Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Bruchsal
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Bruchsal.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit eines Hitzeaktionsplans und die bereits umgesetzten Hitzeschutzmaßnahmen in Bruchsal. Die Fragesteller möchten Informationen über den aktuellen Stand...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mannheim
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Mannheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans in Mannheim sowie den bereits umgesetzten Hitzeschutzmaßnahmen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Ma...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Aalen
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Aalen.
Die Anfrage thematisiert die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Aalen. Der Abgeordnete Andreas Stoch möchte Informationen über bereits beschlos...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Heidenheim
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Heidenheim; die Landesregierung verweist auf ihre Antwort zu Drucksache 18/185.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Stoch (SPD) behandelt den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Heidenheim. Es wird nach konkreten...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ulm
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Ulm, die auf eine frühere Drucksache verweist.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Ulm, darunter die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans, Begrünungsmaßnahmen und Schutzvorkehrungen für vuln...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Filderstadt
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Filderstadt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Hitzeschutzplanung in Filderstadt. Es wird nach dem Stand der Umsetzung eines Hitzeaktionsplans sowie nach den durchgeführten Hitz...
❓ Missstände bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg und Auswirkungen des Rotationserlasses
Die Anfrage thematisiert Missstände bei der Polizei Limburg-Weilburg und hinterfragt die Aussagen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit Hinweisen auf Missstände in der Polizeidirektion Limburg-Weilburg. Es wird die Angemessenheit der personellen Ausstattung und die Auswirkun...
❓ Durchsetzung der Anzeigepflicht nach § 26a HGO in Hessen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung der Anzeigepflicht nach § 26a HGO in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Wirksamkeit der Anzeigepflicht für Mitglieder von Gemeindeorganen nach § 26a HGO. Es wird untersucht, wie diese Pflicht durchgesetzt wird und welch...
❓ Wahlkampfhilfe durch die Stadt Frankfurt am Main für KAV-Kandidierende
Die Anfrage untersucht die mögliche Wahlkampfhilfe durch die Stadt Frankfurt am Main für KAV-Kandidierende.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Organisation von Fototerminen durch die Stadt Frankfurt am Main für Kandidierende der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) im Vorfeld der Wahl....
❓ Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Oberbergischen Kreis
Die Anfrage behandelt den Stand der Sanierungsmaßnahmen an bestimmten Landesstraßen im Oberbergischen Kreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen an mehreren Landesstraßen im Oberbergischen Kreis. Die Fragesteller fordern Informationen über Planungen, Zeitpläne und vora...
❓ Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zur Beschleunigung von Asylverfahren in NRW
Die Landesregierung wird zur Beschleunigung von Asylverfahren durch sichere Herkunftsstaaten befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Beschleunigung von Asylverfahren befürwortet. Es wird auf die rechtlichen Rahmenb...
❓ Nicht genehmigte Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Situation nicht genehmigter Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz für 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten der rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2026. Es werden Informationen zu den betroffenen Komm...
❓ Wirksamkeit und Realitätsbezug der „Fachkräftestrategie für Thüringen 2026 bis 2030“ bei der Integration junger Menschen ohne Berufsabschluss – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Fachkräftestrategie zur Integration junger Menschen ohne Berufsabschluss.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Wirksamkeit und dem Realitätsbezug der Fachkräftestrategie für Thüringen 2026 bis 2030, insbesondere in Bezug auf die Integration junger Menschen ohne Berufsabschl...
❓ Kontrollen, Erkenntnislage und Bekämpfung von Menschenhandel und illegalen Strukturen im Prostitutionsmilieu in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Kontrolle und Bekämpfung von Menschenhandel und illegalen Strukturen im Prostitutionsmilieu in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Kontrollen und die Erkenntnislage zu Menschenhandel sowie illegalen Strukturen im Prostitutionsmilieu in Thüringen. Es wird auf die eingeschränkten Daten und die Herausfor...
❓ Rücklagen der Thüringer Kommunen 2023
Die Anfrage behandelt die Rücklagen der Thüringer Kommunen im Jahr 2023.
In der Anfrage wird erörtert, in welcher Höhe die Thüringer Kommunen und Landkreise im Jahr 2023 über Rücklagen verfügten. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Rücklagen, Sonderrücklagen und Entn...
❓ Thüringer Kommunen ohne Jahresrechnungen 2023
Die Anfrage thematisiert die fehlenden Jahresrechnungen der Thüringer Kommunen für das Jahr 2023.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Thüringer Kommunen, die ihre Jahresrechnungen für 2023 nicht fristgerecht vorgelegt haben. Es wird nach den Gründen für die Verzögerungen und den Maßnahmen der...
❓ Auswirkungen der neuen Richtlinie Schulsozialarbeit (2026 bis 2030) auf Finanzierung, Bedarfsdeckung und freie Träger in Thüringen – Teil I
Die Auswirkungen der neuen Richtlinie zur Schulsozialarbeit auf Finanzierung und Trägerschaft in Thüringen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die neue Richtlinie zur Schulsozialarbeit in Thüringen, die von 2026 bis 2030 gilt. Es werden wesentliche Änderungen in der Finanzierung, Bedarfsdeckung und den Anforderungen an...
❓ Impfung - Sicherheit von Impfstoffen gegen COVID-19: Auswertung der Abrechnungsdaten/ICD-Codes der KV Brandenburg
BSW-Abgeordnete fragen, ob Brandenburg Abrechnungsdaten/ICD-Codes zu möglichen COVID-19-Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt und selbst ausgewertet hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und der Frage, ob Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg mit den dort verschlüsselten Diagnose-Codes (e...
❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung
Anfrage zur fehlenden wissenschaftlichen Grundlage für die geplante Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen in Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, der einen durchgängigen Betrieb (24...
❓ Wohngeld - Jetzt aber: Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit den Auswirkungen geplanter Kürzungen des Wohngeldes durch den Bund auf das Land Brandenburg. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Lörrach
Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Lörrach, beantwortet durch Verweis auf eine frühere Drucksache.
Die Anfrage der Abgeordneten Viviane Sigg (SPD) befasst sich mit der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Lörrach. Hintergrund ist laut den Frage...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Bietigheim-Bissingen
SPD-Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Bietigheim-Bissingen.
Die Anfrage betrifft den Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Bietigheim-Bissingen. Es geht um die Frage, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen z...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Böblingen
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Böblingen; die Antwort verweist auf eine frühere Drucksache.
Die Anfrage der Abgeordneten Annkathrin Wulff (SPD) betrifft den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Böblingen. Gefragt wird unter and...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Heidelberg
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Heidelberg.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den bereits beschlossenen und umgesetzten Hitzeschutzmaßnahmen in Heidelberg befragt. Der Fokus liegt auf den Maßnahmen der letzten drei Jahre und der Unt...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Leonberg
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Leonberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Leonberg und der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans. Die Fragestellerin möchte Informationen über bereits beschlossene Pl...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mühlacker
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Mühlacker.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Status und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mühlacker zu erhalten. Es wird nach einem bestehenden Hitzeaktionsplan sowie den bereits...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Geislingen
Anfrage zum Stand von Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Geislingen, beantwortet mit Verweis auf Drucksache 18/185.
Die Anfrage befasst sich mit dem Hitzeschutz in der Stadt Geislingen. Der Fragesteller möchte wissen, ob ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen Hitzebelastung in d...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Göppingen
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Göppingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation des Hitzeschutzes in Göppingen. Es werden Fragen zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen und zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans gestellt, um die A...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Sindelfingen
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und zu Hitzeschutzmaßnahmen in Sindelfingen; die Regierung verweist auf eine frühere Antwort.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Sindelfingen, insbesondere mit der Frage, ob dort ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen in...
❓ Stand der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Siegen-Wittgenstein
Die Anfrage behandelt den Stand der Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der hohe Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Insbesondere wird nach dem aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen an mehreren Landesstraße...
❓ Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten
Die Anfrage thematisiert die langwierigen Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Probleme bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Approbationen aus Drittstaaten, insbesondere im Gesundheitswesen. Die Fragesteller fragen nach den Grün...
❓ Planung und Stand der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach
Die Anfrage behandelt die Planung und den Stand der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat thematisiert die Planung und den Fortschritt der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach. Es wird nach dem Stand des Grundstückskaufs...
❓ Ausgleichszahlungen, Bettenkapazitäten und Auslastung der Thüringer Krankenhäuser im Kontext der Coronamaßnahmenpolitik
Die Anfrage behandelt Ausgleichszahlungen und Bettenkapazitäten der Thüringer Krankenhäuser während der Coronamaßnahmen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen an Thüringer Krankenhäuser im Zusammenhang mit COVID-19 zu erhalten. Es wird nach der Art, Höhe und dem Zeit...
❓ Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Förderung des Vereins Schlaraffia Eisenach e.V. und die damit verbundenen Abläufe.
Die Anfrage befasst sich mit der Vergabe von Lottomitteln an den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. und hinterfragt die Abläufe und Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der Förderung und der öff...
❓ Kenntnisse der Landesregierung über Fälle sexueller Gewalt und grenzverletzendem Verhalten im Landesverband Thüringen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“
Die Anfrage behandelt die Kenntnisse der Landesregierung über sexuelle Gewalt im Landesverband der Falken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kenntnissen der Landesregierung über Vorfälle sexueller Gewalt und grenzverletzendes Verhalten im Landesverband Thüringen der Sozialistischen Jugend Deutschland...
❓ Kenntnisse der Landesregierung zu öffentlich bekannt gewordenen Vorschlägen für Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe?
Die Anfrage thematisiert die Kenntnisse der Landesregierung zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Anfrage befasst sich mit den Vorschlägen zur Kürzung von Mitteln in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, die in einem geleakten Vorschlagsbuch einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe...
❓ Wirksamkeit und Realitätsbezug der „Fachkräftestrategie für Thüringen 2026 bis 2030“ bei der Integration junger Menschen ohne Berufsabschluss – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Fachkräftestrategie zur Integration junger Menschen ohne Berufsabschluss in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit und dem Realitätsbezug der Fachkräftestrategie für Thüringen 2026 bis 2030, insbesondere hinsichtlich der Integration junger Menschen ohne Berufsabschluss....
❓ Kyffhäuserdenkmal als außerschulischer Lernort – Förderfähigkeit und Eintrittskosten für Schulklassen
Die Anfrage behandelt die Förderfähigkeit und Eintrittskosten für Schulklassen beim Kyffhäuserdenkmal.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Förderfähigkeit des Kyffhäuserdenkmals als außerschulischen Lernort sowie über die Eintrittskosten für Schulklassen zu erhalten.
❓ Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Erfolgskontrolle von Genehmigungsprozessen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung und Effizienz von Genehmigungsprozessen in Thüringen.
In der Anfrage wird die Effizienz und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen in Thüringen hinterfragt. Die Landesregierung wird um Auskunft über Kennzahlen, Bearbeitungszeiten und Maßnahmen zur Ver...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben, Rücklagen und den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Justizministerium.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung. Hintergrund ist l...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben und Haushaltsrisiken im Innenministerium Brandenburg durch Deckungslücken und ein Urteil zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro und verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht...
❓ Waffe - Privates Munitionsdepot in Wolfsruhe?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zu Plänen privater Betreiber, im ehemaligen Bundeswehr-Depot Wolfsruhe Munition und Drohnenteile zu lagern.
Die Fragesteller berichten, dass private Betreiber beabsichtigen, im ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr in Wolfsruhe (Gemeinde Großwoltersdorf) scharfe Munition und Drohnenteile in 66 erdgedeckt...
❓ COVID-19 - Eindämmungsverordnungen und Anwendung der Anlage 9a der GGO
Antwort der Landesregierung zu Corona-Verordnungen seit 2020 und zur Anwendung der Normprüfung nach Anlage 9a der GGO.
Die Anfrage betrifft die während der COVID-19-Pandemie seit 2020 erlassenen Eindämmungsverordnungen des Landes Brandenburg und die Frage, ob und wie bei deren Erstellung die sogenannte Anlage 9a der G...
❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
Zuschüsse zu Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Berufsschülerinnen und -schüler bei notwendiger auswärtiger Unterbringung sowie mögliche Kürzungen bei Zahlung durch Dritte.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Berufsausbildungsvertrag zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegu...
❓ Kriminalität und Unterbringung von Asylbewerbern im Rhein-Neckar-Kreis
Kleine Anfrage zu Straftaten, Polizeieinsätzen und Kosten rund um Asylbewerberunterkünfte im Rhein-Neckar-Kreis 2023 bis 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Zahl von Straftaten, Polizeieinsätzen und den Kosten für Unterbringung und Sicherheit von Asylbewerberunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren...
❓ Bekämpfung des stationären Schwarzmarktes im Bereich des Glücksspiels
Die Anfrage thematisiert die Bekämpfung des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation des stationären Schwarzmarktes im Glücksspielbereich in Baden-Württemberg. Es werden Informationen zu legalen Wettvermittlungsstellen, Verstößen gegen...
❓ Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart
Die AfD-Fraktion fragt zur Bandenkriminalität in der Region Stuttgart; die Landesregierung antwortet mit Zahlen zu Gruppen, Verfahren, Haftstrafen und Gegenmaßnahmen.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Baden-Württemberg zur Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart. In ihrer Begründung verweisen die Fragesteller auf seit Jahren bestehende,...
❓ Viehdiebstahl in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Viehdiebstählen und deren statistische Erfassung in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Klecker und Udo Stein von der AfD thematisiert die Kriminalität im Bereich Viehdiebstahl, auch bekannt als 'Farm Crime', in Baden-Württemberg. Es wird unters...
❓ Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt über das Jobcenter Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt über das Jobcenter Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert, wie das Regierungspräsidium Darmstadt die Fachaufsicht über das Jobcenter Frankfurt am Main wahrnimmt. Es werden verschiedene Aspekte der Aufsicht, Be...
❓ Auswirkungen der Stabilitätsrat-Feststellungen auf die Finanzplanung Hessens
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Feststellungen des Stabilitätsrates auf die Finanzplanung Hessens.
In der Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Feststellungen des Stabilitätsrates zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen auf die Finanzplanung des Landes Hessen haben.