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📄 Initiativdrucksache 19/12956
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand zur Einführung eines Landestarifs in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Entwicklungen rund um den Landestarif in Bayern erfragt. Der Abgeordnete Dr. Markus Büchler möchte Informationen zur Weiterentwicklung des B...
📄 Initiativdrucksache 19/12957
Die Anfrage behandelt vergaberechtliche Fragen zu Verträgen zwischen dem Freistaat Bayern und Microsoft.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Firma Microsoft sowie die Konsolidierung von Microsoft-Software in Bayern thematisiert. Es we...
📄 Initiativdrucksache 19/12958
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lage von Lehrbeauftragten an Hochschulen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Situation von Lehrbeauftragten an Hochschulen in Bayern. Dabei werden verschiedene Aspekte wie Vergütung, Ausschreibung von Lehraufträgen und Weiterbildungsmö...
📄 Initiativdrucksache 19/12959
Die Anfrage behandelt Verfahren gegen Bayern vor europäischen Gerichten seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca befasst sich mit Verfahren gegen den Freistaat Bayern, die seit dem Jahr 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerich...
📄 Initiativdrucksache 19/12960
Die Anfrage behandelt die Verteidigungsfähigkeit von Untersuchungshäftlingen in Bayern seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Verteidigungsfähigkeit von Beschuldigten in Untersuchungshaft in Bayern seit dem Jahr 2000. Es wird untersucht, inwiefern der Zugang zu Verteidigungsunterlage...
📄 Initiativdrucksache 19/12961
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Diplomstudiengänge an bayerischen Hochschulen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Diplomstudiengänge an bayerischen Hochschulen befragt. Es werden verschiedene Asp...
📄 Initiativdrucksache 19/12962
Die Anfrage betrifft laufende Baumaßnahmen der Bundespolizeiabteilung Bayreuth im Zusammenhang mit einer Veranstaltung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den laufenden Baumaßnahmen auf der Liegenschaft der Bundespolizeiabteilung Bayreuth gefragt, die im Zusammenhang mit der Indienststellung der dritten Einsatzh...
📄 Initiativdrucksache 19/12963
Die Anfrage behandelt die Sprachstandserhebungen in Bayern und deren Umsetzung.
Die Schriftliche Anfrage von Doris Rauscher (SPD) thematisiert die Sprachstandserhebungen in Bayern, insbesondere die Kosten, den Zeitaufwand in Kitas und Schulen sowie die Qualifikationen des Persona...
📄 Initiativdrucksache 19/12964
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klimaszenarien auf Lehrpläne und Schulbücher in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den Auswirkungen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klimaszenarien auf die Lehrpläne und Schulbücher in Bayern. Es werden spezifisc...
📄 Initiativdrucksache 19/12965
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und den Unterricht von deutschen Volksliedern an bayerischen Schulen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle deutscher Volkslieder im Unterricht an bayerischen Schulen thematisiert. Es wird erfragt, wie und in welchen Fächern Volkslieder gelehrt werden und welch...
📄 Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern
Das Dokument behandelt die Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern. Es wird auf die Initiativdrucksache vom 21.08.2026 verwiesen, die die Rahmenbedingungen und...
📄 Initiativdrucksache 19/12968
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Museumsagentur Bayern auf die Provenienzforschung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Museumsagentur Bayern auf die Provenienzforschung. Es wird hinterfragt, inwiefern die versprochenen Verbesserungen in den Bereichen Perso...
📄 Initiativdrucksache 19/12969
Untersuchung möglicher Verfahrensdefizite der Staatsanwaltschaft Augsburg in Bezug auf die JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage untersucht mögliche Verfahrensdefizite und dienstliche Verbindungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gabling...
📄 Initiativdrucksache 19/13082
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel und Maßnahmen des Aktionsplans QUEER der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Mittel und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan QUEER der Staatsregieru...
📄 Initiativdrucksache 19/13089
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Förderung der Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Bamberg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der bauliche Zustand der Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Bamberg erörtert. Es werden verschiedene Aspekte der Straßeninfrastruktur, wie Investitionen, Sanier...
📄 Initiativdrucksache 19/13098
Anfrage zu den Nationalitäten nichtdeutscher Sexualstraftäter in bayerischen Freibädern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Erfassung und Analyse von Straftaten in bayerischen Freibädern, insbesondere in Bezug auf die Nationalitäten der Tatverdächtigen. Es werden spezifische Daten zu St...
📄 Initiativdrucksache 19/13099
Die Anfrage behandelt den Drogenhandel aus Kiosken und ähnlichen Betrieben in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Drogenhandel aus Kiosken, Imbissen und ähnlichen Betrieben in Bayern thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte des Drogenhandels untersucht, einschließlich...
📄 Initiativdrucksache 19/13100
Anfrage zur Anzahl der aus Bayern abgeschobenen syrischen Straftäter.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anzahl der aus Bayern abgeschobenen syrischen Staatsbürger erfragt. Es wird auf die bundesweit nur vier abgeschobenen Syrer verwiesen und die spezifische Frage...
📄 Initiativdrucksache 19/13101
Fragen zu staatlichen Strukturen der Narrativsteuerung und Kommunikationsbeeinflussung in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Untersuchung möglicher staatlicher Strukturen in Bayern, die sich mit der Analyse und Beeinflussung öffentlicher Debatten zu Migration und verwandten Themen befass...
📄 Initiativdrucksache 19/13102
Die Anfrage behandelt die öffentliche Sichtbarkeit extremistischer Organisationen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die zunehmende öffentliche Sichtbarkeit und der Einfluss salafistischer und islamistischer Organisationen in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Beobachtung dur...
📄 Initiativdrucksache 19/13103
Untersuchung von Fehlern bei der Zulassung von Parteien zur Kommunalwahl in der nördlichen Oberpfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den Problemen, die beim Zulassungsverfahren von Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl in der nördlichen Oberpfalz aufgetreten sind. Es werden spezifische Hindernisse...
📄 Initiativdrucksache 19/13116
Die Anfrage behandelt die Belegungszahlen der Flüchtlingsunterkunft in Warngau über mehrere Jahre.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Belegungszahlen der Flüchtlingsunterkunft in Warngau befragt. Es werden spezifische Daten zu Herkunft, Geschlecht und Alter der Bewohner...
📄 Initiativdrucksache 19/13117
Sachstand zu einem räuberischen Überfall in Vöhringen durch eine arabisch aussehende Person.
Das Dokument behandelt den Sachstand zu einem räuberischen Überfall in Vöhringen, bei dem eine arabisch aussehende Person als Tatverdächtiger gilt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die...
📄 Initiativdrucksache 19/13118
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Getrenntsammelpflicht für Alttextilien in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung der Getrenntsammelpflicht für Alttextilien in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Alttextilsammlung, deren Entw...
📄 Initiativdrucksache 19/13119
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen humanmedizinischen Abschlüssen in Bayern.
In diesem Dokument wird die Problematik der Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen humanmedizinischen Studienabschlüssen in Bayern thematisiert. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Echtheit...
📄 Initiativdrucksache 19/13120
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung zur kinderärztlichen Versorgung in Westmittelfranken.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der kinderärztlichen Versorgung in den Landkreisen Ansbach, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen. Die Abgeor...
📄 Initiativdrucksache 19/13121
Die Anfrage behandelt Antisemitismusvorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt MUSA in Augsburg.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit dem Projekt MUSA – Muslimische Seelsorge Augsburg befragt. Insbesondere wird nach den Kenntnissen d...
📄 Auswirkungen von Hitzetagen und Hitzewellen auf Gesundheit in Bayern
Die Anfrage untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzetagen und Hitzewellen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Auswirkungen von Hitzetagen und Hitzewellen auf die Gesundheit und Sterblichkeit der Menschen in Bayern befragt. Die Abgeordneten themat...
📄 Initiativdrucksache 19/12844
Die Anfrage behandelt die Aktenbeiziehung und wirtschaftliche Sachaufklärung in bayerischen Wirtschafts- und Betrugsverfahren seit 2000.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Verfahren in Bezug auf Wirtschafts- und Betrugsdelikte seit dem Jahr 2000 befragt. Es geht um die Vollständigkeit der Aktenbeiziehung un...
📄 Initiativdrucksache 19/12870
Ermittlungen zu Zerstörungen von Wahlplakaten und Wahlkampfmaterial während der Kommunalwahl 2026.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu Zerstörungen von Wahlplakaten und Wahlkampfmaterial im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Bayern. Es werden die Anzahl der eingelei...
📄 Initiativdrucksache 19/12871
Ermittlungen wegen der Zerstörung von Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026.
Das Dokument behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg bezüglich beschädigter oder zerstörter Wahlplakate und Wahlkampfmaterialien im Kontext der Kommunalwahl 2026. Es werden Untersch...
📄 Initiativdrucksache 19/12872
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung zur Umsetzung der Pharmainitiative in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung der Pharmainitiative in Bayern zu erhalten. Es werden Fragen zu pharmazeutischen Unternehmen, deren Mitar...
📄 Initiativdrucksache 19/12873
Die Anfrage untersucht die Hausdurchsuchungen in Bayern seit 2010 und deren Effizienz.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) befasst sich mit den seit 2010 in Bayern angeordneten Hausdurchsuchungen. Es wird untersucht, wie viele Hausdurchsuchungen stattfanden, we...
📄 Initiativdrucksache 19/12874
Die Anfrage thematisiert die Qualität von Anklageschriften und Haftbefehlsanträgen bayerischer Staatsanwaltschaften seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Qualität von Anklageschriften und Haftbefehlsanträgen, die von bayerischen Staatsanwaltschaften seit dem Jahr 2000 erstellt wurden. Es wird untersucht, wi...
📄 Initiativdrucksache 19/12875
Die Anfrage behandelt Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bayerische Staatsanwälte seit 2000.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bayerische Staatsanwälte seit dem Jahr 2000 gebeten. Der Abgeordnete Andreas Jurca von d...
📄 Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit Corona-Abrechnungen
Die Anfrage behandelt das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Augsburg bezüglich Corona-Abrechnungen und möglichen Rückforderungen.
In der Anfrage wird das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Corona-Impf- und Testzentren in Augsburg thematisiert. Es wird nach dem Stan...
📄 Initiativdrucksache 19/12877
Die Anfrage untersucht die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2010.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) befasst sich mit den Hausdurchsuchungen, die seit 2010 durch die Staatsanwaltschaft Augsburg angeordnet wurden. Es wird untersucht, wie vi...
📄 Initiativdrucksache 19/12878
Die Anfrage behandelt die Einstellungen nach § 154 Abs. 2 StPO in Bayern seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Einstellungen von Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO in Bayern seit dem Jahr 2000 zu erhalten. Dabei...
📄 Initiativdrucksache 19/12879
Die Anfrage behandelt Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Justizangehörige in Bayern seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und andere Justizangehörige in Bay...
📄 Initiativdrucksache 19/12880
Die Anfrage behandelt die Pflicht der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Ermittlung entlastender Umstände.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Ermittlung entlastender Umstände seit 2000 untersucht. Es wird gefragt, wie diese Pflicht umgesetzt und kontrol...
📄 Initiativdrucksache 19/12881
Die Anfrage behandelt die Kosten fehlerhafter Strafverfolgung und Justizirrtümer in Bayern seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen fehlerhafter Strafverfolgung und Justizirrtümer seit dem Jahr 2000 zu ermitteln. Es werden...
📄 Initiativdrucksache 19/12882
Die Anfrage behandelt Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren wegen Sexualdelikten gegen Justizangehörige in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren wegen Sexualdelikten gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete in Bayern seit 2000 ein...
📄 Initiativdrucksache 19/12883
Die Anfrage untersucht fehlerhafte Haftbefehlsanträge bayerischer Staatsanwaltschaften seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) thematisiert die Häufigkeit und Art von fehlerhaften oder unvollständigen Haftbefehlsanträgen, die seit 2000 von bayerischen Staatsanwalts...
📄 Initiativdrucksache 19/12891
Die Anfrage behandelt die Kontrolle und Beschlagnahme von Gefangenenpost im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie häufig und aus welchen Gründen Gefangenenpost im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem Jahr 2000 kontrolliert oder beschla...
📄 Initiativdrucksache 19/12892
Die Anfrage behandelt Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Justizangehörige in Augsburg seit 2000.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie häufig seit dem Jahr 2000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Staat...
📄 Initiativdrucksache 19/12893
Die Anfrage untersucht die Nichteröffnung von Hauptverfahren in Bayern seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) befasst sich mit der Nichteröffnung von Hauptverfahren in Bayern seit dem Jahr 2000. Es wird untersucht, wie viele Anklagen nicht zur Eröf...
📄 Initiativdrucksache 19/12894
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung gebietsfremder Arten in Unterfranken seit 2020.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba von der AfD befasst sich mit der Entwicklung der Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten in Unterfranken seit 2020. Es werden verschiedene A...
📄 Initiativdrucksache 19/12895
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen des Anstiegs fremdenfeindlicher Straftaten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen des Anstiegs fremdenfeindlicher Straftaten in Bayern. Der Abgeordnete Arif Taşdelen fragt die Staatsregierung nach Studien und B...
📄 Verwendung von Literatur in „Leichter Sprache“ an Bayerns Schulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Literatur in einfacher Sprache an bayerischen Schulen.
Die Anfrage untersucht, an welchen Schulen in Bayern Literatur in einfacher Sprache eingesetzt wird und welche Werke verwendet werden. Sie zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und d...
📄 Untersuchungshaft bei geringfügigen Ausgangsdelikten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000
Die Anfrage untersucht die Anwendung von Untersuchungshaft bei geringfügigen Delikten in Augsburg seit 2000.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Praxis der Untersuchungshaft bei geringfügigen Delikten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem Jahr 2000. Es wird erörtert,...