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📝 Dokument 19/590
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über die Initiative zukunft.niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, die Chancen für den Wissenschaftsst...
📝 Dokument 19/591
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die 4-Tage-Woche in Schulen.
In diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen einer möglichen Einführung der 4-Tage-Woche in Schulen zu diskutieren. Der Antrag kritisiert die aktuelle...
📝 Dokument 19/592
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Agrarwende und deren Herausforderungen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen der Agrarwende zu diskutieren. Es geht darum, den Wandel auf landwirtschaftlichen Betrie...
📄 Dokument 19/593
Fragen zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Energieeffizienz und deren Auswirkungen auf Niedersachsen.
Die Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert den Sanierungszwang durch die EU-Richtlinien zur Energieeffizienz, die im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eingeführt werden. Es wird auf die Notwendigkeit hi...
❓ Dokument 19/594
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Wolfshybriden in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung und den aktuellen Zuchtverhältnissen von...
📄 Dokument 19/595
Anfrage zur Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Aus- und Fortbildungslehrgängen des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz. Es werden Informationen zu digitalen und Präsenzveranstaltungen so...
✅ Dokument 19/596
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben und Änderungsanträgen der Fraktionen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind diese Info...
❓ Schutz von Menschen und Tieren bei exotischen Haustieren in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Menschen und Tieren im Zusammenhang mit exotischen Haustieren in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Menschen und Tieren im Zusammenhang mit dem Halten exotischer Tiere in Niedersachsen. Insbesondere wird die Wirksamkeit der Gefahrtier-Verordnung und di...
❓ Dokument 19/598
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Auswirkungen der neuen Regelungen zur Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftliche Fläche...
❓ Dokument 19/599
Kleine Anfrage zur Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung in Niedersachsen, insbesondere die Grenzen für die Förderung höherer Tierwohlstandards für Sauen und Mastschweine.
📊 Dokument 19/60
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und den Verbraucherschutz in Niedersachsen.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 und die Maßnahmen zur Förderung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen. Es werden die finanziellen Mittel und Projekte vorgestellt, die...
❓ Dokument 19/600
Die Anfrage behandelt Polizeitaktiken bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Es wird auf eine Fernsehsendung verwiesen, in der ein Polizist über Anweisungen berichtet, die...
❓ Dokument 19/601
Die Anfrage behandelt die Förderung von Geothermieprojekten in Niedersachsen, insbesondere in Munster.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster (Heidekreis) thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz fragt die Landesregierung nach dem Stand der an...
❓ Dokument 19/602
Die Anfrage behandelt die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen und die Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt, wenn einer im Landtag vertretenen Partei der Zugang verwehrt wird. Es...
❓ Dokument 19/603
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Einsatzkräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen stattfanden und welche Maßnahmen die...
❓ Dokument 19/604
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Sprengung von Geldautomaten in Niedersachsen plant. Die Abgeordnete Carina Hermann möchte wissen, ob Gespräch...
❓ Dokument 19/605
Anfrage zu Corona-Demonstrationen und deren Handhabung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Es werden Informationen zu Demonstrationen, Polizeikontrollen und rechtlichen Vorgaben...
❓ Dokument 19/606
Die Anfrage thematisiert die Regelungen und Vergabepraxis von Freikarten an niedersächsischen Theatern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen für Freikarten und Dienstkarten an niedersächsischen Theatern. Die Abgeordneten fragen nach den Arten von Freikarten, den finanziellen Aspekten und d...
❓ Dokument 19/607
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach der Auszahlung und Ve...
❓ Dokument 19/608
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die Sofo...
❓ Dokument 19/609
Anfrage zu den Kosten der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Edewecht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke befasst sich mit den Kosten, die dem Landkreis Ammerland durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entstanden sind. Insbesondere wir...
📊 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und Altersgrenze in der Landespolizei
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Regelungen zur Altersgrenze in der Landespolizei.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 sowie die Regelungen zur verringerten Altersgrenze für Polizeibeamte in Niedersachsen. Es wird erwartet, dass das Ministerium praktikable...
❓ Dokument 19/610
Anfrage zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine befragt. Der Abgeordnete Björn Thümler thematisiert die Au...
❓ Dokument 19/611
Die Anfrage behandelt die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des UMG-Neubaus in Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen von Material...
❓ Dokument 19/612
Die Anfrage behandelt die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen befragt. Es wird nach den durchgeführten Aktivitäten, möglichen Straftaten und der Ra...
❓ Dokument 19/613
Kleine Anfrage zu gewaltbereiten Asylbewerbern in Niedersachsen und deren Straftaten.
Die Anfrage behandelt die Straftaten von Asylbewerbern in Niedersachsen, insbesondere die Häufigkeit und Art der Delikte sowie die Herkunft der Tatverdächtigen. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nac...
❓ Dokument 19/614
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und den Status des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Sprach-Kitas in Niedersachsen beleuchtet, insbesondere die Finanzierung des Bundesprogramms, das im Juni 2023 ausläuft. Die Abgeordnete Anna Bauseneick...
❓ Dokument 19/615
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen. Es werden Fragen zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge, zu Geschlechterverhältniss...
❓ Dokument 19/616
Die Anfrage behandelt den Mangel an Plätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mangel an Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die du...
❓ Dokument 19/617
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Elbe.
Die Anfrage thematisiert den Hochwasserschutz an der Elbe, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern.
❓ Dokument 19/618
Die Anfrage thematisiert den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen zum Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Insbesondere wird untersucht, wie die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufse...
❓ Dokument 19/619
Die Anfrage behandelt die Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Scharrelmann befasst sich mit der Förderung von Europaschulen in Niedersachsen. Diese Schulen sollen das europäische Engagement fördern und ein fächerübergre...
❓ Dokument 19/62
Anfrage zur Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig und zur Kooperation in Wolfsburg.
Die Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz beschäftigt sich mit der Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig und der Bewertung eines Kooperationsvertrags zur Errichtung eines neuen Aus...
❓ Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und Auswirkungen auf Asse II
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und deren Auswirkungen auf Asse II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt die Landesregierung nach den mögli...
❓ Dokument 19/621
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen für den Ballettdirektor nach einem Vorfall mit Hundekot.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit den Konsequenzen des Vorfalls, bei dem der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover eine Jo...
❓ Dokument 19/622
Anfrage zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzah...
❓ Dokument 19/623
Die Anfrage behandelt die Zuschauerwahrnehmung einer NDR-Sendung und die Definition von Politikern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuschauerwahrnehmung einer NDR-Sendung hinterfragt, in der es um die Definition von Politikern und die Rolle von Teilnehmern ging. Die Abgeordneten fordern eine Stel...
📝 Dokument 19/624
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Ziel ist es, den Anteil des...
❓ Forschungskonzept zum lebenslangen Lernen und Fachkräftesicherung
Die Anfrage betrifft die Vorstellung eines Forschungskonzepts zum Thema lebenslanges Lernen und Fachkräftesicherung.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Lukas Reinken (CDU) die Landesregierung nach dem angekündigten Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen', das sich mit Umschulungen und Fachkräf...
❓ Dokument 19/626
Die Abgeordneten fragen nach der Einführung von Übergangspflege in niedersächsischen Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Übergangspflege im Krankenhaus thematisiert, die in Hamburg bereits umgesetzt wurde. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Kenntnis und den Plän...
❓ Dokument 19/627
Die Anfrage thematisiert den Vorschlag zur Reduzierung von Teilzeit im Lehramt in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Reduzierung von Teilz...
❓ Dokument 19/628
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Reform der Strafprozessordnung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung durch den Bundesjustizminister....
❓ Dokument 19/629
Anfrage zur Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft trat. Die Anfrage zielt da...
❓ Dokument 19/63
Die Anfrage behandelt die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren thematisiert. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt die Landesregierung n...
❓ Dokument 19/630
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für das Tiergesundheitsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Hartmut Moorkamp, wie die Landesregierung die Tiergesundheit in niedersächsischen Betrieben unterstützt. Der Fokus liegt auf den Angeboten für das Tierg...
❓ Dokument 19/631
Anfrage zur Unterstützung von Spätaussiedlern aus Russland in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die Spätaussiedler aus Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs bei der Einreise nach Deutschland haben. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Ane...
❓ Dokument 19/632
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur proze...
❓ Dokument 19/633
Kleine Anfrage zur Finanzierung des Ausbaus der Liegeplätze im Offshore-Hafen Cuxhaven.
Die Anfrage bezieht sich auf die Finanzierung des Ausbaus der Liegeplätze 5 bis 7 im Offshore-Hafen Cuxhaven, der für den Ausbau der Offshore-Windenergie benötigt wird.
❓ Dokument 19/634
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für Landwirte aufgrund von Fraßschäden durch nordische Wildgänse.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob es Lücken bei den Ausgleichszahlungen für Landwirte gibt, deren Flächen von überwinternden nordischen Wildgänsen betroffen sind. Die Abgeordneten stellen...
📝 Dokument 19/635
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Fahrradleasing als Teil der Mobilitätswende in Niedersachsen zu fördern. Es wird betont, dass das Fahrrad ein umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel ist, dessen Nut...