Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Auswirkungen der Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung in NRW.
In der Anfrage wird die Entscheidung der Landesregierung zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung hinterfragt. Die Fragesteller kritisieren die bürokratischen Hürden und die unzureichende Vo...
❓ Steigende Belastung der Einrichtungen zur vorrübergehenden Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bochum
Die Anfrage behandelt die steigenden Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bochum.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die sich aus der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bochum ergeben. Die Stadt sieht sich mit einer hohen Anzahl an Kindern und...
❓ Zustand der Schleusen und Kanäle zwischen Rhein und Westdeutschem Kanalnetz
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Schleusen und Kanäle zwischen Rhein und Westdeutschem Kanalnetz.
Die Anfrage behandelt die besorgniserregende Situation der Schleusen und Kanäle zwischen dem Rhein und dem Westdeutschen Kanalnetz, das für den Güterschiffsverkehr von großer Bedeutung ist. Die Abgeor...
❓ Flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen und Herausforderungen der Unterbringung
Die Anfrage behandelt die flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus verschiedenen Herkunftslände...
❓ Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die berufliche Bildung in Waldeck-Frankenberg. Es wird diskutiert, wie die Nähe zu Ausbildungsbet...
❓ Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Lippstadt: Ermittlungen und Statistiken seit 2015
Die Anfrage thematisiert die Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Lippstadt behandelt, bei dem Zollfahnder bei einer Routinekontrolle über 34 Kilogramm Drogen beschlagnahmten. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem...
❓ Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder auf der Autobahn 44 bei Lippstadt
Die Anfrage behandelt die Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird der Vorfall einer Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder auf der Autobahn 44 bei Lippstadt thematisiert. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und zur Menge der beschlagn...
❓ Ermittlungen zu illegalem Bingo-Spiel in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einem illegalen Bingo-Spiel in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der Sachstand zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bezüglich eines illegalen Bingo-Spiels in Nordrhein-Westfalen erfragt. Bei einem Großeinsatz der Polizei wu...
❓ Ermittlungen zu illegalem Spielcasino und Drogenfund in Düsseldorf
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einem illegalen Spielcasino und Drogenfund in Düsseldorf.
In dieser Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen zu einem illegalen Spielcasino in Düsseldorf erfragt, das während einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Es wird nach Details zu den Tatverdächtig...
❓ Zunehmende Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Düsseldorfer Notaufnahmen
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage behandelt die steigende Zahl von Übergriffen auf Krankenhauspersonal in Düsseldorf. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte von Ärzten und Pflegekräften über zunehmende Gewalt u...
❓ Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede und offizieller Besuch von Ministerpräsident Wüst
Die Anfrage thematisiert den fehlenden offiziellen Besuch von Ministerpräsident Wüst an der gesperrten A45-Talbrücke Rahmede.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede und dem fehlenden offiziellen Besuch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Fragesteller kritisieren die Auswirkungen der Sp...
❓ Wasserrechte in der Region um Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Wasserrechten in der Region Frankfurt und deren Auswirkungen auf Baugebiete.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der Vergabe von Wasserrechten in der Region um Frankfurt. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Vergabe von Wasserrechten durch das Regierungsp...
❓ Mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und Post-Vac-Syndrom in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und das Post-Vac-Syndrom.
Die Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer thematisiert die möglichen Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen, insbesondere das Post-Vac-Syndrom. Es wird auf Berichte von Betroffenen eingegangen, di...
❓ Neue B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und deren Aufgaben in der Beteiligungsverwaltung
Fragen zur neuen B 7-Stelle im Finanzministerium und deren Aufgaben.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Baer befasst sich mit der Schaffung einer neuen B 7-Stelle im Finanzministerium für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes. Es wird hinterfrag...
❓ Unterstützung von Unternehmen aus NRW für die iranische Regierung und deren Maßnahmen
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung von Unternehmen aus NRW für die iranische Regierung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen für die iranische Regierung, die gegen Proteste vorgeht und EU-Sanktionen umgeht. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Insbesondere wird auf die Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul und...
❓ Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller wollen die Gründe für die Abschaltung des Prüfungsservers und...
❓ Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen in NRW
Die Anfrage beschäftigt sich mit der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychosoziale Prozessbegleitung, die seit 2017 in Nordrhein-Westfalen für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen zur Verfügung steht. Ziel ist es, betroffenen Perso...
❓ Theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen und deren Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität.
Die Anfrage befasst sich mit der theologischen Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul....
❓ Gewalt an Gelsenkirchener Schule – Hilferuf der Hauptschule an der Grillostraße
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Gewalt an der Hauptschule Grillostraße in Gelsenkirchen.
Das Dokument behandelt die Gewaltproblematik an der Hauptschule an der Grillostraße in Gelsenkirchen, die in der Vergangenheit häufig die Polizei zur Unterstützung rufen musste. Die Schule hat einen H...
❓ Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung für Gewaltopfer in NRW seit 2017
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung in NRW seit 2017.
Die Anfrage thematisiert die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Inanspruchnahme seit der Einführung im Jahr 2017, den...
❓ Unterstützung von Unternehmen aus NRW bei der Unterdrückung von Protesten im Iran
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Unternehmen aus NRW bei der Unterdrückung von Protesten im Iran.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Marc Lürbke zielt darauf ab, Informationen über Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, die möglicherweise die iranische Regierung bei d...
❓ Notwendigkeit und Aufgaben der neuen B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Aufgaben einer neuen B 7-Stelle im Finanzministerium.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe und Aufgaben einer neuen B 7-Stelle im Ministerium der Finanzen zu klären. Diese Stelle soll die Verwaltung der Landesbeteiligungen neu ausrichten und strategis...
❓ Einstellung des Online-Angebots EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Gründe für die Einstellung des Online-Angebots EDV-Führerschein in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Online-Angebot des EDV-Führerscheins einzustellen. Dies geschah aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, die die IT-Infrastru...
❓ Rolle und Förderung des Landeskompetenznetzes kunststoffland NRW e.V
Die Anfrage behandelt die Rolle und Förderung des Landeskompetenznetzes kunststoffland NRW e.V.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose thematisiert die Rolle des kunststoffland NRW e.V. als Träger des Landeskompetenznetzes und die Förderung durch das Land Nordrhein...
❓ Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Frankfurt (Main)
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Auslaufens des Sprach-Kita-Programms auf Frankfurt (Main).
In der Anfrage wird das Auslaufen des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' thematisiert, das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen die...
❓ Mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund neuer EU-Feinstaubgrenzwerte
Die Anfrage thematisiert mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund neuer EU-Grenzwerte für Feinstaub.
Die Kleine Anfrage von Carsten Löcker befasst sich mit den Plänen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für Feinstaub drastisch zu senken. Dies könnte in Nordrhein-Westfalen zu Fahrverboten für...
❓ Erneute Fahrverbote für Dieselautos in vielen Städten von Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund geplanter EU-Grenzwertsenkungen für Feinstaub.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen der EU-Grenzwerte für Feinstaub, die zu Fahrverboten für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen führen könnten. Die Landesregierung wird um eine Be...
❓ Werbekampagne Grundsteuererklärung und Nutzung der verlängerten Frist
Die Anfrage behandelt die Werbekampagne zur Grundsteuererklärung und die Nutzung der verlängerten Frist.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung und die Effizienz der Werbekampagne des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Die Frages...
❓ Digitalisierung in der hessischen Justiz
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung in der hessischen Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Digitalisierung in der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte und die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Es wird a...
❓ Pflegeheime im Krisenmodus
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Pflegeheimen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Pflegeheime in Hessen. Sie fragt nach der Bewertung eines Ergebnisreports sowie nach Maßnahmen zur Unter...
❓ Dashboard illegale Einwanderung und Asyl
Die Anfrage behandelt die Schaffung eines Dashboards zur Transparenz über illegale Einwanderung und Asyl.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zu den organisatorischen, personellen und finanziellen Anforderungen für die Umsetzung eines Dashboards zur illegalen Einwanderung und Asyl zu befragen...
❓ Zeitweilige Schließung der Tagesklinik Kinder-und Jugendpsychiatrie in Marburg
Die Anfrage behandelt die vorübergehende Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zeitweilige Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg aufgrund von Krankheitsausfällen und unbesetzten Stellen. Die Fragesteller äußer...
❓ Einseitige Förderung im Programm 'Demokratie Leben' gegen Rechtsextremismus
Die Anfrage thematisiert die einseitige Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie Leben' und hinterfragt die einseitige Ausrichtung auf Rechtsextremismus. Die Fragesteller krit...
❓ Vorfall in Hagen: Messerangriff eines 14-Jährigen auf Heranwachsenden und Ermittlungsstand
Anfrage zu einem Vorfall, bei dem ein 14-Jähriger einen Heranwachsenden niedergestochen haben soll.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall in Hagen, bei dem ein 14-Jähriger einen Heranwachsenden mit einem Messer verletzt hat. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Ermittlungen...
❓ Zunahme von Raubüberfällen in Mönchengladbach und Ermittlungen zu einem Vorfall
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Raubüberfällen in Mönchengladbach.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Anstieg von Raubüberfällen in Mönchengladbach, insbesondere einen Vorfall, bei dem ein 19-Jähriger überfallen wurde. Die Fragesteller bitten die Landesregierung u...
❓ Kosten der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die hohen Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias befasst sich mit den hohen Kosten, die für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Nordrhein-Wes...
❓ Auflösung des Expertenkreises zum politischen Islamismus und Auswirkungen auf NRW
Die Anfrage befasst sich mit der Auflösung des Expertenkreises zum politischen Islamismus und den Auswirkungen auf NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auflösung des Expertenkreises 'politischer Islamismus' durch das Bundesinnenministerium und die damit verbundenen Fragen zur Fortführung der Arbeit in Nordrhein-Wes...
❓ Unterrichtsausfall am Kölner Heinrich-Mann-Gymnasium gefährdet Schulabschlüsse
Die Anfrage thematisiert den Unterrichtsausfall am Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln und dessen Auswirkungen auf die Schüler.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Unterrichtsausfall am Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln und den damit verbundenen Herausforderungen für die Schüler. Es wird auf den Sanierungsbedarf der Schule u...
❓ Fehlerhafte Daten zu Tatverdächtigen an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert mögliche Fehler in den Antworten der Landesregierung zu Tatverdächtigen an Bahnhöfen.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner bezieht sich auf die Zuständigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen und hinterfragt die Richtigkeit der Daten in einer vorherigen Antwort...
❓ Humanitäre Aufenthalte von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen 2022
Die Anfrage behandelt die humanitären Aufenthalte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias befasst sich mit der Anzahl der Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden haben. Insbesondere wird nach d...
❓ Vorfall einer Messerstecherei zwischen Jugendlichen in Hagen
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein 14-Jähriger einen Heranwachsenden niedergestochen hat.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Hagen thematisiert, bei dem ein 14-Jähriger einen 18-Jährigen mit einem Messer verletzt hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Er...
❓ Vorzeitige Pensionierung von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf Stellenzahlen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur vorzeitigen Pensionierung von Polizeibeamten.
Das Dokument behandelt die vorzeitige Pensionierung von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zur Anzahl der vorzeitigen Pensionierungen und deren Einfluss auf die Stellenzahl gestel...
❓ Kosten und Bilanz des Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Bilanz des Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner behandelt die finanziellen Aspekte und die Bewertung der Arbeit des Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach den spezifischen Kosten g...
❓ Zunahme von Raubüberfällen in Mönchengladbach und Ermittlungen dazu
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Raubüberfällen in Mönchengladbach und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Anstieg von Raubüberfällen in Mönchengladbach, insbesondere einem Vorfall, bei dem ein 19-Jähriger überfallen wurde. Die Landesregierung wird um Informati...
❓ Umsetzung von Schulungen zur Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zur Umsetzung von Schulungen zur Laienreanimation an Schulen befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Umsetzung von Schulungen zur Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen befragt. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Implementierun...
❓ Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die hohen Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den hohen Kosten für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fragen nach den durchschn...
❓ Auswirkungen der Auflösung des Expertenkreises 'politischer Islamismus' auf Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Einstellung des Expertenkreises 'politischer' Islamismus und die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
In der Kleinen Anfrage wird die Auflösung des Expertenkreises 'politischer Islamismus' durch das Bundesinnenministerium thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen dieser Ents...
❓ Förderung von Projekten gegen Extremismus im Programm 'Demokratie Leben' in NRW
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Projekten gegen Extremismus im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben'.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben' und hinterfragt die Ausgewogenheit dieser Förderungen im Hinblick auf verschiedene extremistisch...
❓ Kostenaufstellung des Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen seit September 2019
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zu den Kosten des Polizeibeauftragten zu erhalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Kosten des Polizeibeauftragten gebeten. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenpositio...