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❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4679: Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Anfrage behandelt die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es werden die Gründe für die Enthaltung sowie die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4680: Aktueller Stand der Abarbeitung der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre "Missunde III"
Aktueller Stand der Mängelliste und Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III'.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Abarbeitung der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III'. Die Abgeordneten fragen nach erledigten Mängeln, Ausfällen u...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4682: Umgang mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall des verhungerten Säuglings in Brunsbüttel
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings in Brunsbüttel.
Die Anfrage thematisiert den Umgang des Jugendamtes mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings in Brunsbüttel. Insbesondere wird die Weigerung des Jugendamt...
❓ Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Gruben und Restlöchern, die nach dem Abbau von Sand und Kies in Thüringen zurückbleiben. Es werden verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, wie Angelgewässe...
❓ COVID-19-Todesfälle in Thüringen und Obduktionen im Zusammenhang mit COVID-19
Anfrage zu COVID-19-Todesfällen und Obduktionen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und den Details zu COVID-19-Todesfällen in Thüringen. Es werden Informationen zu Risikofaktoren, Vorerkrankungen und Obduktionen erfragt.
❓ Kenntnisstand der Landesregierung zur SARS-CoV-2 Seroprävalenz in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Kenntnisstand der Landesregierung zur SARS-CoV-2 Seroprävalenz in Thüringen.
Die Anfrage behandelt den Kenntnisstand der Thüringer Landesregierung zur Seroprävalenz von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zwischen 2020 und 2023. Es werden verschiedene Aspekte der Datenerhebung und -...
❓ „Kleeblattverfahren“ in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Verlegung von COVID-19-Patienten in Thüringen während der Pandemie.
Die Anfrage befasst sich mit der Verlegung von COVID-19-Patienten aus Thüringer Krankenhäusern in andere Länder und innerhalb Thüringens während der Pandemie. Es wird nach der Anzahl der Verlegungen,...
❓ Einbruchsgeschehen in der Stadt Hildburghausen seit Beginn des Jahres 2026
Die Anfrage thematisiert die Häufung von Einbrüchen in Hildburghausen seit 2026.
In der Stadt Hildburghausen kam es seit Anfang 2026 zu einer auffälligen Zunahme von Einbrüchen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Delikte, Tatverdächtige und mögliche Zusamme...
❓ Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil II
Die Anfrage beleuchtet die Aktivitäten Thüringens im Bereich Außenwirtschaft und die damit verbundenen Fragen zur Effizienz und Transparenz.
Das Dokument behandelt die Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der LEG Thüringen mbH im Bereich der Außenwirtschaftsförderung. Es werden Maßnahmen wie Auslandsbüros, Delegationsreisen und Program...
❓ Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bereich Landwirtschaft in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Verwendung von GAK-Mitteln in der Landwirtschaft Thüringens.
Das Dokument befasst sich mit der Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe GAK im Bereich Landwirtschaft in Thüringen. Es werden spezifische Fördermaßnahmen und deren finanzielle Aspekte beh...
❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt, warum die Entgelte für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg erneut angepasst und teils deutlich gesenkt wurden.
Es geht um die Entgeltordnung für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg. Zum 1. April 2026 w...
📄 Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im ersten Halbjahr 2026
Berliner Senat beantwortet Anfrage zu Steuerstrafverfahren nach § 370 Abgabenordnung im ersten Halbjahr 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl angezeigter und...
📄 Einsatz von Ovistop am Südkreuz
Anfrage zur rechtlichen Grundlage, Dokumentation und Wirksamkeit des Einsatzes des Taubenmittels Ovistop am Bahnhof Südkreuz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz des Mittels Ovistop zur Verringerung der Fruchtbarkeit von Taubeneiern am Taubenschlag und im Bahnhof Südkreuz. Es wird nach der rechtlichen Grundlage, der Dok...
📄 Ehemaliges Hotel in Mahlsdorf, Am Niederfeld 21, 12621 Berlin
Anfrage zum ehemaligen Hotel in Mahlsdorf, das seit Dezember 2025 als Unterkunft für wohnungslose Personen genutzt wird.
Die Anfrage betrifft ein ehemaliges Hotel in der Straße Am Niederfeld 21 in Berlin-Mahlsdorf, das seit dem 15.12.2025 als Unterkunft für wohnungslose Personen betrieben wird. Der Fragesteller erkundig...
📄 Kindeswohlverfahren bei Kindern mit Behinderungen: Hilfen und Verfahrensbeistände
Anfrage zu Kindeswohlverfahren, Jugendamtshilfen und Verfahrensbeiständen bei Kindern mit Behinderungen in Berlin
Die Anfrage behandelt, unter welchen Voraussetzungen Berliner Jugendämter familiengerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung anregen können, wie Gefährdungseinschätzungen ablaufen...
📄 Auslagerung zweier siebter Klassen an das OSZ für Bürowirtschaft und Verwaltung in der Lippstädter Straße: Bauverzögerungen und Fragen zum Unterricht am OSZ
Bauverzögerungen beim Schulneubau am Ostpreußendamm führen zur Auslagerung zweier siebter Klassen der Max-von-Laue-Schule an ein OSZ in Steglitz-Zehlendorf.
Wegen Verzögerungen beim Neubau einer Integrierten Sekundarschule am Ostpreußendamm 108 in Steglitz-Zehlendorf werden zwei siebte Klassen der Max-von-Laue-Schule für das Schuljahr 2026/2027 an das Obe...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand der Landesregierung, Leistungsgruppen, Beschäftigte und Verwendung öffentlicher Mittel
AfD-Fraktion fragt zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und zur Rolle der Landesregierung.
Das Immanuel Klinikum Bernau teilte am 10. August 2026 mit, seine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 zu schließen. Als Gründe nannte der Krankenhausträger laut den Frageste...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des geplanten Bundes-Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 4. Juni 2026 einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgelegt, das die Finanzierung der Pflegeversicherung neu ordnen soll. Vorgeseh...
📝 Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern
SPD-Fraktion fragt erneut nach Änderungen am Sicherheitskonzept der Forensik-Klinik Nordbaden nach einem Todesfall sowie nach der niedrigen Belegung in Schwäbisch Hall.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Auskunft über Änderungen am Sicherheitskonzept der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Zentrum für Psychiatrie Nordbad...
⚖️ Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 1 / Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zur Anpassung an digitale Medien und europäische Vorgaben.
Der Neunte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zielt darauf ab, die nationale Medienregulierung an die Anforderungen der digitalen Medienlandschaft und europäischer Vorgaben an...
❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Lage und Fördermittelsicherung am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder sowie den Zukunftsvorhaben Strohfaserstoff und eSAF.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Papierindustrie in Brandenburg und speziell mit dem LEIPA-Standort Schwedt/Oder. Die Fragesteller verweisen auf amtliche Daten, wonach...
📝 18_0292_D
Die Fraktion der AfD fordert den Stopp des Rückbaus und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II zu stoppen und deren Wiederinbetriebnahme zu fordern. Dies geschieht im Kontext ei...
📝 18_0342_D
SPD-Antrag zum Zeitplan und den Kriterien für die Neufestlegung der Gebietskulisse der Mietpreisbremse ab 2027.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die bisherige Verordnung läuft Ende 2026 aus, und es geht um d...
📝 18_0362_D
Die SPD fragt die Landesregierung, wie sie Kommunen angesichts kommunaler Kürzungen im Kulturbereich unterstützt.
Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zu kommunalen Kürzungen im Kulturbereich und fragt die Landesregierung, welche Kenntnis sie davon hat und wie sie Kommunen und Kultureinrichtungen angesichts anges...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Göppingen
Die AfD fragt die Landesregierung nach der Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis und der Stadt Göppingen seit 2018.
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Gastgewerbes (Beherbergung und Gastronomie) im Landkreis und der Stadt Göppingen. Im Mittelpunkt stehen Betriebszahlen, Betriebsschließu...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Heidenheim
AfD-Anfrage zur Entwicklung von Gastgewerbebetrieben, Umsätzen, Beschäftigung und Förderprogrammen im Landkreis Heidenheim seit 2018.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes (Beherbergung und Gastronomie) im Landkreis und der Stadt Heidenheim. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung Zahlen zur...
❓ Gesonderter Grundsteuer-Hebesatz für baureife Grundstücke
Die Anfrage befasst sich mit der Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes für baureife Grundstücke in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes C in den Gemeinden Baden-Württembergs zu erhalten. Es werden städtebauliche Gründe und die aktue...
❓ 18_0464
Kleine Anfrage der AfD zur finanziellen Lage und den Rückbaukosten des Alb-Fils-Klinikums Göppingen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Situation der Alb-Fils-Klinikum GmbH im Landkreis Göppingen. Im Mittelpunkt stehen die Bilanzverluste der Klinik-GmbH, der daraus resultierende Ausgleichs...
❓ 18_0466
Die Anfrage behandelt einen tätlichen Angriff auf Fahrer und Fahrgäste der Straßenbahnlinie 5.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen tätlichen Angriff, der am 27. Juli 2026 in einer Straßenbahn der Linie 5 im Bereich Dossenheim und Schriesheim stattfand. Ein 22-jähriger Mann soll den Fahrer...
❓ 18_0467
AfD fragt nach Ermittlungsstand, Kosten und Hintergründen eines Polizeieinsatzes nach einer Gefangenenverweigerung in der JVA-Außenstelle Rottenburg in Tübingen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 17. August 2026 in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Rottenburg in Tübingen, bei dem sich laut Begründung der Fragesteller rund 20 Gefangene nach...
❓ 18_0468
Kleine Anfrage zu Aufsicht und Standards beim Umgang mit Verstorbenen in Kliniken nach einem Vorfall in Böblingen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall Anfang Juli 2026 im Krankenhaus Böblingen, bei dem laut Fragestellerin der Leichnam eines verstorbenen Frühgeborenen mit der Schmutzwäsche abtransportiert un...
❓ 18_0469
Die Anfrage behandelt Soforthilfen und Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Futtermangel in der Landwirtschaft aufgrund von Dürre.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg, insbesondere den akuten Futtermangel, der viehhaltende Betriebe in Höhenlagen betrifft. Die Frag...
📝 18_0470
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen eines Urteils auf die Rohr- und Kanaltechnikbranche zu untersuchen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Rohr- und Kanaltechnikbranche in Baden-Württemberg zu analysieren. Insbesondere sollen die finanziellen Bel...
❓ 18_0471
Die AfD fragt nach Polizeieinsatz, Kosten und Bußgeldern bei einer Demonstration am Rande der Kreistagssitzung in Waldenburg am 3. August 2026.
Am 3. August 2026 fand in Waldenburg (Hohenlohekreis) am Rande einer Kreistagssitzung eine Demonstration statt, bei der die Polizei im Einsatz war. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen wissen, wie...
📄 Planungsstand Staatsstraße 2305 bei Niedersteinbach II
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand der Staatsstraße 2305 bei Niedersteinbach II.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Planungsstand der Staatsstraße 2305 zwischen Mömbris-Niedersteinbach und Alzenau-Herrnmühle. Es wird nach den Gründen für die gescheiterte Vergabe der Pla...
📄 Ausstattung kommunaler Fraktionen mit Zuwendungen – Mindestausstattung und Angemessenheit
Die Anfrage behandelt die Mindestausstattung und Angemessenheit von Zuwendungen für kommunale Fraktionen.
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung kommunaler Fraktionen mit finanziellen Zuwendungen. Es wird untersucht, ob es eine gesetzliche Pflicht zur Gewährung einer Mindestausstattung gibt und welche K...
📄 Aktueller Stand der Weiterentwicklung des Landestarifs und Bayern-Tickets
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des Landestarifs und der Weiterentwicklung des Bayern-Tickets.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Weiterentwicklung des Landestarifs und des Bayern-Tickets erfragt. Es wird auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Tarifs für Gelegenheitsfah...
📄 Vergaberechtliche Fragen bzgl. Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Firma Microsoft
Die Anfrage behandelt vergaberechtliche Fragen zu Verträgen zwischen Bayern und Microsoft.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Vergaberechtsfragen im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Freistaat Bayern und der Firma Microsoft. Es wird auf die bestehenden Konditionenverträge und d...
📄 Aktuelle Lage von Lehrbeauftragten an Hochschulen
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation von Lehrbeauftragten an Hochschulen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Rahmenbedingungen und die aktuelle Lage von Lehrbeauftragten an Hochschulen in Bayern. Dabei wird auf die gestiegene Zahl der Lehrbeauftragten und deren Bedeu...
📄 Verfahren gegen Bayern vor EGMR/EuGH wegen Strafverfolgung und Justizfehlern
Die Anfrage behandelt Verfahren gegen Bayern vor europäischen Gerichten wegen Justizfehlern seit 2000.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca befasst sich mit Verfahren gegen den Freistaat Bayern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof. Es w...
📄 Verteidigungsfähigkeit in Untersuchungshaft und Zugang zu Verteidigungsunterlagen seit 2000
Die Anfrage behandelt die Verteidigungsfähigkeit von Untersuchungshäftlingen in Bayern seit 2000.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Bedingungen der Verteidigung von Untersuchungshäftlingen in Bayern zu beleuchten. Es wird untersucht, inwiefern der Zugang zu Verteidigungsunterlagen und technischen H...
📄 Rechtliche Rahmenbedingungen für neue Diplomstudiengänge an bayerischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Diplomstudiengänge an bayerischen Hochschulen.
Die Anfrage von Benjamin Nolte (AfD) zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Diplomstudiengänge an bayerischen Hochschulen zu klären. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Baumaßnahmen der Bundespolizeiabteilung Bayreuth zur Indienststellung der Einsatzhundertschaft
Die Anfrage betrifft laufende Baumaßnahmen auf der Liegenschaft der Bundespolizeiabteilung Bayreuth im Zusammenhang mit einer Veranstaltung.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den laufenden Baumaßnahmen auf der Liegenschaft der Bundespolizeiabteilung Bayreuth, die im Zusammenhang mit der Indienststellung der dritten Einsatzhundertsc...
📄 Sprachstandserhebungen und Vorkurse Deutsch in Bayern: Kosten und Personalqualifikation
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Sprachstandserhebungen und Vorkurse Deutsch in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Sprachstandserhebungen und die Umsetzung der Vorkurse Deutsch in Bayern. Es werden Fragen zu Kosten, Zeitaufwand und Qualifikationen des Personals gestell...
📄 Auswirkungen neuer Klimaszenarien auf Lehrpläne und Schulbücher in Bayern
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen neuer Klimaszenarien auf Lehrpläne und Schulbücher in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klimaszenarien auf die Lehrpläne und Schulbücher in Bayern. Die Fragesteller möchten wissen, welche Klim...
📄 Bedeutung und Unterricht deutscher Volkslieder an bayerischen Schulen
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und den Unterricht von deutschen Volksliedern an bayerischen Schulen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Rolle und den Stellenwert deutscher Volkslieder im Schulunterricht in Bayern. Es wird erfragt, wie Volkslieder noch gelehrt werden, welche Lehrpläne dies abde...
📄 Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern
Das Dokument behandelt die Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern.
Das Dokument befasst sich mit der Umsetzung des Startchancenprogramms des Bundesbildungsministeriums in Bayern. Es wird erläutert, wie die Maßnahmen des Programms in Bayern implementiert werden sollen...
📄 Ein Jahr Museumsagentur Bayern: Auswirkungen auf Personal, Strukturen und Transparenz der Provenienzforschung
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Museumsagentur Bayern auf die Provenienzforschung.
Die Schriftliche Anfrage von Sanne Kurz thematisiert die Auswirkungen der Museumsagentur Bayern auf die Provenienzforschung. Es wird erfragt, wie viele Personen in diesem Bereich tätig sind und welche...
📄 Mögliche Verfahrensdefizite und dienstliche Verbindungen der Staatsanwaltschaft Augsburg
Die Anfrage behandelt mögliche Verfahrensdefizite und Verbindungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage zielt darauf ab, mögliche Verfahrensdefizite und dienstliche Verbindungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-G...
📄 Kosten des Aktionsplans Queer der Staatsregierung
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel des Freistaats Bayern für den Aktionsplan Queer.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die der Freistaat Bayern für den Aktionsplan Queer bereitstellt. Es werden spezifische Fragen zu den f...