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SH20/445802.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4458: Beschäftigte des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge

Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.

In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Beschäftigten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie die Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren zwischen 2020 und April 2026 erfragt.

ZuwanderungFlüchtlingeKündigungenLandesamt
Kleine AnfrageFDP
SH20/446002.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4460: Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein

Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und die Verantwortung...

SchultoilettenSanitäranlagenSchulbildungHygiene
Kleine AnfrageSSW
SH20/450002.06.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4500: Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung

Bericht über den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung in Schleswig-Holstein.

Der Bericht der Landesregierung behandelt den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen in Schleswig-Holstein vor pauschalen Flächenstilllegungen. Er analysiert die Entwicklung von Flächenstilllegungen...

FlächenstilllegungNutzungsbeschränkungenLandwirtschaftUmweltschutz
Bericht
SH20/450102.06.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4501: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der wirts...

BesoldungVersorgungBeamte
GesetzentwurfLandesregierung
SH20/450302.06.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4503: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. D...

RegulierungsbehördeEnergiewirtschaftsgesetzUnabhängigkeitEuGH
GesetzentwurfLandesregierung
SH20/450402.06.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4504: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026 -

Bericht über die Ziele, Maßnahmen und das Monitoring der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein.

Der Bericht der Landesregierung informiert über die Fortschritte und Strategien der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein. Er umfasst Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring-System, um...

Maßnahmen
Bericht
SH20/450502.06.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4505: Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde

Der Bericht informiert über den Umweltzustand der Flensburger Förde und Fortschritte seit 2021.

Der Bericht der Landesregierung zur ökologischen Situation der Flensburger Förde behandelt den Umweltzustand und die Fortschritte seit 2021. Er basiert auf einem vorherigen Bericht und enthält aktuali...

Flensburger FördeUmweltzustandEU-WasserrahmenrichtlinieNaturschutz
BerichtSSWSPD
SH20/408001.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4080: Grundsteueraufkommen in den Kommunen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Grundsteuerreform verändert haben. Es wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich festgesetzte...

GrundsteuerHebesätzeKommunenAufkommensneutralität
Kleine AnfrageFDP
SH20/429301.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4293: Auswirkungen der Sperrung der B 76 zwischen Plön und Kiel

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 auf den Verkehr und die Infrastruktur.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr und die Infrastruktur hat. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt...

B 76VerkehrUmleitungSchäden
Kleine AnfrageSPD
SH20/432501.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4325: Zweites juristisches Staatsexamen

Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des zweiten juristischen Staatsexamens in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird die Leistung von Prüflingen im zweiten juristischen Staatsexamen in Schleswig-Holstein von 2021 bis 2025 untersucht. Es werden Durchschnittsnoten und Durchfallquoten erf...

Zweites StaatsexamenDurchfallquoteNotenPrüfer
Kleine AnfrageFDP
SH20/435301.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4353: Strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren") i.S. § 265a StGB in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichung in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer...

BeförderungserschleichungSchwarzfahrenStrafrechtJustiz
Kleine AnfrageSPD
SH20/436601.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4366: Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm - Nachfragen zu 20/4259

Die Anfrage behandelt die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm.

In dieser kleinen Anfrage wird die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm thematisiert. Es werden Fragen zu den finanziellen Mitteln und der Unterstützung von Schulen mit...

PerspektivschulprogrammStartchancenprogrammFinanzmittelSozialindex
Kleine AnfrageSPD
SH20/437701.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4377: Dokumentationspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen

Die Anfrage behandelt die Dokumentationspflichten von Lehrkräften und Schulleitungen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die zeitlichen Aufwendungen von Lehrkräften und Schulleitungen für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie viel Zeit für...

BürokratieDokumentationSchulenLehrkräfte
Kleine AnfrageFDP
SH20/440201.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4402: Einsatztraining der Polizei

Die Anfrage behandelt das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und die Teilnahmezahlen.

In dieser kleinen Anfrage wird das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten gefragt, die im Jahr 2025 die vorgeschrieb...

PolizeiEinsatztrainingFortbildungEinsatzbelastung
Kleine AnfrageFDP
SH20/440501.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4405: Ausgaben der Ministerien für externe Beratung

Die Landesregierung berichtet über Ausgaben für externe Beratung der Ministerien.

In dieser kleinen Anfrage wird die Ausgaben der Landesregierung für externe Beratung in den letzten drei Jahren untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die finanzielle...

externe BeratungAusgabenMinisterien
Kleine AnfrageFDP
SH20/440601.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4406: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte - Stand 2026

Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden Informationen zu ausgelieferten Geräten, deren Nutzung und Kosten bere...

digitale EndgeräteLehrkräfteSchulenAnschaffungskosten
Kleine AnfrageSPD
SH20/440801.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4408: Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II

Die Kleine Anfrage behandelt die neu bewilligten Anträge im Ganztagsausbau II in Schleswig-Holstein.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und das Volumen der neu bewilligten Anträge im Rahmen des Ganztagsausbaus II in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Be...

GanztagsausbauAnträgeBewilligungSchule
Kleine AnfrageFDP
SH20/440901.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4409: Betrieb eines Recyclingzentrums in der Gemeinde Süsel

Die Anfrage behandelt Beschwerden von Anwohnern über Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch ein Recyclingzentrum in Süsel.

In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch Vögel im Recyclingzentrum in Süsel thematisiert. Anwohner haben seit Jahren Beschwerden über die Auswirkung...

RecyclingzentrumSüselLärmStaub
Kleine AnfrageSPD
SH20/441101.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4411: Nachholen von Schulabschlüssen

Die Anfrage behandelt Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Schleswig-Holstein Schulabschlüsse nachgeholt werden können und welche Angebote es dafür gibt. Es werden sowohl allgemeine als auch beruf...

SchulabschlüsseBildungKurseNachholen
Kleine AnfrageSPD
SH20/441301.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4413: Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit - Teil 2

Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten im Schwerbehindertenrecht und bei Elterngeldanträgen befragt. Es werden Informationen zu Personalressourcen und Maßnahmen z...

BearbeitungszeitenSchwerbehindertenrechtElterngeldTask-Force
Kleine AnfrageSPD
SH20/448801.06.2026

📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4488: Private Altersvorsorge stärken!

Bericht über die Beschlussempfehlungen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge in Schleswig-Holstein.

Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Thema private Altersvorsorge. Es wird auf zwei Anträge eingegangen, die vom Landtag zur Beratung überwiesen wurde...

AltersvorsorgeRentenFinanzausschuss
BerichtFDPSPDSSW
SH20/449501.06.2026

✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4495: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale

Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes abzulehnen.

Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, der von der Fraktion des SSW eingebracht wurde.

DenkmalschutzBildungsausschussAbstimmung
BeschlussempfehlungSSWCDUBündnis 90/Die Grünen
SH20/449601.06.2026

📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4496: Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus - Handlungsempfehlungen für Schulen

Der Bildungsausschuss empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen.

Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es geht um Handlungsempfehlungen für Schulen zur Bekämpfung von Rechtsext...

RechtsextremismusSchulenBildungsausschussHandlungsempfehlungen
BerichtSPDFDPCDU
SH20/449701.06.2026

✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4497: Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein

Bericht über den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein.

Das Dokument behandelt den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein. Es enthält die Empfehlungen des Bildungsausschusses zu zwei Anträgen, die von verschiedenen Fraktionen ein...

MachtmissbrauchHochschulenBildungsausschussAnträge
BeschlussempfehlungSPDCDUBündnis 90/Die Grünen
SH20/448528.05.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4485: Einführung einer Übergewinnsteuer

Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...

ÜbergewinnsteuerEnergiepreiseEntlastungErneuerbare Energien
AntragSPD
SH20/448628.05.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4486: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter - Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern

Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.

Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...

Öffentlicher GesundheitsdienstGesundheitsämterBundesmittelSicherungskonzept
AntragFDP
SH20/448728.05.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4487: Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben

Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.

Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...

EhrenamtEhrenamtspauschaleSteuerfreibetragWertschätzung
AntragFDP
SH20/444127.05.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4441: Besetzung der zusätzlichen Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026

Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über unbesetzte P...

PolizeiVerfassungsschutzStellenbesetzungHaushalt 2026
Kleine AnfrageSPD
SH20/444627.05.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4446: Behinderung von Betriebsratsarbeit und Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnis...

BetriebsratMitbestimmungSchutzmechanismenGewerkschaften
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/445127.05.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4451: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Prüfergebnisse des Kreises Segeberg

Die Anfrage befasst sich mit dem Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird auf vorherige Anfragen verwiese...

BÜSTRAAKN-Bahnhof TanneneckKreis SegebergVerkehrszahlen
Kleine AnfrageFDP
SH20/448327.05.2026

📄 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4483: Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch den Abgeordneten Volker Nielsen.

Das Dokument behandelt die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgezeigt, dass...

VerhaltensregelnAbgeordneterVerstoßAufwandsentschädigung
Sonstiges
SH20/448427.05.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4484: Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit jetzt stärken - flexibles Verstärkungsteam dauerhaft aufbauen

Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...

ArbeitsschutzSozialesGesundheitVerwaltung
AntragFDP
SH20/439526.05.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4395 (neu): Opt-Out-Option Bezahlkarte

Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...

BezahlkarteOpt-Out-OptionGeflüchteteKommunen
AntragSPD
SH20/448126.05.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4481: Bericht zur Lehrmittelfreiheit und den Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein

Bericht über Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein.

Der Bericht informiert über die Lehrmittelfreiheit und die damit verbundenen Kosten für Eltern in Schleswig-Holstein. Er bezieht sich auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Belastungen, die...

LehrmittelfreiheitLehrmittelkostenSchulen
Bericht
SH20/423702.04.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4237: Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen Herausforderungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein, die durch finanzielle Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen entstehen. Es wird auf die Auswirkun...

HochschulenEinstellungsstoppsForschungLehre
Kleine AnfrageSPD
SH20/423801.04.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4238: Prävention im und nach dem Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Prävention im und nach dem Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Angebote zur Prävention im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein, insbesondere die Unterstützung und Therapie für Menschen, die Straftaten begangen haben. Es wird u...

MaßregelvollzugPräventionResozialisierungTherapieangebote
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/424201.04.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4242: Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes bei sexuellen Belästigungen, insbesondere auch hinsichtlich des sog. "Catcalling"

Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes bei sexuellen Belästigungen, insbesondere Catcalling.

In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu einer möglichen Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigungen, insbesondere Catcalling, erfragt. Es werden v...

Catcallingsexuelle Belästigungstrafrechtlicher SchutzGesetzgebung
Kleine AnfrageSPD
SH20/424601.04.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4246: Förderprogramm Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen Unternehmen (DKU)" - Inanspruchnahme der Module Beratung und Umsetzung

Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme des Förderprogramms für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen Unternehmen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme der Module Beratung und Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms für Digitalisierungsmaßnahm...

DigitalisierungFörderprogrammkleine UnternehmenBeratung
Kleine AnfrageSPD
SH20/425801.04.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4258: Sondermotive bei Fußgängerampeln

Die Anfrage behandelt die Nutzung von Sondermotiven an Fußgängerampeln in Bad Segeberg.

In dieser kleinen Anfrage wird die Idee der Stadt Bad Segeberg thematisiert, standardmäßige Ampelmännchen durch Karl-May-Motive zu ersetzen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung diese Idee bewert...

FußgängerampelnKarl-May-MotiveSondermotiveBad Segeberg
Kleine AnfrageFDP
SH20/428431.03.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4284: Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit

Der Gesetzentwurf zielt auf die Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ab.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der Weiterentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er reagiert auf die steigende Zahl von Messer...

PolizeirechtÖffentliche SicherheitMesserangriffeDatenanalyse
Gesetzentwurf
SH20/422330.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4223: Ende des Programmes " Respekt Coaches"

Die Anfrage behandelt das Ende des Programms „Respekt Coaches“ und dessen Auswirkungen auf Schulen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat thematisiert das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, das an Schulen in Schleswig-Holstein zur Prävention von Extremismus und Rassismus eingesetzt wird. Das Progra...

Respekt CoachesSchulenExtremismuspräventionBundesprogramm
Kleine AnfrageSPD
SH20/422630.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4226: Flächennutzungsplanung in Ahrensburg

Die Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen der Landesplanung.

In dieser kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung der Stadt Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Überlegungen der Stadtverwaltung, das Verfahren zur Neuaufstellung eines Flächennutzungspl...

FlächennutzungsplanungAhrensburgLandesplanungWohnungsbedarf
Kleine AnfrageFDP
SH20/422730.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4227: Strukturen von Bingo! Die Umweltlotterie

Die Anfrage behandelt die Strukturen und Vergabeverfahren der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Organisationen in Schleswig-Holstein für die Vergabe der Mittel aus der Umweltlotterie Bingo! zuständig sind und wie diese rechtlich organisiert sind....

Bingo! Die UmweltlotterieFördermittelUmweltschutzVergaberat
Kleine AnfrageFDP
SH20/423030.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4230: Zeitplan, Kosten und Risiken bei der Einführung der Elektrofähre " Missunde III"

Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Elektrofähre 'Missunde III' und damit verbundene Kosten und Risiken.

In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts 'Missunde III' erörtert, einschließlich der technischen Umbauten, der Arbeiten an den Anlegern und des Zeitplans für die Inbetriebnahme....

ElektrofähreMissunde IIIKostenInbetriebnahme
Kleine AnfrageSPD
SH20/423330.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4233: Nachfragen zu "Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf oberflächlich gefrorenen Böden - Abstimmung innerhalb der Landesregierung und rechtliche Bewertung", Drs. 20/4133

Nachfragen zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenem Boden.

In dieser kleinen Anfrage wird die Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf gefrorenem Boden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Diskussionen zwischen den Ministerien und den jeweiligen Pos...

GülleausbringungRechtsauslegungDüngeverordnungLandwirtschaft
Kleine AnfrageSPD
SH20/424530.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4245: Sachstand Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange

Aktueller Sachstand zur Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange.

Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Migration der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins auf das Open-Xchange-System. Es werden Fragen zur Anzahl der migrierten Postfächer, technischen Schwie...

MigrationOpen-XchangeLandesverwaltungE-Mail-System
Kleine AnfrageSPD
SH20/429227.03.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4292: Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)

Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein.

Der Bericht der Landesregierung analysiert die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes (IZG-SH) in Schleswig-Holstein und stellt die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation vor.

InformationszugangsgesetzTransparenzportalEvaluation
Bericht
SH20/296626.03.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/2966 (neu): 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen

Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.

HolocaustBildungAntisemitismusGedenkstätten
AntragCDUBündnis 90/Die GrünenSPD
SH20/422426.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4224: Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung des ökologischen Zustandes des Niehuuser Sees

Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees.

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees befragt. Der See ist ein ökologisch sensibles Gew...

Niehuuser SeeÖkologieFinanzierungEU-Förderprogramme
Kleine AnfrageSüdschleswigscher Wählerverband
SH20/422526.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4225: Umsetzung des Managementplans für das "Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angrenzenden Flächen"

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal und Krusau.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau' thematisiert. Der Plan ist entscheidend für den Schutz der Arten und Biotope in der...

ManagementplanFFH-GebietNaturschutzUmsetzung
Kleine AnfrageSPD