Suche
📄 Dokument 19/26340
Nachfragen zur Vergabepraxis für Inklusionsunternehmen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Rolle von Inklusionsunternehmen in der Berliner Ausschreibungs- und Vergabepraxis. Es werden Fragen zur bevorzugten Berücksichtigung dieser Unternehmen be...
📄 Dokument 19/26352
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Kontrolle des Berliner Registers sowie die Zusammenarbeit mit dem Senat und den Bezirken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Finanzierung, Kontrolle und Zusammenarbeit des Berliner Registers mit dem Senat und den Bezirken behandelt. Der Abgeordnete Tommy Tabor stellt eine R...
📄 Dokument 19/26362
Anfrage zu den Städtepartnerschaften zwischen Berlin und Warschau sowie anderen polnischen Städten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bedeutung der Städtepartnerschaften zwischen Berlin und Warschau sowie anderen polnischen Städten thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Rolle der Land...
📄 Dokument 19/26371
Anfrage zur Nutzung kommerzieller Standortdaten durch Berliner Sicherheitsbehörden.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader zur Nutzung von kommerziellen Standortdaten durch die Berliner Polizei und das Landeskriminalamt. Es wird untersucht,...
📄 Dokument 19/26374
Anfrage zu den Senatsbezügen und den damit verbundenen Kosten und Regelungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Senatsbezüge und der Nutzung von Dienstwagen durch Mitglieder des Senats behandelt. Es werden Informationen zu den Fahrzeugmodellen, Kosten und Regel...
📄 Dokument 19/26387
Anfrage zu den Auswirkungen der IT-Umstellung auf die Vergütungen von Berufsbetreuern in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Jan Lehmann befasst sich mit den Auswirkungen der IT-Umstellung an den Berliner Amtsgerichten auf die Vergütungen von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen. Es werden ver...
📄 Dokument 19/26390
Die Anfrage behandelt die Kosten für Migrationsarbeit in Berlin von 2015 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche finanziellen Mittel das Land Berlin und die Bezirke für Migrationsarbeit zwischen 2015 und 2025 aufgewendet haben. Der Fokus liegt auf verschied...
📄 Dokument 19/26391
Anfrage zu Fake-Accounts beim Verfassungsschutz Berlin im Jahr 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar beschäftigt sich mit dem Einsatz von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz Berlin im Jahr 2026. Der Fokus liegt auf der Anzahl und den Eins...
📄 Dokument 19/26392
Die Anfrage behandelt den Stand der Entwicklung der Mobilitätsplattform MAX und deren Implementierung.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Entwicklung der Mobilitätsplattform MAX erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wann die App für die Nutzer verfügbar sein wird und welche Zi...
📄 Dokument 19/26398
Die Anfrage behandelt die Kostenexplosion beim Bauabschnitt der S21 in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Kostenexplosion beim ersten Bauabschnitt der S21 in Berlin thematisiert. Die Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß fragen nach den ursprünglichen und progn...
📄 Dokument 19/26401
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin zwischen 2016 und 2026 thematisiert. Der Abgeordnete Taylan Kurt fragt nach den finanziellen Aufw...
📄 Dokument 19/26411
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Reisebetriebs auf die Schulgemeinschaft in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie der Reisebetrieb für einzelne Schulklassen die Schulgemeinschaft beeinflusst. Es wird speziell auf die Verlegung von Klassen der ISS Max von Laue an d...
📄 Dokument 19/26415
Die Anfrage behandelt den Bedarf und die Kapazitäten der Täter*innenarbeit in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Bahar Haghanipour befasst sich mit dem Thema Gewaltschutz in Berlin, insbesondere dem Bedarf und den Kapazitäten der Täter*innenarbeit. Es wird untersucht, welche Träg...
📄 Dokument 19/26496
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung von Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen in Berlin erfragt. Es wird nach der vollständigen Betriebsaufnahme, Neubauten und dem weite...
📊 Dokument 18/175
Bericht über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025.
Das Dokument enthält den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025. Es werden die Gesamtförderausgaben, die Entwicklu...
📊 Dokument 18/195
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bewertet den Finanzbedarf für 2025 bis 2028.
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befasst sich mit der Überprüfung der Annahmen des vorherigen Beitragsberichts für die Jahre 2025 bis 2028. D...
❓ Dokument 18/38
Anfrage zur Planung und Finanzierung des Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim befragt. Es geht um den aktuellen Planungsstand, die...
❓ Dokument 18/44
Kleine Anfrage zu einem Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem ein syrischer Staatsbürger eine Zugbegleiterin im Regionalexpress angegriffen hat. Es werden Informationen zu dem Täter, seinem Aufenthaltsstatus un...
❓ Dokument 18/82
Die Anfrage behandelt eine Störaktion während eines AfD-Parteitags in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD befasst sich mit einer Störaktion, die am 6. Juni 2026 während eines AfD-Parteitags in Heidenheim stattfand. Dabei wurden verfassungsfeindl...
❓ Dokument 18/86
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und Kosten rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und den Kosten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 entstanden sind. Es werden Informationen zu Polize...
❓ Dokument 18/92
Die Anfrage behandelt die Hintergründe eines Messerangriffs in Stuttgart und rechtsextreme Gewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Aufklärung zu einem Messerangriff in Stuttgart am 24. April 2026 gebeten. Es wird insbesondere nach den Motiven der Täter und deren Verbindungen z...
❓ Dokument 20/4582
Die Anfrage behandelt den Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 untersucht. Die Fragestellerin, Serpil Midyatli von der SPD, thematisiert die Entwicklung der Tarifbindungs...
❓ Dokument 20/4591
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein erörtert. Es werden die eingegangenen Anträge, deren Meldevolumen und die V...
📊 Dokument 8/7594
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Petition 08/00662/1 über Corona-Wirtschaftshilfen.
Der Bericht informiert über die Auswertung der Rechtsprechung zu den Corona-Wirtschaftshilfen in Sachsen und die Überprüfung der Notwendigkeit von Anpassungen.
📊 Dokument 8/7595
Die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2026 bis 2030 wird vorgestellt.
Das Dokument legt die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2026 bis 2030 dar. Es enthält die Eckdaten, rechtliche Grundlagen sowie die Schwerpunkte und Annahmen der Finan...
❓ Dokument 8/3093
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Migrationsgeschehen in Brandenburg und fordert umfassende Daten dazu.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Volker Nothing thematisiert die aktuelle Situation und die Herausforderungen im Bereich Migration, Zuwanderung und Integration in Brandenburg. Sie fo...
❓ Dokument 8/3094
Die Anfrage thematisiert die Mittelverwendung im Rahmen des Pakts für Pflege und der Pflege vor Ort.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Bereich Pflege, insbesondere im Rahmen des Pakts für Pflege und der Initiative Pflege vor Ort. Es wird nach der genauen Mittelve...
❓ Dokument 8/3095
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von CCS-Technologien zur Erreichung klimapolitischer Ziele in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Haltung bezüglich der Umsetzung von CCS-Technologien in Brandenburg befragt. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, CO2-Emissionen zu re...
❓ Dokument 8/3096
Die Anfrage behandelt den bürokratischen Aufwand der Leistungsgruppenanträge im Rahmen der Krankenhausreform.
Die Kleine Anfrage thematisiert den bürokratischen Aufwand, der durch die Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge infolge der Krankenhausreform entsteht. Diese Reform zielt darauf ab, das bisherige Fa...
❓ Dokument 8/3097
Kleine Anfrage zu den geplanten Fällungen von Alleebäumen in Zossen und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Fällung von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des Ausbaus der B 96. Es wird die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 sowie die naturschutzrechtliche Bew...
❓ Dokument 8/3099
Kleine Anfrage zu Zuwendungen für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung.
Die Anfrage befasst sich mit den Zuwendungen an Berufsschülerinnen und -schüler für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung. Es wird untersucht, wie viele Schüler im Jahr...
❓ Dokument 8/3100
Die Anfrage behandelt den Strukturwandel in der Lausitz durch den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, insbesondere durch die Errichtung neuer Gaskraftwerke. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Realisierbarkei...
❓ Dokument 8/3101
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche Fehlallokationen von Ressourcen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und die damit verbundenen umweltrelevanten Fehlallokationen im Rahmen der Wasserstoffstrategie. Es wird auf Rüc...
📄 Dokument 19/26326
Die schriftliche Anfrage behandelt die Beteiligung des Landes Berlin am CSD 2026 und offene Fragen dazu.
Die Anfrage von Dr. Klaus Lederer (Die Linke) thematisiert die Beteiligung des Landes Berlin am Christopher Street Day (CSD) 2026. Es werden Fragen zur Initiative, den Kosten und der Kampagne gestellt...
📄 Dokument 19/26336
Anfrage zur Werbung des Senats für die Olympiabewerbung in E-Mail-Signaturen vor der Wahl.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von E-Mail-Signaturen durch den Senat von Berlin zur Bewerbung für die Olympischen Spiele, insbesondere in der Zeit vor den Wahlen. Es wird hinterfragt, ob die...
📄 Dokument 19/26378
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Qualitätsstrategie auf die Bildungsqualität in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Franziska Brychcy thematisiert die Auswirkungen der geplanten Re-Testungen in den Klassen 4 und 9 auf die Bildungsqualität und die Ressourcen, die den Schulen zur Verfügun...
📄 Dokument 19/26379
Schriftliche Anfrage zur Planung des Alba Campus im Bereich Johannisthal/Adlershof.
Die Anfrage behandelt die Planungen für den Alba Campus in Johannisthal/Adlershof, insbesondere in Bezug auf Natur, Nachhaltigkeit und Wohnqualität. Der Senat wird zu verschiedenen Aspekten der Planun...
📄 Dokument 19/26381
Anfrage zur Situation der Schule am Bienwaldring bezüglich Abriss und fehlenden Mitteln für ein Therapiebecken.
Die schriftliche Anfrage behandelt den geplanten Abriss der Schule am Bienwaldring und die damit verbundenen finanziellen Mittel für ein dringend benötigtes Therapiebecken. Es wird hinterfragt, wie de...
📄 Dokument 19/26383
Anfrage zur Sperrung der A111 in Reinickendorf wegen Brückenbauarbeiten bei der U6.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Wohlert befasst sich mit der Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf, die aufgrund von Brückenbauarbeiten bei der U6 notwendig wurde. Der Abge...
📄 Dokument 19/26386
Die Anfrage behandelt Themen wie Leerstand, Steuervermeidung und Mieterschutz in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger befasst sich mit dem Thema Leerstand und Mieterschutz in Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit der P. AG. Es werden verschiedene Gebäude und deren Z...
📄 Dokument 19/26412
Die Anfrage thematisiert die Entlastung der Sozialämter in Berlin und die Maßnahmenplanung.
Die Schriftliche Anfrage von Hendrikje Klein (Die Linke) befasst sich mit der Entlastung der Sozialämter in Berlin und den geplanten Maßnahmen zur Optimierung der Personalausstattung. Es wird nach dem...
📄 Dokument 19/26457
Anfrage zur Beteiligung Berlins an Überlegungen zur Abkoppelung von Bundesländern vom Verfassungsschutz.
Die Anfrage behandelt die Beteiligung Berlins an Diskussionen über die Abkoppelung von Bundesländern vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund sowie Änderungen im Abstimmungsverfahren der...
📊 Dokument 18/169
Bericht der Landesregierung über die Neuentwicklung eines IT-Verfahrens zur Unterstützung des Flüchtlingsmanagements.
Der Bericht informiert über die Neuentwicklung des IT-Fachverfahrens 'digitale Migrationsverwaltung Baden-Württemberg' (diMig), das das alte Verfahren MigVIS abgelöst hat. Es wird auf die Herausforder...
📊 Dokument 18/198
Bericht zur Evaluation der Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg gemäß § 23 KlimaG BW.
Der Bericht evaluiert die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg, die im Klimaschutzgesetz verankert ist. Ziel ist es, den Umsetzungsstand und die Auswirkungen der Pflicht auf den Photovoltaikmarkt...
📝 Dokument 18/252
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigu...
❓ Dokument 18/87
Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Diebstählen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf metallene Kunstgegenstände und deren Schutzmaßnahmen.
❓ Dokument 20/4572
Die Anfrage behandelt die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird untersucht, seit wann diese Mittel eingesetzt werden, welche Daten zur...
❓ Dokument 20/4576
Die Anfrage behandelt die Zuschüsse für Familienurlaube für finanzschwache Familien und Alleinerziehende.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung für finanziell leistungsschwache Familien und Alleinerziehende bei der Beantragung von Zuschüssen für Familienurlaube thematisiert. Die Anfrage umfasst...
❓ Dokument 20/4588
Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III thematisiert, die im Februar 2025 vom Landtag gefordert wurde. Die Abgeordnete Annabell Krämer fragt nach dem Ergebnis...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Die Anfrage behandelt die Dokumentation von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 befragt, insbesondere zu den Fällen von Schlagfallen und deren Auswirkungen auf Tiere.