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❓ Dokument 8/2313
Die Anfrage befasst sich mit politisch motivierten Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg befragt, die im Zeitraum von Juli bis September 2025 registriert wurden. Die Abgeordneten möchten...
❓ Dokument 8/2314
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 8/2315
Die Anfrage behandelt die Zahl religiös motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die registrierten religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im Zeitraum von Juli bis September 2025. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach d...
❓ Dokument 8/2316
Anfrage zu extremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum Juli bis September 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art extremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025, die nicht einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet wer...
❓ Dokument 8/2321
Anfrage zu Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg in den Tages- und Nachtrandstunden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Einhaltung von Lärmschut...
❓ Dokument 8/2306
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025 befragt. Es wird ein Anstieg solcher Straftaten festgestellt, der möglicherweise...
❓ Dokument 8/2307
Die Anfrage behandelt die Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025 befragt. Der Abgeordnete Andreas Noack möchte detaillierte Informati...
❓ Dokument 8/2308
Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistisch motivierten Straftaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie rassistisch motivierten Straftaten im IV. Quartal 2025 in Brandenburg. Es wird nach der Anzahl, Art und d...
❓ Dokument 8/2327
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu bergbaubedingten Schäden in der Gemeinde Tauer.
In der Gemeinde Tauer werden seit Jahren bergbaubedingte Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur gemeldet. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Julian Brüning reagiert und...
❓ Dokument 8/2323
Die Anfrage thematisiert die Beschäftigung eines Linksextremisten bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschäftigung von K. B.*, einem als Linksextremisten identifizierten Mitarbeiter, bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten thematisiert. Es wird die Eignung u...
❓ Dokument 8/2319
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg thematisiert, insbesondere im Kontext des Waldumbaus. Der Waldumbau zielt darauf ab, Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mi...
❓ Dokument 8/2289
Die Anfrage behandelt die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und die Vorbereitung auf Stromausfälle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Konsequenzen aus bisherigen Vorfällen und d...
❓ Dokument 8/2290
Die Anfrage thematisiert Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die zunehmende Nutzung digitaler Medien durch Kinder im Vorschulalter thematisiert. Es wird auf die gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Risiken hingewiesen, die mit ei...
⚖️ Dokument 8/2281
Änderung des Fraktionsgesetzes zur Regelung der Fraktionsbildung im Landtag Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Fraktionsgesetz des Landtags Brandenburg zu ändern, um die Bedingungen für die Bildung von Fraktionen und Gruppen zu konkretisieren. Insbesondere wird die Zustim...
❓ Dokument 8/2277
Die Anfrage thematisiert die unbesetzte Stelle des Landesbehindertenbeauftragten im Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unbesetzten Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg seit dem 1. Juli 2025 und fragt nach den Gründen für diese Situation.
❓ Dokument 8/2278
Die Anfrage thematisiert mögliche bürokratische Hürden durch ein neues Bürokratieabbaugesetz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben hinterfragt. Es wird auf Probleme hingewiesen, die in Kommunen durch neu...
❓ Dokument 8/2279
Anfrage zur Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 nach tödlichem Unfall.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verkehrssicherheit und das Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz, insbesondere nach einem tödlichen Unfall eines Schülers. Es wird auf...
❓ Dokument 8/2275
Die Anfrage behandelt die Einflussnahme der Landesregierung auf das Strafverfahren gegen Wilko Möller.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausübung des Weisungsrechts der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller thema...
❓ Dokument 8/2269
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg".
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg", das auf die Förderung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen abzi...
❓ Dokument 8/2274
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen in Brandenburg von 2015 bis 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen in Brandenburg über einen Zeitraum von zehn Jahren zu analysieren. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie die Art der Unf...
❓ Dokument 8/2264
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung von Tieffluggebieten durch die Bundeswehr in Brandenburg und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt.
❓ Klärwerk in Grünheide: Fragen zur Abwasserbehandlung und Bauplanung
Die Anfrage behandelt die Planung und Notwendigkeit eines Klärwerks in Grünheide.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und Planung eines Klärwerks in Grünheide thematisiert. Es wird auf die Abwasserbehandlung durch Tesla und die Belastung des bestehenden Klärwerks Münch...
❓ Dokument 8/2260
Die Abgeordneten fragen nach der Zweckmäßigkeit von Polizeikontrollen in Birkenwerder.
In dieser Anfrage wird die Häufigkeit und Effektivität von Polizeikontrollen in Birkenwerder hinterfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum diese Kontrollen dort stattfinden, obwohl die Region ni...
❓ Dokument 8/2261
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Förderung aus dem Denkmalpflegeprogramm und die f...
❓ Dokument 8/2262
Anfrage zu externen Terminen der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den externen Terminen, an denen die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg seit ihrer Ernennung teilgenommen hat. Die Abgeordneten fragen nach Details zu den Ver...
⚖️ Dokument 8/2257
Gesetzentwurf zur Reduzierung von Bürokratie im Land Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bürokratie im Land Brandenburg abzubauen, indem Verfahrensanforderungen reduziert und Fristen verlängert werden. Er folgt dem Beschluss zur Einsetzung eines Sond...
⚖️ Dokument 8/2237
Änderung des Jagdgesetzes zur besseren Regelung des Umgangs mit Wölfen in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Jagdgesetz für das Land Brandenburg zu ändern, um eine effektivere Entnahme von Wölfen zu ermöglichen. Dies geschieht durch die Einführung von Sonderregelungen,...
❓ Dokument 8/2235
Nachfrage zur Kleinen Anfrage über steigende Krankenkassenbeiträge in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen und den damit verbundenen versicherungsfremden Leistungen befragt. Es werden spezifische Fragen zu den Koste...
❓ Dokument 8/2224
Anfrage zur Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Vernässung und Versumpfung von Flächen im Raum Erkner, die durch fehlende Gewässerunterhaltung und politische Entscheidungen verursacht wird. Der Abgeordnete Lars...
⚖️ Dokument 8/2217
Gesetzentwurf zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Brandenburgische Bauordnung zu reformieren, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Dies soll durch die Anpassung an bundesweite Stan...
❓ Dokument 8/2214
Die Anfrage behandelt die Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg und die politische Tätigkeit ihrer Mitarbeiter.
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg sowie die politische Tätigkeit der Mitarbeiter untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, deren Alterss...
❓ Dokument 8/2178
Die Anfrage behandelt bergbaubedingte Schäden in der Gemeinde Tauer und die Reaktion der Landesregierung.
In der Gemeinde Tauer werden seit Jahren Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur gemeldet, die auf bergbaubedingte Bodenbewegungen zurückgeführt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen übe...
📝 Dokument 8/2140
Evaluation des Lausitz Festivals zur Verbesserung der regionalen kulturellen Integration.
Der Antrag fordert eine umfassende Evaluation des Lausitz Festivals, um den bisherigen Fortschritt und die Erreichung der Förderziele zu analysieren. Ziel ist es, die kulturelle Integration und die Wi...
📊 Dokument 8/2157
Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg von 2022 bis 2024.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg für die Jahre 2022 bis 2024. Er behandelt Themen wie Waldflächenentwicklung, Waldbestand, Wa...
❓ Dokument 8/2158
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Bedeutung des Waldumbaus in Brandenburg thematisiert, insbesondere der Übergang von Kiefernmonokulturen zu standortgerechten Mischwäldern. Es wird auf die Herausforderungen ein...
❓ Dokument 8/2159
Kleine Anfrage zur Bedeutung und Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Forstbaumschulen in Brandenburg im Kontext des Waldumbaus und der Versorgung mit regionalem Pflanzgut. Es wird auf die strukturellen Veränderungen und Herausford...
❓ Dokument 8/2169
Die Anfrage thematisiert die Nutzung einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen.
In der Anfrage wird die Nutzung einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen thematisiert. Es wird auf die Bedenken der Anwohner hinsichtlich Lärm und ande...
📊 Dokument 8/2135
Der Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg analysiert die Haushaltslage und -rechnung des Landes.
Der Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg bietet eine umfassende Analyse der Haushaltsrechnung und -lage des Landes. Er thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die Einhaltun...
⚖️ Dokument 8/2111
Gesetzentwurf zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe in Brandenburg zu reformieren. Dies geschieht durch Anpassungen an die bundesweiten Standards und die Schaf...
⚖️ Dokument 8/2100
Gesetzentwurf zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Effizienz im Bildungswesen zu steigern und Bürokratie abzubauen. Dies geschieht durch die Anpassung verschiedener Gesetze und Verordnungen, um die Verwaltung zu...
❔ Dokument 8/2069
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Bedeutung und den Rahmenbedingungen des Ehrenamts in Brandenburg.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die Bedeutung des Ehrenamts in Brandenburg und die Herausforderungen, die Ehrenamtliche erleben. Es wird nach aktuellen Zahlen, sozialen Strukturen und...
❓ Dokument 8/2223
Zustand der brandenburgischen Trink- und Abwasserleitungen und notwendige Investitionen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Trink- und Abwasserleitungen in Brandenburg thematisiert. Es wird auf die hohen Wasserverluste durch Leckagen und die damit verbundenen finanziellen Verl...
❓ Dokument 8/2066
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im III. Quartal 2025. Es werden Zahlen und Details zu verschie...
❔ Dokument 8/2020
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Situation und den Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen in Brandenburg konfrontiert sind. Insbesondere wird auf die Auswirkungen von Bürokrat...
❓ Dokument 8/1994
Anfrage zur Anwendung des Haber-Verfahrens beim Verfassungsschutz in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert die Anwendung des Haber-Verfahrens durch den Verfassungsschutz in Brandenburg. Es wird gefragt, ob und wie oft Anfragen von Landesbehörden an den Verfa...
❓ Automobilzulieferer in Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Situation der Automobilzulieferer in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Lage der Automobilzulieferer in Brandenburg beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf Personalabbau, Insolvenzen und die Unterstützung durch die Landesregierung.
⚖️ Dokument 8/1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die planungsrechtliche Steuerung von Windkraftanlagen in Brandenburg zu verbessern. Dies geschieht durch die Ausweisung von Windenergiegebieten, um den Ausbau der Wi...
❓ Dokument 8/1916
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen nach Transparenz und Kosten von Beiräten in den Ministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den bestehenden Beiräten in den Ministerien des Landes Brandenburg gebeten. Es wird nach der Transparenz der Kosten und der Anzah...
❓ Dokument 8/1910
Die Anfrage thematisiert die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wernitz befasst sich mit der Anwendung des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Insbesondere wird die...
❓ Dokument 8/1909
Kleine Anfrage zu Ausgaben und Einsparpotenzialen der Krankenkassen in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Ausgaben der Krankenkassen AOK Nordost und IKK BB in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Werbung und Personal. Es wird untersucht, wie viel Geld für Wer...