Suche
❓ Bewertung der Äußerungen zur Jagd und Angeln durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Äußerungen zur Jagd und Angeln auf einer Tierschutzveranstaltung.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Äußerungen bezüglich Jägern und Anglern auf einer Tierschutzveranstaltung befragt. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg kritisiert die Aussagen des 2. V...
❓ Drucksache 19/1817
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter untersucht. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach spezifischen Daten zur Kriminalität von...
❓ Drucksache 19/1935
Die Anfrage thematisiert die Äußerungen zur Jagd und Angeln auf einer Tierschutzveranstaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu Äußerungen über Jäger und Angler auf einer Tierschutzveranstaltung erfragt. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg kritisiert die Aussagen...
❓ Drucksache 19/1946
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Anzahl und den Typen der vor...
❓ Drucksache 19/1949
Anfrage zur Situation von Sinti und Roma in Salzgitter und deren Integration.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe beschäftigt sich mit der Situation von Sinti und Roma in Salzgitter, insbesondere im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Drucksache 19/1797
Die Abgeordneten fragen nach islamistischen Moscheebauprojekten in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Jens-Christoph Brockmann befasst sich mit islamistischen Moscheebauprojekten in Niedersachsen. Sie stellen Fragen zur Aktivität eines bestimmten Vereins...
❓ Drucksache 19/1804
Anfrage zur Geschäftsverteilung im Niedersächsischen Kultusministerium.
Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur fehlenden Geschäftsverteilung im Intranet des Kultusministeriums, insbesondere für das Büro der Ministerin und des Staatssekretärs.
❓ Drucksache 19/1807
Anfrage zur Genehmigung von Wahlkampfauftritten türkischer Abgeordneter in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe befasst sich mit den Wahlkampfaktivitäten des türkischen Abgeordneten Cengiz Demirkaya in Niedersachsen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung über Genehmigu...
❓ Drucksache 19/1999
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Wahlkampfauftritten ausländischer Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Informationspraxis der Landesregierung bezüglich Wahlkampfauftritten ausländischer Amts- und Mandatsträger, insbesondere der türkischen AKP, thematisiert. Es wird ge...
❓ Drucksache 19/1802
Die Anfrage thematisiert die Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Bundeswehr in Niedersachsen, insbesondere mit den Stellenvakanzen und der Präsenz von Karriereberatern an Schulen. Angesichts des Ukraine-Kriegs w...
❓ Drucksache 19/1995
Die Anfrage behandelt Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Stellenvakanzen bei der Bundeswehr sowie deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Harm Ryk...
❓ Drucksache 19/1799
Anfrage zur Korruption in der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe befasst sich mit möglichen Korruptionsfällen in der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen u...
❓ Drucksache 19/1803
Die Anfrage thematisiert die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie Nachhaltigkeit im Haushalt umsetzen will. Es wird auf die Notwendigkeit eines 'Klimachecks' und die Berücksichtigung von Gender Budg...
❓ Drucksache 19/1806
Anfrage zur brutalen Vergewaltigung eines Kindes durch einen mutmaßlichen Asylbewerber.
In dieser kleinen Anfrage wird eine brutale Vergewaltigung eines Kindes durch einen mutmaßlichen Asylbewerber thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach den Hintergründ...
❓ Drucksache 19/1910
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Ausbaus der Europastraße 233 in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Planungs- und Umsetzungsstand zum Ausbau der Europastraße 233 erfragt, die eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Bremen und Rotterdam darstellt.
❓ Drucksache 19/1987
Die Anfrage behandelt die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Landeshaushalt Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal thematisiert die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere den Klimacheck und Gender Budgeting, in die Landeshaushaltsordnung Niedersachsens.
❓ Drucksache 19/1798
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) thematisiert. Es werden Fragen zur Finanzierung, Evaluation und möglichen organisatorische...
❓ Drucksache 19/1800
Anfrage zu den Hintergründen einer Schießerei in Hildesheim und möglichen Zusammenhängen.
Die Anfrage befasst sich mit der Schießerei in Hildesheim, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Der Abgeordnete Stephan Bothe möchte Informationen über die Hintergründe des Vorfalls und mögliche...
❓ Drucksache 19/1801
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die medizinische Versorgung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch den Ärztemangel in ländlichen Regionen. Die Abgeordneten fragen nach...
❓ Drucksache 19/1805
Die Anfrage thematisiert die Beschäftigung von Nichtfachkräften in der stationären Kinder- und Jugendhilfe.
Die Anfrage von Abgeordnetem Lukas Reinken befasst sich mit der Herausforderung, Nichtfachkräfte in der stationären Kinder- und Jugendhilfe einzustellen. Es wird auf die Sonderregelung des Ministerium...
❓ Drucksache 19/1973
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) thematisiert. Es wird nach dem Ende des ersten Finanzierungszeitraums, der geplanten Evalu...
❓ Drucksache 19/1740
Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des NLBK in Celle-Scheuen.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen und den Auswirkungen auf...
❓ Drucksache 19/1762
Die Anfrage behandelt die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel ‚Wissenschaftsstadt‘.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) thematisiert die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel ‚Wissenschaftsstadt‘. Es werden Informationen zu den Kriterien und dem aktuellen Stand des...
❓ Drucksache 19/1763
Anfrage zur geplanten Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg. Diese Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst, da Studien belegen, das...
❓ Drucksache 19/1764
Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen im Landkreis Helmstedt und möglichen Verbesserungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der angespannten finanziellen Lage der Kommunen im Landkreis Helmstedt. Insbesondere wird die strukturelle Unterfinanzierung und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Ve...
❓ Drucksache 19/1765
Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Harburg zum Stichtag 8. September 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Harburg. Der Abgeordnete Jan Bauer fragt die Landesregierung nach der prozentualen und tatsächlichen Unterrichtsversorgun...
❓ Drucksache 19/1766
Die Anfrage behandelt die Überlastung von Inobhutnahmeeinrichtungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung von Inobhutnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Osnabrück, wo das Jugendamt aufgrund voll belegter Plätze seinen gesetzlichen...
❓ Drucksache 19/1767
Anfrage zur Bekämpfung von Clankriminalität und Steuerstraftaten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Strategie gegen Clankriminalität und Steuerstraftaten befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Clankriminalität sowie deren Bekämpfung du...
❓ Drucksache 19/1768
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitslage und Gewaltvorfälle in niedersächsischen Schwimmbädern.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage in niedersächsischen Freibädern, insbesondere im Hinblick auf Gewaltvorfälle, die in der Freibadsaison 2023 zugenommen haben. Es werden spezifische Vor...
❓ Drucksache 19/1769
Die Anfrage behandelt die steuerliche Behandlung von Schülerfirmen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die steuerliche Behandlung von Schülerfirmen angesprochen, insbesondere die geplante Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze ab 2025 und die damit verbundenen Fragen zur...
❓ Drucksache 19/1770
Die Anfrage thematisiert die Abregelung von Biogasanlagen in Niedersachsen aufgrund fehlender Übertragungsnetze.
Die Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) beschäftigt sich mit der Abregelung von Biogasanlagen in Niedersachsen, die aufgrund von Engpässen in den Übertragungsnetzen erfolgt. Es wird untersucht, wie häu...
❓ Drucksache 19/1771
Die Anfrage thematisiert die ungewisse Zukunft des Beerenobstanbaus in Niedersachsen.
Die Anfrage von Birgit Butter (CDU) behandelt die Herausforderungen des Beerenobstanbaus in Niedersachsen, insbesondere aufgrund steigender Lohnkosten und Wettbewerbsnachteilen.
❓ Drucksache 19/1772
Die Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Peer Lilienthal (AfD) befasst sich mit der Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Niedersachsen. Es wird untersucht, ob die Finanzverwaltung aufgrund d...
❓ Drucksache 19/1774
Aktueller Planungsstand der Ortsumgehung Barnstorf im Zuge der Bundesstraße 51.
Die Anfrage von Abgeordnetem Marcel Scharrelmann zur Ortsumgehung Barnstorf thematisiert den aktuellen Planungsstand und die Fortschritte seit den 1960er-Jahren. Es wird auf die Herausforderungen und...
❓ Drucksache 19/1775
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Nahverkehrs im Landkreis Wesermarsch und die Auswirkungen des Deutschlandtickets.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum, insbesondere im Landkreis Wesermarsch, durch das Deutschlandticket gefährdet ist. Der Abgeordnete Dr....
❓ Drucksache 19/1776
Die Anfrage untersucht die geringe Anzahl von Ehrenamtskarteninhabern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die niedrige Anzahl von Ehrenamtskarteninhabern in Niedersachsen. Nur 0,5 % der ehrenamtlich Tätigen besitzen eine solche Karte, was...
❓ Drucksache 19/1777
Die Anfrage behandelt mögliche Zuständigkeitsverschiebungen bei der Planung der Celler Ostumgehung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Verschiebungen der Zuständigkeiten bei der Planung der Bundesstraße 3, insbesondere der Celler Ostumgehung, befragt. Der Abgeordnete Jör...
❓ Drucksache 19/1778
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Abwicklung von Fördergeldern aus dem Digitalpakt für Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, warum Schulen und Schulträger in Niedersachsen Fördergelder aus dem Digitalpakt nicht in vollem Umfang abrufen. Es wird auf die Diskrepanz zwischen veranschl...
❓ Drucksache 19/1779
Anfrage zur Finanzierung und den Herausforderungen von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen thematisiert. Es wird nach den Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Einrichtungen un...
❓ Drucksache 19/1813
Die Anfrage thematisiert die politische Neutralität des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
In dieser kleinen Anfrage wird die politische Neutralität des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Frage gestellt. Der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD äußert Bedenken über mögliche parteipol...
❓ Drucksache 19/1816
Anfrage zu offenen Haftbefehlen gegen Linksextremisten in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit der Anzahl offener Haftbefehle gegen Linksextremisten in Niedersachsen sowie den Entwicklungen und Maßnahmen zur Vollstreckung die...
❓ Drucksache 19/1878
Die Anfrage behandelt die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel 'Wissenschaftsstadt'.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) thematisiert die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel 'Wissenschaftsstadt'. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kriterien und de...
❓ Drucksache 19/1880
Die Anfrage behandelt die geplante Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg.
In dieser Anfrage wird die geplante Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg thematisiert. Die Abgeordneten Anna Bauseneick und Christian Fühner von der C...
❓ Drucksache 19/1902
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des NLBK in Celle-Scheuen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen thematisiert. Der A...
❓ Drucksache 19/1939
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Harburg zum Stichtag 8. September 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Harburg zum Stichtag 8. September 2022 thematisiert. Es werden sowohl die prozentuale als auch die t...
❓ Drucksache 19/1961
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Peer Lilienthal fragt nach den aktuellen Durchlaufzeiten und der Auto...
❓ Drucksache 19/1971
Die Anfrage behandelt die Gewaltvorfälle in niedersächsischen Schwimmbädern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitslage in niedersächsischen Schwimmbädern, insbesondere in Bezug auf Gewaltvorfälle während der Freibadsaison 2023. Es werden spezifische Vorfälle in Zeven...
❓ Drucksache 19/1974
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Beerenobstanbau in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ungewisse Zukunft des Beerenobstanbaus in Niedersachsen. Es werden verschiedene Herausforderungen wie steigende Lohnkosten und internationaler Konkurrenzdruck anges...
❓ Drucksache 19/1977
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung von Clankriminalität und Steuerstraftaten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der niedersächsischen Landesregierung zur Bekämpfung von Clankriminalität und Steuerstraftaten durch familiär verbundene Täter thematisiert. Es wird auf di...
❓ Drucksache 19/1978
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis Helmstedt und mögliche strukturelle Verbesserungen.
Die Anfrage der Abgeordneten Veronika Bode zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis Helmstedt zu beleuchten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu erörtern.