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📝 Drucksache 18/988
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die wiederholten Einschränkungen der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Vorf...
📝 Drucksache 18/989
Die AfD fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Falle eines Blackouts.
Das Dokument thematisiert die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines großflächigen Stromausfalls, einem sogenannten Blackout, sicherzustellen. Angesichts der...
❓ Drucksache 18/99
Die Anfrage thematisiert Probleme der Landesregierung mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Problemen im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit befragt. Insbesondere wird auf die Situation von rumänischen und bulgarischen Staat...
📝 Drucksache 18/990
Die AfD fordert eine Überprüfung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zur Schaffung von Planungssicherheit für Unternehmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die viele Unternehmen während der Pandemie erhalten haben. Es wird gefordert, dass die Landesregierung die Rechtmäßigkeit d...
❓ Drucksache 18/991
Die Anfrage thematisiert den Lehrermangel in der Region Aachen und den fehlenden 'Klebeeffekt' bei der Grundschullehrerausbildung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen der fehlenden Studienbefragung zur Ermittlung des 'Klebeeffekts' bei der Grundschullehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der Regio...
📝 Drucksache 18/992
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ein stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Vorschlag stammt von der Fraktion B...
📄 Drucksache 18/21304
Der FDP-Antrag zur stärkeren Förderung innovativer Photovoltaik-Konzepte (Agri-PV, Floating-PV) zur Vermeidung von Flächenkonflikten wurde von den Ausschüssen abgelehnt.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert eine stärkere Förderung innovativer Photovoltaik-Konzepte wie Agri-PV (Photovoltaik auf Agrarflächen), Moor-PV und Floating-PV (auf Wasseroberflächen). Ziel ist es,...
📝 Drucksache 18/1967
Der Antrag fordert eine gerechte Entschädigung für alle Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals.
Der Antrag der SPD fordert eine umfassende Anerkennung und Entschädigung für alle Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, die durch falsche Krebsmedikamente geschädigt wurden. Der Landtag soll de...
❓ Dubiose Kreditaufnahmen für den Corona-Rettungsschirm: Wer war das?
Die Anfrage untersucht die Kreditaufnahmen der Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm und deren Rechtmäßigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahmen der Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm hinterfragt. Der Landesrechnungshof hat diese als verfassungswidrig eingestuft,...
📝 Drucksache 18/1973
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Nordrhein-Westfalen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiek...
📝 Drucksache 18/1975
Die AfD-Fraktion beantragt die Streichung eines Paragraphen im Haushaltsgesetz 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Streichung des § 31 im Haushaltsgesetz 2023, der sich mit Krisenbewältigungsmaßnahmen befasst. Die Fraktion kritisiert die unklare Definition eines 3,5 Milliard...
📝 Drucksache 18/1976
Änderungsantrag zur Reduzierung der Schuldenlast des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD befasst sich mit dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Er fordert eine Änderung in der Verwendung von Einnahmen aus dem Sondervermögen zur Bekämpfung d...
📝 Drucksache 18/1977
Änderungsantrag zur Streichung eines Titels im Haushaltsgesetz 2023.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 für Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Streichung eines Titels, der Entnahmen aus einer Krisenbewältigungsrücklage vorsieht, da diese verf...
📝 Drucksache 18/1979
Die AfD-Fraktion beantragt Änderungen im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Änderungen im Haushaltsgesetz 2023 vorzunehmen. Es wird eine Reduzierung der Personalausgaben in den Ministerien gefordert, um die Ministerialbürokratie zu...
📝 Drucksache 18/1980
Antrag zur Streichung kreditfinanzierter Rücklagen im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD fordert die Streichung des Titels für Zuführungen an die Rücklage 'Krisenbewältigungsmaßnahmen' im Haushaltsplan 2023. Dies basiert auf der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs,...
📝 Drucksache 18/1982
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Tilgungsausgaben für Corona-Kredite im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Erhöhung der Tilgungsausgaben für Kredite ab, die während der Corona-Krise aufgenommen wurden. Die Fraktion argumentiert, dass ein schnellerer Schuldenabbau...
📝 Drucksache 18/1984
Antrag zur Erhöhung der Mittel für den Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, um die Aufgaben künftig hauptamtlich auszuführen.
📝 Drucksache 18/1985
Antrag zur Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen, um die besonderen Belastungen in verschiedenen Einsatzbereichen zu würdigen.
📝 Drucksache 18/1986
Die AfD fordert eine Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Bezüge und Zulagen für Polizeibeamte im Haushaltsplan 2023 zu erhöhen. Dies geschieht im Kontext der anhaltenden Forderungen nach angemessenerer Vergütung für d...
📝 Drucksache 18/1989
Antrag zur Erhöhung des Baransatzes für die Polizei und Einführung einer Zulage für IT-Experten.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung des Baransatzes für die Polizei und die Einführung einer monatlichen Zulage für IT-Experten, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
✏️ Drucksache 18/1995
Änderungsantrag der AfD zur Erhöhung der Sachausgaben im Haushaltsplan 2023 für die Hochschule für Polizei.
Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Es wird eine Erhöhung der Sachausgaben für die Hochschule für Polizei und öffentliche V...
📝 Drucksache 18/2000
Die AfD beantragt Änderungen im Haushaltsplan für Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Der Antrag der AfD betrifft den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023, insbesondere die finanziellen Mittel für Justizvollzugseinrichtungen und die Einstellung von Beamten im...
📄 Drucksache 18/1946
Die Anfrage thematisiert Unternehmenshilfen in der Energiekrise und die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung.
In der Mündlichen Anfrage wird die Unterstützung von Unternehmen in der Energiekrise thematisiert. Abgeordnete fragen die Landesregierung nach den geplanten Hilfen und den finanziellen Maßnahmen zur K...
📝 Drucksache 18/1947
Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt alarmierende Schäden an den Wäldern in Nordrhein-Westfalen.
Der Waldzustandsbericht 2022 dokumentiert den besorgniserregenden Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen, wo über 70 Prozent der Bäume geschädigt sind. Die Fraktion der FDP fordert eine Debatte übe...
❓ Drucksache 18/1949
Die Anfrage betrifft die Kosten für den Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um detaillierte Informationen zu den Kosten für den Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird nach Gehältern, Büromieten, Dienstwag...
❓ Krefeld: Mann wird auf offener Straße erschossen – War es eine Exekution?
In einer kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu einem Mordfall in Krefeld erfragt.
Das Dokument behandelt eine kleine Anfrage zu einem Mordfall in Krefeld, bei dem ein 42-jähriger Albaner erschossen wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem Stand der Ermittlungen und weite...
❓ Essen: Blutiger Streit in Diskothek – Welche Bezüge gibt es zur Clankriminalität?
Die Anfrage behandelt einen blutigen Vorfall in einer Diskothek in Essen und mögliche Verbindungen zur Clankriminalität.
In der Nacht zum 27. November 2022 kam es in der Diskothek 'Essence Club' in Essen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, Inf...
❓ Drucksache 18/1954
Untersuchung eines Verdachts auf Kindermissbrauch durch einen Leibwächter des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird ein schwerer Verdacht gegen einen Leibwächter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst thematisiert. Es geht um die Anschuldigung des sexuellen Missb...
❓ Drucksache 18/1966
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen im Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Sonja Bongers thematisiert die Entwicklungen im Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in Nordrhein-Westfalen seit 1981. Dabei werden sowohl der Erwachsenen- als auch der Jugendbereich bet...
✅ Drucksache 18/1903
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 03 für das Haushaltsjahr 2023.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Es behandelt den Einzelplan 03, der das Min...
❓ Schwierige Startbedingungen für angehende Meisterinnen und Meister
Die Anfrage thematisiert die Probleme bei der Bearbeitung von Aufstiegs-BAföG-Anträgen für Meisterinnen und Meister.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Schwierigkeiten, die angehende Meisterinnen und Meister aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Aufstiegs-BAföG-Anträge erleben. Insbesondere wird...
❓ Drucksache 18/1941
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung des Bargeldzugangs bei Stromausfällen während der Energiekrise.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Bargeldverfügbarkeit während möglicher Stromausfälle angesprochen, die durch die Energiekrise verursacht werden könnten. Die Abgeordneten fragen die Landes...
❓ Drucksache 18/1942
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl von Straftaten auf Autobahnraststätten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl von Straftaten auf Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen seit 2015 gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte In...
❓ Drucksache 18/1943
Die Anfrage thematisiert Straftaten während der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Straftaten, die im Rahmen der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022 stattfanden. Die Polizei Köln hat eine vorläufige Bilanz veröffentlicht, die einen A...
⚖️ Drucksache 18/1950
Der Gesetzentwurf sieht die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan für 2022 vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022. Ziel ist es, finanzielle Mi...
⚖️ Drucksache 18/1951
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und d...
⚖️ Drucksache 18/1918
Änderung der Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.
Das Dokument befasst sich mit einem Entwurf zur Änderung der Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Ziel ist es, den Schutz der Anwohner vor Fluglärm zu verbessern.
⚖️ Drucksache 18/1919
Gesetzentwurf zur Festlegung zeitlicher Grenzen für kommunale Abgaben zum Vorteilsausgleich.
Der Gesetzentwurf regelt die zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, eine klare Regelung zu schaffen, die eine unbegrenzte Festset...
⚖️ Drucksache 18/1921
Neuregelung des Stiftungsrechts in Nordrhein-Westfalen zur Anpassung an Bundesrecht.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen an die Änderungen des Bundesrechts anzupassen. Dies geschieht, um eine klare Trennung zwischen Bundes- und Lande...
❓ Drucksache 18/1928
Die Anfrage thematisiert die wiederholten Ausfälle und Verspätungen der S-Bahn-Linien im Kölner Norden.
In der Anfrage wird auf die systematischen Ausfälle und Umfahrungen der S-Bahn-Linien S6 und S11 im Kölner Norden eingegangen. Die Abgeordnete Lena Teschlade kritisiert die unzureichende Zuverlässigke...
❓ Drucksache 18/1929
Anfrage zur Fahndung nach Tätern einer brutalen Attacke am Kölner Hauptbahnhof.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen zu einer brutalen Attacke am Kölner Hauptbahnhof erfragt. Zwei 20-Jährige wurden am 28. Mai 2022 von vier jungen Männern angegriffen und v...
❓ Drucksache 18/1930
Anfrage zur Geldautomatensprengung in Bornheim und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall einer Geldautomatensprengung in Bornheim thematisiert, bei dem ein Volksbank-Geldautomat im Erdgeschoss eines Wohnhauses gesprengt wurde. Es werden Fragen zu...
❓ Drucksache 18/1931
Die Anfrage thematisiert die besonderen Belastungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Situation der Polizisten in Nordrhein-Westfalen beleuchtet, die in den letzten Jahren zunehmend gefährlicher und komplexer geworden ist. Es wird auf die Notwendigkeit hingewies...
❓ Drucksache 18/1932
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Städten des Ruhrgebiets wie Dortmund und Gelsenkirchen, thematisiert. Es wird auf die Roll...
❓ Drucksache 18/1933
Anfrage zur Geldautomatensprengung in Bielefeld und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall einer Geldautomatensprengung in Bielefeld am 26. November 2022 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermit...
❓ Drucksache 18/1935
Anfrage zu einem Vorfall von Misshandlungen an zwei Mädchen in Essen durch Jugendliche.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Essen behandelt, bei dem zwei Mädchen von Jugendlichen misshandelt wurden. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen sowie nach Informationen zu den Tatverd...
❓ Drucksache 18/1936
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf erfragt. Der Vorfall ereignete sich im September 2021, und die Polizei hat nun einen Tatverdächtigen e...
❓ Drucksache 18/1937
Die Anfrage thematisiert die Einführung und Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten.
In der kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Einführung und Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für die Polizei in Nordrhein-Westfalen erfragt. Es wird auf die bisherigen Erfahrun...
❓ Drucksache 18/1938
Die Abgeordneten fragen nach der Zukunft des denkmalgeschützten VHS-Gebäudes in Mülheim.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unklare Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr, die aufgrund von Brandschutzmängeln geschlossen wurde. Die Abgeordneten fordern Klarheit...
❓ Drucksache 18/1955
Die Anfrage thematisiert die Rolle und die Kosten der Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens.
In der Anfrage wird hinterfragt, welche Kosten und Fortbildungsmaßnahmen für die Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens anfallen und welche Erfolge diese erzielt haben.