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📄 Zustand, Erhaltung und Förderung der Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Bamberg
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Förderung der Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Bamberg.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) befasst sich mit dem baulichen Zustand und der Förderung der Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Bamberg. Es werden verschiedene Aspekt...
📄 Nationalitäten von nichtdeutschen Sexualstraftätern in Neu-Ulm
Anfrage zu den Nationalitäten nichtdeutscher Sexualstraftäter in bayerischen Freibädern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Nationalitäten von nichtdeutschen Sexualstraftätern, die in bayerischen Freibädern Straftaten begangen haben. Es werden spezifische Daten zu erfassten Straftaten i...
📄 Drogenhandel aus Kiosken, Imbissen und ähnlichen Betrieben in Bayern
Die Anfrage behandelt den Drogenhandel in Bayern, insbesondere in Kiosken und ähnlichen Betrieben.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid thematisiert den Drogenhandel aus Kiosken, Imbissen und ähnlichen Betrieben in Bayern. Es wird erfragt, in welchem Umfang diese Betriebe für den...
📄 Abschiebung syrischer Staatsbürger aus Bayern und Kosten freiwilliger Rückführungen
Die Anfrage thematisiert die Abschiebung syrischer Staatsbürger aus Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird gefragt, wie viele der bundesweit abgeschobenen syrischen Straftäter aus Bayern stammen und welche Kosten für freiwillige Rückführungen angefallen sind.
📄 Fragen zu staatlichen Strukturen der Narrativsteuerung in Bayern
Die Anfrage behandelt staatliche Strukturen zur Beobachtung migrationskritischer Debatten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, mögliche staatliche Strukturen in Bayern zu untersuchen, die mit der Analyse und Beeinflussung öffentlicher D...
📄 Öffentliche Sichtbarkeit extremistischer Organisationen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die zunehmende öffentliche Sichtbarkeit extremistischer Organisationen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jörg Baumann befasst sich mit der wachsenden Sichtbarkeit und dem Einfluss salafistischer und islamistischer Organisationen in Bayern. Es werden Fragen zur Be...
📄 Fehler im Zulassungsverfahren von Parteien und Wählergruppen in der nördlichen Oberpfalz
Anfrage zu Fehlern bei der Zulassung von Parteien und Wählergruppen in der nördlichen Oberpfalz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Fehler beim Zulassungsverfahren von Parteien und Wählergruppen in der nördlichen Oberpfalz aufgetreten sind. Die Fragesteller möchten detaillier...
📄 Belegungszahlen der Flüchtlingsunterkunft Warngau 2024 bis 2026
Anfrage zu den Belegungszahlen der Flüchtlingsunterkunft in Warngau über mehrere Jahre.
Die Anfrage befasst sich mit den Belegungszahlen der Flüchtlingsunterkunft in Warngau. Es werden detaillierte Informationen zu den Zahlen, Herkunftsländern, Geschlecht und Alter der Bewohner für die J...
📄 Sachstand zu einem räuberischen Überfall in Vöhringen
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu einem räuberischen Überfall in Vöhringen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zum Sachstand eines räuberischen Überfalls in Vöhringen befragt. Der Vorfall wird in Verbindung mit einer Pressemeldung des Polizeipräsidiums Schw...
📄 Umsetzung der Getrenntsammelpflicht für Alttextilien in Bayern
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Getrenntsammelpflicht für Alttextilien in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Umsetzung der gesetzlichen Getrenntsammelpflicht für Alttextilien in Bayern, die seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach d...
📄 Anerkennung ausländischer humanmedizinischer Studienabschlüsse und gefälschte Nachweise in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer humanmedizinischer Studienabschlüsse in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anerkennung im EU-Ausland erworbener humanmedizinischer Studienabschlüsse in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf...
📄 Kinderärztliche Versorgung in Westmittelfranken
Die Anfrage behandelt die kinderärztliche Versorgung in Westmittelfranken und die zukünftige Entwicklung.
In der schriftlichen Anfrage wird die aktuelle und zukünftige kinderärztliche Versorgung in den Landkreisen Ansbach, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen thematisiert. Die Ab...
📄 Antisemitismusvorwürfe im Projekt MUSA – Muslimische Seelsorge Augsburg
Die Anfrage behandelt Antisemitismusvorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt MUSA in Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Leiterin des Projekts MUSA – Muslimische Seelsorge Augsburg. Es wird untersucht, welche Kenntnisse die Staatsregierung über...
📄 Auswirkungen von Hitzetagen und Hitzewellen auf Gesundheit und Sterblichkeit in Bayern
Die Anfrage untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzetagen und Hitzewellen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die gesundheitlichen Risiken, die durch Hitzetage und Hitzewellen in Bayern entstehen. Es wird untersucht, wie viele hitzebedingte Todesfälle es seit 2018 gab und...
❓ Auswirkungen geplanter und neuer Freihandelsabkommen auf die hessische Landwirtschaft
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die hessische Landwirtschaft.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von internationalen Freihandelsabkommen, insbesondere des EU-Mercosur-Abkommens, auf die hessische Landwirtschaft und den Verbraucherschutz. Die Fragesteller...
📄 Kürzung der Hochschulbaumittel durch Verlängerung von HEUREKA III bis 2036
Berichtsantrag zur drastischen Kürzung der Hochschulbaumittel durch Verlängerung von HEUREKA III.
Der Berichtsantrag thematisiert die Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA III ohne zusätzliche Mittel, was zu drastischen Kürzungen für die Hochschulen führt. Die Hochschulleitungen wurden da...
❓ Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen: Auswahlentscheidungen und Versorgungsfolgen
Die Anfrage behandelt die Auswahlentscheidungen und Versorgungsfolgen des Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Verwendung des Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen thematisiert. Es werden Informationen zu den beantragten Fördermitteln und den Auswirkungen auf die Krankenha...
❓ Abriss der Leinebrücke in Freden: Ursachen, Verantwortlichkeiten und weiteres Vorgehen
Die Anfrage behandelt den Abriss der Leinebrücke in Freden und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und weiteren Vorgehensweise.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Abriss der Leinebrücke in Freden, der aufgrund von schwerwiegenden Schäden notwendig geworden ist. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Ursachen, den Verantwo...
❓ Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake und Fragen zu Fördermitteln und Patientenversorgung
Die Anfrage behandelt die Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake und die damit verbundenen Fragen zur Patientenversorgung und Fördermitteln.
Die Anfrage befasst sich mit der Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake, die am 14. August 2026 erfolgte. Es wird nach dem Kenntnisstand der Landesregierung über die wirtschaftlichen Schwierig...
❓ Folgen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Kinderkliniken in Niedersachsen
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Versorgung in Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der 2020 eingeführten generalistischen Pflegeausbildung auf die Personal- und Versorgungsituation in niedersächsischen Kinderkliniken. Die Frageste...
❓ Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und kommunale Bedenken
Die Anfrage behandelt die Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und die damit verbundenen Bedenken der Kommunen bezüglich des Aufwands und der Praktikabilität der Denkma...
❓ Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und ihre Auswirkungen
Die Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und den damit verbundenen Risiken für den Denkmalschutz in Niedersachsen.
❓ Wirtschaftliche Grundlagen der Klimapolitik Niedersachsens bis 2040
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik Niedersachsens bis 2040.
Die Kleine Anfrage behandelt die Klimapolitik Niedersachsens und fragt nach den wirtschaftlichen Grundlagen für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Es wird untersucht, welche Analysen und Modelle...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4605: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Der Sozialausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzes zur Änderung des Passivrauchenschutzgesetzes.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Es wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4649: Gemeinsame Beratung a) Vision Zero voranbringen - Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein b) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein
Bericht über Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die Empfehlungen des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein. Es umfasst die Umsetzung der Vision Zero sowie d...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4699: Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa
Der Bericht empfiehlt die Ablehnung eines Antrags zur Stärkung der Arzneimittelversorgung.
Der Bericht des Europaausschusses behandelt die Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa. Er bezieht sich auf einen Antra...
❓ Misshandlung von Pferden in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Misshandlung von Pferden in Thüringen und fragt nach konkreten Fällen und deren Behandlung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Misshandlung von Pferden in Thüringen und fragt die Landesregierung nach der Anzahl und den Details der registrierten Fälle im Jahr 2025.
❓ Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke?
Die Anfrage behandelt die Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen bezüglich Forstflächen.
In der Anfrage wird die Klage der Naturstiftung David gegen den Freistaat Thüringen thematisiert, die im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke steht. Es werden Fragen zur aktue...
❓ Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf, Neues Haus, Tambach-Dietharz – nachgefragt
Die Anfrage behandelt das Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf und die damit verbundenen Fragen zur Antragskonferenz.
Die Anfrage bezieht sich auf das geplante Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf, Neues Haus, Tambach-Dietharz. Die Fragesteller möchten Informationen zur Antragskonferenz und den aktuellen Stand de...
❓ Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt den Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Der Vorfall ereignete sich während eines Demonstration...
❓ Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2026 – PMK -rechts
Die Anfrage behandelt rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026.
In der Drucksache werden die rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten in Thüringen im Zeitraum von April bis Juni 2026 untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, ein detailliertes Bild der po...
❓ Extrem rechte Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda
Die Anfrage thematisiert eine extrem rechte Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda.
Die Dokumentation behandelt eine am 25. April 2026 in Linda stattgefundene Demonstration gegen Windkraft, die von der AfD organisiert wurde. Es wird auf die extrem rechten und antisemitischen Bezüge d...
❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II
Die Anfrage behandelt den Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen.
In der Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortsermittlung durch Sicherheitsbehörden in Thüringen thematisiert. Es wird nach den Kosten und der Anzahl der versandten SMS im Jahr 2025 sowie i...
❓ Katalysatorendiebstähle in Thüringen in den Jahren 2024 bis 2026
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Katalysatorendiebstählen in Thüringen von 2024 bis 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Verteilung von Katalysatorendiebstählen in Thüringen zwischen 2024 und 2026. Es wird untersucht, welche Fahrzeugtypen betroffen sind und welche Maßnahmen...
❓ Gewalt von Schülern gegen Schüler in der Stadt Hildburghausen
Die Anfrage behandelt die Gewalt von Schülern gegen Schüler in Hildburghausen, insbesondere in Bezug auf Migrationshintergrund.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorfälle von Gewalt zwischen Schülern in Hildburghausen, wobei ein besonderer Fokus auf Schüler mit Migrationshintergrund gelegt wird. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach bestehenden, beendeten und ausgesetzten kommunalen und regionalen Partnerschaften Brandenburgs mit dem Ausland.
Die Anfrage befasst sich mit kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften zwischen Brandenburg bzw. brandenburgischen Kommunen und ausländischen Partnern. Die Fragesteller verweisen dabei be...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechts motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im zweiten Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) erfasst werden, bezo...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie Mandatsträger im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsin...
❓ Holz - Rolle der Holzenergie im Rahmen der Wärmewende im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zu Holzeinschlag, Holzpreisen und Biomasse-Holzheizkraftwerken im Rahmen der Wärmewende in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle von Holz als Energieträger für die Wärmewende in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Pläne von Kraftwerksbetreibern, im Zuge des Kohleausstiegs auf Bioma...
❓ Krankenhaus - Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Die AfD-Fraktion fragt nach Regelungen und Umsetzung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den Schutz vor Hitze in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist darauf, dass hohe Sommertemperat...
❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Höhe, Verteilung und Wirkung der sozialen Wohnraumförderung in Brandenburg seit 2021.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Wohnraum in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen die ausgezahlten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau und Woh...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder
Anfrage zur Beteiligung Brandenburgs am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu Kritik des Gesundheitsministers an mangelnder Länderbeteiligung durch den Bund.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Interview, in dem Gesundheitsminister René Wilke beanstandet hatte, es habe vor dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keine Konsultation, Beteiligung oder fachlich...
❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028
Anfrage zur geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg: Standorte, Schließungen seit 2015 und Erreichbarkeit ab 2028.
Die Anfrage behandelt die stationäre geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass an mehreren Krankenhausstandorten – unter anderem Ludwigsfelde, Forst, Strausber...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026
Die Landesregierung berichtet über rassistisch motivierte Straftaten und Straftaten gegen Geflüchtete sowie deren Unterkünfte im II. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten in Brandenbu...
📄 MAX App und MAXimale Kosten
AfD-Anfrage zu Entwicklungsstand, Kosten und Risiken der Mobilitätsplattform MAX der BVG in Kooperation mit der Hamburger Hochbahn.
Die Anfrage betrifft die App MAX, eine gemeinsam von der Hamburger Hochbahn und der BVG entwickelte Mobilitätsplattform. Der Fragesteller möchte wissen, welche Kosten bisher entstanden sind, wie weit...
📄 Schutz von inter* Kindern vor geschlechtsverändernden Operationen
Anfrage zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder in Berlin vor geschlechtsverändernden Operationen und zur Umsetzung von § 1631e BGB.
Die Anfrage behandelt den Schutz intergeschlechtlicher (inter*) Babys und Kinder vor geschlechtsverändernden Operationen in Berlin. Im Zentrum steht die Umsetzung von § 1631e BGB, der Eingriffe zur An...
📄 Reden Betroffene wirklich mit? Umsetzungsstand und Ressourcen des Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Anfrage zu Besetzung, Arbeitsweise und Ressourcen des Lenkungsgremiums zur Istanbul-Konvention und zur Mitwirkung von Betroffenen.
Die Anfrage betrifft das Lenkungsgremium, das die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention (einem Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen) fachlich begleitet. Es geht um die Zusa...
📄 Verkehrszählungen in Pankow
Schriftliche Anfrage zu durchgeführten, geplanten und ausgewerteten Verkehrszählungen im Bezirk Pankow sowie daraus abgeleiteten Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit Verkehrszählungen im Berliner Bezirk Pankow der letzten fünf Jahre: wer sie beauftragt hat, wo sie stattfanden, welche derzeit geplant sind und welche Maßnahmen daraus abg...
📄 Kostenentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung in Berlin
Anfrage zur Preisentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Berliner Fernwärme sowie zu deren Kostenbelastung für landeseigene Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage behandelt die aktuelle und zukünftige Preisentwicklung der Fernwärme in Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit dieser Wärmeversorgung im Vergleich zu anderen Heizungsarten wie Gasheizungen, W...
📄 Rückbau des Radwegs an der Kantstraße – geht hier alles mit rechten Dingen zu?
Grünen-Abgeordnete fragen nach Zuständigkeit, Kosten und Rechtssicherheit beim Rückbau des Radwegs zugunsten eines Bussonderfahrstreifens an der Kantstraße.
Die Anfrage betrifft die Umgestaltung der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg, bei der ein bestehender Radweg zugunsten eines Bussonderfahrstreifens mit Freigabe für den Radverkehr umgebaut wird. Die...