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📄 Förderung von Flussbad e.V. und Bewertung der Wasserqualität der Spree
Anfrage zu Fördermitteln für Flussbad e.V. und zur Bewertung der Wasserqualität der Spree für ein geplantes Flussbad im Spreekanal.
Die Anfrage befasst sich mit der öffentlichen Förderung des Vereins Flussbad e.V. sowie mit der Frage, ob ein Baden im Berliner Spreekanal rechtlich und gesundheitlich möglich wäre. Es geht sowohl um...
📄 „Trinkerszene“ in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg
Anfrage zu sogenannten „Trinkerszene“-Treffpunkten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und zu Straftaten dort.
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragt den Senat von Berlin nach sogenannten „Trinkerszene“-Treffpunkten in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dabei geht es um deren genaue Orte,...
📄 Müllabwurfanlagen und Aufzüge in den Miethäusern Märkische Allee 116-120
Schriftliche Anfrage zur Schließung der Müllabwurfanlagen und zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Aufzüge in Häusern der degewo an der Märkischen Allee 116-120.
Die Anfrage betrifft die Häuser Märkische Allee 116-120 des landeseigenen Wohnungsunternehmens degewo. Der Fragesteller wollte wissen, ob und warum die Müllabwurfanlagen geschlossen wurden, ob die Kos...
📄 Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V.
Die Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg muss ihre Räume in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin bis Ende 2027 verlassen.
Die Anfrage betrifft die Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V. (LGV), einen 1884 gegründeten Geschichtsverein, der bislang mit ihrer Bibliothek in der Stiftung Zentral- und La...
❓ Versuchter Totschlag zum Nachteil von 15-jährigem Jugendlichen in 88662 Überlingen, Mantelhafen
Kleine Anfrage zu einem versuchten Totschlag an einem 15-Jährigen in Überlingen und zu Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum.
Die Anfrage betrifft einen Vorfall am 12. Juni 2026 am Mantelhafen in Überlingen, bei dem ein 15-Jähriger laut Ermittlungen einem anderen 15-Jährigen mit einem Brecheisen zweimal auf den Hinterkopf sc...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Drucksache 17/10335 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Lan desverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024
Der Sozialausschuss stellt fest, dass die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung 2024 bei 3,88 % stagnierte und ersucht die Landesregierung um Gegenmaßnahmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit berät die Mitteilung der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024. Die...
❓ Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung und Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Planung des Radwegs zwischen Kandern und Riedlingen, der seit über 31 Jahren in der Planung ist. Es werden verschiedene Aspekte der Verzögerunge...
📝 Sicherer Schulweg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheit von Schulwegen zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, ein umfassendes Lagebild zur Sicherheit der Schulwege in Baden-Württemberg zu gewinnen. Es werden verschiedene Aspekte der Schulwegsicherheit, bestehende Programme und dere...
📝 Sicher zu Fuß in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Fußverkehr in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über den Fußverkehr in Baden-Württemberg zu sammeln. Es werden aktuelle Erkenntnisse, Entwicklungen der letzten zehn Jahre, geplante Maßnahmen zur Verbesserun...
📝 Tarifbindung in Baden-Württemberg im Rückwärtsgang? Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Landesregierung
SPD-Antrag zur Entwicklung der Tarifbindung in Baden-Württemberg samt Stellungnahme des Sozialministeriums mit Daten zu Betrieben und Beschäftigten.
Der Antrag der SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Tarifbindung von Betrieben und Beschäftigten in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren. Das Ministerium für Soziale...
❓ Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Biermarkt und zur Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Ursachen der rückläufigen Entwicklung des Biermarkts in Baden-Württemberg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Christian Köhler (AfD) untersucht die Ursachen für den Rückgang des Biermarkts in Baden-Württemberg sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Brauereiwirtsch...
❓ Nutzung von Fake-Accounts und virtuellen Agenten in sozialen Netzwerken und Chatgruppen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Folgeanfrage
AfD-Fraktion fragt erneut nach Zahl und Einsatz von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg; Regierung beantwortet nur teilweise.
Die Fragesteller erkundigen sich erneut danach, in welchem Umfang das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Fake-Accounts und virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken und Chatgruppen e...
❓ Verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kita-Jahr – Umsetzung, Finanzierung und kommunale Planungssicherheit
AfD-Anfrage zu Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzungsstand des geplanten verpflichtenden und gebührenfreien letzten Kita-Jahres in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach der geplanten Einführung eines verpflichtenden und gebührenfreien letzten Kindergartenjahres in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen d...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart
Die Anfrage thematisiert den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Durchführung von Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart. Es wird erfragt, an wie vielen Schulen Schwimmunterricht stattfand, in welchen...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe
Die SPD-Fraktion fragt nach Umfang und Entwicklung des Schwimmunterrichts an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe. Die Fragestellerin möchte wissen, an wie vielen Grundschulen in den vergangenen fünf Schuljahren Schwi...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen zu erhalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen. Die Fragestellerin möchte herausfinden, wie viele Schulen Schwimmunterricht anbieten und welche...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg
Die Anfrage thematisiert den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Durchführung von Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Schulen, die Schwimm...
📊 Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und Frauenanteil im öffentlichen Dienst
Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und der Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und analysiert die Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst in Hessen. Er umfasst D...
✅ Empfehlung zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Kultuspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Der Ausschuss...
📄 Kosten und Nutzung der Verwaltungs-KI AlGude in Hessen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Kosten und der Nutzung der Verwaltungs-KI AlGude.
Der Berichtsantrag thematisiert die steigenden Kosten und Probleme bei der Entwicklung der Verwaltungs-KI AlGude in Hessen. Insbesondere wird auf die finanziellen Belastungen für die Steuerzahlerinnen...
✅ Gesetzentwurf zur Führung von Schiffsregistern zwischen Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs über Schiffsregister.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs über den Staatsvertrag zwischen Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg...
✅ Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften in Hessen durch den Rechtspolitischen Ausschuss
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften verlängert.
❓ Umsetzung der PrEP-Beihilfe für hessische Beihilfeberechtigte
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Umsetzung der PrEP-Beihilfe in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beihilfe für die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über den aktuellen S...
❓ Einsatz von KI-Systemen zur automatischen Berichtserstellung in der Polizei Hessen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von KI-gestützten Systemen zur automatischen Berichterstellung in der Polizei.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Nutzung von KI-Systemen zur automatischen Erstellung von Einsatzberichten auf Basis von Bodycam-Aufzeichnungen. Es wird untersucht, ob solche Syst...
❓ Kostenstruktur und Lizenzmodule von hessenDATA und Palantir in Hessen
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten und Lizenzmodulen von hessenDATA und Palantir.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Kostenstruktur und den Lizenzumfang von hessenDATA, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Palantir-Produkten. Es wird nach den enthaltenen Fun...
✅ Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes geprüft und empfiehlt dessen Ablehnung in der zweiten Lesung. Die Entscheidung basiert auf...
✅ Empfehlung zur Ablehnung des Antrags zur Finanzierung von Kunst und Kultur in Hessen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Finanzierung von Kunst und Kultur beraten und empfiehlt dessen Ablehnung.
❓ Gesundheitliche Risiken und Maßnahmen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Gifhorn
Die Anfrage behandelt die gesundheitlichen Aspekte und Maßnahmen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Niedersachsen, insbesondere im Landkreis Gifhorn, und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sowie den...
❓ Wasserbedarf und kommunale Infrastruktur bei Industrie- und Energievorhaben in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Wasserbedarf und die kommunale Infrastruktur bei neuen Industrie- und Energievorhaben.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung Wasserbedarfe und die kommunale Infrastruktur bei neuen Industrie- und Energievorhaben berücksichtigt. Die Abgeordnete Heike Koehler fra...
❓ Antragsflut an Gerichten aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz - was unternimmt die Landesregierung?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Antragsflut an Gerichten durch KI-generierte Anträge.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen, die durch KI-generierte Anträge an die Gerichte in Nordrhein-Westfalen entstehen. Es wird auf die steigende Anzahl von Klagen und Anträgen eingegangen, di...
❓ Nutzung des Flughafens Hahn und Gespräche mit Ryanair über neue Strecken und Luftverkehrsteuer
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Flughafens Hahn und die Gespräche mit Ryanair.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Nutzung des Flughafens Hahn sowie die Gespräche mit der Fluggesellschaft Ryanair ü...
❓ Bilanz der Hunsrückstreife nach Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen
Die Anfrage behandelt die Bilanz der Hunsrückstreife vier Jahre nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn zielt darauf ab, die Auswirkungen der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen und die Effizienz der Hunsrückstreife zu bewerten. Die Anfra...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4691: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein.
❓ Ein Jahr „EigenheimPlus“ – Bilanz des Thüringer Förderprogramms – Teil II
Die Anfrage untersucht die Bilanz des Förderprogramms „EigenheimPlus“ nach einem Jahr.
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz des Thüringer Förderprogramms „EigenheimPlus“, das zur Unterstützung des Erwerbs und der Modernisierung von selbstgenutztem Wohneigentum eingeführt wurde. Die F...
❓ Dauer und Beendigung von Duldungen in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Dauer und Beendigung von Duldungen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von geduldeten Personen in Thüringen. Es wird nach der Anzahl der Duldungen, deren Dauer und den Gründen für die Duldungen gefragt. Zudem wird erfragt, wie v...
❓ KIVI und der Verfassungsschutz – Datenaustausch zwischen Thüringer Landesmedienanstalt und Nachrichtendiensten
Die Anfrage thematisiert den Datenaustausch zwischen der Thüringer Landesmedienanstalt und dem Verfassungsschutz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Austausch von Daten zwischen der Thüringer Landesmedienanstalt und den Verfassungsschutzbehörden. Es wird hinterfragt, ob und in welchem Umfang Informationen au...
❓ Thüringer Landesmedienanstalt und Nutzung von KIVI: Auftragsverarbeitung, USCloud und Datentransfer in Drittländer
Die Anfrage behandelt die Nutzung von KIVI durch die Thüringer Landesmedienanstalt und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Aufsichtswerkzeugs KIVI durch die Thüringer Landesmedienanstalt, insbesondere in Bezug auf Auftragsverarbeitung, den Einsatz von US-Cloud-Diensten und den Date...
❓ „Künstliche Intelligenz vigilare“ (KIVI): Weitergabe von Daten an Behörden in Thüringen und nachgelagerte Übermittlungen
Die Anfrage behandelt die Weitergabe von Daten durch Landesmedienanstalten an Behörden in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Weitergabe von Daten durch Landesmedienanstalten an verschiedene Behörden in Thüringen, insbesondere im Zusammenhang mit dem KI-gestützten System KIVI. Es wird unte...
❓ Unterrichtsversorgung durch das Schulamt Westthüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung und -stunden pro Lehrkraft in Thüringen.
Die Drucksache behandelt die Unterrichtsversorgung durch das Schulamt Westthüringen und stellt Fragen zur Berechnung der Unterrichtsstunden pro Lehrkraft in verschiedenen Schulamtsbereichen. Es wird u...
📊 Kulturstiftung des Freistaats Thüringen – Mittelverwendung und Förderpraxis
Bericht über die Mittelverwendung und Förderpraxis der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen.
Der Bericht behandelt die Mittelverwendung und Förderpraxis der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen, die sich auf die Förderung zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler konzentriert. Es werden...
❓ Nutzung des Aufsichtswerkzeugs KIVI in Thüringen: Trefferzahlen, Fehlklassifikationen und Medienänderungsstaatsvertrag – Teil I
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Aufsichtswerkzeugs KIVI in Thüringen und die damit verbundenen Rechtsverstöße.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung des Aufsichtswerkzeugs KIVI in Thüringen, insbesondere mit den erfassten Trefferzahlen und den damit verbundenen Rechtsverstößen. Es werden Informatione...
❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen
AfD-Fraktion fragt nach Geldauflagen-Zuweisungen brandenburgischer Gerichte an zahlreiche politisch tätige Vereine und Stiftungen 2020-2025.
Die Fragesteller erkundigen sich, wie viele Geldauflagen brandenburgische Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2020 bis 2025 an eine lange Liste von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen z...
❓ Windenergieanlage - Entwicklung der Windenergie in Brandenburg – Stromerzeugung, Ausbau und durchschnittlicher Energieertrag
Die Landesregierung legt Zahlen zu Stromerzeugung, Anlagenzahl, installierter Leistung und Erträgen der Windenergie in Brandenburg 2016–2025 vor.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Windenergie in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren: Stromerzeugung, Anzahl der Anlagen, Zu- und Rückbau, installierte Leistung sowie der durchschnittli...
❓ Kraftstoffpreis - Falsche Antwort und untätig oder nur desinteressiert und uninformiert bei der Spritpreisbremse?
BSW-Abgeordneter fragt, warum Brandenburg die 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen bislang nicht durchsetzt und keine zuständige Behörde benannt hat.
Die Anfrage betrifft die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) in Brandenburg, das eine sogenannte 12-Uhr-Regelung enthält: Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich, um 1...
📄 Billig unterwegs – aber auch sicher? Ausländische Fernbusse in Berlin auf dem Prüfstand
Anfrage zu Kontrollen, Mängeln und Unfällen bei Fern- und Reisebussen in Berlin seit 2022, mit besonderem Blick auf ausländisch zugelassene Fahrzeuge.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Fern- und Reisebussen in Berlin, insbesondere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die nach Angaben des Fragestellers nicht der deutschen Haupt- und...
📄 Polizeiliche Inverwahrungnahme von Aufenthaltsdokumenten
Anfrage zur polizeilichen Sicherstellung von Aufenthaltsdokumenten in Berlin, Rechtsgrundlagen und Verfahren der Verwahrung.
Die Anfrage befasst sich mit der polizeilichen Praxis, aufenthaltsrechtliche Dokumente wie Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungsbescheinigungen sicherzustellen, einzubehalten oder in...
📄 Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner im Volkspark Jungfernheide (Nr. 6)
Anfrage zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Volkspark Jungfernheide und zur Lage des verpachteten Strandbads Jungfernheide.
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Volkspark Jungfernheide durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf das dort gele...
📄 Seit mehr als einem Jahr auf dem Gehweg – wann wird das Motorrad an der Alfred-Randt-Straße 32 endlich entfernt?
Anfrage zum seit über einem Jahr an der Alfred-Randt-Straße 32 stehenden Motorrad und zu Verzögerungen bei dessen Entfernung.
Der Abgeordnete fragt nach einem seit mehr als einem Jahr an der Alfred-Randt-Straße 32 abgestellten, nach seiner Beschreibung verwahrlosten Motorrad. Er verweist auf eine frühere Anfrage (19/26522),...
📄 Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin: Angebote, Kapazitäten und Perspektiven
Anfrage zu Angeboten, Finanzierung und Kapazitäten der Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Täter:innenarbeit gegen häusliche, partnerschaftliche und geschlechtsspezifische Gewalt in Berlin. Es geht um die geförderten Träger, deren Finanzierung, Kapazitäten,...
❓ Maßnahmen an bestimmten Liegenschaften des Landes infolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2026
Kleine Anfrage zu Raumnot und geplanten Umbaumaßnahmen für Landtagsfraktionen nach der Landtagswahl 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterbringung der Landtagsfraktionen in den vom Landtag genutzten Gebäuden (Haus der Abgeordneten, Königstraße 9, Urbanstraße 32) nach der Landtagswahl vom 8. März 202...