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❓ Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen
Der Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen wird thematisiert.
Das Dokument behandelt den Schulversuch, Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen anzubieten. Ursprünglich sollten mehrere Schulen beteiligt sein, jedoch wird der Versuch vorerst nur an der Geo...
❓ Booster-Pläne gegen Omikron-Welle – Impfkampagne der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Impfkampagne der Landesregierung gegen die Omikron-Welle.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der regionalen Impfkampagne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die neuen Omikron-Impfstoffe. Die Fragesteller möchten Informationen über die ge...
❓ Transparenz und Antragsverfahren im Förderprogramm progres.nrw für nachhaltige Energiepolitik
Die Abgeordneten fragen nach der Transparenz und den Antragsverfahren im Förderprogramm progres.nrw.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem nordrhein-westfälischen Förderprogramm progres.nrw, das Maßnahmen zur nachhaltigen Energiepolitik bündelt. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzah...
❓ Stand der Mieterstromprojekte in Nordrhein-Westfalen seit 2017
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Mieterstroms in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dahm und Sebastian Watermeier thematisiert die Entwicklung und Nutzung von Mieterstromprojekten in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Angesichts der Energiekr...
❓ Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU 2022 und Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU und die Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union 2022, der die Situation in den Mitgliedstaaten analysiert. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesr...
❓ Förderung von Mieterstromprojekten in Nordrhein-Westfalen seit 2017
Die Anfrage behandelt die Förderung von Mieterstromprojekten in Nordrhein-Westfalen seit 2017.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und Förderung von Mieterstromprojekten in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes im Juli 2017. Die Fragesteller möchten Info...
❓ Impfkampagne gegen Omikron – Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur regionalen Impfkampagne gegen die Omikron-Welle.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Impfkampagne gegen die Omikron-Variante von COVID-19. Es werden Informationen zu Impfstofflieferungen, Zielgruppen un...
❓ Transparente Antragsverfahren im NRW-Förderprogramm progres.nrw
Die Anfrage behandelt die Transparenz und die Antragsverfahren im NRW-Förderprogramm progres.nrw.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Antragszahlen und die Entscheidungspraxis im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der Anträge, den Abl...
❓ Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU 2022 in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zur Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU 2022. Es werden...
⚖️ Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zur Gebührenberechnung in Nordrhein-Westfalen
Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zur Anpassung der Gebührenberechnung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die durch eine neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entstandene Unsicherheit bei der Berechnung von Benutzungsgebühren zu beseitigen und das Gebührenrecht...
❔ Entwicklung der hessischen Landwirtschaft
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft seit 2016.
Die Große Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft seit 2016 zu beleuchten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, Flächennutzun...
❓ Wohnsituation von Haftentlassenen in Nordrhein-Westfalen und Entlassungsvorbereitung
Die Anfrage thematisiert die Wohnsituation von Haftentlassenen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation von Menschen, die nach ihrer Haftentlassung ohne festen Wohnsitz sind. Es wird die Notwendigkeit betont, dass Inhaftierte während ihrer Haftzeit a...
❓ Verkehrsunfall mit gestohlenem Fahrzeug und mögliche kriminelle Verbindungen der Flüchtenden
Die Anfrage thematisiert einen Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Fahrzeug und mögliche kriminelle Verbindungen der Flüchtenden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein gestohlenes Fahrzeug beteiligt war. Drei Männer flüchteten nach dem Unfall, und es wird untersucht, ob sie in kriminelle Aktivität...
❓ Umweltbelastungen durch Styropor auf Baustellen und Alternativen zur Schadstoffvermeidung
Die Anfrage thematisiert die Umweltbelastungen durch Styropor auf Baustellen und fragt nach Alternativen.
Die Kleine Anfrage von René Schneider befasst sich mit den negativen Auswirkungen von Styropor auf Baustellen, insbesondere hinsichtlich der Umweltbelastungen durch Styroporabrieb und der Gefahren bei...
❓ Männer flüchten nach Autounfall – Handelt es sich um Kriminelle?
Die Anfrage behandelt die Flucht von Männern nach einem Autounfall und mögliche kriminelle Verbindungen.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem nach einem Verkehrsunfall drei Männer aus einem gestohlenen Audi flüchteten. Die Fragesteller erbitten Informationen über den Stand der Ermittlunge...
❓ Virulentes Wasser: Informationen der Landesregierung über Erreger im Wasser
Die Anfrage behandelt die Kenntnisse der Landesregierung über Erreger im Wasser und deren Monitoring.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Wissen der Landesregierung über das Monitoring von Erregern im Wasser, insbesondere in Bezug auf Roh-, Trink- und Abwasser. Die Fragesteller beziehen sich a...
❓ Herausforderungen der Wiedereingliederung von haftentlassenen Menschen ohne Wohnsitz in NRW
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen der Wiedereingliederung von Haftentlassenen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Menschen, die nach ihrer Haftentlassung ohne festen Wohnsitz sind. Es wird untersucht, wie die Entlassungsvorbereitung in Nordrhein-Westfalen gestalte...
❓ Vorschulkinder ohne Kitaplatz in Nordrhein-Westfalen und Sprachstandsfeststellungen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Vorschulkindern ohne Kitaplatz in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen, die keinen Kitaplatz haben. Es werden Informationen zu den Sprachstandsfeststell...
❓ Umweltbelastungen durch Styropor auf Baustellen
Die Anfrage behandelt die Umweltbelastungen durch Styropor auf Baustellen und mögliche Alternativen.
In der Anfrage wird auf die Umweltbelastungen durch Styropor auf Baustellen hingewiesen. Styropor ist zwar ein beliebtes Dämmmaterial, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich seiner Brandgefahr und der V...
⚖️ Nachtragshaushalt 2022 für Nordrhein-Westfalen: Steuermehreinnahmen und Mehrausgaben
Gesetzentwurf zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für 2022.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Jahr 2022. Aufgrund unerwarteter Steuermehreinnahmen und zwangsläufiger Mehrausgaben wird ein Nachtragshau...
❓ Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen nach der Corona-Pandemie
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen in NRW nach der Pandemie.
Die Anfrage der FDP-Abgeordneten thematisiert die Wiederherstellung der Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen, die während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren. Es wird nach den...
📝 Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, um die Bezahlbarkeit von Weiterbildungsangeboten zu gewährleisten. Die Fraktionen der CDU u...
📝 Fortführung des Kita-Helfer-Programms zur Entlastung des pädagogischen Personals
Der Antrag fordert die Fortführung des Kita-Helfer-Programms zur Entlastung des pädagogischen Personals.
Der Antrag zielt darauf ab, das Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit in Nordrhein-Westfalen fortzuführen. Dieses Programm wurde eingeführt, um das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Aufgaben zu unters...
📝 Sofortprogramm zur Unterstützung forstlicher Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Unterstützung von Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen durch ein Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Klimakrise und der schlechten Zustand ihrer Wälder erleben. Er fordert ein Sofortprogramm zur Unters...
❓ Monitoring von Infektionserregern im Wasser in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Erkenntnissen über Erreger im Wasser.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Monitoring von meldepflichtigen Infektionserregern im Wasser in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung üb...
📝 Erhöhung der finanziellen Mittel für Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der finanziellen Bel...
📝 Unterstützung für Bildungseinrichtungen in Zeiten steigender Energiekosten und Inflation
Der Antrag fordert Unterstützung für Bildungseinrichtungen in NRW angesichts steigender Energiekosten und Inflation.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund steigender Energiekosten und Inflation konfrontiert sind. E...
📝 Schutzmaßnahmen für Gesundheitspersonal gegen Anfeindungen und Gewalt während der Corona-Pandemie
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals vor Anfeindungen und Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen Gesundheitspersonal ausgesetzt ist, insbesondere während der Corona-Pandemie. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Ma...
📝 Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs in der Energiekrise in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs in der Energiekrise.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich in Nordrhein-Westfalen. Angesichts steigender Energiekosten fordert die Fraktion sofortige Schutzma...
📝 Finanzieller Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW
Der Antrag fordert einen finanziellen Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verb...
📝 Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zur Unterstützung der Verkehrswende in Deutschland
Die SPD-Fraktion fordert eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket in Deutschland.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine nachhaltige Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu schaffen, um die Mobilitätskosten für die Bürger zu senken und die Verkehrswende zu unterstützen.
📝 Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger durch ein drittes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger zu unterstützen.
Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fordert die Landesregierung auf, aktiv an der Umsetzung eines dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro mitzuwirken, um...
📝 Unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. Dies soll die bestehenden finanziellen Verantwortlichkeiten...
📝 Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke in der Energiekrise
Der Antrag fordert Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke zur Bewältigung der Energiekrise.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die Herausforderungen, die Kommunen und Stadtwerke aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs erleben. Es wird gefordert, dass die L...
📝 Fortführung der Finanzierung von Sprach-Kitas zur Sicherung der sprachlichen Bildung und Integration
Der Antrag fordert die Fortführung der Finanzierung von Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die drohende Einstellung der Bundesförderung für Sprach-Kitas zum Ende des Jahres 2022. Die Fraktionen der SPD und FDP fordern die Landesregierung auf, sich für eine Fortsetzun...
📝 Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Entlastung der Kommunen in NRW
Antrag zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine und Entlastung der Kommunen.
Der Antrag der FDP fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, um die Kommunen zu entlasten, die durch steigende Zahlen von Asylsuchenden überlastet sind.
📝 Antrag zur Verbesserung des Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen
Der Antrag fordert eine Reform des Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen transparenter, effektiver und fairer zu gestalten. Es wird kritisiert, dass das...
📝 Maßnahmen zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbetriebs während der Energiekrise in NRW
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbetriebs in NRW während der Energiekrise.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, den Kunst- und Kulturbetrieb in Nordrhein-Westfalen während der anhaltenden Energiekrise zu sichern. Die Fraktion betont die Notwendigkeit gezielter Unterstützungen...
📝 Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Infrastruktur
Die FDP-Fraktion fordert die Anschaffung von Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die unzureichende Ausstattung Nordrhein-Westfalens mit Löschflugzeugen zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewies...
📝 Jugendverbandsarbeit stärken und Unterstützung für Kinder und Jugendliche nach Corona
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit und Unterstützung für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine gezielte Unterstützung der Jugendverbände, um den Verlust von...
📝 Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen
Der Antrag fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen zur Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit.
Der Antrag der AfD thematisiert den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Es wird gefordert, die Landesförderung für Clearingste...
📝 Staatliche Subventionen für Zeitungsverleger und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Der Antrag fordert, dass der Ministerpräsident sich gegen staatliche Subventionen für Zeitungsverleger einsetzt.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Abhängigkeit der Presse von staatlichen Subventionen und fordert eine unabhängige Medienlandschaft ohne staatliche Eingriffe.
📝 Erhalt von Hallenbädern in Nordrhein-Westfalen trotz Energieengpässen
Die Fraktion der AfD fordert den Erhalt von Hallenbädern trotz drohender Energieengpässe.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die drohende Schließung von Hallenbädern aufgrund der Energiekrise. Die Fraktion warnt vor den negativen Folgen für die Schwimmausbildung und die gesundhei...
📝 Sicherung des Kita-Betriebs trotz steigender Energiepreise und Inflation
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs von Kitas trotz steigender Kosten.
Der Antrag der AfD thematisiert die Herausforderungen, die Kitas aufgrund steigender Energiepreise und Inflation gegenüberstehen. Es wird gefordert, dass Kitas auch in Krisenzeiten uneingeschränkt bet...
📝 Raus aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle sofort wieder ans Netz!
Der Antrag fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme von Kohle- und Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiekrise und fordert die Rückkehr zu Kohle- und Kernkraftwerken, um die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Die Fraktion kritisiert di...
📝 Maßnahmen zur Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre an Universitäten in NRW
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die wiederholten Einschränkungen der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Es wer...
📝 Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei Blackout in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion der AfD fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Falle eines Blackouts.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines großflächigen Stromausfalls, einem sogenannten Blackout, sicherzus...
❓ Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Konsequenzen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts zur systematischen Arbeitszeiterfassung in deutschen Unternehmen. Es wird untersucht,...
❓ Energiekosten in Krankenhäusern und Arztpraxen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen steigender Energiekosten auf Krankenhäuser und Arztpraxen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigenden Energiekosten in Krankenhäusern und Arztpraxen in Hessen. Die Fragestellung umfasst die finanziellen Auswirkungen und mögliche Ma...
❓ Angemessenheit der Heizkosten von Beziehern von Leistungen nach § 19 SGB II
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit der Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Angemessenheit der Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach § 19 SGB II. Aufgrund steigender Energiepreise wird die Prüfung der Angemesse...