Suche
❓ Drucksache 21/4855
Kleine Anfrage zu finanziellen und operativen Folgen wiederholter BaFin-Beanstandungen gegen die Helaba wegen Mängel in der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wiederholte Mängel bei der Geldwäscheprävention und der Terrorismusfinanzierungsprävention vorg...
❓ Drucksache 21/4859
Kleine Anfrage der AfD zu homophob motivierten Angriffen in Frankfurt im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day 2026 und Fragen zur Verantwortlichkeit politischer Akteure.
Das Dokument behandelt zwei mutmaßlich homophob motivierte Angriffe in der Frankfurter Innenstadt, die in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2026 stattfanden. Ein 62-jähriger Mann wurde angegriffen, n...
❓ Erstaufnahmeeinrichtungen und räumliche Beschränkungen im Frankfurter Bahnhofsviertel
Kleine Anfrage zu angeblichen Widersprüchen zwischen früheren Aussagen der Hessischen Landesregierung zur Nicht-Erfassung von Daten und einer neuen Vereinbarung mit Frankfurt über verstärkte Kontrollen von Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen im Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage behandelt eine Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, wonach die Einhaltung räumlicher Beschränkungen für Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen im Frankfurt...
❓ Finanzierung der generalistischen Pflegefachassistenzausbildung ab 2027
Kleine Anfrage zur Klärung der Finanzierung der generalistischen Pflegefachassistenzausbildung und der Miet- sowie Investitionskosten für Pflegeschulen ab 2027.
Die Kleine Anfrage behandelt die Finanzierung der neuen generalistischen Pflegefachassistenzausbildung, die ab 1. Januar 2027 die bisherigen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ersetzen wird....
📝 Drucksache 21/4862
Antrag zum Schutz von Kulturdenkmälern nach linksextremistischem Anschlag auf das Niederwalddenkmal in Rüdesheim.
Das Niederwalddenkmal in Rüdesheim am Rhein, ein über 140 Jahre altes Symbol der deutschen Einigung von 1871 und Teil des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal, wurde zwischen dem 20. und 21. Juli 20...
❓ Risikoorientierte Überwachung und Vollzugswirksamkeit bei chemischen Industrieanlagen in Hessen
Kleine Anfrage zur Überwachung chemischer Industrieanlagen in Hessen: Fragen zu Risikobewertungskriterien, Ressourceneinsatz und Wirksamkeitskontrolle der behördlichen Überwachung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Überwachungspraxis von chemischen Industrieanlagen in Hessen. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt nach den konkreten Kriterien, nach denen die Landesregier...
❓ Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr – Steuerungs- und Bewertungsgrundlagen
Kleine Anfrage zu den systematischen Grundlagen und Kriterien, nach denen die hessische Polizei Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr plant und bewertet.
Die Kleine Anfrage behandelt die systematischen Grundlagen polizeilicher Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) in Hessen. Hintergrund sind wiederholte Gewaltdelikte gegen Beschäftig...
❓ Honorarrahmen für Gastredner auf Veranstaltungen der Landesregierung
AfD-Fraktion fragt nach Honorarregelungen und Transparenz bei der Bezahlung von Gastrednern auf Veranstaltungen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Honorierung von Gastrednern durch die Hessische Landesregierung, Staatskanzlei und einzelne Ministerien. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche finanziellen Rahmen und...
❓ Drucksache 21/4853
Arbeitslosigkeit und Ausbildungssituation im Landkreis Limburg-Weilburg: Anfrage zu Ursachen des Mismatches zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Arbeitslosenquote und der Ausbildungssituation im Landkreis Limburg-Weilburg zum Ausbildungsjahr 2026. Zentral ist das sogenannte "Passungsproblem": Trotz zahlr...
❓ Leerstand hochschuleigener Gebäude in Hessen und Verfahrensdauer der Verwertung
Kleine Anfrage zum Leerstand hochschuleigener Gebäude in Hessen, zur fehlenden zentralen Erfassung und zur Dauer von Verwertungsverfahren.
Die Anfrage behandelt das Problem leerstehender Gebäude, die sich im Eigentum hessischer Hochschulen befinden. Der Fragesteller Maximilian Müger kritisiert, dass die Landesregierung diese hochschuleig...
❓ Start-up-Strategie Hessen 2030: Zielmarken, Finanzierung und regionale Schwerpunkte
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Start-up-Strategie Hessen 2030: Zielmarken, Haushaltsmittel, Kosten des Bain-Gutachtens und regionale Schwerpunktsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Start-up-Strategie Hessen 2030, die die Landesregierung am 18. Juni 2026 vorgestellt hat. Die Strategie verfolgt ehrgeizige Zielmarken bis 2030: 450 Gründungen,...
❓ Pilotprojekt außerörtliche Schutzstreifen für den Radverkehr in Hessen
Kleine Anfrage zu Streckenauswahl, Rechtsgrundlage, Zweiradüberholverbot und wissenschaftlicher Begleitung eines Pilotprojekts mit außerörtlichen Schutzstreifen für Radverkehr auf zwei Landesstraßen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Das Land Hessen führt seit Ende 2025 ein zweijähriges Pilotprojekt durch, um außerörtliche Schutzstreifen für Radverkehr auf Landes- und Bundesstraßen zu erproben. Diese Schutzstreifen sind im Straßen...
❓ Cyberangriff auf Stadtverwaltung Wiesbaden: kommunale Cybersicherheit in Hessen
Kleine Anfrage zu den Erkenntnissen über den DDoS-Angriff auf Wiesbaden im Juli 2026 und zur Cybersicherheitslage hessischer Kommunen.
Die Stadt Wiesbaden wurde am 16. Juli 2026 Ziel einer DDoS-Attacke, bei der städtische Onlinedienste und die Internetseite wiesbaden.de gestört waren. Diese Kleine Anfrage behandelt das Ausmaß des Ang...
❓ Siemens-Ansiedlung in Offenbach: Landesförderung, Beschäftigungswechsel und Stromversorgung
Kleine Anfrage zur Siemens-Ansiedlung in Offenbach nach der Manroland-Schließung mit Fokus auf Landesförderung, Beschäftigungswechsel und Stromversorgung.
Das Dokument befasst sich mit der Ansiedlung eines neuen Siemens-Zulieferwerks in Offenbach. Das Werk entsteht auf dem Gelände des Druckmaschinenherstellers Manroland Sheetfed, der im Juni 2026 geschl...
❓ Kampfmittelräumdienst Hessen: Munitionsfunde, Einsätze und Personalausstattung
Kleine Anfrage zu Munitionsfunden bei Niedrigwasser, Einsatzaufkommen, Personalausstattung und Kosten des hessischen Kampfmittelräumdienstes.
Die Kleine Anfrage behandelt die Arbeit des Kampfmittelräumdienstes des Landes Hessen, der beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt ist. Anlass ist die wiederholte Freilegung von Weltkriegsmunit...
❓ Drucksache 21/4844
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel hinsichtlich Maßnahmen, Finanzierung, Zuständigkeiten und Zeitplanung.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Sofortprogramm für das Frankfurter Bahnhofsviertel, das am 25. Juni 2026 von Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Mike Josef gemeinsam vorgestellt w...
❓ Drucksache 21/4845
Kleine Anfrage zur Wahrnehmung der Eigentümerverantwortung des Landes Hessen bei der Helaba im Kontext wiederholter aufsichtsrechtlicher Beanstandungen durch die BaFin.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Eigentümerverantwortung des Landes Hessen bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba...
❓ Ergebnisse der Zentralen Lernstandserhebungen (ZLSE) 2026 in Hessen
AfD-Fraktion erkundigt sich nach Ergebnissen der Zentralen Lernstandserhebungen 2026 und deren Veröffentlichung sowie bildungspolitischen Konsequenzen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Zentralen Lernstandserhebungen (ZLSE) 2026 in Hessen, bei denen Schüler der Jahrgangsstufe 3 (April bis Mai 2026) und Jahrgangsstufe 8 (Februar bis März 2026) in standa...
❓ Wirksamkeit der Kontrollen bei Wohnungsgeberbestätigungen durch Hotels
Kleine Anfrage zum Missbrauchspotenzial von Wohnungsgeberbestätigungen durch Hotels und zur Wirksamkeit bestehender Kontrollmechanismen.
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Wohnungsgeberbestätigungen durch Hotels. Hintergrund ist die Verurteilung eines Frankfurter Hoteliers wegen Einschleusens von Ausländern durch unzutreffende Woh...
❓ Unterschiedliche kommunale Kontrolle auffälliger Meldeadressen in Hessen
Kleine Anfrage zur unterschiedlichen Praxis bei der Kontrolle auffälliger Anmeldungen in hessischen Kommunen und den Erkenntnissen der Landesregierung über diese Unterschiede.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Praxis hessischer Kommunen bei der Kontrolle auffälliger Anmeldungen (Meldeadressen). Eine Umfrage des Hessischen Rundfunks unter zehn großen...
❓ Drucksache 21/4849
Kleine Anfrage zu Zukunftsperspektiven, Investitionen und Rolle des Landwirtschaftszentrums Eichhof als Standort für Versuchswesen, Bildung und Wissenstransfer in der Landwirtschaft.
Das Landwirtschaftszentrum (LWZ) Eichhof in Bad Hersfeld ist ein bedeutender hessischer Standort für landwirtschaftliches Versuchswesen, überbetriebliche Ausbildung, Fort- und Weiterbildung sowie Wiss...
❓ Drucksache 21/4858
Kleine Anfrage zur Umsetzung der PsychKHG-Reform in Hessen: Meldewesen, Fallkonferenzen und Kosten für Behörden und Personalausstattung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der PsychKHG-Reform (Psychisch-Krankenhaus-Gesetz) in Hessen. Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger interessiert sich für aktuelle Bilanzieru...
❓ Behördlicher Umgang in Hessen mit im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindern
Kleine Anfrage der AfD zur Handhabung der besonderen rechtlichen und praktischen Herausforderungen für Behörden und Wunscheltern bei im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindern.
Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen und praktischen Situation von Kindern, die durch Leihmutterschaft im Ausland geboren wurden und deren Wunscheltern in Hessen ansässig sind. Da Leihmutters...
❓ Drucksache 21/4835
Kleine Anfrage zu Hitzeschutzmaßnahmen und Klimaanpassungen in hessischen Schulen und Kindertageseinrichtungen
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Hitzebelastung an hessischen Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Anfragenden verweisen auf den DAK-Kinder- und Jugendreport 2025, der zeigt, da...
❓ Erneuerung der Landesstraße 3147 zwischen Melsungen und Günsterode
Anfrage zur geplanten Sanierung der Landesstraße 3147 in Hessen: Zeitplanung, Bauabschnitte, Umleitungen und Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und betroffene Kommunen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Erneuerung (Sanierung) der Landesstraße L 3147 zwischen Melsungen und Günsterode in Hessen. Die Anfrage adressiert die praktischen Herausforderungen,...
❓ Verbotspraxis gegenüber israelfeindlichen Versammlungen in Frankfurt am Main und Rolle des Antisemitismusbeauftragten
Anfrage zur Verbotspraxis gegen israelfeindliche Versammlungen in Frankfurt am Main und zur Rolle des Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker bei wiederholten Verbotsforderungen.
Die Anfrage befasst sich mit der wiederholten behördlichen Handhabung von Versammlungen in Frankfurt am Main, die das Motto "Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren – Widerstand ist...
❓ Sanierungsfall ABO Energy: Pacht- und Gestattungsverträge, Rückbausicherheiten und Risiken für kommunale Erlöse
Kleine Anfrage zur finanziellen Stabilität der insolvenzgefährdeten Windenergie-Projektiererin ABO Energy, ihrer Pacht- und Gestattungsverträge mit HessenForst sowie Risiken für Rückbausicherheiten und kommunale Erlöse.
Die Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Maximilian Müger befasst sich mit der wirtschaftlichen Krise der Wiesbadener Windenergie-Projektiererin ABO Energy GmbH & Co. KGaA. Das Unternehmen h...
❓ Drucksache 21/4825
Kleine Anfrage zum Schutz der Tierwelt vor extremer Hitze in Hessen, mit Fragen zur Übersterblichkeit bei Nutztieren und Wildtieren, Infrastruktur und Fördermaßnahmen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen extremer Hitzeperioden und Trockenheit auf die hessische Tierwelt. Die Fragesteller dokumentieren Probleme wie die Übersterblichkeit von Nutztieren (Geflügel, S...
❓ Drucksache 21/4827
Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an hessischen Schulen, die seit 2022 gesetzlich verpflichtend sind.
Seit 2022 sind alle hessischen Schulen gesetzlich verpflichtet, Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu entwickeln. Das Kultusministerium hat im Frühjahr 2026 alle Schulen befragt, um...
❓ Soziale und ethische Auswirkungen grenzüberschreitender Leihmutterschaft
Anfrage zu sozialen und ethischen Auswirkungen von grenzüberschreitenden Leihmutterschaften für Personen mit Wohnsitz in Hessen, insbesondere zu Ausbeutungsrisiken und Schutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit den sozialen und ethischen Konsequenzen grenzüberschreitender Leihmutterschaften. Während Leihmutterschaft in Deutschland rechtlich verboten ist, nutzen Personen mit Wohns...
❓ Drucksache 21/4829
Kleine Anfrage zur Vorbereitung der Landesregierung auf die geplante Abschaltung des 2G-Mobilfunknetzes und deren Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Systeme in Hessen.
Mobilfunknetzbetreiber planen die schrittweise Abschaltung ihrer 2G-Netze in den kommenden Jahren. Während moderne Geräte bereits auf 4G und 5G setzen, sind viele ältere technische Systeme noch aussch...
❓ Erfassung und Auswertbarkeit fachfremd erteilten Ethikunterrichts in Hessen
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt nach der Erfassung und Auswertbarkeit von Ethikunterricht, der von fachfremd qualifizierten Lehrkräften erteilt wird, und fordert Klarheit über verfügbare Daten und Auswertungsmöglichkeiten.
Die Anfrage behandelt die Erfassung und landesweite Auswertbarkeit von Ethikunterricht in Hessen, der von Lehrkräften ohne entsprechende Fachqualifikation (fachfremd) erteilt wird. Der Fragesteller we...
❓ Drucksache 21/4831
Kleine Anfrage zur Überwachung und Kontrolle der Bevorratung medizinischer Schutzausrüstung in hessischen Krankenhäusern gemäß Krankenhausplan
Die Anfrage behandelt die Bevorratung medizinischer Schutzausstattung (persönliche Schutzausrüstung) in hessischen Krankenhäusern. Der Hessische Krankenhausplan sieht vor, dass Krankenhäuser eine Bevo...
❓ Drucksache 21/4832
Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung und Objektivität des Monitorings von Ausbildungsreife und Stabilisierung in der Hessischen Arbeitsmarktförderung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Qualitätssicherung und Objektivität eines neuen Monitoringsystems in der Hessischen Arbeitsmarktförderung. Dieses System soll zwei zentrale Zielgrößen bewerten:...
❓ Borreliose, Zeckenmonitoring und Präventionsmaßnahmen in Hessen – Nachfrage zur Drucksache 21/4405
Kleine Anfrage zur Überwachung von Borreliose und zeckenübertragenen Erkrankungen in Hessen, fehlender Meldepflicht und Finanzierung von Präventionsmaßnahmen seit 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überwachung und Prävention von Zeckenkrankheiten in Hessen. Sie ist eine Nachfrage zur Drucksache 21/4405 und behandelt die Frage, warum Borreliose nicht meldep...
❓ Drucksache 21/4841
Anfrage zum Rückzug des Windenergieprojektentwicklers JUWI aus dem Windvorranggebiet Gieseler Forst und zum weiteren Verfahren.
Der Projektentwickler JUWI hat sich im Juli 2026 aus der Planung von 15 Windenergieanlagen im Windvorranggebiet "Steinerne Platte/Schnepfenwald" im Gieseler Forst bei Großenlüder (Landkreis Fulda) zur...
❓ Paulskirchen-Professur für Demokratieforschung: Auswahlverfahren, Mittelverwendung und Zukunft der Gastprofessur
Kleine Anfrage zum Auswahlverfahren, der Mittelvergabe und der Zukunft der neuen Paulskirchen-Professur für Demokratieforschung an der Hochschule RheinMain.
Das Land Hessen hat im Juli 2026 eine neue Paulskirchen-Professur für Demokratieforschung geschaffen. Der türkische Politikwissenschaftler Volkan Ç. wurde ausgewählt und wird ab dem Wintersemester 202...
❔ Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
Die Anfrage behandelt die Themen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Hessen.
In dieser großen Anfrage wird die Situation der Wohnungslosen und Obdachlosen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Definitionen, Statistiken und Maßnahmen zur Prävention und Hilf...
❔ Sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen
Die Anfrage thematisiert das sektorenübergreifende Entlassmanagement und die Entwicklung der Versorgung in Hessen.
Die Große Anfrage befasst sich mit dem sektorenübergreifenden Entlassmanagement in Hessen, insbesondere in Rüdesheim. Es wird untersucht, wie Patienten von diesem Management profitieren und welche Maß...
❓ Vorklassen an Grund- und Förderschulen in Hessen
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Vorklassen an Grund- und Förderschulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und die Struktur der Vorklassen an Grund- und Förderschulen in Hessen untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie Klassengrößen, Einzugsgebiete und die Qua...
❓ Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen I
Die Anfrage behandelt den freiwilligen Polizeidienst in Hessen und dessen aktuelle Situation.
In dieser Kleinen Anfrage wird der freiwillige Polizeidienst in Hessen thematisiert. Es werden Informationen zu den aktuellen Zahlen der freiwilligen Polizeihelfer, deren Ausbildung und den Auswahlpro...
❓ Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
Die Anfrage behandelt den freiwilligen Polizeidienst in Hessen und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit.
In dieser Anfrage wird der Freiwillige Polizeidienst in Hessen thematisiert, der Bürgern die Möglichkeit bietet, sich ehrenamtlich für die Sicherheit in ihren Gemeinden zu engagieren. Der Dienst soll...
❓ Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II
Untersuchung illegaler Taxidienste in Limburg/Lahn und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit illegalen Taxidiensten in Limburg und den damit verbundenen Problemen. Es wird untersucht, ob die Behörden ausreichend gegen diese Praktiken vorgehen und ob es Hinweise au...
❓ Inbetriebnahme der Notfall-Leitstelle im Schwalm-Eder-Kreis
Die Anfrage behandelt die Inbetriebnahme der Notfall-Leitstelle im Schwalm-Eder-Kreis.
In der Kleinen Anfrage wird die Inbetriebnahme der Notfall-Leitstelle im Schwalm-Eder-Kreis thematisiert. Es wird auf Verzögerungen bei der Ausstattung und den Herausforderungen bei der Modernisierung...
❓ www.u15.hessen.de
Die Anfrage behandelt die Kosten und Nutzung der Homepage www.hessen-u15.de für junge Menschen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Homepage www.hessen-u15.de thematisiert, die von der Hessischen Staatskanzlei für junge Menschen unter 15 Jahren betrieben wird. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Mittel für Gebärdendolmetschung in Frauenhäusern
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Gebärdendolmetschung in Frauenhäusern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung von Dolmetscherkosten für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Hessen thematisiert. Es wird nach den bereitgestellten Bundesmitteln und deren Verw...
❓ Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim
Kleine Anfrage zur Beschlagnahme von Plakaten auf einer Anti-Rassismus-Kundgebung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschlagnahme von Plakaten und Transparenten auf einer Kundgebung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt thematisiert. Die Fragesteller kritisieren...
❓ Konkurrenz Honigbienen - Wildbestäuber
Die Anfrage behandelt die Konkurrenz zwischen Honigbienen und Wildbestäubern sowie Maßnahmen zur Förderung von Wildbestäubern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Konkurrenz zwischen Honigbienen und Wildbestäubern in städtischen und ländlichen Räumen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Forschungsergebnissen...
❓ Entwicklung der Insektenpopulation und Biodiversität
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Insektenpopulation und Biodiversität in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Insektenpopulation und Biodiversität in Hessen, insbesondere die Anzahl der Honig- und Wildbienenvölker sowie die Insektenbiomasse über einen Zeitra...
❓ Wissenschaftliche Cannabismodellprojekte versus hessische Drogenpolitik: Welche Prioritäten setzt die Landesregierung?
FDP-Anfrage zur Cannabispolitik Hessens: Warum verfolgt die Landesregierung keine Strategie zu wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten, während Kokain- und Crackdelikte ansteigen?
Die Anfrage behandelt die Cannabispolitik in Hessen und die Frage nach wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur kontrollierten Cannabisabgabe. Der Beauftragte der Bundesregierung für Suchtfrag...