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❓ Dokument 20/1720
Die Anfrage behandelt den Wettbewerb Hessen Champions 2019 und die damit verbundenen Kosten und Verteilungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Wettbewerb Hessen Champions 2019 thematisiert, der jährlich vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen durchgeführt wird. Es wird nach de...
❓ Dokument 20/1721
Die Kleine Anfrage behandelt bauliche Mängel und Sanierungspläne des Behördenzentrums Fulda.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die baulichen Mängel des Behördenzentrums Fulda hingewiesen, insbesondere im Kontext des 70-jährigen Jubiläums des Landgerichts. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/1722
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unsicherheiten und rechtlichen Fragen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in hessischen Kommunen. Die Fragesteller möchten klären, wie eine rechtssichere Rüc...
❓ Dokument 20/1724
Die Anfrage behandelt die finanziellen Belastungen durch Ausbildungsabgaben für Pflegeheime in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Belastung von Pflegeeinrichtungen durch die neuen Ausbildungsabgaben thematisiert. Insbesondere wird auf die Schließung des Altenheims Sonnenhof in Vöhl...
❓ Dokument 20/1726
Die Anfrage behandelt den Flächenverbrauch in Hessen und die Auswirkungen des § 13b Baugesetzbuch.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Flächenverbrauch in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des § 13b Baugesetzbuch. Die Fragesteller stellen fest, dass der Flächenverbrauch in Hess...
❓ Dokument 20/1727
Untersuchungshaft eines mutmaßlichen Brandstifters nach über 30 Fällen von Brandstiftung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 46-jährigen Mann behandelt, der verdächtigt wird, eine Serie von Brandstiftungen in Frankfurt begangen zu haben. Die Frag...
❓ Dokument 20/1728
Die Anfrage behandelt die Eignung externer Kräfte für die verlässliche Schulzeit in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Eignung externer Kräfte für die verlässliche Schulzeit in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur neuen Verordnung und deren Änderungen im Vergleich zur Vorgängerv...
❓ Dokument 20/1731
Die Anfrage behandelt das Thema eines bundesweiten Melderegisters für Fehlbildungen bei Neugeborenen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines bundesweiten Melderegisters für Fehlbildungen bei Neugeborenen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf aktuelle Berichte über Fehlbildungen u...
❓ Dokument 20/1732
Kritik an der Wirtschaftlichkeit der Hessenstiftung und Mängel bei Projekten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kritik des Hessischen Landesrechnungshofs an der Hessenstiftung, insbesondere bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Durchführung von Projekten zur Familienförder...
❓ Dokument 20/1733
Die Anfrage behandelt die grundgesetzliche Konformität von Art. 101 Abs. 3 der Hessischen Verfassung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Regelung des Art. 101 Abs. 3 der Hessischen Verfassung, die Angehörige von Monarchen von Regierungsämtern ausschließt. Es wird die Frage auf...
❓ Dokument 20/1734
Die Anfrage behandelt Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen und die entsprechenden Änderungen in der Entgeltordnung, die seit 2014 umgesetzt wurden.
❓ Dokument 20/1735
Die Anfrage behandelt Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen und deren Auswirkungen auf Schulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen, insbesondere deren Auswirkungen auf betroffene Schulen und die angebotene Leseförderung für Schüler.
❓ Dokument 20/1736
Die Anfrage behandelt die CO2-Emissionen von Schulfahrten und deren Auswirkungen auf das Klima.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der CO2-Emissionen durch Schulfahrten thematisiert. Insbesondere wird untersucht, wie viele Schulfahrten im Schuljahr 2018/2019 ins Ausland unternommen w...
❓ Dokument 20/1737
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Beamten vor Bedrohungen durch kriminelle Clan-Mitglieder.
In dieser kleinen Anfrage wird der Schutz von Beamten, insbesondere aus Polizei und Justiz, vor Bedrohungen durch Mitglieder krimineller Clans thematisiert. Der Fragesteller verweist auf Berichte über...
❓ Dokument 20/1738
Die Anfrage behandelt die steuerlichen Auswirkungen des Querverbunds kommunaler Unternehmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steuerlichen Aspekte des Querverbunds kommunaler Unternehmen in Hessen und die möglichen rechtlichen Konsequenzen einer Entscheidung des Eur...
❓ Dokument 20/1739
Die Anfrage behandelt die Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel und die Gründe dafür, insbesondere die fehlende Förderung durch das Land Hessen.
❓ Dokument 20/1740
Die Anfrage behandelt die Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Hessischen Landesregierung zur Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel. Diese Entscheidung wurde im Kontext der B...
❓ Dokument 20/1741
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Rad- und Gehwegen entlang von Landesstraßen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob es rechtliche Einschränkungen für den Bau von Fußgänger- und Radwegen entlang von Landesstraßen in Hessen gibt. Es wird auch die Zuständigkeit für Planung...
❓ Dokument 20/1742
Untersuchung von Missständen bei den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen einer Prüfung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden, die überhöhte Gehälter und Missbrauch öffentlicher Mittel aufdeckte.
❓ Dokument 20/1743
Die Anfrage behandelt Gespräche zwischen der Landesregierung Hessen und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gespräche der Landesregierung Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) sowie die Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung d...
❓ Dokument 20/1744
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauenhäusern und häuslicher Gewalt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Frauenhäusern in Hessen sowie die Entwicklung der häuslichen Gewalt thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Betroffenen und zur Entwi...
❓ Dokument 20/1745
Die Anfrage behandelt befristete Genehmigungen für Windenergieanlagen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob in Hessen befristete Genehmigungen für Windenergieanlagen erteilt wurden und ob es eine Verringerung der naturschutzrechtlichen Kompensationserfordernisse...
❓ Dokument 20/1746
Die Anfrage behandelt die Reduzierung der Bodenversiegelung in Hessen und deren Auswirkungen auf das Grundwasser.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bodenversiegelung in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung dieser. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Fortschritt des Ziels, die Boden...
❓ Dokument 20/1747
Die Anfrage untersucht Abweichungen von tarifvertraglichen Gehältern im öffentlichen Dienst in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, wie oft in Hessen Gehälter im öffentlichen Dienst von der tarifvertraglichen Einstufung abweichen. Es wird auf den Tarifvertrag für den öffentlich...
❓ Dokument 20/1748
Die Anfrage behandelt Abweichungen von tarifvertraglichen Gehältern im öffentlichen Dienst in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft in Hessen Gehälter im öffentlichen Dienst von den tarifvertraglichen Vorgaben abweichen. Es wird auf die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentl...
❓ Dokument 20/1749
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit des integrierten Klimaschutzplans 2025 in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit des integrierten Klimaschutzplans 2025 in Hessen hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen beitrage...
❓ Dokument 20/1750
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit des integrierten Klimaschutzplans 2025 in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Thorsten Felstehausen thematisiert die Effektivität des integrierten Klimaschutzplans 2025 der Hessischen Landesregierung und die Nichterreichung der Klimaziele für 2020. Es wir...
❓ Dokument 20/1751
Die Anfrage behandelt die Rolle von Makerspaces in Hessen als Innovationsstandorte.
In dieser Anfrage wird die Bedeutung von Makerspaces, FabLabs und ähnlichen Initiativen in Hessen thematisiert. Diese offenen Werkstätten fördern Kreativität und Innovation, indem sie Zugang zu modern...
❓ Dokument 20/1752
Prüfung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) durch den Rechnungshof Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Prüfung von ÖPP-Projekten durch den Rechnungshof des Landes Hessen. Es wird untersucht, ob die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte bes...
❓ Dokument 20/1753
Die Anfrage behandelt die Planung und Wirtschaftlichkeit der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim.
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis thematisiert die Planung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim im Kreis Groß-Gerau. Es werden Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zu Baukosten und zum Grundstückserwerb...
❓ Dokument 20/1754
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Landkreis Kassel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle ärztliche Versorgung im Landkreis Kassel untersucht. Es werden Fragen zu den Zahlen der Hausärzte, Fachärzte und Zahnärzte sowie deren Altersstruktur und Na...
❓ Dokument 20/1755
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke thematisiert die aktuelle ärztliche Versorgung im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda. Es werden verschiedene Aspekte der medizinischen Versorgung, wie die Anzahl...
❓ Dokument 20/1756
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Verkehrsverstöße an Baustellen auf der BAB A5.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Verkehrsteilnehmer untersucht, die im Zeitraum von 2014 bis 2019 an Baustellen auf der Autobahn A5 zwischen dem Homburger Kreuz und dem Gambacher Dreieck...
❓ Dokument 20/1760
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung der Flächen von Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Berücksichtigung der Flächen von Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fragt die Landesre...
❓ Dokument 20/1761
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer möglichen Auskreisung der Stadt Hanau auf verschiedene Gremien und gesetzliche Regelungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen und strukturellen Folgen eine Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis hätte. Es werden verschiedene Aspekte der kommunalen S...
❓ Dokument 20/1762
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Gesetzentwurfs auf die Kreisfreiheit der Stadt Hanau.
In dieser Kleinen Anfrage wird erörtert, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik auf die...
❓ Dokument 20/1763
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Kreisfreiheit der Stadt Hanau auf den Main-Kinzig-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Kreisfreiheit der Stadt Hanau und deren Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Verhandlungen zwischen der S...
❓ Dokument 20/1764
Die Anfrage thematisiert die Opfer von Loverboys in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Phänomen der Loverboy-Methode in Hessen untersucht, bei dem junge Frauen durch Täuschung in die Prostitution gedrängt werden. Die Anfrage bezieht sich auf die Jahre...
❓ Dokument 20/1765
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen und deren Abschiebung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Gefährder in Hessen thematisiert, insbesondere deren Haftstatus und Abschiebungen. Es wird auf die Maßnahmen der hessischen Landesregierung z...
❓ Dokument 20/1766
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen und deren Abschiebung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Gefährder in Hessen thematisiert, insbesondere deren Haftstatus und Abschiebungen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Medienberichte...
❓ Dokument 20/1767
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen und deren Abschiebung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Gefährder in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Gefährder, deren Haftstatus und den Maßnahmen zur Abschiebung gefragt.
❓ Dokument 20/1768
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen und deren Abschiebung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der ausländischen Gefährder in Hessen thematisiert, insbesondere deren Haftstatus und Abschiebungen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Medienberi...
❓ Dokument 20/1769
Die Anfrage behandelt den Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften des Lahn-Dill-Kreises.
Die Kleine Anfrage von Stefan Grüger (SPD) thematisiert den Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften des Lahn-Dill-Kreises und fragt nach bestehenden Tempo-30-Zonen sowie den Kriterien für deren Einführ...
❓ Dokument 20/1770
Die Anfrage behandelt die Belegausgabepflicht für Unternehmen in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die seit dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht für Unternehmen in Hessen, die durch das Kassengesetz eingeführt wurde. Ziel ist es, Steuerbetrug zu reduzieren...
❓ Dokument 20/1771
Die Kleine Anfrage behandelt die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
In dieser Anfrage wird die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Bewertung dieser Zusammenarbeit...
❓ Dokument 20/1772
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen und deren Abschiebung.
Die Kleine Anfrage von Dirk Gaw und Klaus Herrmann thematisiert die Situation ausländischer Gefährder in Hessen, deren Haftbedingungen und Abschiebungen. Es wird auf die Anzahl der Gefährder, deren Ei...
❓ Dokument 20/1773
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation ausländischer Gefährder in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Einstufung und Behandlung ausländischer Gefährder in Hessen, einschließlich ihrer Haft- und Abschiebesituation sowie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
❓ Dokument 20/1775
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der L 3021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verkehrssicherheit auf der Landesstraße L 3021 thematisiert. Der Abgeordnete Tobias Eckert von der SPD fragt die Landesregierung nach dem Zustand der Straße, geplant...
❓ Dokument 20/1776
Die Anfrage behandelt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und deren Überprüfung durch Finanzbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Finanzbehörden zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Organisationen thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf die Aberkennung der Gemeinnützigkei...
❓ Dokument 20/1777
Die Anfrage thematisiert die Sitzverteilung im 20. Hessischen Landtag und die Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten.
In der Kleinen Anfrage wird die Sitzverteilung im Hessischen Landtag nach der Wahl 2018 behandelt. Es wird erläutert, wie die Sitze aufgrund der Stimmenverteilung und der Regelungen des Landtagswahlge...