Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“
Die Anfrage thematisiert Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“ in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des rechtsextremistischen Verlags „Der Schelm“ und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg untersucht. Der Abgeordne...
❓ Dokument 20/4197
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Bereitstellung von Funktionsmailadressen, die Einbindung...
❓ Dokument 20/4217
Die Anfrage behandelt die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Welcome Centers Schleswig-Holstein bei der Fachkräftezuwanderung thematisiert. Es wird hinterfragt, warum keine systematische Erfolgsmessung der Vermittlun...
❓ Dokument 20/4231
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Gespräche zwischen dem Oberlandesgericht und Vertretern der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen...
❓ Dokument 8/2208
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verteilung von Landesbehörden und Personal in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026 untersucht. Es wird nach den Unterschieden zur Verteilung im Jahr 2023 gefragt und...
❓ Dokument 20/4174
Die Anfrage behandelt den Status und die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird der Status des Projekts STaFF und dessen Zusammenhang mit der sonderpädagogischen Diagnostik thematisiert. Die Landesregierung wird um Informationen zur Standardisierung der Festst...
❓ Dokument 20/4182
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand und die Planung der deutschen Beweismittelcloud in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage befasst sich mit der deutschen Beweismittelcloud und den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Umsetzung und den damit verbundenen Herausforderungen. Es werden Fragen zur Einsc...
❓ Dokument 20/4195
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer geplanten festen Verkehrsverbindung zwischen Als und Fünen auf Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung einer festen Verkehrsverbindung zwischen der dänischen Insel Als und Fünen für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion untersucht. Der Abge...
❓ Dokument 20/4196
Die Landesregierung informiert über die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Anfrage umfasst Details zu Projektumfang, Zeitplä...
❓ Dokument 20/4216
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bearbeitungszeiten von Aufstiegs-BAföG-Anträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in Schleswig-Holstein über die letzten vier Jahre untersucht. Es werden sowohl die Anzahl der Anträge als auch die Bearbe...
❓ Dokument 8/2612
Die Anfrage behandelt die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Problematik der Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Herausforderungen für die zuständigen...
❓ Dokument 20/4183
Die Anfrage behandelt den Laufbahnaufstieg von Beamt:innen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Laufbahnaufstieg von Beamt:innen der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragestellerin Beate Raudies (SPD) erkundigt si...
❓ Dokument 20/4184
Die Anfrage behandelt die Umsetzung, Finanzierung und Zeitpläne zusätzlicher Schienenprojekte in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook befasst sich mit der Umsetzung und Finanzierung von 13 zusätzlichen Schienenprojekten in Schleswig-Holstein, die aus einem Sondervermögen des Bundes...
❓ Dokument 20/4186
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts zur Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand und der Umsetzungszeitplan für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe erfragt. Das Projekt i...
❓ Dokument 20/4187
Die Kleine Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts 'Knoten Flensburg'.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Planungsstand des Projekts 'Knoten Flensburg – Neuer Innenstadtbahnhof und Verbindungskurven' erörtert, das mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro unt...
❓ Dokument 8/2600
Kleine Anfrage zur geplanten Inbetriebnahme des Abhörzentrums der ostdeutschen Länder.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf beschäftigt sich mit dem geplanten Abhörzentrum der ostdeutschen Länder, dessen Inbetriebnahme für 2027 vorgesehen ist. Es werden Fragen zur Softwareen...
❓ Dokument 8/2587
Die Anfrage betrifft die Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes bezüglich Wahlwerbeanlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufstellung von Wahlwerbebannern an der Kreuzung der Bundesstraße B 166 und der Landesstraße L 28 in Passow thematisiert. Es wird geprüft, ob die gesetzlichen Abstan...
❓ Dokument 8/2588
Kleine Anfrage zur Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ und deren Förderbedingungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“, die im Rahmen eines Seminarkurses entstanden ist. Es wird untersucht, welche Rahmenbedingungen und St...
❓ Dokument 8/2589
Anfrage zur Drohnenabwehr und deren Einsätzen im Land Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Drohnenabwehr im Land Brandenburg thematisiert. Es wird nach der Existenz und den Einsätzen der Drohnenabwehreinheit der Polizei gefragt sowie nach den relevanten Einsätzen...
❓ Dokument 8/2590
Die Anfrage behandelt psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Es werden Fragen zu Häufigkeit, Risikofaktoren und der Versorgungssituation gestellt, um die Land...
❓ Dokument 8/2599
Die Anfrage betrifft den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt und die damit verbundenen Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Neubau eines Polizeireviers in Schwedt thematisiert. Der Abgeordnete Reinhard Simon fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Standortverlagerung und den ak...
❓ Dokument 8/2603
Die Anfrage behandelt Sexualdelikte in Brandenburg zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wilko Möller zur Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg zwischen 2020 und 2025 behandelt. Es...
❓ Dokument 8/2604
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zuweisung von Geldauflagen an die Amadeu Antonio Stiftung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Geldauflagen, die von Gerichten und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung vergeben werden. Es wird erläutert, wi...
❓ Dokument 17/10289
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohnungsbestands und der Mietpreise in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Wohnungsbestands sowie der Miet- und Kaufpreise in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
❓ Dokument 17/10292
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu ver...
❓ Dokument 17/10294
Kleine Anfrage zur terroristischen Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand befasst sich mit dem Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren, B...
❓ Dokument 17/10331
Anfrage zu ausländischen Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert beschäftigt sich mit den Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl dieser Zahlungen u...
❓ Dokument 17/10332
Die Anfrage behandelt die medizinische Versorgung in Neuenbürg und mögliche Alternativen zum Krankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert thematisiert die Situation des Krankenhauses Neuenbürg und mögliche Alternativen in Form von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Ziel ist es, die m...
❓ Dokument 20/4177
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning in Schulen Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Martin Habersaat fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 20/4185
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und die Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Geesthacht–Bergedorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand, die Finanzierung und der Umsetzungszeitplan für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf erfragt. Es wird auf ein...
❓ Dokument 8/2585
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Koordinierung von Straßenbaustellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten der AfD fordern Informationen zur Planung und Dur...
❓ Dokument 8/2586
Die Anfrage betrifft die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen und die dazugehörigen Gutachten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen thematisiert. Es wird nach dem Status eines Gutachtens zur Fahrgastanalyse gefragt, das vom Ministerium für Infrastruktur u...
❓ Dokument 17/10291
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte des Widerrufs einer Abbruchgenehmigung für ein Baudenkmal in Pforzheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation rund um die Abbruchgenehmigung des Technischen Rathauses in Pforzheim untersucht. Es wird gefragt, ob der Gemeinderat in städtebaulichen Angeleg...
❓ Dokument 17/10293
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Timm Kern behandelt die Situation von Kindern mit Behinderungen, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Insbesondere wird gefragt, ob die Schulpflicht ausgesetzt wird, wen...
❓ Dokument 17/10329
Kleine Anfrage zur geplanten Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über mögliche Pläne zur Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik von der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim zu erhalten.
❓ Dokument 20/4153
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Positionen der Ministerien zur Schulbegleitung und Schulassistenz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Verlautbarungen des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums zur Schulbegleitung und Schulassistenz im Kontext der Ganztagsförderung für Gr...
❓ Dokument 20/4162
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Teilnahme von Schüler:innen am Unterricht über alternative Wege.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen Schüler:innen in Schleswig-Holstein vom Präsenzunterricht absehen können und welche Alternativen es gibt, wie z.B. die Nutzung von...
❓ Dokument 20/4172
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Abgeordneten Sandra Redmann und Kai Dolgner fragen die Landesregierung n...
❓ Dokument 20/4173
Untersuchung zu Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Subunternehmen in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Dokument 20/4175
Die Kleine Anfrage behandelt den Zeitplan und die Beteiligung des Landtags am neuen Nahverkehrsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zeitplan für die Aufstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) 2027-2031 erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Beschluss im Kabinett...
❓ Dokument 20/4176
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird auf meldepflichtige Ereignisse eingegangen, die seit der Stilllegung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 2022 aufgetreten sind. Die Anfrage umfasst verschiedene Vorfälle...
❓ Dokument 8/2583
Die Anfrage behandelt die Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinterfragt. Es wird auf die Grunderwerbsteuer eingegange...
❓ Dokument 8/2584
Kleine Anfrage zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das umstrittene Verfahren des Verfassungsschutzes thematisiert, das gegen einige brandenburgische Buchläden gerichtet ist. Es wird hinterfragt, ob der Verfassungsschutz...
❓ Dokument 17/10324
Die Anfrage behandelt die Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse und deren Auswirkungen auf die Integration qualifizierter Zuwanderer in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Kürzungen der Bundesmittel für berufsbezogene Deutschkurse die Integration qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg beeinflussen.
❓ Dokument 17/10326
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses thematisiert, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen abzusenken. Die Abgeordneten möchten die...
❓ Dokument 17/10327
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Organisation, Einsatzzahlen, Personalsituation und...
❓ Dokument 17/10328
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschw...
❓ Dokument 8/2546
Anfragen zur Finanzierung des Rettungsdienstes, Windkraftanlagen und weiteren Themen im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Themen, darunter die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Si...
❓ Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Modellprojektes auf den Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch ein neues Modellprojekt, das die Frequenz des Notdienstes verän...
❓ Dokument 8/2594
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele verbale und physische Angriffe auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010 verzeichnet wurden. Die Landesregierung wird um Aus...