Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Arbeitsmarktorientierte Förderung benachteiligter EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die arbeitsmarktorientierte Förderung benachteiligter EU-Bürger in NRW.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die zukünftige arbeitsmarktorientierte Förderung für benachteiligte EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Die Fragesteller beziehen sich auf ein...
❓ Bilanz des ESF-Programms zur Integration benachteiligter EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Bilanz des ESF-Programms zur Integration benachteiligter EU-Bürger.
Die kleine Anfrage befasst sich mit der Bilanz des ESF-Programms, das 2014 zur Förderung von Pilotprojekten zur Integration benachteiligter EU-Bürger gestartet wurde. Die Fragesteller möchten die Erfo...
❓ Sperrung der B 54 im Märkischen Kreis und Auswirkungen auf Anwohner
Die Anfrage thematisiert die Sperrung der B 54 und deren Auswirkungen auf die Anwohner.
Die Kleine Anfrage von Gordan Dudas beschäftigt sich mit der Sperrung der B 54 zur Fahrbahnabsenkung und den damit verbundenen Problemen für die Anwohner im südlichen Märkischen Kreis. Die Anfrage ric...
❓ Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter in Gelsenkirchen
Die Anfrage thematisiert die Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Gelsenkirchen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Gelsenkirchen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch hohe Z...
❓ Gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten in Hagen aus Südosteuropa
Die Anfrage thematisiert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter in Hagen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Zugewanderten in Hagen, die besonders von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind. Es wird auf die Herausfor...
❓ Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Duisburg und Fortsetzung des Förderprogramms
Die Anfrage thematisiert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter in Duisburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Duisburg. Sie fragt nach der Fortsetzung eines Förderprogramms, das Kommunen mit hoher Zuwanderungsrate unters...
❓ Bilanz des ESF-Programms zur Integration benachteiligter EU-Bürger in den Arbeitsmarkt
Die Anfrage behandelt die Bilanz des ESF-Programms zur Integration benachteiligter EU-Bürger.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Bilanz des ESF-Programms zur Förderung der Integration benachteiligter EU-Bürger in den Arbeitsmarkt zu evaluieren. Die Landesregierung wird um Auskunft über die durch...
❓ Sperrung der B 54 im Märkischen Kreis aufgrund von Fahrbahnabsenkungen und Anwohnerbelastungen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sperrung der B 54 im Märkischen Kreis.
Das Dokument behandelt die Sperrung der B 54 aufgrund von Fahrbahnabsenkungen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Anwohner im südlichen Märkischen Kreis.
❓ Förderung benachteiligter EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Arbeitsmarktintegration in Dortmund
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung von benachteiligten EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 521, die sich mit der arbeitsmarktorientierten Förderung von besonders benachteiligten EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Nordrh...
❓ Förderprogramm zur Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in Gelsenkirchen
Die Landesregierung wird zur Fortführung und Ausgestaltung eines Förderprogramms für Zuwanderer aus Südosteuropa in Gelsenkirchen befragt.
Das Dokument behandelt die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Gelsenkirchen. Es wird auf ein Förderprogramm eingegangen, das seit 2017 besteht und Gelsenk...
❓ Gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Hagen
Die Anfrage behandelt die gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter in Hagen.
Die Anfrage thematisiert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Hagen, die von einem speziellen Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt...
❓ Gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Duisburg
Die Anfrage behandelt die gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter in Duisburg.
Die Anfrage thematisiert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Duisburg. Es wird auf die Förderung von Kommunen mit hoher Zuwanderungsrate eingegangen, i...
❓ Geldautomatensprengung in Neuss und deren Folgen
Die Anfrage behandelt die Geldautomatensprengung in Neuss und die Reaktionen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Geldautomatensprengung in Neuss, bei der zwei Anwohner verletzt wurden. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Ermittlungen und zur Bewertung der Si...
❓ Reaktion der Landesregierung auf Brandbrief der AG 78 zu Personalsituation in Kitas im Kreis Gütersloh
Die Landesregierung wird zur Reaktion auf einen Brandbrief der AG 78 der Jugendämter im Kreis Gütersloh befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Reaktion auf einen Brandbrief der AG 78 der Jugendämter im Kreis Gütersloh befragt. Die AG 78 äußert Besorgnis über die schwierige Personalsituation...
❓ Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Odenwaldkreis und der Polizeistation in Wald-Michelbach
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizeidirektion Odenwaldkreis und der Polizeistation Wald-Michelbach.
Die Anfrage thematisiert die personelle Situation bei der Polizeidirektion Odenwald und der Polizeistation Wald-Michelbach. Es wird untersucht, wie sich die Stellensituation und die Besetzung der Plan...
❓ Risiko umweltbedingter Erkrankungen
Die Anfrage behandelt das Risiko umweltbedingter Erkrankungen und die dazugehörigen Informationen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Risiko umweltbedingter Erkrankungen, insbesondere Malignomerkrankungen, und fragt nach den Informationen der Landesregierung über deren Häufigkeit und mögliche Maßn...
❓ Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Anfrage behandelt die Gewährung von SGB II-Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Gewährung von Sozialleistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird erfragt, wie viele Flüchtlinge in Hessen diese Leist...
❓ Berufsschulklassen im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Wetteraukreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Veränderungen und Herausforderungen der Berufsschulklassen im Wetteraukreis, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der dualen Ausbil...
❓ Klage gegen das Sozialministerium zur Finanzierung der zugesagten Kosten
Die Anfrage behandelt die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Sozialministerium zur Finanzierung von Impfzentrumskosten.
In der Anfrage wird die Klage der Stadt Frankfurt am Main gegen das Hessische Ministerium für Soziales und Integration thematisiert. Die Stadt fordert die Erstattung von Mietkosten für ein Impfzentrum...
❓ Enforcement-Trailer (“Blitzer-Anhänger“) zur Geschwindigkeits- überwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 bei Burghasungen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Burghasungen thematisiert, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren. Es wird auf die bisherige unzureichende Ü...
❓ Pakt für den ÖGD und die lange Geschichte der einheitlichen Software der Gesundheitsämer
Die Anfrage behandelt die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen, insbesondere die Schaffung von Stellen und die Einführung einer einheitlichen Software für Gesundheitsämter.
❓ Strukturfragen aus der Krankenhausplanung
Die Anfrage behandelt Strukturfragen in der Krankenhausplanung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Krankenhausplanung der Landesregierung in Hessen. Sie fragt nach den Konzepten zur Förderung der Zusammenarbeit und Spezialisierung von Kliniken so...
❓ Beißvorfälle
Die Anfrage behandelt Beißvorfälle von Hunden in Hessen zwischen 2018 und 2021.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (Die Linke) thematisiert Beißvorfälle von Hunden in Hessen über einen Zeitraum von vier Jahren. Es werden Fragen zu Verletzungen von Menschen und Hunden sowie zur A...
❓ Versorgungssicherheit der Raffinerien BP Gelsenkirchen und Shell Rheinland im Winter 2022/2023
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit der Raffinerien in Nordrhein-Westfalen im Winter 2022/2023.
Die Anfrage thematisiert die Versorgungssicherheit der Raffinerien BP Gelsenkirchen und Shell Rheinland in Nordrhein-Westfalen während des Winters 2022/2023. Es wird insbesondere auf die Auswirkungen...
❓ Vorstrafen des mutmaßlichen Täters im Mordfall Gummersbach mit Schraubenzieher
Die Anfrage befasst sich mit den Vorstrafen eines Mannes, der in Gummersbach getötet wurde.
In der Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Vorstrafen eines Mannes gebeten, der in Gummersbach mit einem Schraubenzieher getötet wurde. Der Beschuldigte hat eine kroatische Staatsbür...
❓ Schießerei im Rocker-Milieu in Mönchengladbach am 6. September 2022 und Ermittlungen
Die Anfrage behandelt Rückfragen zur Schießerei unter Rockern in Mönchengladbach.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Schießerei im Rocker-Milieu in Mönchengladbach, die am 6. September 2022 stattfand. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und es kam zu einem Großeinsatz der...
❓ Abgeschobene Clanmitglieder – Landesregierung ist immer noch ahnungslos!
Die Anfrage thematisiert die unzureichende statistische Erfassung von abgeschobenen Clanmitgliedern.
In der Kleinen Anfrage wird die unzureichende Behandlung der Clankriminalität durch die Landesregierung kritisiert. Es wird gefordert, eine umfassende statistische Erfassung von abgeschobenen Clanmitg...
❓ Schießerei im Rockermilieu in Mönchengladbach am 6. September 2022 und Ermittlungen
Die Anfrage behandelt die Schießerei im Rockermilieu in Mönchengladbach und die dazugehörigen Ermittlungen.
Die Anfrage befasst sich mit einer Schießerei im Rockermilieu in Mönchengladbach, die am 6. September 2022 stattfand. Es wurden Fragen zur Identität der Tatverdächtigen und den Ermittlungen gestellt,...
❓ Vorstrafen des Beschuldigten im Fall der tödlichen Tat in Gummersbach mit Schraubenzieher
Die Anfrage behandelt den Fall eines Mannes, der in Gummersbach mit einem Schraubenzieher getötet wurde.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Vorstrafen eines Beschuldigten gebeten, der in Gummersbach eine tödliche Tat begangen hat. Die Anfrage zielt darauf ab, detailliert...
❓ Versorgungssicherheit der Raffinerien BP Gelsenkirchen und Shell Rheinland in NRW
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Versorgungssicherheit der Raffinerien in NRW.
Das Dokument behandelt die Versorgungssicherheit der Raffinerien BP Gelsenkirchen und Shell Rheinland in Nordrhein-Westfalen im Kontext der geopolitischen Entwicklungen und der Abhängigkeit von russis...
❓ Anstieg von Materialdiebstählen auf Baustellen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Anstieg von Materialdiebstählen auf Baustellen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg von Materialdiebstählen auf Baustellen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Häufigkeit solcher Diebstähle, die betroffene...
❓ Abgeschobene Clanmitglieder – Landesregierung ist immer noch ahnungslos!
Die Anfrage thematisiert die unzureichende statistische Erfassung von abgeschobenen Clanmitgliedern.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der unzureichenden Erfassung von abgeschobenen Clanmitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren die Landesregierung für ihre m...
❓ Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz (TSG) bzw. dem Personenstandsgesetz (PStG)
Die Anfrage behandelt die Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz und dem Personenstandsgesetz in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Namensänderung in Hessen in den letzten zehn Jahren gestellt wurden und welche Gründe für eventuelle Ablehnungen vorliegen.
❓ Finanzielle Unterstützung des Landes durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Hilfsprogramm der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise – Teil 1
Die Anfrage behandelt ein Hilfsprogramm zur Bewältigung der Energiekrise in Hessen.
Die Anfrage thematisiert ein Hilfsprogramm der Landesregierung zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise. Es werden Maßnahmen wie ein Härtefallfonds und Mikroenergiedarlehen vo...
❓ Hilfsprogramm der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise – Teil 2
Die Anfrage behandelt das Hilfsprogramm der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise.
Die Anfrage befasst sich mit dem Hilfsprogramm der Landesregierung zur Unterstützung von Bürgern, Vereinen und Unternehmen in der Energiekrise. Es werden Maßnahmen vorgestellt, die zur Minderung der f...
❓ Nachfrage zur Antwort vom 19.08.2022 auf die Drucksache 20/8904 betreffend Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe
Die Anfrage behandelt die Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über die durchschnittliche Betreuungsdauer von Proban...
❓ Schloss Wilhelmsthal (Gemeinde Calden, Landkreis Kassel): Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen und konzeptionelle Entwicklung
Die Anfrage behandelt die Einführung von Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth thematisiert die Einführung von Parkgebühren auf den Parkplätzen des Schlosses Wilhelmsthal in der Gemeinde Calden. Diese Maßnahme wurde aufgrund eines erhöhten Pu...
❓ Schleppende Förderung von LED-Straßenbeleuchtung
Die Anfrage behandelt die schleppende Förderung von LED-Straßenbeleuchtung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die schleppende Umsetzung der Förderung von LED-Straßenbeleuchtung in Hessen. Es wird auf die hohen Stromkosten durch veraltete Leuchtmittel hingewiesen und die Einspar...
❓ Unterstützung ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die Teilnahme dieser Studierenden am Stu...
❓ Unterstützung von Drittstaat-Geflüchteten aus der Ukraine an Hochschulen in NRW
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Drittstaat-Geflüchteten aus der Ukraine an Hochschulen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Drittstaat-Geflüchteten aus der Ukraine, die an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen studieren möchten. Die Fragesteller erkundigen sich nach der An...
❓ Planungssicherheit für Mehrgenerationenhäuser in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit einer Kofinanzierung für Mehrgenerationenhäuser in NRW.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fordern eine Kofinanzierung durch das Land, um die Angebote und die...
❓ Aufenthaltsrechte von Drittstaatsangehörigen als Eltern von EU-Bürgern in NRW
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Lage von Drittstaatsangehörigen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Drittstaatsangehörigen, die Eltern von EU-Bürgern sind, und deren Aufenthaltsrechten in Nordrhein-Westfalen. Sie basiert auf einem Urteil des Euro...
❓ Polit-Camp 'Liberty Sunrise' in NRW mit staatsfeindlichen Inhalten und Waffenworkshop
Anfrage zu einem Polit-Camp mit staatsfeindlichen Inhalten in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein mehrtägiges Camp namens 'Liberty Sunrise', das im August 2022 in Nordrhein-Westfalen stattfand. Es wird vermutet, dass dort staatsfeindliche Inhalte vermittelt wurden,...
❓ Definition und Bekämpfung von Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Definition und Bekämpfung von Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Definition von Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieses Phänomens. Die Fragestellerin fordert eine klare...
❓ Situation ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zur Situation ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in NRW befragt.
In der Anfrage wird die Situation ukrainischer Geflüchteter an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich, wie die Landesregierung die Teilnahme dieser Studieren...
❓ Definition von Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit
Die Anfrage behandelt die Definition von 'Clankriminalität' in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Christina Kampmann thematisiert die Notwendigkeit einer klaren Definition von 'Clankriminalität' in Nordrhein-Westfalen, um die Polizeiarbeit zu verbessern und Diskriminierung zu verme...
❓ Verbindungen extremistischer Organisationen bei Liberty Sunrise 2022 in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Veranstaltung 'Liberty Sunrise 2022' und mögliche extremistische Verbindungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Veranstaltung 'Liberty Sunrise 2022', die im August 2022 in Nordrhein-Westfalen stattfand. Es wird untersucht, ob Teilnehmer Verbindungen zu extremistischen Org...
❓ Situation von Drittstaatsangehörigen mit EU-Familienangehörigen in NRW
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lage von Drittstaatsangehörigen mit EU-Familienangehörigen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Drittstaatsangehörigen, die als Familienangehörige von EU-Bürgern in Nordrhein-Westfalen leben. Es wird auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs v...
❓ Kofinanzierung und Planungssicherheit von Mehrgenerationenhäusern in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Planungssicherheit und Kofinanzierung von Mehrgenerationenhäusern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit einer Kofinanzierung für Mehrgenerationenhäuser in Nordrhein-Westfalen, um deren Angebote und die Koordination des Ehrenamtes langfristig zu sichern.