Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Gender-Pay-Gap bei Unternehmensgründungen
Die Anfrage thematisiert den Gender-Pay-Gap bei Unternehmensgründungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Gender-Pay-Gap bei Unternehmensgründungen in Hessen und fragt nach aktuellen Zahlen sowie Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation für Gründerinnen...
❓ Digitalisierung der Grundbücher
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und Herausforderungen der Digitalisierung der Grundbücher in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt und die Probleme bei der Digitalisierung der Grundbücher in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand, den bestehenden Herausfor...
❓ Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Odenwaldkreis
Die Anfrage behandelt den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Odenwaldkreis und dessen Erreichbarkeit.
Die Anfrage thematisiert die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) im Odenwaldkreis. Es wird auf die Belastungen des Rettungsdienstes hingewiesen, die durch...
❓ Finanzierung der hessischen Naturparke
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der hessischen Naturparke und deren Ungleichverteilung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung der hessischen Naturparke und kritisiert, dass die neue Festbetragsfinanzierung kleinere Naturparke benachteiligt. Insbesondere die Naturparke Habichts...
❓ Brüder-Grimm-Festspiele Hanau
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung der Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau durch das Land Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung der Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau durch das Land Hessen. Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Höhe der Förderung und die na...
❓ Vorbereitung Niedersachsens auf Katastrophenfälle am LNG-Terminal Wilhelmshaven
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung des Landes Niedersachsen auf mögliche Katastrophenfälle am neuen LNG-Terminal.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD befasst sich mit der Frage, wie gut Niedersachsen auf einen Katastrophenfall im neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven vorbereitet ist. Angesichts der Gefahren dur...
❓ Aktueller Planungsstand der Autobahnprojekte A39, A20, A26 und Ortsumgehung Elstorf
Die Abgeordneten der CDU fragen nach dem Stand der Autobahnprojekte A39, A20, A26 und der Ortsumgehung Elstorf.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten beschäftigt sich mit dem aktuellen Planungsstand der Autobahnprojekte A39, A20, A26 sowie der Ortsumgehung Elstorf. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen d...
❓ Herausforderungen der Grundsteuererhebung in Niedersachsen und technische Probleme bei Steuererklärungen
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Fragen zur Grundsteuer in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal befasst sich mit der Erhebung der Grundsteuer in Niedersachsen. Es wird die Aufkommensneutralität der neuen Regelungen hinterfragt und auf technische Probl...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen zu erhalten. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Studien und Berichte, die auf d...
❓ Herausforderungen der Grundsteuerreform in Niedersachsen und technische Probleme bei ELSTER
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und den Stand der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Situation der Grundsteuerreform in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die technischen Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen über das Portal ELSTER und die Frage d...
❓ Fortschritte und Planungen zu den Autobahnprojekten A39, A20, A26 und Ortsumgehung Elstorf
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planungen zu mehreren Autobahnprojekten in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Autobahnprojekte A39, A20 und A26 sowie der Ortsumgehung Elstorf thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift...
❓ Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung gegen Gewalt an Frauen
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation, den verfügbare...
❓ Dubiose Kreditaufnahmen für den Corona-Rettungsschirm
Die Anfrage thematisiert die Kreditaufnahmen der Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm beschäftigt sich mit den Kreditaufnahmen der Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm. Der Landesrechnungshof hat diese Kreditaufnahmen als verfassungswidrig...
❓ Urinkontrollen im Vollzug
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Regularien von Urinkontrollen im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Verfahren und Regularien zu Urinkontrollen in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es werden Fragen zu den Abläufen, Anlässen und Maßnahmen zur Ver...
❓ Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug
Die Anfrage behandelt Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Durchführung von Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie die Förderung von Kunstprojekten in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird auch die B...
❓ Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in der hessischen Schulstatistik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhebung und Nutzung von Schülerindividualdaten im Rahmen des KMK-Kerndatensatzes in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den erfassten Daten, deren Verwen...
❓ Ablehnung des Förderantrags für das Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk.
Die Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler betrifft die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf durch das Bundesministerium für Wirtschaft und...
❓ Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen und EU-Sanktionen
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In der Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen angesprochen. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung plant, diese Liefer...
❓ Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in ökologisch empfindlichen Gebieten Niedersachsen
Anfrage zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Es wird die Zukunft des Niedersä...
❓ Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
Die Anfrage thematisiert die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung dieser Importe. Die Fragestellerin möchte wissen,...
❓ Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und Zukunft des Niedersächsischen Weges
Die Anfrage behandelt die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Niedersachsen und die Zukunft des Niedersächsischen Weges.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Gebie...
❓ Ablehnung des Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher Huntorf
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicherprojekt.
In der Anfrage wird die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf thematisiert. Der Abgeordnete fragt nach der Bewertung dieser Entscheidung...
❓ Gewalttätiger Vorfall im Essence Club in Essen und Verbindungen zur Clankriminalität
Die Anfrage behandelt einen gewalttätigen Vorfall in einer Diskothek und mögliche Verbindungen zur Clankriminalität.
In der Nacht zum 27. November 2022 kam es in der Diskothek 'Essence Club' in Essen zu einer blutigen Auseinandersetzung. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und möglichen...
❓ Verdacht auf Kindermissbrauch gegen Leibwächter des Ministerpräsidenten in NRW
Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf Kindermissbrauch gegen einen Leibwächter des Ministerpräsidenten.
In der Anfrage wird ein schwerer Verdacht gegen einen Leibwächter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst angesprochen. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen und möglichen Diszi...
❓ Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Stromnutzung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung und zum Verbot der Verwendung elektrischer Energie in Hessen, insbesondere im Hinblick auf mög...
❓ Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“
Die Anfrage behandelt die Sicherheitswahrnehmung der Bürger im öffentlichen Raum und im ÖPNV.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitswahrnehmung der Bürger in Deutschland, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Es wird auf eine Studie verwiesen, die zeigt, dass viele Menschen, insbes...
❓ Corona-Pandemie – Behandlung des Long-Covid-Syndroms
Die Anfrage behandelt die Behandlung und Forschung zu Long-Covid in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Behandlung des Long-Covid-Syndroms in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Betroffenen, zu spezialisierten Ambulanzen und zur Unterstützung durch das Land gestel...
❓ Probleme bei der Antragsbearbeitung für Aufstiegs-BAföG in der Meisterausbildung
Die Anfrage thematisiert die schwierige Situation angehender Meisterinnen und Meister bei der Antragsbearbeitung für Aufstiegs-BAföG.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Problemen, die angehende Meisterinnen und Meister aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Anträge auf Aufstiegs-BAföG haben. Die Fragesteller beric...
❓ Vorkehrungen zur Bargeldversorgung bei Stromausfällen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Vorkehrungen der Landesregierung zur Bargeldversorgung bei Stromausfällen.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, dass Bürger im Falle eines Stromausfalls an Bargeld gelangen können. Die Fragesteller weisen auf die Abhängigkeit von Bankkarten hin und fragen nach den Vorke...
❓ Straftaten an Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen seit 2015 nach Delikten und Tätermerkmalen
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl von Straftaten an Autobahnraststätten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der seit 2015 registrierten Straftaten an Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen gebeten. Die Fragesteller möchten ei...
❓ Straftaten und Ermittlungen zur Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten während der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022.
Die Anfrage thematisiert die Straftaten, die während der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022 stattfanden. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Ermittlungen der Polizei und Staatsanw...
❓ Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil I)
Die Nutzung der Software PimEyes durch Hessische Sicherheitsbehörden wird hinterfragt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Software PimEyes durch Hessische Sicherheitsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die datenschutzrechtlichen...
❓ Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil II)
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Software PIMEYE durch hessische Sicherheitsbehörden.
In der Anfrage wird die Nutzung der Software PIMEYE durch hessische Sicherheitsbehörden thematisiert. Es wird in Frage gestellt, ob der Einsatz der Software mit den Datenschutzbestimmungen, insbesonde...
❓ Ausfälle und Verspätungen der S-Bahn-Linien S6 und S11 im Kölner Norden
Die Anfrage thematisiert die häufigen Ausfälle und Verspätungen der S-Bahn-Linien im Kölner Norden.
Die Anfrage befasst sich mit den systematischen Ausfällen und Umfahrungen der S-Bahn-Linien S6 und S11 im Kölner Norden. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die durch Personalmangel und unzureichend...
❓ Stand der Ermittlungen zu brutalem Übergriff am Kölner Hauptbahnhof und Opferhilfe
Die Anfrage beleuchtet den Stand der Ermittlungen zu einem brutalen Übergriff am Kölner Hauptbahnhof.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen brutalen Übergriff auf zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und der Unterstützung für die Op...
❓ Ermittlungen zur Geldautomatensprengung in Bornheim und mutmaßlichen Tätern
Die Anfrage behandelt die Sprengung eines Geldautomaten in Bornheim und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Sprengung eines Geldautomaten in Bornheim, bei der schwere Schäden entstanden sind. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der E...
❓ Belastungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und spezifische Einsatzbereiche
Die Anfrage thematisiert die Belastungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und fragt nach spezifischen Einsatzbereichen.
Die Anfrage befasst sich mit den besonderen Belastungen, denen Polizisten in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es wird nach den spezifischen Einsatzbereichen und den damit verbundenen körperlichen...
❓ Zunahme von Taschendiebstählen durch Jugendbanden in Dortmund und Gelsenkirchen
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Jugendbanden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Städten wie Dortmund und Gelsenkirchen. Die Fragesteller berichten von Überfällen dur...
❓ Ermittlungen zur Geldautomatensprengung in Bielefeld am 26. November 2022
Die Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu einer Geldautomatensprengung in Bielefeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Geldautomatensprengung in Bielefeld, die am 26. November 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Misshandlung von zwei Mädchen durch Jugendliche in Essen – Ermittlungsstand und Hintergründe
Anfrage zu einem Vorfall in Essen, bei dem zwei Mädchen von Jugendlichen misshandelt wurden.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem zwei Mädchen in Essen von vier Jugendlichen gefangen gehalten und misshandelt wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Erm...
❓ Ermittlungen zu Sexualdelikt in Düsseldorf mit DNA-Spuren des Tatverdächtigen
Die Anfrage thematisiert die Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf, das im September 2021 stattfand. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt, dessen DNA-Spuren...
❓ Taser für unsere Polizei – Wie gerecht wurde ausgeteilt?
Die Anfrage behandelt die Einführung und Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten.
In der Anfrage wird der Sachstand zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für die Polizei in Nordrhein-Westfalen erfragt. Es wird auf die Notwendigkeit und die positiven Erfahrungen in a...
❓ Rolle und Kosten der Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Rolle und die Kosten der Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Einführung von Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kosten und den Fortbildungsm...
❓ Aktenlieferung an den UNA 19/2
Die Anfrage behandelt die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 und die damit verbundenen Fragen zur Geheimhaltung.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 im Kontext der Veröffentlichung geheimer NSU-Akten. Es wird untersucht, w...
❓ Probleme bei der Schülerbeförderung, insbesondere im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die Probleme bei der Schülerbeförderung im Wetteraukreis.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage zur Schülerbeförderung im Wetteraukreis, die auf Probleme hinweist, die Eltern und Schüler betreffen. Es wird die Situation der Schülerbeförderung in Hessen und in...
❓ Beihilfestelle des Landes Hessen
Die Anfrage behandelt die Beihilfestelle des Landes Hessen und deren Bearbeitungszeiten.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Beihilfestelle des Landes Hessen, die finanzielle Unterstützung für Beamte und andere Berufsgruppen bietet. Es werden Fragen zur Fach- und Rechtsaufs...
❓ Finanzielle Unterstützung queerer Organisationen im Regionalverband Braunschweig
Die Anfrage betrifft die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. sowie anderer queerer Organisation...
❓ Finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen und Braunschweig
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. durch das Land Niedersachsen sowie den geplanten Mitteln fü...
❓ Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden
Die Anfrage behandelt die Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die geplante Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wir...
❓ Herausforderungen der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Notfallpraxen und Kinderarztpraxen, die überlastet sind und lange Wa...