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❓ Kosten der Unterbringung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten der Unterbringung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung und Betreuung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg zu ermitteln. Es werden spez...
📝 Voraussetzungen für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schaffen
SPD-Antrag zu Kapazitäten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zum Ausbau von Frauen- und Kinderschutzhäusern vor Inkrafttreten des Gewalthilfegesetzes.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit den Voraussetzungen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg, das ab dem 1. Januar 2027 einen Sicherstellungsauftrag für Frauen- und Kind...
❓ Heimaturlaube, Rückreisen und Aufenthalte ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie sonstiger Schutzsuchender in ihren Herkunftsländern 2021 bis 2026
Anfrage zu Reisen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in die Ukraine, Sozialleistungsbezug während Abwesenheiten und möglichem Leistungsmissbrauch 2021-2026.
Die Anfrage befasst sich mit Reisen ukrainischer Kriegsflüchtlinge und anderer Schutzsuchender aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer zwischen 2021 und 2026. Die Fragesteller wollen wissen, wie...
❓ Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen zwischen dem Land und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e. V. (VSSW)
Die Anfrage behandelt die Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen und deren Auswirkungen auf die Wohnsituation.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos beschäftigt sich mit den Erbbaurechten am Campus Vaihingen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e. V. (VS...
📝 Rheintalbahn – Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Freiburg während des Ausbaus in der Freiburger Bucht
Antrag zur Leistungsfähigkeit des Freiburger Hauptbahnhofs während des mehrjährigen Rheintalbahn-Ausbaus in der Freiburger Bucht.
Der Antrag befasst sich mit dem geplanten Ausbau der Rheintalbahn in der Freiburger Bucht (Planfeststellungsabschnitte 8.5 bis 8.9) und den Auswirkungen auf den Freiburger Hauptbahnhof. Die Fraktion B...
📝 Drastische Kürzung von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege
Der Antrag thematisiert die drastischen Kürzungen von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Kürzungen von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege zu berichten. Es wird nach den Gründen, den betroffenen Programmen und den...
✅ Sprachförderung im Kompetenzzentrum 'Kinder.Sprachen.Zukunft' in Hessen
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Antrags zur Sprachförderung.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses zur Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums 'Kinder.Sprachen.Zukunft' als Teil einer Sprachförderstrategie i...
✅ Empfehlung zur Ablehnung des Gesetzentwurfs über kommunale Verpackungssteuern
Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern. Der Ausschuss empf...
✅ Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen im Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussied...
✅ Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 durch den Innenausschuss Hessen
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in mehreren Sitzun...
✅ Empfehlung zur Ablehnung der gebündelten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Hessen
Der Innenausschuss empfiehlt, den Antrag zur gebündelten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Hessen.
❓ Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft Niedersachsens
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft Niedersachsens.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft in Niedersachsen und dem Landkreis Gifhorn. Es wird untersucht, wie diese Systeme seit 2023...
❓ Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade und Regelungen zur Mindestbodenbedeckung
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade und die damit verbundenen Regelungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade in Niedersachsen und den Regelungen zur Mindestbodenbedeckung nach GLÖZ-6. Die Abgeordneten fragen nach den Ergebnissen der Bemü...
❓ Verdacht auf illegalen Welpenhandel und Tierquälerei: Handhabe von Polizei und Veterinärbehörde
Die Anfrage behandelt die Handhabung von Polizei und Veterinärbehörde bei Verdacht auf illegalen Welpenhandel.
Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf illegalen Welpenhandel und Tierquälerei in Niedersachsen. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den Handlungsmöglichkeiten der Polizei und der Veterin...
❓ Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die von der Landesregierung finanzierten Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die von der Landesregierung finanzierten Forschungsprojekte und Feldversuche zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade zu erhalten. Die Fragesteller mö...
❓ Reaktion des Landwirtschaftsministeriums auf Kritik des Landesrechnungshofs 2026
Die Anfrage behandelt die Reaktion des Landwirtschaftsministeriums auf Kritikpunkte des Landesrechnungshofs.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der Reaktion des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Kritik des Landesrechnungshofs im J...
❓ Auswirkungen von Moorschutz und Biotopverbund auf landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Moorschutz und Biotopverbund auf landwirtschaftliche Betriebe.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Konsequenzen von Moorschutz und Biotopverbund in Regionalen Raumordnungsprogrammen für landwirtschaftliche Betriebe. Die Fragesteller möchten wissen, welche Auswirk...
❓ EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und ihre Auswirkungen auf Waldbesitzer in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und deren Auswirkungen auf die Waldbesitzer.
Die Kleine Anfrage thematisiert die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und die damit verbundenen bürokratischen Anforderungen für Waldbesitzer in Niedersachsen. Es wird erörtert, ob die n...
❓ Dauer des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister von Wiefelstede
Die Anfrage behandelt die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister von Wiefelstede.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) thematisiert die lange Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wiefelstede. Es wird gefragt, warum...
❓ Aktueller Planungs- und Realisierungsstand der Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungs- und Realisierungsstand geplanter Bahnhaltepunkte.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planung und Realisierung neuer Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen erfragt. Es werden spezifische Fragen zu den Fortschritten, Kosten und Zeitp...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4669: Sondervermögen PROFI (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Mittelbewegungen des Sondervermögens PROFI für energetische Sanierungen.
In der kleinen Anfrage wird der Bestand des Sondervermögens PROFI für energetische Sanierungen zum 01.01.2026 und 30.06.2026 sowie die Zuflüsse und Mittelabflüsse seit dem 01.07.2025 thematisiert.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4671: Zinserträge aus Sondervermögen (2026)
Die Anfrage behandelt die Zinserträge aus Sondervermögen des Landes Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird nach den Zinserträgen aus verschiedenen Sondervermögen des Landes Schleswig-Holstein gefragt. Es wird um eine Aufschlüsselung der erzielten und erwarteten Zinseinnahmen für die Jah...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4674: Regionalplanung Windenergie mit Blick auf den Naturpark "Lauenburgische Seen", das länderübergreifende Naturschutzgroßprojekt "Schaalsee-Landschaft" und das Projektgebiet "Grünes Band"
Die Anfrage behandelt die Regionalplanung für Windenergie in Schutzgebieten in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Planung von Windenergieanlagen in den Schutzgebieten Naturpark Lauenburgische Seen, Schaalsee-Landschaft und Grünes Band them...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4676: Nachfrage zur Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen bei Krankenhäusern in Schleswig-Holstein
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern.
In der Anfrage wird untersucht, welche baulichen und technischen Maßnahmen zum Hitzeschutz in Schleswig-Holstein in den letzten zwei Jahren finanziert wurden. Es wird nach den spezifischen Krankenhäus...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4704: Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein zu aktualisieren und an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4705: Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein (SportFG SH)
Bericht über die Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein behandelt die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Gesetzesimplementierung seit seiner Ein...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4715: Task Force EU-Fördermittel
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die EU-Fördermittelvergabe zu vereinfachen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für Schleswig-Holstein und fordert die Landesregierung auf, sich für vereinfachte Förderverfahren einzusetzen. Ziel ist es, die Nutzung vo...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4716: LeA.SH auf den Prüfstand stellen - Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren
Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Evaluation des Instruments LeA.SH zur Verbesserung der Lernstände.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, das Instrument LeA.SH, welches zur Erhebung von Lernständen in Schleswig-Holstein dient, umfassend wissenschaftlich zu evaluieren. Dabei soll untersuch...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4717: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz
Änderung des Landesjagdgesetzes zur Regelung der Bejagung des Wolfes.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und weiterer Regelungen, um den neuen Status des Wolfes im Bundesjagdgesetz zu berücksichtigen. Es wird eine Anpassung d...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4718: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH)
Gesetzentwurf zur Regelung von Sicherheitsüberprüfungen und dem Schutz von Verschlusssachen in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen und Verfahren für Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein sowie den Schutz von Verschlusssachen. Ziel ist es, sicherheitsempfindliche Tätigkeit...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4719: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen - Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards.
Der Antrag fordert die Prüfung und Schaffung eines nationalen Cyber Incident Review Boards, um aus Cyberangriffen systematisch Lehren zu ziehen und die Cybersicherheit zu verbessern.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4720: Hitzeschutz aktiv gestalten - Bevölkerung schützen
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans zur Verbesserung des Hitzeschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, einen integrierten Hitzeaktionsplan zu entwickeln. Dies soll insbesondere den Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pfleg...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4721: Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen
Der Antrag fordert die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe.
Der Antrag der Fraktion der FDP fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einzuse...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4722: Drohnenabwehr stärker vorantreiben - maritime und kritische Infrastruktur wirksam schützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Drohnenabwehr zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Er verweist auf einen Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle, der die Gefä...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4723: Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Der Antrag fordert einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Der Antrag der Fraktion des SSW fordert die Landesregierung auf, in einem Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 zu berichten, insbesondere im Hinblick auf das gescheiterte Wasserstoff-Gr...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4724: Freiheit schützen - Hass bekämpfen - Vielfalt verteidigen: Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der LSBTIQ*-Community nach einem Anschlag in Berlin.
Der Antrag thematisiert die Folgen eines islamistischen Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin und fordert Maßnahmen zum Schutz der queeren Community sowie zur Bekämpfung von Hass und Disk...
❓ Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2026 verändert wurden – Teil I
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Umsetzung von Haushaltsänderungen für 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2026 verändert wurden. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung...
❓ Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil III
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des Freistaats Thüringen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte.
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der LEG Thüringen mbH im Bereich der Außenwirtschaft und der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Es wird untersucht, wie diese Maß...
❓ Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen und die darauf reagierenden Maßnahmen der Landesregierung. Es wird nach dem aktuellen Wissensstand und den ergriffenen Ma...
❓ Rechtsextremismus - Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg
SPD-Anfrage zu Immobilien und Räumlichkeiten, die von der extrem rechten Szene in Brandenburg genutzt oder besessen werden.
Die Fragestellerin thematisiert, dass Immobilien und regelmäßig genutzte Räumlichkeiten nach ihrer Einschätzung für die extrem rechte Szene als Treffpunkte, Veranstaltungs- und Schulungsorte sowie für...
❓ Bahnübergang - Verkehrliche und sicherheitsrelevante Situation am Bahnübergang Borgsdorf
Antwort der Landesregierung zu Störanfälligkeit, Sicherheit und möglichen Lösungen am Bahnübergang Borgsdorf in Hohen Neuendorf.
Die Anfrage behandelt den Bahnübergang im Ortsteil Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf, an dem es laut Fragestellerin wiederholt zu Störungen und Ausfällen der Schrankenanlage sowie zu sehr langen Sch...
📄 IT-Ausfälle in der Berliner Justiz im Juli 2026 sowie Stand der Digitalisierung und Notfallvorsorge
IT-Ausfälle beim Dienstleister ITDZ beeinträchtigten im Juli 2026 die Berliner Gerichte; die Senatsverwaltung antwortet zu Ursachen, Folgen und dem Stand der Digitalisierung der Justiz.
Im Juli 2026 kam es in der Berliner ordentlichen Gerichtsbarkeit zu IT-Störungen, die vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) betriebene zentrale Betriebsumgebung betrafen. Die Fragestellerin erku...
📄 Erkenntnisse und Maßnahmen der Unfallkommission seit 2023
AfD fragt nach Unfallhäufungsstellen und Maßnahmen der Berliner Unfallkommission seit 2023; Senat nennt zahlreiche umgesetzte LSA-Umbauten.
Die Anfrage betrifft die Arbeit der Berliner Unfallkommission seit 2023, die Unfallhäufungsstellen im Straßennetz auf Grundlage der Unfallstatistik der Polizei Berlin bewertet und Vorschläge zur Verbe...
📄 Ladezonen und Wirtschaftsverkehr – Infrastruktur für Handwerk, Logistik und Versorgung
Anfrage zur Zahl, Verteilung und Qualität von Lieferflächen (Ladezonen) in Berlin und zu Maßnahmen des Senats.
Die Anfrage behandelt Lieferflächen (auch als Ladezonen bekannt) in Berlin, die für Lieferdienste, Handwerk, Pflegedienste und Entsorgungswirtschaft benötigt werden. Der Fragesteller möchte wissen, wi...
📄 Leistungsfähigkeit des Berliner Hauptverkehrsnetzes – Zustand, Engpässe und Entwicklung der Magistralen
Anfrage zu Zustand, Verkehrsbelastung und Sanierung der Berliner Hauptverkehrsstraßen (Magistralen).
Der Fragesteller möchte wissen, nach welchen Kriterien der Senat die Leistungsfähigkeit des Berliner Hauptverkehrsnetzes bewertet und wo die größten Engpässe und Defizite liegen. Im Mittelpunkt stehen...
📄 Offene Verkehrsdatenplattform Berlin – Datenbestand, Nutzung und Transparenz
Schriftliche Anfrage zu Umfang, Erhebung, Veröffentlichung und Kosten der Berliner Verkehrsdaten und einer zentralen Verkehrsdatenplattform.
Die Anfrage befasst sich mit den Verkehrsdaten, die das Land Berlin erhebt, verarbeitet, archiviert und veröffentlicht. Es geht um die Frage, welche zentrale Übersicht über Umfang, Verfügbarkeit und N...
📄 Parksuchverkehr in Berlin – Datengrundlagen, Entwicklung und Auswirkungen
Anfrage zu Datengrundlagen, Entwicklung und Auswirkungen des Parksuchverkehrs in Berlin und zu Maßnahmen gegen ihn.
Der Abgeordnete fragt den Senat von Berlin nach Umfang, Verteilung und Entwicklung des Parksuchverkehrs sowie nach dessen Auswirkungen auf Verkehrsfluss, Emissionen und Verkehrssicherheit. Zudem wird...
📄 Legionellen Tote in Reinickendorf – Wer trägt die Verantwortung und wie geht es weiter?
Anfrage zu zwei Todesfällen durch Legionellen im Seniorenwohnhaus Veitstraße in Berlin-Reinickendorf und der behördlichen Reaktion.
In einem Seniorenwohnhaus in der Reinickendorfer Veitstraße 6/6A kam es laut dem Fragesteller durch Legionellen im Trinkwasser zu zwei Todesfällen und weiteren Erkrankungen. Der Abgeordnete fragt nach...
📄 Kündigung von Gewerbemietverträgen am Kottbusser Tor durch die Gewobag
Die Linke fragt nach den Kündigungen von Gewerbemietverträgen am Kottbusser Tor durch die landeseigene Gewobag im Zuge einer Sanierung.
Die Anfrage betrifft die Kündigung von Gewerbemietverträgen im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor durch das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Die Gewobag plant die Sanierung von...
📄 Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im ersten Halbjahr 2026
SPD fragt nach Betriebsprüfungen, Prüfergebnissen und Personalausstattung der Berliner Betriebsprüfung im ersten Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft die Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl der erfassten Betriebe, die Zahl der durchgeführten Betriebsprüfungen, die dabei fe...