Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Aktueller Stand der Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt und Wörth
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt und Wörth.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt und die Planung der Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt und Wörth zu erhalten. Es wird nach dem Baubeginn, dem aktuellen Planungssta...
❓ Lehrpersonalsituation an Grundschulen im Wahlkreis 39: Klassengröße und Qualifikation
Die Anfrage behandelt die Situation des Lehrpersonals an Grundschulen im Wahlkreis 39.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) befasst sich mit der Anzahl der gebildeten ersten Klassen, der Klassengröße und der Qualifikation der Lehrkräfte an Grundschulen im Wahlkreis 3...
❓ Vakanz von Funktionsstellen im Schulbereich in Rheinland-Pfalz und Stand der Besetzungsverfahren
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Funktionsstellen im Schulbereich in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Vakanz von Funktionsstellen an Schulen in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Gründen und dem Stand der Besetzungsverfahren.
❓ Ausschluss der U3L-Teilnehmer an der Goethe-Universität Frankfurt
Die Anfrage behandelt den Ausschluss von Teilnehmern der U3L an der Goethe-Universität Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Ausschluss von Teilnehmern der Universität des dritten Lebensalters (U3L) an der Goethe-Universität Frankfurt aufgrund von coronabedingten Zugangsbes...
❓ Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 Usingen - Teil I
Die Anfrage behandelt die Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 in Usingen.
Die Anfrage thematisiert die Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 in Usingen. Die Fragestellerin, Elke Barth von der SPD, möchte Informationen über die Planung und Durchführung der Bau...
❓ Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 Usingen - Teil II
Die Anfrage behandelt die Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 in Usingen.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 in Usingen. Es wird auf die Bedeutung des Knotenpunkts für den Pendlerverkehr und die damit verb...
❓ Radverkehr in Hessen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Herausforderungen beim Bau von Radschnellwegen in Hessen.
Die Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Entwicklung und den Fortschritt beim Bau von Radschnellwegen in Hessen. Insbesondere wird auf die Herausforderungen und Verzögerungen hingewiesen, die...
❓ Europäische Schule Frankfurt (ESF) und Auswirkungen auf weitere internationale und europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet
Die Anfrage behandelt die Europäische Schule Frankfurt und deren Auswirkungen auf internationale Schulen im Rhein-Main-Gebiet.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Europäische Schule Frankfurt (ESF) und deren Raumbedarf sowie die Auswirkungen auf andere internationale Schulen im Rhein-Main-Gebiet. Es wird untersucht, ob die ES...
❓ Ökologischer Landbau
Die Anfrage thematisiert den ökologischen Landbau in Hessen und fragt nach aktuellen Daten und Entwicklungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem ökologischen Landbau in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Flächen und Betriebe in den letz...
❓ Betreuungsrelation und Studierendenzahlen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Betreuungsrelation an Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Studierendenzahlen je Professorin und Professor an rheinland-pfälzischen H...
❓ Windkraftanlagen in der Gemeinde Heidenrod
Die Anfrage behandelt die Zulassung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Heidenrod.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert den Konflikt zwischen der Landesregierung und der Gemeinde Heidenrod bezüglich der geplanten Windkraftanlagen im Waldstück 'Kaltenborn'. Die Anfrage bel...
❓ "Ehrenmorde" in Hessen
Die Anfrage behandelt die Thematik von 'Ehrenmorden' in Hessen und die dazugehörigen offiziellen Zahlen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Problematik der sogenannten 'Ehrenmorde' in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach offiziellen Zahlen und der Einschätzung der Landesr...
❓ Hessischer Flüchtlingsrat
Die Anfrage behandelt die Abschiebepolitik in Hessen und die Unterstützung des Hessischen Flüchtlingsrats.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung und den damit verbundenen Herausforderungen für geflüchtete Personen. Insbesondere wird die Kritik des Hessische...
❓ Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten
Die Anfrage behandelt die Situation der hessischen Verwaltungsgerichte im Hinblick auf Asylverfahren.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die hohe Belastung der hessischen Verwaltungsgerichte durch die gestiegene Zahl an Asylverfahren. Es werden verschiedene Aspekte der Richterstel...
❓ Wechsel von der Grundschule in die weiterführende Schule - Teil I
Die Anfrage behandelt den Wechsel von Schülerinnen und Schülern von der Grundschule in weiterführende Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wechsel von Schülerinnen und Schülern von der Grundschule in weiterführende Schulen in Hessen, insbesondere in Bezug auf Unterschiede bei Staatsbürgerschaft und Mig...
❓ Wechsel von der Grundschule in die weiterführende Schule - Teil II
Die Anfrage befasst sich mit dem Wechsel von Schülerinnen und Schülern von der Grundschule in weiterführende Schulen in Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Wechsel von Schülerinnen und Schülern von der Grundschule in weiterführende Schulen in Frankfurt am Main thematisiert. Es werden Statistiken zu den Übergängen in ver...
❓ Sachstand zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu Übergangsfristen, Personalquoten und...
❓ Brennholznutzung und Käferbefall im Westerwaldkreis: Auswirkungen auf Klimaschutz und Holzlagerung
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Brennholz im Westerwaldkreis und die Auswirkungen des Käferbefalls.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Brennholznutzung im Westerwaldkreis, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch Dürresommer und Käferbefall. Es wird untersucht,...
❓ Einschreibezahlen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz: Entwicklungen und Bewertungen der letzten fünf Jahre
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Einschreibezahlen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage zu den Einschreibezahlen an rheinland-pfälzischen Hochschulen. Es werden Entwicklungen der let...
❓ Förderprogramm DigiBoost für Unternehmen im Westerwaldkreis zur Digitalisierung
Die Anfrage behandelt das Förderprogramm „DigiBoost“ für Unternehmen im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß thematisiert das Förderprogramm „DigiBoost“, das kleinen und mittleren Unternehmen im Westerwaldkreis bei der Digitalisierung helfen soll. Es werden Informationen...
❓ Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim – Teil I
Die Anfrage behandelt wiederholte Störfälle im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim.
In der Anfrage wird auf wiederholte Störfälle im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim hingewiesen, die die Umwelt und Gesundheit der Anwohner gefährden. Besonders besorgniserregend si...
❓ Polizeieinsätze in hessischen Kliniken
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Polizeieinsätzen in hessischen Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Anzahl von Polizeieinsätzen in hessischen Kliniken, insbesondere in Notaufnahmen, wo Patienten häufig aufgrund von Unzufriedenheit mit Wartezeiten oder Be...
❓ Deutschunterricht an hessischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt den Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Deutschunterricht für Inhaftierte in hessischen Justizvollzugsanstalten. Dabei wird auf den hohen Anteil von Inhaftierten mit unzureichenden Deutschkenntnissen eing...
❓ Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen im Falle der coronabedingten Quarantäneanordnung
Die Anfrage thematisiert Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen während coronabedingter Quarantäne.
Die Kleine Anfrage behandelt die Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten im Hinblick auf Entschädigungsleistungen während einer coronabedingten Quarantäne. Die Fragesteller hinterfragen d...
❓ ICE-Halt in Limburg Süd
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der ICE-Verbindungen und die Auswirkungen von Bauarbeiten auf die Anbindung Limburgs.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Deutzer Brücke bei Köln und deren Auswirkungen auf die ICE-Verbindungen nach Limburg Süd thematisiert. Es wird nach der Attraktivität des...
❓ Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3063 durch Steeden
Die Anfrage behandelt die Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der L 3063 in Steeden.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3063 in Steeden. Es werden verschiedene Aspekte der Verkehrssituation und mögliche Maßnahmen zur Re...
❓ Altlasten aus dem Bergbau in Mittelhessen
Die Anfrage behandelt die Risiken und Altlasten des Bergbaus in Mittelhessen.
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die durch historischen Bergbau in Mittelhessen entstehen, insbesondere im ehemaligen Oberlahnkreis. Es wird nach der Einschätzung der Landesregierung zu Altlasten...
❓ Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie
Die Anfrage behandelt den Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch befasst sich mit den Erfahrungen der Landesregierung beim Einsatz der Luca-App in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Effektivität der App bei der Kont...
❓ Einsatz der luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Einsatz der luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch befasst sich mit der Nutzung der luca-App zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Nachverfolgungen und Auf...
❓ Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung Teil I
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von zielgruppenorientierter Facebook-Werbung durch Ministerien in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Praxis der hessischen Landesregierung, gezielte Werbung auf Facebook zu schalten, um bestimmte Zielgruppen anzusprechen. Es wird insbesondere auf die rechtl...
❓ Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung Teil II
Die Anfrage behandelt die Nutzung von zielgruppenorientierter Facebook-Werbung durch Ministerien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gezielte Ansprache von Wählern durch Ministerien über Facebook-Werbung, insbesondere im Kontext der Bundestagswahl. Es wird auf die rechtlichen und ethischen Implik...
❓ Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten – Teil 1
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn und Walter Wissenbach befasst sich mit dem Verkauf von 26 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten. Die Fragesteller möchten Klarheit über den Verka...
❓ Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten – Teil 2
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten und Mieterschutzklauseln.
In der kleinen Anfrage wird der Verkauf von 26 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen zu Mieterschutzklauseln im Kaufvertrag und deren Inhalte.
❓ Einsatz von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Einsatz von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Rolle von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie zu klären. Es werden Fragen zu den verfügbaren Instrumenten, Entdeck...
❓ Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Die Anfrage thematisiert den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand und den Plänen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die Fragesteller möchten wi...
❓ Stromsperren und Maßnahmen gegen Energiearmut in Rheinland-Pfalz 2020
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Stromsperren in Rheinland-Pfalz und Maßnahmen gegen Energiearmut.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler befasst sich mit der Thematik der Stromsperren in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird die Entwicklung der Stromsperrenzahlen im Jahr 2020 sowie die Maß...
❓ Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit der Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Information...
❓ Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über landeseigene Gebäude im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten, die für die Installation von Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Die Fragesteller möchten wis...
❓ Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über landeseigene Gebäude im Landkreis Bernkastel-Wittlich zu erhalten, auf denen Photovoltaikanlagen installiert sind oder geplant werden. Es wird auch nach...
❓ Stromsperren und Maßnahmen gegen Energiearmut in Rheinland-Pfalz 2020
Die Anfrage behandelt die Stromsperren in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen gegen Energiearmut.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Stromsperren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Energiearmut. Die Anfrage wurde von Daniel Köbler...
❓ Zunahme politisch motivierter Straftaten im Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zielt darauf ab, die Anzahl und Art der Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Es wird nach...
❓ Einsatz von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Einsatz von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Rolle von LiDAR in der Landesvermessung und Landesarchäologie zu klären. Es werden Fragen zu den verfügbaren Soft- und Hardware-Instrumenten, Entdeckungen durch LiDAR...
❓ Rahmenvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und Deutscher Bahn zu Bahnhöfen und Barrierefreiheit
Die Anfrage behandelt die neue Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz mit der Deutschen Bahn.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) befasst sich mit der neuen Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Deutschen Bahn und den Zweckverbänden SPNV-Nord und -Süd. Es...
❓ Prüfungen nach der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) bzw. die Prüfungsordnung für Zahnärzte (ZÄPrO)
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Approbation von Ärzten und Zahnärzten nach Prüfungen im Ausland.
In der Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass Prüfungsteilnehmer, die in Deutschland durchgefallene Prüfungen im Ausland wiederholen, ihre Approbation in Hessen beantragen können. Es wird auf...
❓ Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg und die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Verbesserung der Zugänglichkeit plant. Die Fragesteller beziehen sich auf...
❓ Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
Die Anfrage behandelt einen Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 und die Umstände der abgeschobenen Personen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) befasst sich mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan, der am 7. Juli 2021 stattfand. Es wird untersucht, welche Personen aus Hessen betroffen waren un...
❓ Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II
Die Anfrage behandelt die Abschiebung von Personen nach Afghanistan im Juli 2021.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) befasst sich mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021. Es werden verschiedene Fragen zur Situation der abgeschobenen Personen gestellt, in...
❓ Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern in Rheinland-Pfalz seit 2017
Die Abgeordneten fragen nach den Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern seit 2017.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern seit 2017 befragt. Die Abgeordneten wollen Informationen über die Zielorte, Kosten und Anlässe der Re...
❓ Ermittlungen gegen internationales Geldwäsche- und Hawala-Netzwerk in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche-Netzwerk.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger bezieht sich auf Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche- und Hawala-Netzwerk. Es wird gefragt, ob Tatverdächtige aus Rheinland-Pfalz in...
❓ Rechtliche Hürden für die Förderung des Ahrtalradios durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Hürden für die Förderung des Ahrtalradios durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den rechtlichen Hürden, die einer Förderung des Ahrtalradios durch das Land Rheinland-Pfalz und den SWR entgegenstehen. Die Landesregi...