen, Krankenstand und beanstandeten Wahlplakaten beim Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft die personelle Situation beim Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf, insbesondere unbesetzte Stellen, den Krankenstand der Beschäftigten und daraus entstehende Einschränkungen bei der A...
📄 Umsetzung des neuen Berliner Baumgesetzes (BäumePlus-Gesetz / § 6 KAnGBln) in Marzahn-Hellersdorf
SPD-Anfrage zu Straßenbaumfällungen und Nachpflanzungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Kontext des neuen Berliner Baumgesetzes.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des neuen Berliner Baumgesetzes (BäumePlus-Gesetz, § 6 KAnGBln) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fragesteller verweist darauf, dass Berlin sich verpflichte...
📄 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg II: Sperrmüll, illegale Müllablagerungen und Sauberkeit
Anfrage zu illegalen Müllablagerungen, Bußgeldverfahren und dem Einsatz von Waste-Watcher-Personal in Berlin-Pankow, insbesondere Prenzlauer Berg.
Die Anfrage befasst sich mit illegalen Müllablagerungen und Vermüllung im öffentlichen Raum im Bezirk Pankow, insbesondere im Ortsteil Prenzlauer Berg. Im Mittelpunkt stehen die Zahl der Meldungen, ei...
📄 Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft Landsberger Allee: Vertragspartner und Prüfungen vor Abschluss
AfD-Anfrage zu Eigentümerstruktur, Vertragspartnern und Prüfungen beim Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft Landsberger Allee 203.
Die Anfrage betrifft eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Landsberger Allee 203 in Berlin, die seit dem 1. September 2025 belegt ist. Die Fragesteller der AfD erkundigen sich nach den V...
📄 Soorstraße 80–82: Vertragspartner, Eigentümerstruktur und Umbaukosten im Umfeld des A.-Konzerns (Teil 2)
AfD-Anfrage zu Vertragspartnern, Eigentümerstruktur und Kosten der Unterbringung Soorstraße 80–82; viele Mietdetails wurden als Verschlusssache eingestuft.
Die Anfrage betrifft das Gebäude Soorstraße 80–82, das zu einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen umgebaut wird. Die Fragesteller wollen wissen, welche Firmen als Vertragspartner, Eigen...
📄 Schutz der von B. am Alboin-Kontor betriebenen digitalen Infrastruktur angesichts jahrelanger Mängelmeldungen
AfD-Anfrage zu Kenntnisstand und Schutzmaßnahmen des Senats bezüglich eines privat betriebenen Peering-Knotens am Alboin-Kontor trotz jahrelanger Mängelmeldungen.
Die Anfrage betrifft einen von einem anonymisiert genannten Unternehmen (B.) am Standort Alboin-Kontor betriebenen Peering- und Interconnection-Knoten mit eigenen und zusätzlichen Netzen Dritter. Die...
📄 Notenentwicklung und Aussagekraft von Abitur und MSA
AfD-Anfrage zur Entwicklung von Abiturnoten und MSA-Ergebnissen in Berlin seit 2006 und zur Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Bundesländern.
Die Anfrage befasst sich mit der langjährigen Entwicklung der Abiturnoten, der Bestnoten-Anteile und der Bestehensquoten beim Berliner Abitur und beim Mittleren Schulabschluss (MSA) seit 2006. Zudem g...
📄 Spandau: Rechtliche Hürden, Genehmigungsverfahren und Anträge des Bezirksamtes Spandau zum Pestizid- und Biozideinsatz gegen den Eichenprozessionsspinner (EPS)
AfD fragt nach Anträgen Spandaus zur Pestizid-/Biozidbekämpfung des Eichenprozessionsspinners und rechtlichen Hürden dafür.
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) im Berliner Bezirk Spandau. Der Fragesteller möchte wissen, ob das Bezirksamt Spandau Anträge auf Genehmigung von Pestizid- ode...
📄 Spandau: Schrottboote und Schiffswracks – Bestand und behördliche Maßnahmen
Senat beantwortet Anfrage zu Schrottbooten und Schiffswracks in Spandauer Gewässern.
Die Anfrage betrifft Schrottboote und Schiffswracks in den Gewässern des Berliner Bezirks Spandau sowie die behördlichen Maßnahmen zu deren Beseitigung. Der Senat gibt Auskunft über Anzahl, Zustand un...