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📄 Dokument 19/12227
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität an Schulen im Landkreis Lichtenfels.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Gewaltkriminalität an Schulen im Landkreis Lichtenfels zwischen 2022 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu verschiedenen Arten von Gewalt und Po...
📄 Dokument 19/12228
Die Anfrage behandelt die Beobachtung islamischer Institutionen durch den Verfassungsschutz in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie viele islamische Institutionen im Freistaat Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es werden auch Fragen zur Anzahl der M...
📄 Dokument 19/12229
Die Abgeordneten der AfD fragen nach dem Stand und den Details zur geplanten Förderdatenbank.
Das Dokument befasst sich mit der Anfrage zur Schaffung einer transparenten Förderdatenbank in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zum Umsetzungsstand, zur Öffentlichkeit der Datenbank und...
📄 Dokument 19/12230
Anfrage zu nicht veröffentlichten Antworten der Staatsregierung auf verschiedene Fragen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen nicht veröffentlichten Anfragen befragt. Es geht um Themen wie Haftbefehle, Schmäh-Mails und Ermittlungsverhalten.
📄 Wahlverhalten und Wählertäuschung bei Kommunalwahlen in Bayern
Die Anfrage thematisiert Wählertäuschungen durch Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen in Bayern.
In dieser Anfrage wird das Phänomen der Wählertäuschung durch Scheinkandidaturen bei den Kommunalwahlen 2026 in Bayern untersucht. Es wird auf Fälle eingegangen, in denen Kandidaten ihre Wahl nicht an...
📄 Dokument 19/12232
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Klimakrise auf Hitzetage und Tropennächte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die zunehmenden Hitzetage und Tropennächte in Bayern, die durch die Klimakrise verstärkt werden. Die Abgeordneten fordern detaillierte Daten zu den Hitzetagen und...
📄 Dokument 19/12233
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Klimakrise auf Hitzetage und Tropennächte in bayerischen Städten.
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Hitzetage und Tropennächte in bayerischen Städten, die durch die Klimakrise verstärkt werden. Es werden Daten zu Hitzetagen und Tropennächten in verschiedenen...
📄 Dokument 19/12234
Die Anfrage thematisiert den geplanten Stellenabbau im ärztlichen Dienst am Universitätsklinikum Regensburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der geplante Stellenabbau von rund 40 Vollzeitstellen im ärztlichen Dienst des Universitätsklinikums Regensburg thematisiert. Die Abgeordnete Ruth Waldmann fragt d...
📄 Dokument 19/12235
Fragen zur Clankriminalität und zur Rolle des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.
Das Dokument behandelt die Fragen zur Clankriminalität im Palettenhandel und den großen Einsatz gegen Steuerhinterziehung in Bayern. Es werden Informationen zu Durchsuchungen, betroffenen Personen und...
📄 Dokument 19/12236
Das Dokument behandelt Vandalismus und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Bayern.
In diesem Dokument wird das Thema Vandalismus und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Bayern behandelt. Es wird auf die Auswirkungen solcher Taten auf die Sicherheit und den Betrieb der Bahn e...
📄 Dokument 19/12237
Die Abgeordneten der AfD fragen nach krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Pflege und Arztpraxen in Bayern.
Das Dokument behandelt die Thematik der krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Pflege, Rehabilitationseinrichtungen und Arztpraxen in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen eine schriftliche Anfrage...
❓ Dokument 8/2863
Anfrage zur Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ in Erfurt am 5. Juli 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“, die am 5. Juli 2026 auf der Rathausbrücke in Erfurt stattfand. Es wird untersucht, ob diese Veranstaltung als öffentlich...
❓ Dokument 8/2864
Anfrage zur Herkunft und Echtheit von gefundenen Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira.
In dieser Anfrage wird das angebliche Auffinden von Äxten und Messern durch die Polizei im Erfurter Ortsteil Schmira thematisiert. Es wird nach der Herkunft und der Plausibilität der Nachricht gefragt...
❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro
Die Anfrage behandelt den Objektschutz des AfD-Bürgerbüros in Erfurt während eines Parteitags.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitsvorkehrungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das AfD-Bürgerbüro in Erfurt während und vor dem Bundesparteitag der AfD. Insbesondere wird der Vo...
❓ Dokument 8/2869
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und die Überwachung einer Drohnenflugverbotszone während des AfD-Bundesparteitags.
In dieser Anfrage wird die rechtliche Grundlage sowie die Überwachung der Drohnenflugverbotszone rund um die Erfurter Messe vom 3. bis 5. Juli 2026 thematisiert. Es wird nach den zuständigen Behörden,...
❓ Dokument 8/2870
Anfrage zur Teilnahme des Ministers an einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag.
In dieser Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag thematisiert. Es werden Fragen zur Art der Tei...
❓ Dokument 8/2871
Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Das Dokument behandelt einen Angriff auf ein Medienteam von Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Es wird eine Reihe von Fragen an...
❓ Dokument 8/2872
Anfrage zu einem Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Das Dokument thematisiert einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Es werden Fragen zur Vorgehensweise der Polizei und zu den U...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag
Die Anfrage befasst sich mit den Räumungen durch die Polizei während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
In dieser Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 die Polizei Straßen und Blockaden geräumt hat. Es werden verschiedene Aspekte der Räumungen, wie die rechtlichen Gr...
❓ Dokument 8/2874
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt im Kontext eines Mobilisierungsaufrufs gegen die AfD.
In dieser Anfrage wird die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt hinterfragt, der in einem Video die Teilnehmer eines AfD-Bundesparteitags als 'Nazis' bezeichnet und zu einem Mobili...
❓ Dokument 8/2875
Anfrage zur versammlungsrechtlichen Situation und Vorfällen am AfD-Bürgerbüro in Erfurt.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zu einem Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und zu den versammlungsrechtlichen Maßnahmen während einer Protestveranstaltung a...
❓ Dokument 8/2876
Die Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ und deren rechtlicher Bewertung.
In der Anfrage wird die rechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ thematisiert, die auf einer Pressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt gemacht wurden. Die Aussagen beziehen sic...
❓ Versammlungsrechtliche Bewertung der Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Aspekte einer Gleisblockade in Erfurt.
In der Anfrage wird die Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt am 4. Juli 2026 thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Beteiligten, der Dauer der Räumung sowie den rechtlichen Bewertungen der Akti...
❓ Angriff auf Medienteam der Jungen Freiheit am Rande des AfD-Bundestags
Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit während des AfD-Bundeskongresses.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) zu einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit, das am 4. Juli 2026 in Erfurt stattfand. Es werden verschiedene Aspekt...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten befragt, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 fest...
❓ Verletzung von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am AfD-Bundesparteitag 2026
Anfrage zu Verletzungen von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am Rande des AfD-Bundesparteitags.
Die Anfrage thematisiert Vorfälle, bei denen am 4. Juli 2026 in Erfurt zwei Medienvertreter durch Flaschenwürfe verletzt wurden. Diese Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Protesten gegen den AfD-Bu...
📄 Dokument 8/3866
Dringlichkeitsanfrage zur Abschiebung eines 70-jährigen armenischen Staatsangehörigen nach einem Brand in Erfurt.
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird die Abschiebung eines 70-jährigen armenischen Mannes thematisiert, der nach einem Brand in Erfurt seine Wohnung verloren hat. Es wird die rechtliche Grundlage der...
❓ Dokument 8/3077
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Energiestrategie 2040 und dem Ausbau von Solarenergie in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2040 in Brandenburg zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau von Solarenergie. Es wer...
❓ Dokument 8/3078
Kleine Anfrage zur Evaluierung des Umsetzungsstands der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere mit den Aspekten Stromverbrauch und Stromerzeugung über die Jahre 2019 bis 2025.
❓ Dokument 8/3079
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 bezüglich Windkraftenergie.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jenny Meyer zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Windkraftanlagen in Brandenburg zu erhalten. Es werden zahlreiche spezifische Fragen zur Anz...
📄 Dokument 19/26275
Die Anfrage behandelt die menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin, insbesondere Screening und Vulnerabilitätsprüfung.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jian Omar thematisiert die menschenrechtskonforme Umsetzung des Gesetzes zur Einführung eines Screening-Verfahrens (GEAS) in Berlin. Es werden Fragen zu den A...
📄 Dokument 19/26280
Schriftliche Anfrage zu den finanziellen und personellen Konsequenzen des Digital-Staatssekretärs Hundt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fall des Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt, der nach nur zehn Wochen im Amt entlassen wurde. Es werden Fragen zu den finanziellen Folgen seiner Entlassung und den...
📄 Dokument 19/26300
Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- und Freibädern 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß befasst sich mit den Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- und Freibädern für das Jahr 2026. Es werden spezifische Fragen zu den umgesetzten...
📄 Dokument 19/26307
Stand der Besetzungsverfahren von Fachleitungen an Grundschulen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Besetzungsverfahren für Fachleitungen an Grundschulen in Berlin, insbesondere für die Fächer Deutsch und Mathematik.
📄 Dokument 19/26314
Anfrage zur Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick.
Die Anfrage befasst sich mit der Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick. Es wird kritisiert, dass die Bearbeitung von Anträgen oft erst sechs Wochen vor dem Trautermin e...
📄 Dokument 19/26324
Die Anfrage behandelt die Kosten und Organisation des Tags der offenen Tür im Roten Rathaus 2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Organisation und die finanziellen Aspekte des Tags der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026 thematisiert. Es werden detaillierte Informationen zu den K...
📄 Dokument 19/26328
Anfrage zu Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker befasst sich mit dem Thema Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin. Es werden verschie...
📄 Dokument 19/26333
Anfrage zur Sicherheit von Radfahrern in der Filandastraße und den Fortschritt von Radverkehrsanlagen.
Die Schriftliche Anfrage von Oda Hassepaß thematisiert die Sicherheit von Radfahrern in der Filandastraße und fragt nach dem Stand der geplanten Radverkehrsanlage. Der Senat wird um Auskunft über Gesp...
📄 Dokument 19/26334
Schriftliche Anfrage zu Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Themen Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities in Berlin. Es wird untersucht, ob der Senat Erkenntnisse über antisemitische Tendenzen in diesen Gruppen hat und w...
📄 Dokument 19/26350
Die Anfrage behandelt die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien und deren Auswirkungen auf Mieter in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger (GRÜNE) thematisiert die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien und deren Tochtergesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die Verdrängung von Wohn...
📄 Dokument 19/26353
Anfrage zur Ehrenpatenschaft für das siebte Kind und Ehejubilare in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Abgeordnetem Tommy Tabor thematisiert die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind sowie die Gratulation von Ehejubiläen durch den Bundespräsidenten. Es werden Fragen zu den r...
📄 Dokument 19/26355
Die Anfrage behandelt die fehlende Ausrichtung einer Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, warum für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Berlin keine Fanmeile organisiert werden konnte. Es werden verschiedene Aspekte wie Veranstalter, Aussc...
📄 Dokument 19/26365
Anfrage zum Zustand und den Kosten der ehemaligen Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore.
Die Anfrage befasst sich mit den ehemaligen Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße in Berlin. Es werden Fragen zum Zustand der Räume, zu Schäden und den entstandenen Koste...
📄 Dokument 19/26375
Anfrage zu Heimstaden-Neuvermietungen in Milieuschutzgebieten und Mietpreisbremse.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker befasst sich mit den Neuvermietungen durch Heimstaden in sozialen Erhaltungsgebieten und der möglichen Umgehung der Mietpreisbremse. Es wird u...
❓ Dokument 8/3076
Die Anfrage befasst sich mit dem Einbürgerungsstopp in Brandenburg und internen Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage zum Thema Einbürgerungen in Brandenburg hinterfragt. Es wird konkret nach internen Statistiken gefragt, die ni...
❓ Dokument 8/3067
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen. Der Abgeordnete Andreas Kutsche fragt die Landesregierung nach den G...
❓ Dokument 8/3075
Die Anfrage behandelt die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Unterstützung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen in Brandenburg thematisiert. Der Fokus li...
❓ Dokument 8/3085
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Bespitzelung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Brandenburgischen Verfassungsschutz. Es geht um die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des...
❓ Dokument 8/3086
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Lizenzkosten und Abhängigkeiten von Microsoft-Software.
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft und deren Tochterfirmen in Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf stellt Fragen zu bestehenden...
❓ Dokument 8/3087
Die Anfrage behandelt die Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gegeben. Die Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Strafta...