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❓ Dokument 19/301
Die Anfrage betrifft die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) bezieht sich auf die Verwendung von 15.800.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt. Es wird um Informationen zur Auszahlung, Verteilung und Z...
❓ Dokument 19/302
Die Anfrage thematisiert die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Nachtragshaushalt, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Die Abgeordn...
❓ Dokument 19/303
Anfrage zu Angriffen auf Einsatzkräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023. Es wird nach Verletzungen, Angriffszahlen und...
❓ Dokument 19/319
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei zu erhalten. Es wird gefragt, ob diese Geschosse verwe...
❓ Dokument 19/386
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Zahlen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Der Abgeordnete fragt nach der Aussagekraft von Zahlen zur Unterrichtsver...
❓ Dokument 19/450
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen im Kontext der Düngeverordnung. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten und d...
❓ Dokument 19/483
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Regelungen zum Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Beschäf...
❓ Dokument 19/522
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord, Gemeinde Hohenhameln.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraße 413 in Equord, die von Anwohnern als schlecht beschrieben wird. Es werden Informationen zu Ausbesserungsarbeiten und geplanten Sanierungen erfragt.
❓ Dokument 19/568
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Verwendung von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei. Die Landesregierung antwortet, dass die Polizei Niedersachsen nicht mit G...
❓ Dokument 19/578
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Wohnungsbau, insbesondere in Bezug auf steigende Zinsen und Materialkosten. Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag...
❓ Dokument 19/602
Die Anfrage behandelt die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen und hinterfragt, ob eine Diskriminierung vorliegt, wenn einer im Landtag vertretenen Partei der Zugang verwehrt wird....
❓ Dokument 19/603
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen.
In der Silvesternacht 2022/2023 kam es in Niedersachsen zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Verletzten, die Orte der Angriffe...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser Anfrage wird die Verteilung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt behandelt. Die Mittel sollen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Untern...
❓ Dokument 19/608
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Helmstedt zur Verfügung stehen. Insbesondere wird untersucht, wie diese Mitt...
❓ Dokument 19/689
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Daten.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler (CDU) befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Der Abgeordnete hinterfragt die Aussagekraft von Zahlen zur Unterri...
📝 Dokument 19/275
Der Antrag der AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und eine Reform der Integrationspolitik.
Der Antrag thematisiert die Ereignisse der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Die Fraktion de...
❓ Dokument 19/278
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Bindung eines Bürgerentscheids zur Eissporthalle Nordhorn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn bindend ist und wie sie den erneuten Beschluss des Kreistags bewertet.
❓ Dokument 19/523
Die Anfrage behandelt die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Alternative für Deutschland bezieht sich auf die Bindung des Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn, das am 21.03.2021 stattfand. Die Fragest...
❓ Dokument 19/272
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zum Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover.
In der Anfrage wird die Landesregierung nach ihrer Haltung zum Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover gefragt, insbesondere zu den Varianten des 'Optimierten Alpha-E mit Bremen'.
❓ Dokument 19/282
Anfrage zur sozialen Lage der niedersächsischen Bürger aufgrund von Inflation und Energiekosten.
Die Anfrage thematisiert die soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, insbesondere im Kontext von Inflation und steigenden Energiekosten. Die Abgeordneten stellen Fragen zu verschiede...
📝 Spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einrichten und etablieren
Der Antrag fordert die Einrichtung von Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einzurichten. Dies soll durch die Erfassung von Nebenwirkungen und die Sensib...
❓ Dokument 19/329
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu den Ausbauvarianten der Bahnstrecke Hamburg-Hannover.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Haltung der Landesregierung zu den Ausbauvarianten der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, insbesondere die Variante 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen'.
📄 Dokument 19/367
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern.
Die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD befasst sich mit der kritischen Versorgungslage in Krankenhäusern und Notaufnahmen in Niedersachsen, insbesondere in der Helios Klinik Helmstedt und im Land...
❓ Dokument 19/583
Die Anfrage behandelt die soziale Lage der Bürger in Niedersachsen in Bezug auf Inflation und Energiekosten.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Inflation und steigenden Energiekosten auf die soziale Lage der Bürger in Niedersachsen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Berichte und Statisti...
❓ Dokument 19/273
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notfallaufnahmen in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach der Situation in Bezug auf Kapazitäten und die Beha...
❓ Dokument 19/281
Die Anfrage thematisiert mögliche Korruption und Einflussnahme durch Katar in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die mögliche Einflussnahme von Katar auf Regierungsmitglieder in Niedersachsen sowie die Korruptionsvorfälle in der EU thematisiert. Der Abgeordnete Dennis Jahn fragt die Landes...
❓ Dokument 19/515
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notfallaufnahmen in Niedersachsen. Die Fragesteller weisen auf die angespannte Situation hin, die durch Personalman...
❓ Korruption in der EU und Einflussnahme in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt mögliche Einflussnahmen fremder Staaten auf die Landesregierung Niedersachsens.
In der Anfrage wird untersucht, ob es Fälle gibt, in denen Staaten wie Katar versucht haben, Einfluss auf die Landesregierung Niedersachsens zu nehmen. Zudem wird die Bewertung eines Handelsabkommens...
❓ Dokument 19/269
Die Anfrage behandelt die Bundeszuschüsse für den ÖPNV in Niedersachsen von 2012 bis 2022.
Die Anfrage bezieht sich auf die finanziellen Zuschüsse des Bundes an Niedersachsen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Jahren 2012 bis 2022. Der Fragesteller möchte detai...
❓ Dokument 19/270
Die Anfrage behandelt die Bundesmittel für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Omid Najafi zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Dokument 19/472
Die Anfrage behandelt die Zuschüsse des Bundes an Niedersachsen zur Förderung des ÖPNV.
In der Anfrage wird erfragt, in welcher Höhe dem Land Niedersachsen zwischen 2012 und 2022 Zuschüsse des Bundes für die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gezahlt wur...
❓ Dokument 19/509
Die Anfrage behandelt die Bundesmittel für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Omid Najafi (AfD) beschäftigt sich mit den Zuschüssen des Bundes an Niedersachsen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über verschiedene Gesetze. Es werden...
❓ Dokument 19/244
Die Anfrage behandelt die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
Die Anfrage thematisiert die Unsicherheiten für die deutsche Hochseefischerei aufgrund der Verhandlungen mit Norwegen und dem Vereinigten Königreich über Fangrechte nach dem Brexit.
❓ Dokument 19/245
Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Anpassungen des COVID-19-Sondervermögensgesetzes auf geförderte Baumaßnahmen in Niedersachsen. Insbesondere wird die Umsetzung des Sofortprogramms 'Pe...
❓ Dokument 19/246
Die Anfrage behandelt die Clankriminalität in Niedersachsen und spezifische polizeiliche Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Clankriminalität in Niedersachsen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die am 14. Dezember 2022 stattfand. Die Abgeordneten fragen nach polizeilichen...
❓ Dokument 19/247
Die Anfrage thematisiert die Geflügelpest in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) befasst sich mit der Geflügelpest, die in Niedersachsen seit Juli 2022 vermehrt auftritt. Es werden verschiedene Maßnahmen und Anpassungen des Baurechts...
❓ Dokument 19/248
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Ackerböden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und behandelt den Schutz von Ackerböden sowie die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen. Es werden vers...
❓ Dokument 19/249
Die Anfrage thematisiert geplante Änderungen der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
In der Anfrage wird die geplante Umstrukturierung der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen hinterfragt. Die Abgeordnete Katharina Jensen möchte wissen, ob es in den letzten zehn Jah...
❓ Dokument 19/250
Die Anfrage thematisiert die Einsprüche zur Landtagswahl und die Rolle der Landeswahlleitung.
In der Anfrage wird die Rolle der niedersächsischen Landeswahlleitung im Zusammenhang mit Einsprüchen zur Landtagswahl 2022 untersucht. Es wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Recht...
❓ Dokument 19/251
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Umwandlung von Acker- in Grünland.
In der Anfrage wird die Bedeutung von Grünland für Biodiversität, Klimaschutz und Wassermanagement hervorgehoben. Es wird nach den Fördermöglichkeiten der Landesregierung für die Umwandlung von Ackerl...
❓ Dokument 19/252
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel und die Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden.
Die Kleine Anfrage von Hartmut Moorkamp an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel zu erhalten. Insbesondere wird gefragt, wie Mehrarbe...
❓ Dokument 19/253
Die Anfrage betrifft die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage von Verena Kämmerling zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück zu erhalten. Es wird insbesondere nach den Zeiträumen der A...
❓ Dokument 19/254
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Kämmerling bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Mittel für die Stadt Osnabrück bereitstellt. Es wird erfragt, wie...
❓ Dokument 19/261
Anfrage zu Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel 2022/2023.
Die Anfrage befasst sich mit den Angriffen auf Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei, die während des Jahreswechsels 2022/2023 in Niedersachsen stattfanden. Es werden verschiedene Vorfälle in mehrere...
❓ Dokument 19/262
Die Abgeordneten fragen nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel.
Die Anfrage befasst sich mit Berichten über Angriffe auf Rettungsdienste und Polizei während der Silvesternacht 2022/2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Vorfälle und die Reaktionen d...
❓ Dokument 19/266
Die Anfrage thematisiert die Abgabe der Grundsteuererklärungen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal befasst sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um die Abgabequote zu erhöhen, d...
❓ Dokument 19/327
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung von Projekten, die aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen gefördert werden. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt nach den Konsequenzen der Anpassungen im...
❓ Dokument 19/330
Die Anfrage behandelt die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
Die Anfrage thematisiert die Unsicherheiten für die deutsche Hochseefischerei nach dem Brexit und die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über Fangrechte.
❓ Dokument 19/331
Die Anfrage behandelt die Abgabequote der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen, insbesondere der Anzahl der eingegangenen Erklärungen und den Herausforderungen bei der digitalen Abgabe.
❓ Dokument 19/332
Die Anfrage behandelt die Clankriminalität in Niedersachsen und die polizeilichen Maßnahmen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Clankriminalität in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen Autohehlerei und Corona-Hilfen. Die Fragesteller erkundigen s...