Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Umsetzungsstand und Ausgestaltung des angekündigten „Masterplans Fachkräftesicherung in der Pflege“ in Thüringen – Teil III
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der Fachkräftesicherung, Rückgewinnung von Pfleg...
❓ Umsetzungsstand und Ausgestaltung des angekündigten „Masterplans Fachkräftesicherung in der Pflege“ in Thüringen – Teil IV
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand und der Ausgestaltung des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen. Die Fragesteller möchten Informationen über Digitalisierungsmaßnahmen,...
❓ Thüringens Beteiligung an der Länderinitiative Holzenergie – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Thüringens Beteiligung an der Länderinitiative Holzenergie.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Beteiligung Thüringens an der Länderinitiative Holzenergie. Die Fragestellerin möchte wissen, ob die Landesregierung der Initiative beigetreten ist und plant, dies...
❓ Handlungsbedarf für Thüringen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2026 zur gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg?
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf für Thüringen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rundholzvermarktung.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das die gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg betrifft. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Auswirkungen dieses Urtei...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung der Bundesregierung
Die Landesregierung wird zu einem geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung um ihre Auffassung zu einem geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung geb...
❓ Der Wolf im Landesjagdrecht – Teil I
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Regelungen zum Wolf im Thüringer Jagdrecht.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wolf im Thüringer Landesjagdrecht und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es werden Fragen zu den Wolfsbeständen, den Todesursachen und den Maßnahm...
❓ Autonomes Fahren in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Rolle und Voraussetzungen für autonomes Fahren in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die zukünftige Rolle autonomer Fahrzeuge im Individualverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und Güterverkehr in Thüringen. Es werden auch die notwendigen infrastrukturellen...
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung oder Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen mit Auswirken auf eine Fischzuchtanlage
Es werden Fragen zu einer möglichen Verunreinigung eines Gewässers und deren Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage gestellt.
Das Dokument behandelt die mögliche Vergiftung eines Gewässers in Thüringen, die zu einem massiven Fischsterben in einer Fischzuchtanlage geführt hat. Es werden verschiedene Fragen zur Kenntnis der La...
❓ Nutzung von WhatsApp und anderen Messengerdiensten durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Die Anfrage behandelt die Nutzung von WhatsApp und anderen Messengerdiensten durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und deren datenschutzrechtliche Implikationen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Messengerdiensten durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und die Verar...
❓ Krankenhaus - Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?
Fragesteller sieht Widerspruch zwischen angeblich bald abgeschlossener Konsolidierung der Geburtsstationen und noch ausstehenden Gebietskonferenzen zur Krankenhausplanung.
Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Gesundheitsministers in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juli 2026, wonach die Konsolidierung bei den Geburtsstationen bereits kurz...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zur ökologischen Kompensation und regionalen Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller thematisieren die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in der Region um den Ortsteil Biegen (Gemeinde Briesen (...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Ludwigsfelde von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei soll die Zahl de...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Straf- und Gewalttaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminals...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Trebbin von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität in der Gemeinde Trebbin im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des M...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller thematisieren die Entwicklung der Kriminalität im Land Brandenburg und speziell in der Gemeinde Rangsdorf. Sie beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. D...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in der Stadt Luckenwalde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen da...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu monatlichen Kriminalitätszahlen in Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach zahlreichen Straftatenkategorien.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität im Bereich des Amtes Dahme/Mark zwischen dem zweiten Quartal 2023 und dem zweiten Quartal 2026. Die Fragesteller beziehen sich au...
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Anfrage fragt nach Wertgrenzen, Genehmigungen und einer Liste der Gastgeschenke an Mitglieder der Brandenburger Landesregierung seit 2019 bzw. 2020.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Brandenburger Landesregierung. Der Fragesteller verweist darauf, dass auf Bundesebene laut Antworten der Bun...
❓ Schienenersatzverkehr - Organisation und Finanzierung des Schienenersatzverkehrs des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner im Zeitraum der Vollsperrung vom 24.07.2026 bis 14.08.2026
Anfrage zur Organisation, Finanzierung und Informationslage beim Schienenersatzverkehr des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während der Vollsperrung Juli/August 2026.
Die Anfrage betrifft den Schienenersatzverkehr (SEV) des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während einer Vollsperrung der Bahnstrecke vom 24.07.2026 bis 14.08.2026. Die Fragesteller verweisen...
❓ Kraftstoffpreis - Falsche Antwort und untätig oder nur desinteressiert und uninformiert bei der Spritpreisbremse?
BSW-Abgeordneter wirft der Landesregierung vor, bei der Kontrolle der Spritpreisbremse untätig zu sein und eine frühere Anfrage unvollständig beantwortet zu haben.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung vom 22.06.2026 (Drucksache 8/3022), in der diese erklärte, sie könne zum Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG...
❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch
Antwort der Landesregierung zu Stromverbrauch, Stromerzeugung, Anteil erneuerbarer Energien und Batteriespeichern in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg. Es geht um den Stromverbrauch und die Stromerzeugung im Land von 2019 bis 2025, aufgeschlüsselt nach erneuerb...
❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Planungsstand, Zeitplan und Mietvertrag des Behördenzentrums am Flughafen BER.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER, das unter anderem Gewahrsamsplätze für Ausreisepflichtige sowie eine Gemeinschaftsunterkunft umfassen soll. Die Frag...
❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?
Antwort der Landesregierung zur finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und zu Zukunftsplänen der Standorte Strausberg, Seelow und Wriezen.
Die Anfrage behandelt die finanzielle Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH. Die Fragesteller verweisen auf einen Wechsel von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren z...
❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen
Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Wegfall der Solarpflicht in der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen sowie mit Maßnahmen zum Schutz...
❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke
AfD-Fraktion fragt nach den Chancen der LEAG auf den Bau eines Gaskraftwerks am Standort Schwarze Pumpe und nach der Dringlichkeit neuer Gaskraftwerke.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz, insbesondere am Standort Schwarze Pumpe, im Zusammenhang mit dem Strukturwandel. Sie verweisen auf eine Einigung de...
❓ Wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhäuser im Land Bremen: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat üner finanzielle Unterstützungen?
Die Anfrage thematisiert die Kriterien, nach denen der Senat finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser im Land Bremen gewährt.
Die Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Krankenhäusern im Land Bremen und den Kriterien, die der Senat bei der Gewährung finanzieller Unterstützung...
❓ Folgen des Auslaufens des Programms „Sprach-Kitas“ in Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Auslaufens des Programms „Sprach-Kitas“ in Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Folgen des Auslaufens des Landesprogramms „Sprach-Kitas“ für die Stadt Frankfurt am Main. Das Programm unterstützt Kindertageseinrichtungen bei der...
❓ Einbürgerungen in Hessen 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit Sozialleistungen
Die Anfrage behandelt Einbürgerungen in Hessen im Zusammenhang mit Sozialleistungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einbürgerung von Personen in Hessen, die Sozialleistungen beziehen. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Einbürgerungen in den Jahren 2021 bis 2025 stattfande...
❓ Ausweisung von Waldflächen für Windenergieanlagen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Ausweisung von Waldflächen für Windenergieanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, inwieweit Waldflächen in Niedersachsen für Windenergieanlagen vorgesehen sind. Es werden die regionalen Planungsträger und deren Erfüllung der Flächenziele f...
❓ Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf den öffentlichen Dienst in NRW
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenk...
❓ Finanzierung der Kita-Transformationskosten auf Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 2026/2027
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Finanzierung der Kita-Transformationskosten für 2026/2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verteilung der Finanzierung für die Kita-Transformationskosten im Kindergartenjahr 2026/2027 auf die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen.
❓ Erstaufforstung und Aufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen nach § 21 und § 22 des Thüringer Waldgesetzes und weitere Fragen zum Thüringer Waldgesetz
Die Anfrage behandelt die Erstaufforstung und Aufforstung nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufforstung und Aufforstung von Flächen in Thüringen, die zuvor nicht forstwirtschaftlich genutzt wurden. Es werden spezifische Fragen zur Umsetzung des Thüringer...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung
Die Landesregierung wird zur Auffassung über das geplante Tierversuchsgesetz der Bundesregierung befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zu einem geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung gebeten. Es wird nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Einbindung der Lä...
❓ Absagen und Einschränkungen von Vorträgen und Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen
Die Anfrage thematisiert die Absagen und Einschränkungen von Vorträgen an Thüringer Hochschulen aus politischen Gründen.
Die Anfrage befasst sich mit der Kritik an der Absage von Vorträgen an Thüringer Hochschulen, die aus mutmaßlich politischen Gründen nicht genehmigt wurden. Es wird hinterfragt, ob es eine Ungleichbeh...
❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil I bis III – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Thüringen und fragt nach konkreten Vollzugsdetails.
Die Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere mit der Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und der Kontrolle der Vollzugspraxis durch die Fa...
❓ Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die staatliche Verantwortung im Schülerverkehr, insbesondere im Fall eines Busfahrers mit extrem rechten Ansichten. Es werden rechtliche und fachaufsichtliche Anforderungen an Fa...
❓ Datenschutz bei Nutzungsmessung, Hybrid Broadcast Broadband TV und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Datenschutz bei der Nutzungsmessung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert den Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzungsmessung von digitalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der Datenerhe...
❓ Meldungen nach Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt Datenschutzvorfälle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen.
In der Anfrage wird der Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2024 thematisiert, der 18 Meldungen zu Datenschutzvorfällen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen d...
❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028
Anfrage zur Erreichbarkeit und Zukunft der geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg angesichts mehrerer Klinikschließungen seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit der stationären geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg, die sich laut Fragesteller in einem erheblichen Strukturwandel befindet. In den vergangenen Jahren wurden gebu...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder
Fragesteller will wissen, wann und wie Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt wurde, angesichts kritischer Äußerungen von Minister Wilke zur Länderbeteiligung des Bundes.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein Interview von Gesundheitsminister René Wilke vom 21. Juli 2026 im Deutschen Ärzteblatt, in dem dieser die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mi...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt nach Straftaten gegen Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer sowie weiteren rassistisch motivierten Straftaten im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung zu Straftaten im II. Quartal 2026, die sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst oder gegen deren Unterstützerinnen...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträger im II. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der Straf- und Gewalttaten, die im II. Quartal 2026 (April bis Juni) in Brandenburg dem Deliktsbereich „Politisch motivierte...
❓ Finanzielle und operative Folgen der Bafin-Beanstandungen gegen die Helaba
Die Anfrage behandelt die finanziellen und operativen Folgen von Beanstandungen der Bafin gegen die Helaba.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Beanstandungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) im Bereich Geldwäsche...
❓ Homophobe Angriffe in Frankfurt vor dem Christopher Street Day und polizeiliche Ermittlungen
Die Anfrage behandelt homophobe Angriffe in Frankfurt im Vorfeld des Christopher Street Day.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit zwei mutmaßlich homophob motivierten Angriffen in Frankfurt, die sich kurz vor dem Christopher Street Day ereigneten. Die Fragesteller möchten Informationen über di...
❓ Finanzierung der Pflegefachassistenzausbildung ab 2027
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der neuen Pflegefachassistenzausbildung ab 2027.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung der Finanzierung der generalistischen Pflegefachassistenzausbildung, die ab 2027 in Hessen eingeführt werden soll. Die Fragesteller fordern von der...
❓ Barrierefreiheit im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen: Bedarf und Versorgungszahlen
Die Anfrage behandelt die Situation der Barrierefreiheit im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Verfügbarkeit von barrierefreiem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fordern aktuelle Zahlen zur Versorgungs- und Bedarfslage, da der Wo...
❓ EU-Fördermittel für Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Mittelabfluss
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den EU-Fördermitteln für Kommunen in NRW.
Die Anfrage behandelt den Mittelabfluss aus europäischen Förderprogrammen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Herausforderungen und der Verteilung dieser Mitt...