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❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags
Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der AfD-Versammlungen in Erfurt.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen der AfD in Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 8/2883
Die Anfrage thematisiert die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026. Dabei werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Identifizi...
❓ Dokument 8/2884
Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Der Abgeordnete Mühlmann möchte Inform...
❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt
Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
In dieser Anfrage wird der Ablauf der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 sowie die Reaktion der Polizei darauf thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Blockade und der...
📄 Dokument 8/3890
Dringlichkeitsanfrage zur Kulturförderung und drohendem Verfall von Bundesmitteln.
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird die lange Bearbeitungszeit eines Förderantrags für eine Open-Air-Bühne in Meiningen thematisiert. Der Antrag steht im Zusammenhang mit der drohenden Verfall von Bu...
📄 Dokument 8/3902
Fragen zur rechtlichen Einordnung von Blockaden auf Bundesautobahnen.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Besetzen und Blockieren von Bundesautobahnen durch Versammlungsteilnehmer. Es wird untersucht, inwieweit solche Aktionen vom Versammlun...
❓ Dokument 8/3090
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Antennenanlagen und deren Auswirkungen auf die Windenergie in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen in Brandenburg und die möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen. Es wird auf die Bedeutung dieser Anla...
❓ Dokument 8/3091
Anfrage zur ILB-Förderprogramm Wohneigentum bezüglich Anträgen und Bewilligungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des ILB-Förderprogramms für Wohneigentum befragt. Es geht um die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen sowie die f...
❓ Dokument 8/3092
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Beamtenbesoldung und der Wertschätzung für Tarifbeschäftigte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Wertschätzung der Tarifbe...
❓ Dokument 8/3104
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in Brandenburg und die Auswirkungen von Eigenkündigungen.
In dieser Anfrage wird der Lehrermangel in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Rolle von Eigenkündigungen jüngerer Lehrkräfte. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte in den letzten Jahren gek...
❓ Dokument 8/3105
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und die Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird insbesonde...
📄 Dokument 19/26332
Die Anfrage behandelt die Einsatzzahlen und aktuelle Themen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Freiwillige Feuerwehr in Berlin thematisiert, insbesondere die Einsatzzahlen der Jahre 2024 bis 2026 sowie die Einsatzkräftestunden. Zudem werden Fragen zu den...
📄 Dokument 19/26338
Die Anfrage behandelt die Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung und Heizkostenreduktion in Pankow.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung in den Liegenschaften des Bezirks Pankow voranschreitet und welche Maßnahmen zur Reduktion der Heizk...
📄 Dokument 19/26341
Die Anfrage behandelt die Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin und stellt Fragen zur personellen Ausstattung und den durchgeführten Kontrollen.
📄 Dokument 19/26348
Anfrage zur Verkehrslenkung im Bereich Lichtenauer Straße und Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold befasst sich mit der hohen Verkehrsbelastung im Bereich Lichtenauer Straße, Arendsweg und Schleizer Straße. Es werden Maßnahmen zur R...
📄 Dokument 19/26356
Anfrage zur Umstellung des Fuhrparks auf emissionsfreie Antriebe in Berlin.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Umstellung des Fuhrparks in Berlin auf emissionsfreie Antriebe. Die Abgeordneten Dr. Michael Efler und Kristian Ronneburg fragen nach der aktuellen Anzahl...
📄 Dokument 19/26357
Die Anfrage behandelt die Eichfristen von Wasserzählern in Berlin und deren Auswirkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Praxis der Eichung von Wasserzählern in Berlin thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die gesetzlich vorgeschriebene Austauschfrist von sechs Jahren für Wasserzähl...
📄 Dokument 19/26361
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Straßenreinigung auf den Verkehr während der Rushhour.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Verkehr während der Hauptverkehrszeiten unnötig behindert. Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragt nach den Kri...
📄 Dokument 19/26363
Anfrage zu den Ursachen für Totalausfälle der S-Bahn bei Störungen im Stadtzentrum.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Zander (CDU) thematisiert die Gründe für Totalausfälle der S-Bahn im Stadtzentrum von Berlin bei Störungen. Es wird nach den Ursachen und der Handha...
📄 Dokument 19/26367
Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen in Berlin thematisiert, insbesondere am Beispiel der Baustelle Manf...
📄 Dokument 19/26369
Die Anfrage behandelt die Installation von Öl- und Gasheizungen in Berlin und landeseigenen Gebäuden.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler thematisiert die Entwicklung und den aktuellen Stand von Öl- und Gasheizungen in Berlin sowie in landeseigenen Gebäuden. Dabei werden versch...
📄 Dokument 19/26376
Die Anfrage behandelt die wiederkehrenden Ausfälle des Aufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie oft der Aufzug am Wolkenhain seit seiner Inbetriebnahme ausgefallen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebszuverlässigkeit ergriffen...
📄 Dokument 19/26382
Die Anfrage behandelt den Ausbau des S-Bahnhofs Eichborndamm und die Planungen für einen zweiten Zugang.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Wohlert befasst sich mit dem Ausbau des S-Bahnhofs Eichborndamm. Es werden Informationen zu den Planungen für einen zweiten Zugang, der Barrierefreiheit...
📄 Dokument 19/26384
Anfrage zur Sanierung des Flughafenseestegs in Berlin und den damit verbundenen Maßnahmen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Wohlert befasst sich mit der geplanten Sanierung des Flughafenseestegs in Berlin. Es werden Informationen zu den Zeitplänen, den geplanten Maßnahmen und...
📄 Dokument 19/26385
Die Anfrage behandelt die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen thematisiert. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach dem aktuellen Stand d...
📄 Dokument 19/26389
Die Anfrage behandelt die Standortentwicklung der German University in Cairo und deren Auswirkungen auf das lokale Gewerbe.
Die schriftliche Anfrage von Sven Meyer thematisiert die Entwicklung des Berliner Standorts der German University in Cairo (GUC) und die Auswirkungen auf das lokale Gewerbe. Es werden verschiedene Asp...
📄 Dokument 19/26395
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung des Kombibads Gropiusstadt.
Die Schriftliche Anfrage von Klara Schedlich befasst sich mit dem baulichen Zustand, den Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung des Kombibads Gropiusstadt – Sommerbad. Es werden verschiedene Aspekte wie...
📄 Dokument 19/26402
Die Anfrage behandelt die neuen Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin und deren Umsetzung.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt befasst sich mit den neuen Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin. Es wird erörtert, wie der Senat plant, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Wo...
📄 Dokument 19/26403
Die Anfrage behandelt die Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost zum Schutz von Mietern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost behandelt. Die Abgeordnete Bettina König fragt nach den Überlegungen und Ergebnissen einer Studie...
📄 Dokument 19/26404
Anfrage zum Rückbau des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide und den damit verbundenen Maßnahmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Rückbau des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide thematisiert. Der Abgeordnete Lars Düsterhöft fragt nach dem Stand des Vergabeverfahrens, dem Zeitplan für...
📄 Dokument 19/26406
Anfrage zu Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Abgeordnetem Danny Freymark befasst sich mit den Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin. Es wird nach geförderten...
📄 Dokument 19/26407
Die Anfrage behandelt aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen nichtdeutsche Personen im Bereich Clankriminalität.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) thematisiert die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen, die im Zusammenhang mit Clankriminalität stehen. Der Z...
📄 Dokument 19/26414
Die Anfrage behandelt die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Befragung zur Sauberkeit und Ordnung in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach dem Stand der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Befragung zur Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum in Berlin gefragt. Der Abgeordnete Benedikt Lux...
❓ Dokument 18/67
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Staatshaushalt.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Rahmen des aktuellen Staatshaushaltsplans zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
📝 Dokument 18/70
Der Antrag fordert einen Bericht über die Situation von Lehrkräften und Referendaren in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Beschäftigungssituation von Lehrkräften und Referendaren in den letzten fünf Schuljahren zu berichten. Es werden spezifische Daten...
❓ Dokument 18/76
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe von 2018 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte wi...
📝 Dokument 18/83
Antrag zur Klärung von Besetzungs- und Entsendungsrechten der Landesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und O...
❓ Dokument 20/4575
Die Anfrage behandelt den Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird nach dem Stand der Prüfung und...
❓ Dokument 20/4581
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 94 (Möllner Landstraße).
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der L 94 (Möllner Landstraße) in Schleswig-Holstein untersucht. Die Landesregierung wird um eine Bewertung des baulichen Zustands sowie um Informationen zu S...
📊 Dokument 20/4596
Bericht über die Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch und beleuchtet die Bedeutung der Regionalsprache für die Identität und Kultur in Schleswig-Holstein. Es werde...
📝 Dokument 20/4600
Der Antrag betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025. Der Landtag wird aufgefordert, über die Verwen...
⚖️ Dokument 20/4601
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die geldwäscherechtliche Aufsicht in Schleswig-Holstein zu zentralisieren, um die Effizienz der Geldwäschebekämpfung zu steigern. Dies geschieht durch die Übertragun...
📝 Dokument 20/4602
Der Antrag fordert eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone zur Verbesserung der Strompreise und Netznutzung.
Der Antrag thematisiert die ineffiziente Struktur der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone, die physikalische Gegebenheiten nicht ausreichend abbildet. Schleswig-Holstein, als Vorreiter der Energie...
📝 Dokument 20/4608
Der Landtag fordert eine Reform der Erbschaftsteuer zur Sicherstellung von Unternehmensfortführungen.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein. Der Landtag erkennt Probleme in den bestehenden Regelungen und fordert eine Weiterentwicklung, um eine...
📝 Dokument 20/4626
Die Fraktion des SSW fordert einen Bericht über den Umweltzustand der Schlei.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen schriftlichen Bericht über den Umweltzustand der Schlei vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Aspekte des Modellvorhabens und dessen Auswirkungen auf...
📄 Dokument 8/3872
Dringlichkeitsanfrage zur Vollziehung einer Allgemeinverfügung während Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes, die während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erlassen wurde. Es wird...
📄 Dokument 8/3875
Anfrage zu Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird kritisiert, dass Medienschaffende durch Po...
📄 Dokument 8/3877
Anfrage zu Berichten über angebliche Steindepots im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag.
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zu Berichten über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt gebeten. Es wird nach den Feststellunge...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag
Anfrage zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und den Protesten in Erfurt registriert wurden. Es werden detaillier...
📄 Dokument 8/3914
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch den Ministerpräsidenten.
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Reden und Schriftstücken des Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird hinterfragt, in welchem Umfang KI verwendet...