Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Strafverfolgung von „Klimaaktivisten“ aufgrund gefährdender „Aktionen“– Teil 1
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Hessen aufgrund ihrer Protestaktionen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie das Festkleben auf Fahrbahnen den Straßenverkehr behindern. Es wird auf die Gefährdung von Rettungskräft...
❓ Strafverfolgung von „Klimaaktivisten“ aufgrund gefährdender „Aktionen“– Teil 2
Die Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten und mögliche Gesetzesänderungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie Straßenblockaden auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Der hessische Justizminister fordert eine konsequen...
❓ Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Notwendigkeit eines qualita...
❓ Anzahl und Erfolgsquoten von Anwärtern in der Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst Niedersachsen 2021-2023
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Erfolgsquoten von Anwärtern in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter sowie deren Erfolgsquoten in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 erfragt. Zudem wird nach den...
❓ Platzt der Traum vom Eigenheim?
Die Anfrage behandelt die Situation des Eigenheimerwerbs in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Immobilienpreise.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal thematisiert die Herausforderungen beim Erwerb von Eigenheimen in Niedersachsen. Sie fragt nach den Auswirkungen von Preissteig...
❓ Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse und Notsituation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Schuldenbremse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse in Niedersachsen bekennt und ob sie die Auffassung teilt, dass sich Niedersachsen in einer außergewöhnlichen...
❓ Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 und zukünftige Pläne der Landesregierung
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den zukünftigen Plänen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen seit 2015 sowie die Pläne der Landesregierung...
❓ Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung
Die Anfrage untersucht die mögliche Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung und mögliche Verbindungen zu linksextremen Gruppen.
❓ Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten in Steuerverwaltung und Polizei Niedersachsen 2021-2023
Anfrage zur Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und Polizei Niedersachsens.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Anwärter in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen sowie deren Erfolgsquoten in den Jahren 2021 und 2022. Es wird auch nach...
❓ Steigende Immobilienpreise in Niedersachsen und Maßnahmen zur Unterstützung junger Familien
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für steigende Immobilienpreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den Erwerb von Eigenheimen. Die Abgeordneten möchten von der Landesregierung Informationen...
❓ Finanzierung linksextremer Vereine durch Toto-Lotto Niedersachsen?
Die Anfrage untersucht, ob die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung linksextreme Vereine finanziell unterstützt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung von Projekten durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt "Vollk...
❓ Entwicklung der Grunderwerbsteuer und Einnahmenprognose in Niedersachsen seit 2015
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den geplanten Einnahmen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen ist und ob eine Änderung des Steuer...
❓ Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse und Notsituation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
Die Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen in einer außergewöhnlichen Not...
❓ Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Freizeitausgleich von Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Freizeitausgleich von Polizeibeamten.
In der Anfrage wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 thematisiert, das besagt, dass Polizeibeamte Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn ihre Pausenzeiten als Arbeitszeit ge...
❓ Umgang der Landesregierung mit rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen
Die Anfrage behandelt den Umgang der Landesregierung mit rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit rechtswidrigen Bild- und Tonaufnahmen der Polizei umgeht und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben dabei zu beachte...
❓ Zulässigkeit privater Fotoaufnahmen von Falschparkern zur Strafverfolgung
Die Anfrage behandelt die Zulässigkeit privater Fotoaufnahmen von Falschparkern zur Strafverfolgung.
In der Anfrage wird die rechtliche Bewertung privater Fotoaufnahmen von Falschparkern thematisiert, insbesondere im Hinblick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das diese Praxis für zuläss...
❓ Geldanlagen bei der Greensill Bank
Die Anfrage behandelt die Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank und deren Prüfung.
In der Anfrage wird die Geldanlage der Stadt Eschborn bei der Greensill Bank in Höhe von 35 Millionen Euro thematisiert. Es wird gefragt, ob die Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises die Einhaltung...
❓ Steigerung der R-Besoldung
Die Anfrage thematisiert die geplante Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen. Die Fragestellerin äußert Bedenken, dass die geplante Erhöhung vor allem die unteren Erfah...
❓ M&A Kammer am Landgericht Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Einrichtung einer M&A-Kammer am Landgericht Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Einrichtung einer Spezialkammer für M&A-Streitigkeiten am Landgericht Frankfurt, inspiriert durch eine ähnliche Initiative in Nordrhein-Wes...
❓ Berufsschulklassen im Landkreis Kassel
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Kassel und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Berufsschulklassen im Landkreis Kassel. Es wird die Notwendigkeit betont, qualitativ hochwertigen Unterricht in der...
❓ Berufsschulklassen in der Stadt und im Kreis Offenbach am Main
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Offenbach am Main und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Veränderungen und Herausforderungen der Berufsschulklassen in der Stadt und dem Kreis Offenbach am Main, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der...
❓ Rechtliche Einordnung von „Klima-Protestaktionen“
Die Anfrage behandelt die rechtliche Einordnung von Klima-Protestaktionen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Klima-Protestaktionen, insbesondere der 'Letzten Generation', in Hessen. Es wird eine Bestandsaufnahme der Ereignis...
❓ Berufsschulklassen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Erhalt von Berufsschulklassen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sie untersucht die Auswirkungen des demografischen Wand...
❓ Planungen zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums bzw. zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen
Die Anfrage behandelt die Planungen für ein Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen und die damit verbundenen Bedenken.
In der Anfrage wird die geplante Errichtung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standorts und verweisen auf ein...
❓ Festnahmen von Geflüchteten bei Routine-Terminen in Ausländerbehörden in NRW
Die Anfrage thematisiert die Festnahmen von Geflüchteten bei Routine-Terminen in Ausländerbehörden in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis der Festnahmen von Geflüchteten bei Routine-Terminen in Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller berichten von zunehmenden Festnahmen u...
❓ Finanzielle Unterstützung der Querdenker-Szene durch Unternehmer in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung der Querdenker-Szene durch Unternehmer in NRW.
In der Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der Querdenker-Szene durch Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf Berichte verwiesen, die darauf hindeuten,...
❓ Zusammenlegung der Fachhochschule Dortmund im Rahmen des Projekts SMART RHINO
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Zusammenlegung der Fachhochschule Dortmund.
Die Anfrage thematisiert die Zusammenlegung der Fachhochschule Dortmund an einem neuen zentralen Standort im Rahmen des Projekts SMART RHINO. Dieses Projekt sieht die Entwicklung eines innovativen Sta...
❓ Personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund
Die Abgeordneten fragen nach der personellen Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund.
Die Kleine Anfrage thematisiert die personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Wirksamkeit des Projektes und...
❓ Medizinische Versorgung im Landkreis Kassel
Die Anfrage thematisiert die medizinische Versorgung im Landkreis Kassel und stellt zentrale Fragen zur Entwicklung der Arztzahlen und Versorgungssituation.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der medizinischen Versorgung im Landkreis Kassel, insbesondere mit der Entwicklung der Anzahl von Haus- und Fachärzten sowie der Qualität der Gesundheitsversorgung...
❓ Lärmschutz für Anwohner an der A7-Teilstrecke zwischen Kreuz Kassel-Mitte und Landesgrenze
Die Anfrage behandelt den Lärmschutz für Anwohner an der A7 zwischen Kreuz Kassel-Mitte und der Landesgrenze.
In der Anfrage wird die Lärmsituation für Anwohner an der A7 zwischen Kreuz Kassel-Mitte und der Landesgrenze thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Zuständigkeit der Landesregierung...
❓ Fahrsicherheitstrainings in Hessen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Fahrsicherheitstrainings in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung von Fahrsicherheitstrainings zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Hessen, insbesondere für Fahranfänger. Die Fragesteller fragen nach der Unterstützung...
❓ Tätigkeit der „TÜH – Staatliche Technische Überwachung Hessen“
Die Anfrage behandelt die Aufgaben und die Rolle der TÜH – Staatliche Technische Überwachung Hessen.
Die Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit der Tätigkeit der TÜH – Staatliche Technische Überwachung Hessen und den Aufgaben, die der TÜV Hessen im Rahmen eines Vertrages übernimmt. Es wird auch d...
❓ Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2021
Die Anfrage thematisiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 und die notwendigen Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021, der einen signifikanten Anstieg der Schüler aufzeigt, die den Regelstandard in Deutsch und Mathematik nicht erreichen....
❓ Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf verschiedene Gesundheitsbereiche in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und deren Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzierung, die niedergelassenen Ärzte, Apothe...
❓ Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Fo...
❓ Berufsschulklassen im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Marburg-Biedenkopf, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinkenden S...
❓ Berufsschulklassen im Landkreis Vogelsberg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Vogelsberg.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Vogelsberg, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, wohn...
❓ Berufsschulklassen in Stadt und Landkreis Fulda
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Stadt und Landkreis Fulda.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung in Stadt und Landkreis Fulda, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der Notwendigkeit,...
❓ Kriterien der Landesregierung für das Ende der Corona-Pandemie und Schutzmaßnahmen
Die Abgeordneten der FDP fragen die Landesregierung nach Kriterien für ein Ende der Pandemie.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten zielt darauf ab, die Kriterien der Landesregierung für ein Ende der Corona-Pandemie und den Verzicht auf Schutzmaßnahmen zu erfragen. Die Fragesteller beziehen...
❓ Wassermangel und Renaturierungsmaßnahmen in Moorgebieten des Zwillbrocker Venns
Die Anfrage behandelt den Wassermangel in Moorgebieten und die Maßnahmen zur Renaturierung.
Die Anfrage thematisiert den Wassermangel in Moorgebieten, insbesondere im Zwillbrocker Venn. Die Fragestellerin bittet die Landesregierung um Informationen zu den langfristigen Maßnahmen zur Renaturi...
❓ Gehen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes leer aus?
Die Anfrage thematisiert die Ungleichbehandlung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bezüglich eines Inflationsbonus.
In der Kleinen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, ob die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern leer ausgehen werden, wenn es um den Infl...
❓ Gewaltvorfall mit schwer verletztem Mann und rechtliche Konsequenzen für die Täter
Anfrage zu einem Gewaltvorfall und den rechtlichen Konsequenzen für die Täter.
Die Anfrage befasst sich mit einem Gewaltvorfall, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach Details zu den verurteilten Tätern und den rechtl...
❓ Hintergründe zur Razzia in Düsseldorf: Sprengstoff, Drogen und Waffen im Fokus der Ermittlungen
Die Anfrage behandelt die Hintergründe einer Razzia in Düsseldorf, bei der Sprengstoff, Drogen und Waffen sichergestellt wurden.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Razzia in Düsseldorf, bei der die Polizei Sprengstoff, Drogen und Waffen sichergestellt hat. Die Fragesteller möchten Informationen über die Ermittlungen, die...
❓ Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Vorstrafen eines Beschuldigten in Gummersbach
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, warum nach den Vorstrafen eines Beschuldigten keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall in Gummersbach befragt, bei dem ein Mann mit einem Schraubenzieher getötet wurde. Der Fragesteller möchte wissen, warum nach mehreren V...
❓ Finanzielle Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf NRW-Verkehrsverbünde und Abonnentenverhalten
Die Anfrage thematisiert finanzielle Einbußen der NRW-Verkehrsverbünde durch das 9-Euro-Ticket.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets auf die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird nach den Mindereinnahmen und...
❓ Zustand und Nutzbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Zustand und Nutzbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen und Verkehrsstationen in NRW.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation defekter Aufzüge an Bahnhöfen und Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Probleme für Senioren und gehbehinderte Menschen ei...
❓ Vielfalt bei der Arbeitskleidung von Bahnmitarbeitern in NRW
Die Anfrage behandelt die Wünsche von Bahnmitarbeitern in NRW bezüglich der Trageordnung von Frauenkleidern im Dienst.
Die Anfrage thematisiert die Änderungen in der Bekleidungsordnung der Deutschen Bahn, die es Mitarbeitern ermöglicht, geschlechtsunabhängig Dienstkleidung zu wählen. Der Abgeordnete Klaus Esser fragt...
❓ Zunahme von Angriffen auf Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Angriffen auf Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Übergriffe auf Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen zwischen 2019 und 2022. Die Fragesteller fordern von der Landesregierung Informationen über die Anz...
❓ Finanzierung christlicher Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
Die Finanzierung von christlichen Großveranstaltungen durch das Land NRW wird hinterfragt.
In der Anfrage wird die Finanzierung von christlichen Großveranstaltungen wie dem Deutschen Evangelischen Kirchentag und dem Katholikentag thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich d...
❓ Anzahl und Herkunft von Muslimen in Nordrhein-Westfalen 2022
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Herkunft von Muslimen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Muslime in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 sowie deren Zugehörigkeit zu verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Herkunftsregionen. Die Fragesteller...