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❓ Dokument 20/11646
Die Anfrage behandelt die Verurteilung ausländischer Intensivtäter in Hessen und deren Abschiebung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Intensivtäter in Hessen untersucht. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, thematisiert die Verurteilungen und die Schwierigkeiten bei der Ab...
❓ Dokument 20/11647
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Migrationsthemen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 13. Oktober 2023 stattfand. Dabei wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren...
❓ Dokument 20/11648
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle von Time Banking im Ehrenamt in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Time Banking befragt, insbesondere zur Anzahl der Ehrenamtlichen, den Altersgruppen und den Auswirkungen auf die Gemein...
❓ Dokument 20/11649
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Gesundheitsberufe und deren Rolle in der Gesellschaft.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Bedeutung der Gesundheitsberufe in einer alternden Gesellschaft und fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für die Kompetenzerweite...
❓ Dokument 20/11650
Die Anfrage behandelt die Ausbildungsmöglichkeiten in Gesundheitsberufen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Ausbildungsmöglichkeiten in Gesundheitsberufen in Hessen. Sie fragt nach den verfügbaren Studiengängen und deren Zulassungszahlen sowie der V...
❓ Dokument 20/11651
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Hessen zwischen 2018 und 2023 beleuchtet. Es wird auf die rückläufigen Zahlen eingegangen und die Ursachen dafür erl...
❓ Dokument 20/11652
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit von Geflüchteten in Hessen und deren Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erwerbstätigkeit von Geflüchteten in Hessen. Es wird erfragt, wie hoch die Erwerbsquote unter verschiedenen Gruppen von Geflüchteten ist und...
❓ Dokument 20/11653
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Statistiken zu Nachlasspflegschaften mit Immobilien und Unternehmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Nachlasspflegschaften in Hessen mit Immobilien und Unternehmen umgehen. Es werden spezifische Fragen zu Leerständen, Unternehmensauflösungen und Insolven...
❓ Dokument 20/11654
Die Anfrage behandelt Nachlasspflegschaften ohne Immobilien und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Nachlasspflegschaften aufgrund unbekannter oder ausgeschlagener Erben im letzten Jahr in Hessen stattfanden. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Dokument 20/11655
Die Anfrage thematisiert die überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der überlangen Bearbeitungsdauer von Verfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Verf...
❓ Dokument 20/11656
Die Anfrage behandelt die überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage thematisiert die überlange Bearbeitungsdauer von Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass entscheidungsreife Fälle oft lange...
❓ Dokument 20/11657
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Bauleistungen beim Neubau des Finanzamts Nidda.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe von Bauleistungen für das neue Gebäude des Finanzamts Nidda thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen zur rechtlichen Form der Vergabe und zur Vera...
❓ Dokument 20/11659
Kleine Anfrage zur Förderung und zum Bau eines Mobilfunkmastes in Höchst im Odenwald.
Die Anfrage behandelt den Bau eines Mobilfunkmastes in Pfirschbach, einem Ortsteil von Höchst im Odenwald, und die damit verbundenen Fördermaßnahmen des Landes Hessen.
❓ Dokument 20/11660
Die Anfrage behandelt den Umgang hessischer Schulen mit dem Hamas-Terrorangriff und der Gewalt in Israel.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie hessische Schulen mit den Folgen des Hamas-Terrorangriffs vom 07.10.2023 umgehen. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, einheitliche Vorgaben für den Umgang m...
❓ Dokument 20/11663
Die Anfrage behandelt Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften in Hessen und die Reaktion der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufung von Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, bezieht sich auf Berichte über Polizeieinsätze und...
❓ Dokument 20/11664
Die Anfrage behandelt die innere Sicherheit in Hessen im Kontext der Zuwanderung aus Konfliktgebieten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedrohungslage in Hessen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Konfliktgebieten untersucht. Der Fragesteller thematisiert die Gefahren, die von Personen mit antise...
❓ Dokument 20/11665
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der hessischen Kommunen und deren Haushaltsdefizite.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation der hessischen Kommunen untersucht, insbesondere die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2023.
❓ Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten – Teil I
Die Anfrage thematisiert Bedrohungen und Straftaten durch linksextremistische Gruppen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Bedrohungen und Straftaten durch linksextremistische Gruppierungen, insbesondere die Antifa, gegen Mitglieder der AfD in Hessen thematisiert. Es werden k...
❓ Dokument 20/11667
Die Anfrage behandelt Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Bedrohungen und Straftaten gegen Mitglieder der Alternative für Deutschland durch Antifa und linksextreme Gruppen. Sie fordert Informationen über Beobac...
❓ Dokument 20/11668
Anfrage zu Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit Bedrohungen und Straftaten, die von Antifa und Linksextremisten gegen Mitglieder der AfD in Hessen ausgehen. Es werden spezifische Vorfälle und die Reaktion der Landesregi...
❓ Dokument 20/11670
Die Anfrage behandelt die Situation geriatrischer Kliniken in Hessen und deren Fähigkeit, den Bedarf zu decken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung geriatrischer Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen in Hessen. Es wird auf die Ergebnisse einer Befragung des Bundesverbandes Geriatrie verwiesen, d...
❓ Dokument 20/11671
Die Anfrage behandelt Erstattungen an Pflegeheime für coronabedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Pflegeeinrichtungen in Hessen coronabedingte Erstattungen beantragt haben und welche Beträge sie erhalten haben. Es wird auch auf die Insolvenz von...
❓ Dokument 20/11673
Die Anfrage behandelt die Vorsorge, Versorgung und Nachsorge von Schlaganfallpatientinnen und -patienten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Situation von Schlaganfallpatientinnen und -patienten in Hessen, insbesondere die Behandlung, Nachsorge und Präventionsmaßnahmen. Es werden a...
❓ Dokument 20/11674
Kleine Anfrage zur kritischen Behandlung von Überlastungsanzeigen durch die Geschäftsführung des UKGM.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert den Umgang der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit Überlastungsanzeigen und die damit verbundenen Vo...
❓ Dokument 20/11675
Die Anfrage behandelt die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl, den Standorten und den Kosten dieser...
❓ Dokument 20/11676
Die Anfrage behandelt das Thema des illegalen Kupierens von Hunden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des Kupierens von Hunden behandelt, das in Deutschland verboten ist. Es wird auf die gesundheitlichen und kommunikativen Einschränkungen eingegangen, die durch...
❓ Dokument 20/11677
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen des Landes Hessen zur Verhinderung illegaler Ausstellungen kupierter Hunde.
In dieser Kleinen Anfrage wird thematisiert, wie das Land Hessen gegen illegale Ausstellungen von kupierten Hunden vorgeht. Es werden die zuständigen Behörden und deren Kontrollmechanismen erläutert.
❓ Dokument 20/11678
Die Anfrage behandelt die lange Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Dauer von Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten thematisiert. Es wird auf die hohen Verfahrenslaufzeiten eingegangen und die Maßnahmen der Landesregi...
❓ Dokument 20/11681
Die Anfrage befasst sich mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Anzahl cannabisbezogener Delikte sowie den Verwalt...
❓ Dokument 20/11682
Die Anfrage behandelt den Zuwachs der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen und fragt nach den Hintergründen und Zahlen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sowie Soz...
❓ Dokument 20/11683
Die Anfrage untersucht den Zuwachs der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen und den Auswirkungen von Qualifizierungsmaßnahmen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt.
❓ Dokument 20/11684
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Hessen und deren Gefahren für heimische Insekten, insbesondere die Honigbiene. Es wird auf die rechtlichen...
❓ Dokument 20/11687
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung öffentlicher Bekanntmachungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Schäfer thematisiert die Rolle des Internets bei öffentlichen Bekanntmachungen von Kreisen und Gemeinden in Hessen. Es wird die Bedeutung und die Herausforderungen der Di...
❓ Dokument 20/11688
Die Anfrage behandelt den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die dringende Notwendigkeit, die psychotherapeutische Versorgung in Hessen zu verbessern. Insbesondere wird auf lange Wartezeiten und die Notwend...
❓ Dokument 20/11689
Die Anfrage behandelt die Schließung und den Betrieb des hessischen Kooperationsbüros in Gaza.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Geschichte und den Status des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza, das seit 1996 zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und zur Förderung der Zu...
❓ Dokument 20/11690
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und dessen Schließung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza, das seit 1996 zur Verbesserung der Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung beitrug. Es wird na...
❓ Dokument 20/11691
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem hessischen Kooperationsbüro in Gaza, das seit 1996 zur Verbesserung der Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung tätig war. Es werden Fragen zur Aufrec...
❓ Dokument 20/11692
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Leistungen und Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza seit seiner Gründung im Jahr 1996 bis zu seiner Schließung. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/11693
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und mögliche Missbrauchsfälle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle des hessischen Kooperationsbüros in Gaza, das seit 1996 aktiv war, und fragt nach möglichen Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln, die aus Hessen...
❓ Dokument 20/11694
Die Anfrage behandelt die Schließung des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und die damit verbundenen Fragen zur Verwendung von Fördergeldern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza und die Gründe dafür. Es wird untersucht, ob Maßnahmen ergriffen wurden, um eine zweckwidrige Verwendung v...
❓ Dokument 20/11695
Die Anfrage behandelt den Berufswechsel von Lehrkräften in Hessen und deren Gründe.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg von Lehrkräften, die das Arbeitsfeld Schule verlassen. Dabei werden die Gründe und Statistiken zu den Abgängen in den letzten fünf Jahren erfragt.
❓ Dokument 20/11696
Kleine Anfrage zu einem Handgranatenfund in Frankfurt und den dazugehörigen Ermittlungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fund einer Handgranate in der Frankfurter B-Ebene thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, stellt Fragen zur Identität des Gegenstandes und den laufenden...
❓ Dokument 20/11697
Die Anfrage behandelt die Altersarmut und Härtefälle bei jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Altersarmut und der daraus resultierenden Härtefälle für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler in Hessen thematisiert. Es wird auf die re...
❓ Dokument 20/11698
Die Anfrage behandelt die finanziellen Aspekte und Regelungen des Asylverfahrens in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird das Bund-Länder-Treffen vom 06.11.2023 thematisiert, bei dem wichtige Punkte zur Asylpolitik und deren Finanzierung besprochen wurden. Es wird auf die geplante finanzielle...
❓ Dokument 20/11699
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Asylpolitik und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023, bei dem Maßnahmen zur Asylpolitik und Migration erörtert wurden. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/11700
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Folgeanträge von Asylbewerbern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Asylbewerbern in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Folgeanträge, die von Antragstellern aus Südosteuropa gestellt werden. Die Anfrage zi...
❓ Dokument 20/11701
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Geflüchteten in Hessen und die damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zuweisung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber und den voraussichtlichen Zuweisung...
❓ Dokument 20/11702
Die Anfrage behandelt Abweichungen der Schülersätze in der Ersatzschulfinanzierung für 2024.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, warum die Schülersätze im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung im Jahr 2024 von den Prognosen des Kultusministeriums abweichen. Ein Gutachten zeigt, dass Einsp...
❓ Dokument 20/11703
Anfrage zur Haftung für Schäden, die beim Eritrea-Festival 2023 in Gießen entstanden sind.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Schäden, die während des Eritrea-Festivals in Gießen im Juli 2023 entstanden sind, und der Frage, wer für die Kosten des Polizeieinsatze...
❓ Dokument 20/11704
Die Anfrage behandelt die Haftung für Schäden, die während des Eritrea-Festivals entstanden sind.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haftung für Schäden thematisiert, die im Rahmen des Eritrea-Festivals in Gießen im Juli 2023 verursacht wurden. Es wird nach den rechtlichen Konsequenzen für die Ver...