Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/8293
Die Anfrage behandelt die Stärkung der Cybersicherheit in Unternehmen durch die hessische Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verantwortung der hessischen Landesregierung zur Unterstützung der Cybersicherheit in Unternehmen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Es wird...
❓ Dokument 20/8295
Die Anfrage behandelt die Fortführung und Finanzierung des Projekts „Medibus 2.0“ in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Fortführung und Finanzierung des Projekts „Medibus 2.0“, das die medizinische und pflegerische Versorgung in ländlichen Gebieten Hessens sicherstellen soll.
❓ Dokument 20/8297
Die Anfrage behandelt die Informationspolitik der Landesregierung zur neuen Grundsteuer in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Informationspolitik der hessischen Landesregierung zur Reform der Grundsteuer. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die insb...
❓ Dokument 20/8298
Die Anfrage behandelt die Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfolgung von antisemitisch und rassistisch motivierten Straftaten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der Anklageerhebung...
❓ Dokument 20/8299
Die Anfrage behandelt die Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verfolgung von Straftaten mit antisemitischem und rassistischem Hintergrund in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Privatklagen und dere...
❓ Dokument 20/8300
Die Kleine Anfrage behandelt die ökologisch bewirtschafteten Flächen in Hessen und deren Erträge.
Die Anfrage thematisiert die ökologisch bewirtschafteten Flächen in Hessen im Kontext der globalen Ernährungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Es werden Fragen zu Anbaukultur...
❓ Dokument 20/8301
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung am US-Militärstützpunkt Wiesbaden-Erbenheim.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Belastung mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) auf dem Gelände des US-Militärstützpunkts in Wiesbaden-Erbenheim und die entsprechenden Untersuchungen...
❓ Dokument 20/8303
Die Entwicklung der Radwege im Odenwaldkreis und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Radwege im Odenwaldkreis thematisiert. Der Fragesteller hebt die Bedeutung der Mobilität im ländlichen Raum hervor und fordert eine Verbesserung der Radwegei...
❓ Dokument 20/8305
Die Anfrage behandelt Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B. thematisiert. Es wird nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens sowie nach den Schadenss...
❓ Dokument 20/8306
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Herausforderungen und Verfahren zur Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen. Es wird auf die unterschiedlichen Ansprechpartner und die...
❓ Dokument 20/8307
Die Anfrage behandelt Suizide und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Anzahl von Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen in den Jahren 2021 und 2022. Es werd...
❓ Dokument 20/8311
Die Anfrage behandelt rassistische Straftaten und Gewalttaten in Hessen für die Jahre 2021 und 2022.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (DIE LINKE) untersucht die Entwicklung rassistischer Straftaten und Gewalttaten in Hessen für die Jahre 2021 und 2022. Der Fokus liegt auf der politisch motivierte...
❓ Dokument 20/8312
Die Anfrage behandelt die Reform der Grunderwerbsteuer in Hessen und deren Auswirkungen auf Immobilienkäufer.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Grunderwerbsteuer in Hessen thematisiert, insbesondere der aktuelle Steuersatz von 6 % und dessen Auswirkungen auf den Immobilienerwerb für Familien und Senioren. De...
❓ Dokument 20/8313
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen im öffentlichen Gesundheitswesen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen im Rahmen des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen in Hessen. Es wird erfragt, wie v...
❓ Dokument 20/8314
Die Anfrage behandelt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen thematisiert. Es wird auf die Vergabe von Studienplätzen im Rahmen einer V...
❓ Dokument 20/8315
Die Kleine Anfrage behandelt die Förderung von Lastenrädern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung von Lastenrädern in Hessen thematisiert. Es wird erläutert, wie die Förderung funktioniert, welche Beträge zur Verfügung stehen und welche Ziele die Landes...
❓ Dokument 20/8318
Die Anfrage behandelt den Radwegebau zwischen Hofheim und Lorsbach und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den seit über 30 Jahren geplanten Radweg zwischen Hofheim und Lorsbach. Trotz der Planungen gibt es Verzögerungen, da der Bau des Radwegs von versch...
❓ Dokument 20/8319
Die Anfrage behandelt die nachwirkenden Verpflichtungen des aus dem Amt ausscheidenden Hessischen Ministerpräsidenten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche nachwirkenden Verpflichtungen der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Hessen, Herr Bouffier, wahrnehmen wird und welche Unterstützung ihm dab...
❓ Dokument 20/8320
Die Anfrage behandelt die unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Hessen und deren Folgen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Lebensmittelkontrollen in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf einen Listerioseausbruch in Gernsheim. Es wird untersucht, warum der betrof...
❓ Dokument 20/8321
Die Anfrage behandelt die Lebensmittelkontrollen in Hessen und die damit verbundenen Probleme.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Lebensmittelkontrollen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext eines Listerienausbruchs in Gernsheim. Der Fragesteller erkundigt sich nach den...
❓ Dokument 20/8322
Die Anfrage behandelt die Lebensmittelkontrollen in Hessen nach einem Listerienausbruch.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lebensmittelkontrollen in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Listerienausbruch in einem Betrieb in Gernsheim. Es wird auf die Defizite in der Lebensmitt...
❓ Dokument 20/8323
Die Anfrage thematisiert die Lebensmittelkontrollen in Hessen und deren Mängel.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Mängel bei Lebensmittelkontrollen in Hessen eingegangen, insbesondere nach einem Vorfall mit kontaminiertem Gemüse. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nac...
❓ Dokument 20/8324
Die Kleine Anfrage behandelt die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Beratungsleistungen das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung seit 2019 bis März 2022 beauftragt hat. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den konk...
❓ Dokument 20/8325
Zustand und Pflege des Radwegs zwischen Friedlos und Bad Hersfeld werden thematisiert.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand des Radwegs zwischen Friedlos und Bad Hersfeld angesprochen, der von Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zum Auto genutzt wird. Es wird auf die Verschmut...
❓ Dokument 20/8326
Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge durch die Group 11 Exploration GmbH.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge thematisiert. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach dem Antrag der Group 11 Exploration GmbH zur Aufsuchung...
❓ Dokument 20/8327
Die Anfrage behandelt die Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge durch die Group 11 Exploration GmbH. Es wird untersucht, welche Bodenschätze abgebaut werden soll...
❓ Dokument 20/8329
Die Anfrage thematisiert die Beraterverträge der Staatskanzlei in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer (FDP) befasst sich mit den Beraterverträgen der Staatskanzlei in Hessen. Es werden Fragen zu Anzahl, Leistungsgegenstand und Ausgaben dieser Verträge gestel...
❓ Dokument 20/8330
Die Anfrage behandelt die Kosten und Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei.
In der kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kosten dem Steuerzahler durch die Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Staatskanzlei entstehen. Es werden Details zu Bü...
❓ Dokument 20/8333
Die Anfrage behandelt die nationale Strategie gegen Antiziganismus und deren Umsetzung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die von der Bundesregierung beschlossene nationale Strategie gegen Antiziganismus, die darauf abzielt, Sinti und Roma vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Es wir...
❓ Dokument 20/8334
Die Anfrage behandelt die Einrichtung eines Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Hessen einzurichten. Der Fragesteller verweist auf die bundeswe...
❓ Dokument 20/8335
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Es wird auf unterschiedliche Kostenschätzungen von Land und Kommunen ein...
❓ Dokument 20/8336
Untersuchung von Scheinarbeitsverhältnissen bei der AWO und anderen Organisationen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Scheinarbeitsverhältnisse bei der AWO und anderen Organisationen behandelt. Es wird nach der Anzahl solcher Fälle, den Informationsquellen der Landesregier...
❓ Dokument 20/8337
Die Anfrage behandelt die Situation der Apotheken in Hessen, deren Dichte und die Herausforderungen durch Bürokratie und Onlineapotheken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Entwicklung der Apotheken in Hessen, die Apothekendichte und die Herausforderungen, denen Apotheker gegenüberstehen, insbesondere durch...
❓ Dokument 20/8338
Die Kleine Anfrage behandelt die Kurzzeitpflege in Hessen und deren aktuelle Situation.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Kurzzeitpflege in Hessen, insbesondere die Anzahl der Pflegebedürftigen und Kurzzeitpflegeplätze sowie deren Auslastung und Bedarfsermittlung.
❓ Dokument 20/8339
Die Anfrage behandelt die Kurzzeitpflege in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Kurzzeitpflege in Hessen behandelt, insbesondere die Notwendigkeit eines Sonderprogramms und die Sicherstellung des Anspruchs auf Kurzzeitpflege nach de...
❓ Dokument 20/8340
Die Anfrage behandelt das Entlassmanagement in Hessen und dessen Auswirkungen auf Patienten.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Entlassmanagement in Hessen thematisiert, das gesetzlich verankert ist, um Patienten nach Krankenhausaufenthalten zu unterstützen. Es wird untersucht, wie viele Pati...
❓ Dokument 20/8342
Die Anfrage behandelt die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen und stellt Fragen zur Anzahl, Geschlecht und Kosten der Unterbringung sowie zur Altersfeststellung.
❓ Dokument 20/8343
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Signifikanz der Gender-Studies in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der finanziellen Unterstützung und der wissenschaftlichen Relevanz der Gender-Studies an hessischen Hochschulen im Jahr 2021. E...
❓ Dokument 20/8344
Die Anfrage behandelt das Thema Analphabetismus und Alphabetisierungsmaßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den funktionalen Analphabetismus in Hessen und die Maßnahmen zur Förderung der Alphabetisierung. Es werden Statistiken und Förderprojekte des Kultusministeriums vorgest...
❓ Dokument 20/8345
Die Anfrage befasst sich mit der Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Umweltministerium.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrauchersch...
❓ Dokument 20/8346
Untersuchung des Anschlags auf Katastrophenschutzbunker in Niddatal und die dazugehörigen Unterlagen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Anschlag des sogenannten „Kommandos Jules Verne“ auf unterirdische Bunker für den Katastrophenschutz in Niddatal. Es wird untersucht, ob Unterlagen zu diesem Vo...
❓ Dokument 20/8347
Die Anfrage behandelt die Auslastung der Intensivbetten in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auslastung der Intensivbetten in Hessen von 2019 bis 2021 und die Behandlung von Patienten mit COVID-19. Die Fragesteller erkundigen sich nach den genauen Zahlen un...
❓ Dokument 20/8348
Die Anfrage behandelt den Gesundheitszustand hessischer Lehrkräfte und deren Dienstunfähigkeit.
In der Anfrage wird der Gesundheitszustand der Lehrkräfte in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext des Lehrermangels und der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die physische und psychische Ge...
❓ Dokument 20/8349
Die Anfrage behandelt die HPV-Impfungen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der HPV-Impfungen in Hessen untersucht. Es wird erfragt, wie viele Impfungen seit 2007 durchgeführt wurden, welche Altersgruppen betroffen sind und welche...
❓ Dokument 20/8350
Die Anfrage behandelt die Thematik der Kinderehen in Hessen und die dazugehörigen rechtlichen Verfahren.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den rechtlichen Aspekten von Kinderehen in Hessen. Es wird nach der Zahl der bekannten Kinderehen sowie deren Herkunft gefragt, und es wird auf d...
❓ Dokument 20/8355
Die Anfrage behandelt die Pferdehaltung im Landkreis Kassel und die dazugehörigen Standards.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Pferdehaltung im Landkreis Kassel thematisiert, insbesondere die Einhaltung von Tierschutzstandards und die Haltungsformen von Pferden. Es wird nach Statistiken, För...
❓ Dokument 20/8356
Die Anfrage behandelt die Mindeststandards für die Pferdehaltung im Landkreis Kassel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Pferdehaltung im Landkreis Kassel behandelt. Es werden Fragen zu den Mindeststandards für Auslauf und sozialen Kontakt von Pferden sowie zu den Verstöße...
❓ Dokument 20/8365
Die Anfrage behandelt Gesundheitsprobleme durch Pollen der Beifuß-Ambrosie in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die gesundheitliche Gefährdung durch die Pollen der Beifuß-Ambrosie thematisiert. Experten warnen vor Allergien und gesundheitlichen Problemen, die durch die Pollen dies...
❓ Dokument 20/8366
Die Anfrage behandelt den Krankenhausstrukturfonds II und die Anträge aus Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenhausstrukturfonds II für die Jahre 2019 bis 2022 thematisiert. Es wird nach der Anzahl und dem Status der Anträge auf Fördermittel aus diesem Fonds gefragt.
❓ Dokument 20/8371
Die Anfrage behandelt die Beauftragung von externen Beratungsleistungen im Hessischen Ministerium der Justiz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche externen Beratungsleistungen das Hessische Ministerium der Justiz seit 2019 beauftragt hat. Die Abgeordneten fragen nach den konkreten Leistungen, den...