Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Schülerinnen und Schüler im Corona bedingten Homeschooling
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Auswirkungen des Distanzunterrichts während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen und Bedingungen für den Distanzunterricht von Schülerinnen und Schülern während der Corona-Pandemie in Hessen. Es werden spezifische Fragen zur Rückkehr...
❓ Umsetzung der Regelung des § 105d AufenthG
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des § 105d AufenthG zur ärztlichen Versorgung geflüchteter Menschen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Umsetzung des § 105d des Aufenthaltsgesetzes, der die ärztliche Versorgung von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen regelt. Es wer...
❓ Papierverbrauch in der Landesverwaltung seit 2021
Die Anfrage thematisiert den Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung seit 2021.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck (Freie Demokraten) untersucht den Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung seit 2021. Die Fragestellung zielt darauf ab, den Einfluss der Digitalisieru...
❓ HessenConnect 2.0 kann Kommunen verbinden
Die Anfrage behandelt die Bereitstellung des Videokonferenzsystems HessenConnect 2.0 für Kommunen.
In der Anfrage wird die Einführung des Videokonferenzsystems HessenConnect 2.0 thematisiert, das als moderne Lösung für die hessische Landesverwaltung und Kommunen dienen soll. Die Fragesteller erkund...
❓ „Brandbrief“ aus dem Main-Taunus-Kreis
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Reaktion der Landesregierung auf einen Brandbrief zur Asylpolitik.
Die Anfrage befasst sich mit einem Brandbrief des Landrats des Main-Taunus-Kreises, der aufgrund der Erschöpfung der Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende einen Aufnahmestopp fordert. Die Fragest...
❓ Live-In-Pflege
Die Anfrage behandelt die Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Live-In-Pflege in Hessen.
In der Anfrage wird die Live-In-Pflege in Hessen thematisiert, insbesondere die verschiedenen Beschäftigungsmodelle und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Fragestellerin möchte Informationen über...
❓ Ortsumgehung Brechen-Niederbrechen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung der Ortsumgehung Brechen-Niederbrechen.
Die Anfrage thematisiert die Ortsumgehung Brechen-Niederbrechen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich eingestuft ist. Die Fragestellerin möchte Informationen über den aktuellen Planungs...
❓ Projekt zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Wetterau
Die Anfrage behandelt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sport im Wetteraukreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Projekt zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sport im Wetteraukreis. Es wird auf die Förderung und die Maßnahmen der Landesregierung eingegangen, um die...
❓ Planungsstand zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel. Die Fragesteller weisen auf die Dringlichkeit der Maßnahme hin, die durch d...
❓ Sanierung oder Neubau des Polizeigebäudes in Peine und Kostenanalyse
Anfrage zur Sanierung oder Neubau des Polizeigebäudes in Peine und den damit verbundenen Kosten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand des Polizeigebäudes in Peine, das gravierende Mängel aufweist. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Entscheid...
❓ Folgen der geplanten Auflösung des Forstamtes Oldendorf für Waldschutz und Dienstleistungen
Die Abgeordneten fragen nach der geplanten Auflösung des Forstamtes Oldendorf und deren Folgen.
Die Anfrage der Abgeordneten Barbara Otte-Kinast und Colette Thiemann befasst sich mit der möglichen Auflösung des Forstamtes Oldendorf. Sie hinterfragen die Pläne der Landesregierung und die Auswirku...
❓ Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven
Die Anfrage behandelt die Umweltfolgen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ansgar Schledde befasst sich mit den möglichen Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven. Es wird insbesondere auf die Wasserqualität und die B...
❓ Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven und Wasserqualität
Die Anfrage behandelt die Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ansgar Schledde thematisiert die Umweltfolgen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven, insbesondere die Wasserbelastung durch chemische Stoffe und die Überwachu...
❓ Folgen der geplanten Auflösung des Forstamtes Oldendorf für Waldwirtschaft und Beratung
Die Anfrage behandelt die geplante Auflösung des Forstamtes Oldendorf und deren Folgen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Auflösung des Forstamtes Oldendorf in Niedersachsen und die damit verbundenen Fragen zu den Auswirkungen auf die Waldwirtschaft und die Beratungsleistungen...
❓ Sanierung oder Neubau des Polizeigebäudes in Peine: Kosten und Zeitrahmen
Die Anfrage behandelt die Sanierung oder den Neubau des Polizeigebäudes in Peine.
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett befasst sich mit der Sanierung oder dem Neubau des Polizeigebäudes in Peine. Es wird nach den Gründen gefragt, warum sich das Innenministerium für eine San...
❓ Aktueller Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Institutionen beteiligt sind und warum...
❓ Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Regelung des § 105 d AufenthG
Die Anfrage thematisiert die Regelungen zur Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde nach § 105d AufenthG.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, insbesondere mit den Regelungen zur vorübergehenden Ermächtigung von Personen mit ärztlicher Ausbildung z...
❓ Trägervielfalt und Finanzierung in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft
Die Anfrage behandelt die Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und deren Finanzierung.
Die Anfrage von André Hüttemeyer thematisiert die Vielfalt der Träger in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und die finanziellen Herausforderungen, mit denen diese Einrichtungen konfrontiert...
❓ Trägervielfalt und Finanzierung in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft
Die Anfrage behandelt die Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und deren Finanzierung.
Die Anfrage thematisiert die Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und die Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten durch öffentliche Träger. Es wird untersucht, in we...
❓ Stellenabbau bei Ford und die Folgen für die hessischen Automobilzulieferer
Die Anfrage behandelt den Stellenabbau bei Ford und dessen Auswirkungen auf hessische Automobilzulieferer.
In dieser Anfrage wird der Stellenabbau bei Ford Deutschland thematisiert, der 3.800 Arbeitsplätze betrifft. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Folgen für die hessischen Automobilzulieferer und...
❓ Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 1: Bestandsaufnahme)
Die Anfrage thematisiert den Missbrauch der Notruf-App 'nora' und die damit verbundenen Fehlalarme.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Missbrauch der Notruf-App 'nora', die seit September 2021 in Betrieb ist. Es wird auf einen Vorfall in Frankfurt eingegangen, bei dem ein Fehlalarm über die App...
❓ Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 2: Vermeidung künftiger Fehlalarme)
Die Anfrage behandelt den Missbrauch der Notruf-App 'nora' und Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehlalarme.
In der Anfrage wird der Missbrauch der Notruf-App 'nora' thematisiert, insbesondere ein Vorfall in Frankfurt, der zu einem Großeinsatz der Polizei führte. Die Fragesteller erkundigen sich nach technis...
❓ Nichtversetzung und Wiederholerquote in Hessen
Die Anfrage behandelt die Nichtversetzung und Wiederholerquote von Schülerinnen und Schülern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit den Zahlen zur Nichtversetzung und der Wiederholerquote von Schülerinnen und Schülern in Hessen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Anf...
❓ Wirksamkeit der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ansgar Schledde und Marcel Queckemeyer zielt darauf ab, Informationen über die Wirksamkeit der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen zu erhalten. Es wer...
❓ Einsatz und Sicherheit von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz und die Sicherheit von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere...
❓ Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf den Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen. Es wird auf Vorfälle von Busbränden eingegangen und die Sicherheitslage...
❓ Anzahl registrierter und illegaler Schusswaffen sowie Straftaten in Niedersachsen seit 2013
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl von Schusswaffen und Straftaten in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl registrierter und illegaler Schusswaffen in Niedersachsen sowie den damit verbundenen Straftaten seit der Einführung des Nationalen Waffenregisters im Jahr...
❓ Dokumentation von Gewalttaten an Schulen in Niedersachsen am Beispiel der Hummethal-Schule
Die Anfrage behandelt die Dokumentation von Gewalttaten an niedersächsischen Schulen.
Die Anfrage thematisiert einen gewalttätigen Vorfall an der Hummethal-Schule in Aerzen und fragt nach der Dokumentation von Gewalttaten an niedersächsischen Schulen. Es wird untersucht, wie solche Vor...
❓ Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr seit 2015
Die Anfrage befasst sich mit der Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr.
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe zielt darauf ab, die Sicherheitslage im niedersächsischen ÖPNV zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf Straftaten gegen Reisende und Bedienstete seit 201...
❓ Gewaltvorfälle an der Hummethal-Schule in Aerzen und deren Dokumentation und Meldung
Die Anfrage thematisiert Gewaltvorfälle an der Hummethal-Schule in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit einem gewalttätigen Vorfall an der Hummethal-Schule in Aerzen, bei dem ein Schüler schwer verletzt wurde. Es wird untersucht, wie Gewalttaten an Schulen dokumentiert und g...
❓ Verknüpfung von Landes- und Regionalen Raumordnungsprogrammen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt das Landes-Raumordnungsprogramm und regionale Raumordnungsprogramme in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) und den Regionalen Raumordnungsprogrammen (RROP) in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie diese Programme miteinander verknüpft sin...
❓ Anzahl legaler und illegaler Schusswaffen sowie Straftaten in Niedersachsen seit 2013
Die Anfrage behandelt die Anzahl legaler und illegaler Schusswaffen sowie Straftaten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl legaler und illegaler Schusswaffen in Niedersachsen sowie die damit verbundenen Stra...
❓ Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV Niedersachsens und Sicherheitsaspekte
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen, insbesondere im Kontext von Brandvorfällen. Die Abgeordnete...
❓ Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von umweltfreundlichen Bussen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl und Verbreitung dieser Busse so...
❓ Sicherheitslage im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr und Straftatenstatistik
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der Anzahl von Straftaten gegen Reisende und Be...
❓ Energiesparmaßnahmen an hessischen Hochschulen Teil I
Die Anfrage behandelt die Energiesparmaßnahmen an hessischen Hochschulen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Energiesparmaßnahmen an hessischen Hochschulen umgesetzt werden, um den gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle...
❓ Energiesparmaßnahmen an hessischen Hochschulen Teil II
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparmaßnahmen an hessischen Hochschulen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die hessische Hochschulen durch gestiegene Energiekosten erleben, und fragt nach den ergriffenen Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie deren...
❓ Auswanderung von Fachkräften ins Ausland
Die Anfrage thematisiert die Auswanderung von Fachkräften aus Hessen ins Ausland.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Auswanderung von Fachkräften aus Hessen in die Jahre 2017 bis 2021. Der Fragesteller stellt Fragen zur Anzahl der Auswanderer, deren Altersstruktur und den häuf...
❓ Abwanderung von Unternehmen
Die Anfrage behandelt die Abwanderung von Unternehmen aus Hessen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Abwanderung von Unternehmen, insbesondere von BioNTech, thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie viele Arbeitsplätze in Hessen betroffen sind und welche Unternehmen ihre St...
❓ Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Sachverständigengutachten durch die Staatsanwaltschaft.
In der Anfrage wird die Praxis der Vergabe von Sachverständigengutachten durch den Oberstaatsanwalt B. thematisiert. Es wird nach den internen Regelungen für die Vergabe dieser Gutachten gefragt und a...
❓ Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. – Teil 2
Die Anfrage behandelt das Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. und die damit verbundenen Vorwürfe.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. und die Vorwürfe bezüglich seiner Praxis bei der Vergabe von Gutachten. Es werden Fragen zur Innenre...
❓ Offener Brief des Main-Taunus-Kreises an die Landesregierung
Der Main-Taunus-Kreis fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen.
In einem offenen Brief fordert der Main-Taunus-Kreis von der Landesregierung Maßnahmen zur Steuerung des Zuzugs von Flüchtlingen. Der Landrat hebt die Belastungen für die Kommunen hervor, die durch de...
❓ Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung
Die Landesregierung wird zu ihren Vorstellungen zur Zuwanderung und Rückführungsmaßnahmen befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Vorstellungen bezüglich der Zuwanderung und Rückführung von Migranten befragt. Der Fragesteller thematisiert die steigenden As...
❓ Kosten für die Integration von Migranten ins hessische Schulsystem
Die Anfrage behandelt die Kosten und Integration von Migranten im hessischen Schulsystem.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten und der Integration von Migranten und Asylzuwanderern im hessischen Schulsystem seit 2015. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die A...
❓ Umsetzung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz.
In der Anfrage wird die Schaffung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz thematisiert. Die Abgeordneten fragen, wann diese Stellen im Haushalt verankert werden und wie sie finanz...
❓ Umsetzung der 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung der angekündigten 280 Stellen in der niedersächsischen Justiz.
Die Anfrage befasst sich mit der Ankündigung der Justizministerin, 280 zusätzliche Stellen in der niedersächsischen Justiz zu schaffen, und fragt nach der Verankerung dieser Stellen im Haushalt.
❓ Freie Wahl des Praktikumsbetriebs an Gymnasien
Die Anfrage behandelt die freie Wahl von Praktikumsbetrieben an Gymnasien in Hessen.
In der Anfrage wird die Regelung zur Wahl von Praktikumsbetrieben an Gymnasien thematisiert. Es wird hinterfragt, ob es Einschränkungen bei der Wahl der Praktikumsplätze gibt und welche Maßnahmen die...
❓ Ergebnisse der Kommission zur wissenschaftlichen Begleitung des Mathematikunterrichts an Schulen in Hessen
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Kommission zur wissenschaftlichen Begleitung des Mathematikunterrichts in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Ergebnisse der Kommission zur wissenschaftlichen Begleitung des Mathematikunterrichts an Schulen in Hessen. Diese Kommission wurde 2020 ins Lebe...
❓ Fahndung nach mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern der Roten Armee Fraktion in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von André Bock befasst sich mit der Fahndung nach den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg. Es wird die Einschätzung der Innenministerin zur Fahndung sowie die Anst...
❓ Menschenrechtslage in China und die Rolle von Volkswagen im Fall der Uiguren
Die Anfrage thematisiert die Menschenrechtsverletzungen in China und die Rolle von Volkswagen.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Menschenrechtslage in China, insbesondere die Situation der Uiguren und die Rolle des Volkswagen-...