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📄 Gute Dienstleistungen für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen
Anfrage zu Kundenzentren, eigenen Handwerker*innen und Hausmeister*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin
Die Anfrage befasst sich mit den Dienstleistungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM) für ihre Mieterinnen und Mieter. Im Mittelpunkt st...
📄 Öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk Lichtenberg
CDU-Abgeordnete fragen nach Anzahl, Standorten, Alter, geplanten Erweiterungen und Wartung öffentlicher Trinkbrunnen in Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit den öffentlichen Trinkbrunnen im Berliner Bezirk Lichtenberg: ihrer Anzahl, ihren Standorten, ihrem Baujahr, geplanten neuen Standorten sowie den Kriterien für die Standor...
📄 Schumacher Quartier TXL | Baustart
Anfrage zum Baustart und ersten Spatenstich des Schumacher Quartiers auf dem ehemaligen Flughafen Tegel in Berlin.
Die Anfrage betrifft den Baustart des Schumacher Quartiers, das auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel entstehen soll. Der Fragesteller möchte wissen, wann der erste Spatenstich erfolgt und a...
📄 Höhergruppierungen in den Bezirken im Zuge des Haushaltsumsetzungsgesetzes
Anfrage zum Stand der Höherbewertung von Leitungsstellen in den Berliner Bezirksämtern nach dem Haushaltsumsetzungsgesetz.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des Haushaltsumsetzungsgesetzes, mit dem für bestimmte Leitungsstellen in den Bezirksämtern höhere Besoldungsgruppen festgelegt wurden. Die Senatsverwaltung für Fina...
📄 Prüfung der Verfassungstreue von Berliner Schöffinnen und Schöffen II
Anfrage zum Stand der Vorbereitung der Schöffenwahl 2028 in Berlin und zur geplanten Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen.
Die Anfrage behandelt den Stand der Vorbereitungen für die Berliner Schöffenwahl 2028, die dafür zuständigen Behörden und Ressourcen sowie die Frage, ob und wie künftig die Verfassungstreue von Bewerb...
📄 Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße
Anfrage zur Gefahrenlage für Fußgehende und Radfahrende durch eine ungesicherte Baustelle in der Levetzowstraße in Moabit.
Die Anfrage betrifft eine Baustelle an der Kreuzung Levetzowstraße/Elberfelder Straße in Moabit, bei der laut Fragesteller kein alternativer Radweg eingerichtet wurde. Dadurch müssen Radfahrende laut...
📄 Brandschutz an Berliner Schulen II
Anfrage zum Stand der Brandschutzvorschrift für Schulen und zur Organisation von Brandsicherheitsschauen in den Berliner Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Brandschutz an Berliner Schulen, insbesondere mit dem Stand einer geplanten Verwaltungsvorschrift für einheitliche Brandsicherheitsschauen sowie mit der Zusammenarbeit...
📄 Klimatisierung der Berliner Straßenbahnen – aktueller Stand und Perspektiven auf den Linien M4, M5 und M17
Schriftliche Anfrage zum Stand der Klimatisierung der Berliner Straßenbahnen, insbesondere auf den Linien M4, M5 und M17.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Klimatisierung von Straßenbahnfahrzeugen der BVG in Berlin, insbesondere auf den Linien M4, M5 und M17. Gefragt wird nach der Zahl klimatisierter F...
📄 Betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf
Die Linke fragt nach Rechtsgrundlage, Alternativen und Anwohnerbeschwerden zur Busendstelle der Linie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf.
Die Anfrage betrifft die betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf). Der Fragesteller möchte wissen, seit wann und auf welcher rec...
📄 Zugang ins und Ausweitung des Geschützten Wohnungsmarkts
Anfrage zu Zugangsvoraussetzungen, Zielgruppen und Ausweitung des Geschützten Wohnungsmarkts (GWM) in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Geschützten Wohnungsmarkt (GWM) in Berlin, ein Programm, über das Wohnungen an Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf vermittelt werden. Die Fragestellerin thematisiert...
📄 Was ergab die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur NVT Süd?
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Nahverkehrstangente Süd zeigt: Nur der Betrieb mit Halbzügen ist förderfähig.
Die Anfrage betrifft die Nahverkehrstangente Süd (NVT Süd), ein geplantes neues S-Bahnangebot zwischen Birkenwerder und dem Flughafen BER im Abschnitt Springpfuhl bis Grünauer Kreuz. Im Februar 2024 f...
📄 Wenn Berlin schläft, geben Raser Gas! Reicht die nächtliche Verkehrsüberwachung aus?
Anfrage zu Umfang, Kriterien und Ergebnissen nächtlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Berlin 2023-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umfang und der Wirksamkeit mobiler Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Berlin in den Nachtstunden zwischen 22:00 und 06:00 Uhr in den Jahren 2023 bis 2025. Thematis...
📄 Hitze, Eis, Sturm -ist die Berliner Straßenbahn für Extremwetter gerüstet?
Anfrage zur Wetterfestigkeit der Berliner Straßenbahn nach Eisregen im Januar 2026 und Hitzestörungen in Leipzig.
Die Anfrage befasst sich mit der Widerstandsfähigkeit des Berliner Straßenbahnnetzes gegenüber Extremwetterereignissen wie Hitze, Eis und Sturm. Anlass sind ein Eisregenereignis im Januar 2026 in Berl...
📄 Rückbau der Baustelleneinrichtungsfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße
Anfrage zum Rückbau der Baustellenfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße; Senat nennt noch keinen Termin.
Die Anfrage betrifft eine Grünfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße in Berlin-Lichtenberg, die derzeit als Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche im Zuge der Instandsetzung des S-Bahnhofs genutzt wird....
📄 Beerdigt der Senat faktisch das kommunale Vorkaufsrecht?
Grünen-Abgeordnete fragt nach Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin; Senat legt bezirksweise Zahlen zu Prüfungen, Ausübungen und Abwendungen vor.
Die Anfrage behandelt das kommunale Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch, mit dem Bezirke beim Verkauf von Grundstücken in Milieuschutzgebieten eingreifen können, um Mieter vor Verdrängung zu schütze...
📄 Stellensituation und Besetzungsverfahren am BLiQ
Anfrage zu Stellenbesetzung, Leitungsebene und Stellenplan des Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ)
Die Anfrage betrifft die Personal- und Stellensituation am Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ). Es geht um das Besetzungsverfahren der Institutsleitun...
📄 Wie kommt Mensch über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße?
Anfrage zur Verkehrssicherheit und fehlenden Querungsmöglichkeiten am Hultschiner Damm und der Hönower Straße in Berlin-Mahlsdorf.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit beim Überqueren der Straßen Hönower Straße und Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf, insbesondere für Menschen mit Rollator und Kinder. Es geht um bestehende und g...
📄 Schulsport des Melanchthon-Gymnasiums und Neubau einer Sporthalle in der Jänschwalder Straße in Hellersdorf
Anfrage zu Schulsportausfällen und Stundenkürzungen am Melanchthon-Gymnasium sowie zum Sachstand des Sporthallenneubaus in der Jänschwalder Straße in Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft die Durchführung des Schulsports am Melanchthon-Gymnasium in Berlin-Hellersdorf, der mangels eigener Sporthalle an mehreren anderen Schulstandorten stattfindet, sowie den Sachstan...
📄 Schließung von Müllschluckern in Marzahn-Hellersdorf (II)
Anfrage zur Schließung von Müllabwurfanlagen in Marzahn-Hellersdorf, den Kosten für Mieter*innen und möglichen Folgen wie Rattenbefall.
Die Anfrage behandelt die geplante Schließung der Müllabwurfanlagen (Müllschlucker) am Helene-Weigel-Platz 6, 7, 13 und 14 in Marzahn-Hellersdorf durch das landeseigene Wohnungsunternehmen degewo. The...
📄 Gewalthilfegesetz: Wieviel Geld erhält das Land Berlin vom Bund für die Umsetzung, Stand 2026?
Die Grünen fragen, wie viel Bundesgeld Berlin 2027-2036 für das Gewalthilfegesetz erhält; der Senat nennt konkrete Jahresbeträge.
Die Anfrage betrifft die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes, mit dem der Bund Länder beim Ausbau des Hilfesystems für Betroffene geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt unterstützt. Die Grünen...
📄 Balkonkraftwerke und Ladeinfrastruktur für Mieter*innen der Gesobau
Anfrage zu Balkonkraftwerken, Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes bei der GESOBAU in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Installation von Balkonkraftwerken (Steckersolaranlagen) sowie von Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU...
📄 Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters
Grüne-Abgeordnete fragt nach Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und Datenfeldern des Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters nach dessen Gesetzesbeschluss.
Die Anfrage betrifft das neu beschlossene Wohnungs- und Mietenkatastergesetz Berlin (WMKGBe). Die Fragestellerin will wissen, wie weit die Umsetzung technisch und organisatorisch fortgeschritten ist,...
📄 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im LEA
Anfrage zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Landesamt für Einwanderung Berlin und zum Datenschutz dabei.
Die Fragesteller erkundigen sich, ob und wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) Berlin Künstliche Intelligenz einsetzt, welche Software dafür verwendet wird und seit wann. Im Mittelpunkt stehen Date...
📄 Verkehrslenkende Beschilderung im Bereich Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße
Nachfrage zum Zeitplan und Verfahrensstand der verkehrslenkenden Beschilderung an Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße in Lichtenberg.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (19/26348) über die geplante verkehrslenkende Beschilderung im Bereich Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße in Berlin-Li...
📄 Mittelabfluss in der ISP und IGP, bzw. IGPP
Anfrage zum Mittelabfluss bei Trägern im Berliner Impfstoffprogramm/Infektionsschutzprogramm (ISP) 2021 bis 2026.
Die Anfrage betrifft die tatsächlich verausgabten (abgeflossenen) Fördermittel je Projektträger im Rahmen des ISP (sowie IGP bzw. IGPP) während der laufenden Legislaturperiode. Die Fragestellerin möch...
📄 Radwege-Stopp 21: Finanzierung neuer Radwege 2026 (Teil 2)
Berlin listet beantragte und bewilligte Radverkehrsmaßnahmen der Bezirke für 2026 auf und erklärt Gründe für den stockenden Radwegeausbau.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und dem Stand des Ausbaus von Radwegen in Berlin im Jahr 2026. Es geht um das bezirkliche Radprogramm, über das die Berliner Bezirke Mittel für Radverkehr...
📄 Hundeauslauf in Altglienicke
Anfrage zur Zahl registrierter Hunde und zum Fehlen eines Hundeauslaufgebiets im Berliner Ortsteil Altglienicke.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Hundehalterinnen und Hundehaltern im Berliner Ortsteil Altglienicke, in dem es bislang kein ausgewiesenes Hundeauslaufgebiet gibt. Die Fragestellerin möc...
📄 Regierungsrät:innenprogramm für juristische Nachwuchskräfte bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Einstellungszahlen und Diversität
SPD-Anfrage zu Einstellungszahlen, Bewerbungen und Diversität im Regierungsrät:innenprogramm der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Die Anfrage betrifft das Regierungsrät:innenprogramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, über das juristische Nachwuchskräfte als Regierungsrätin bzw. Regierungsrat auf Probe eingestellt werde...
📄 Gebäude für neue Schulnutzung an der Rudower Straße Ecke Wegedornstraße
CDU fragt nach Eigentum, Zustand und Zukunft des leerstehenden ehemaligen OSZ-Gebäudes an der Rudower Straße in Berlin.
Die Anfrage betrifft ein seit längerer Zeit leerstehendes ehemaliges Oberstufenzentrum-Gebäude an der Rudower Straße Ecke Wegedornstraße in Berlin, das neben einem Gebäude der Humboldt-Universität zu...
📄 Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater (Teil 2)
SPD-Abgeordnete fragen nach, wie die Rücklagen des Maxim-Gorki-Theaters aufgebraucht wurden und welche Kontrollmechanismen des Senats dabei griffen.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/26301) zur finanziellen Lage des Maxim-Gorki-Theaters (MGT). Es geht um die fast vollständige Auflösung von Rücklagen in...
📄 Was plant die Senatsverwaltung mit der ehemaligen Steglitzer Jugenddisco in der Ahornstraße? Teil 2
Die Senatsverwaltung plant, die leer stehende ehemalige Jugenddisco in der Ahornstraße 15 in Steglitz in das landesweite Clusterungsverfahren einzubringen, während der Bezirk eine befristete Zwischennutzung bis Ende 2026 erhält.
Die Anfrage betrifft die seit 2013 leer stehende ehemalige Jugenddisco „Pop Inn“ in der Ahornstraße 15 in Berlin-Steglitz. Es ist die zweite Anfrage der Abgeordneten zu diesem Gebäude; die erste wurde...
📄 YAAM Young African Art Market
Anfrage zum Sanierungsstand der einsturzgefährdeten Uferbefestigung am YAAM-Gelände an der Spree und den Folgen für dessen Nutzung.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Uferbefestigung am Gelände des YAAM (Young African Art Market) an der Schillingbrücke in Berlin. Die Uferwand zur Spree ist einsturzgefährdet und wird derzeit dur...
📄 Neue Schwimmbäder für Berlin: Wie ist der Planungsstand in Lichtenberg und Treptow-Köpenick?
Anfrage zum Planungsstand neuer Schwimmbäder in Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie zur Verteilung von Bundesmitteln.
Die Abgeordneten fragen nach dem Planungsstand für zwei neue Schwimmbäder in Lichtenberg und Treptow-Köpenick, von denen bei einer Pressekonferenz am 27.06.2026 berichtet wurde. Im Mittelpunkt stehen...
📄 Zugang zu Wohnungsgenossenschaften für Haushalte mit geringem Einkommen
Anfrage zur Bilanz der IBB-Förderung für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Abgeordnete fragt den Senat zur Bilanz des Förderprogramms für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, das Haushalten mit geringem Einkommen den Beitritt zu Wohnungsgenossenschaften ermöglichen so...
📄 Wie viele Typengenehmigungen wurden bisher in der Bauverwaltung bearbeitet?
Anfrage zur Zahl bearbeiteter Typengenehmigungen im Berliner Bauwesen; der Senat führt dazu keine Statistik.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der sogenannten Typengenehmigung nach §72a der Berliner Bauordnung, einem Verfahren, mit dem wiederholt verwendete Baupläne (Gebäudetypen) genehmigt werden könn...
📄 Digitalisierung der professionellen Pflege in Berlin – Umsetzungsstand und Handlungsbedarf vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDiG)
Anfrage zum Stand der Digitalisierung in der Berliner Pflege und zu Folgen des geplanten GeDiG-Gesetzes.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Digitalisierung in der professionellen Pflege in Berlin, unter anderem mit Blick auf den Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen...
📄 Ex-Signa-Hochhaus am Ku’damm: Welche Planungen verfolgt der Senat?
Anfrage zum Planungsstand für das ehemalige Signa-Hochhausprojekt am Kurfürstendamm nach der Signa-Insolvenz.
Die Anfrage behandelt das Bauprojekt auf den Grundstücken Kurfürstendamm 229, 231, Rankestraße 4-6 und Augsburger Straße 36-42, das ursprünglich von der insolventen Signa-Gruppe geplant wurde. Es geht...
📄 Beteiligung des BBU und der landeseigenen Wohnungsunternehmen an der Kampagne „Berlin denkt weiter" gegen Vergesellschaftung bzw. die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen"
Grüne fragen nach Verbindungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und des BBU zur Kampagne „Berlin denkt weiter“ gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Die Anfrage befasst sich mit der Kampagne „Berlin denkt weiter“, mit der laut den Fragestellern Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V...
📄 Unterflurcontainer (UFC) und Bio-Liftsysteme als Abfallentsorgungssystem in Berlin
Anfrage zu Verbreitung, Finanzierung, Umweltwirkung und Hindernissen von Unterflurcontainern und Bio-Liftsystemen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit Unterflurcontainern (UFC) und Bio-Liftsystemen in Berlin, bei denen Müllbehälter unterirdisch installiert werden. Thematisiert werden Anzahl und Verteilung der Anlagen sei...
📄 Brand- und Artenschutz auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer- Nervenklinik vereinbaren
Anfrage zu Artenschutz und Brandschutz beim Fällen eines sogenannten Eremitenbaums auf dem KaBoN-Gelände in Reinickendorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Artenschutz und Brandschutz bei den Abrissarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) in Berlin-Reinickendorf. Im Mittelpun...
📄 Vergesellschaftungsverbot des Bundes: Was wusste der Senat?
Die Grünen-Fraktion fragt, ob der Berliner Senat an einer Initiative zur Einschränkung von Vergesellschaftungen beteiligt war; der Senat verweigert Auskunft wegen exekutiver Eigenverantwortung.
Die Anfrage bezieht sich auf einen taz-Bericht vom 8. Juli 2026, wonach der Berliner Finanzsenator Stefan Evers zusammen mit dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel bei der Finanzministerkonferenz...
📄 Zeitplan und Planungssicherheit der Fernwärmeerschließung im Bereich Winterfeldtstraße in Schöneberg
CDU-Anfrage zum Zeitplan der Fernwärmeerschließung der Winterfeldtstraße in Schöneberg und zu widersprüchlichen Angaben verschiedener Webseiten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Anschluss der Winterfeldtstraße in Berlin-Schöneberg an das Fernwärmenetz. Die Fragestellerin möchte wissen, ob und wann ein Anschluss erfolgt, welche konkreten Schr...
📄 Mietverhältnisse von Mandatsträgern bei Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Anfrage zur Zahl von Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten als Mieter bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften; Senat verweigert Auskunft aus Datenschutzgründen.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete welcher Parteien aktuell Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind. Der Senat hat daz...
📄 Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg transparent machen
Anfrage zu Kosten, Finanzierungsalternativen und dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung des Stadtbads Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft den Sanierungsstau beim Stadtbad Lichtenberg. Der Fragesteller möchte wissen, welche Unterlagen zu alternativen Finanzierungs- und Organisationsmodellen vorliegen, welche Kosten b...
📄 Nachfrage: Ermessensausübung und sofortige Vollziehung bei WBS-Widerruf in Pankow
Nachfrage zur WBS-Rücknahmepraxis in Pankow: Ermessensausübung, sofortige Vollziehung und Einzelfallprüfung bei Widerrufen.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zur vorherigen Schriftlichen Anfrage 19/25974 über Rücknahme und Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS). Anlass sind frühere Aussagen des Bezirksamts Pankow, wonac...
📄 Dienstreisen von Senatsmitgliedern im Jahr 2026 – zwischen Amtsgeschäft, Abschiedsreise und Buchungslogik
AfD-Anfrage zu geplanten Dienstreisen von Senatsmitgliedern 2026, deren Kosten und zum Umgang mit Reisen über das Ende der Legislaturperiode hinaus.
Die Anfrage betrifft Dienstreisen von Mitgliedern des Berliner Senats im Jahr 2026. Im Mittelpunkt stehen geplante, gebuchte oder reservierte Reisen, deren Kosten sowie die Frage, wie mit Reisen umgeg...
📄 Digitale Barrierefreiheit in der Verwaltung mit summ ai: Erfahrungen, Rückmeldungen und weitere Schritte
Anfrage zu Nutzungszahlen, Erfahrungen und weiteren Schritten bei der Verwaltungsnutzung des KI-Übersetzungstools SUMM AI für Leichte und Einfache Sprache.
Die Anfrage betrifft das Tool SUMM AI, das seit dem 23.01.2026 allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung kostenlos für drei Jahre zur Verfügung steht, um Texte KI-gestützt in Einfache und L...
📄 Auslegung des Begriffs „selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft“ nach § 5 WTG
Die Anfrage behandelt die Auslegung des Begriffs „selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft“ im Wohnteilhabegesetz.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Zander thematisiert die Definition und Erwartungen an selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften gemäß § 5 des Wohnteilhabegesetzes. Der Senat wi...
📄 Einhaltung der Vorschriften für Leih-E-Scooter in Berlin – Kontrolle, Ahndung von Verstößen und Verantwortung der Anbieter
Anfrage zu Kontrolle, Verstößen und Regulierung von Leih-E-Scootern in Berlin sowie zur Verantwortung der Anbieter.
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Vorschriften für Leih-E-Scooter in Berlin, insbesondere wie Verstöße kontrolliert und geahndet werden und welche Verantwortung die Anbieter tragen. Dabei geht...
📄 Wofür geben die Träger anteilig ihre Zuwendungen aus?
Anfrage zu Eigenanteilen, administrativen Personalkosten, Öffentlichkeitsarbeit und Mietkosten der Träger im IGP-Handlungsfeld HIV/AIDS, STI und Hepatitiden.
Die Anfrage betrifft die Finanzierung von Trägern im Handlungsfeld HIV/AIDS, sexuell übertragbare Infektionen und Hepatitiden im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) Berlin. Es geht um d...