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📄 Funktionsfähigkeit der IT der Berliner Steuerverwaltung – Störungen und Ausfälle im Verantwortungsbereich des Technischen Finanzamts
SPD-Anfrage zu IT-Störungen und Ausfällen beim Technischen Finanzamt Berlin 2023 bis Mitte 2026 samt Verfügbarkeitszahlen der Senatsverwaltung für Finanzen.
Die Anfrage betrifft die Funktionsfähigkeit der IT der Berliner Steuerverwaltung, für die das Technische Finanzamt (TFA) Berlin als Rechenzentrum zuständig ist. Es geht um Zuständigkeiten, Zielwerte f...
📄 Parkplätze und Neuerungen in der Bahnhofstraße durch den Umbau
CDU-Anfrage zu Parkplatzzahlen, Sitzbänken und Verzögerungen beim Umbau der Bahnhofstraße in Tempelhof-Schöneberg.
Die Anfrage betrifft den Umbau der Bahnhofstraße in Berlin-Tempelhof-Schöneberg in drei Bauabschnitten. Es geht um die Veränderung der Parkplatzzahlen, die Aufstellung von Sitzbänken, eine Uhr in der...
📄 Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II – Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Rettungswegen
Anfrage zum Stand der Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II sowie zu Problemen mit Oberleitungen und zweiten Rettungswegen.
Die Anfrage betrifft drei Straßenbahnausbauprojekte in Berlin: Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II. Im Zentrum stehen der Stand der jeweiligen Planfeststellungsverfahren sowie technische und re...
📄 Planungsstand, Baurecht und Entwicklungsperspektiven der Neubauvorhaben in der Schönerlinder Straße und Karow Süd
CDU fragt nach Planungsstand, Baurecht und Entwicklungsperspektiven der Neubauvorhaben Schönerlinder Straße und Karow Süd in Berlin-Pankow.
Die Anfrage betrifft zwei Neubauvorhaben im Bezirk Pankow: das Stadtquartier westlich der Schönerlinder Straße (Bebauungsplan 3-99 „Alte Schäferei“) und das Vorhaben Karow Süd (Blankenburger Chaussee...
📄 Auswirkungen der abwassertechnischen Erschließung auf den Wohnungsbau
CDU fragt nach den Voraussetzungen der abwassertechnischen Erschließung für Baugenehmigungen und deren Einfluss auf den Wohnungsbau in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die abwassertechnische Erschließung eines Grundstücks Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung in Berlin ist. Es geht darum, welche Stellen und...
📄 Staatsleistungen an die Kirchen durch Restitution ablösen?
Anfrage zu kirchlichen Enteignungen 1803 in Berlin und zur Möglichkeit, Staatsleistungen an die Kirchen durch Grundstücksrückgabe abzulösen.
Der Fragesteller thematisiert die jährlichen Staatsleistungen Berlins an die evangelische und katholische Kirche, die laut Vorbemerkung des Abgeordneten als Ausgleich für 1803 enteignete kirchliche Li...
📄 „Beermannstraße Bleibt“
Anfrage zum Planungsstand des 17. Bauabschnitts der A100 und möglicher Betroffenheit der Häuser Beermannstraße 16 und 18.
Der Abgeordnete Michael Efler fragt den Senat von Berlin nach dem aktuellen Planungsstand des 17. Bauabschnitts der A100 und danach, ob und wie die Wohnhäuser Beermannstraße 16 und 18 von dem Bauvorha...
❓ Sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen durch einen tatverdächtigen Afghanen im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd
Kleine Anfrage der AfD zu einem Vorfall im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd, bei dem ein Tatverdächtiger minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben soll.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 20. Juni 2026 im Bud-Spencer-Bad in Schwäbisch Gmünd. Laut den Fragestellern, die sich auf Presseberichte von SWR und Gmünder Tagespost vom 25. Juni 2026...
❓ Einbürgerungen im Ostalbkreis seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Kleine Anfrage der AfD zu Einbürgerungszahlen, abgelehnten Anträgen und Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Ostalbkreis seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungszahlen im Ostalbkreis seit dem Jahr 2020 und mit den Auswirkungen des am 27. Juni 2024 in Kraft getretenen neuen Staatsangehörigkeitsrechts, das unter and...
❓ Hitzeschäden und hitzebedingte Krankheitsfälle in Stuttgart unter besonderer Berücksichtigung der Außergewöhnlichen Einsatzlage Ende Juni 2026
Anfrage zu Hitzeschäden, Baumverlust und Klinikbelastung in Stuttgart nach der Außergewöhnlichen Einsatzlage Ende Juni 2026.
Die Anfrage behandelt die Folgen einer Hitzewelle in Stuttgart Ende Juni 2026, bei der die Untere Katastrophenbehörde vom 27. Juni (18:30 Uhr) bis 28. Juni 2026 (24:00 Uhr) eine „Außergewöhnliche Eins...
📝 Schutz bei digitaler Gewalt – Statistiken, Anlaufstellen und Behördenmaßnahmen in Baden-Württemberg
Antrag der Grünen-Fraktion zu Statistiken, Anlaufstellen, Polizeimaßnahmen und Forschung im Bereich digitaler Gewalt in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit digitaler Gewalt in Baden-Württemberg, worunter laut Antragstellern unter anderem Cyberstalking, Doxing, nicht-einvernehmliche Verbreitung intimer Bilder, Hassrede und KI-g...
📝 Neuordnung des Gehwegparkens: Mindestgehwegbreite durch den Falschparker-Erlass
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Falschparker-Erlasses und zur Mindestgehwegbreite von 1,50 m beim Gehwegparken.
Der Antrag behandelt den sogenannten Falschparker-Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Mai 2020, mit dem die Kommunen angewiesen wurden, verbotenes Gehwegparken künftig zu u...
📝 Umgang des Innenministeriums mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen
SPD-Fraktion fragt, wie Regierungspräsidium Tübingen und Innenministerium mit Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten umgegangen sind.
Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zum Umgang des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Tübingen mit Vorwürfen gegen den kommissarischen Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen, U. R. Laut...
📄 Verlässliche Notbetreuung als Schlüssel gegen Fachkräftemangel und für Familien in Ausnahmesituationen
Der Antrag fordert eine verbesserte Notbetreuung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Bremen.
Der Antrag thematisiert die unzureichende Notbetreuung in Bremen und deren Auswirkungen auf Familien und den Fachkräftemangel. Es wird gefordert, die Datenlage zur Notbetreuung zu verbessern und verbi...
📄 Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Senkung von Bau- und Kaufnebenkosten in Bremen.
Der Antrag thematisiert die Schwierigkeiten vieler Bremer Bürger, geeigneten Wohnraum zu finden, und fordert Maßnahmen zur Senkung von Bau- und Kaufnebenkosten. Es wird betont, dass die Wohnungspoliti...
❓ Management invasiver jagbarer Arten in Hessen: Herausforderungen durch Waschbären
Die Anfrage behandelt das Management invasiver jagbarer Arten in Hessen, insbesondere Waschbären.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Herausforderungen durch invasive Arten in Hessen, insbesondere den Waschbären. Es werden Fragen zur Wirksamkeit des Managements und den Bejagungsmög...
❓ Implementierung von Handyschutzzonen an Schulen in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Implementierung von Handyschutzzonen an Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung von Handyschutzzonen an hessischen Schulen. Diese Maßnahme soll die Konzentration, das soziale Miteinander und die psychische Gesundheit der Schüler...
⚖️ Änderung des Landtagswahlgesetzes zur Anpassung der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung
Änderung des Landtagswahlgesetzes zur Anpassung der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung in Hessen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Wahlkreise in Hessen an die demografische Entwicklung anzupassen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen sicherstellen, dass die Wahlkreise gleichmäßiger bevölker...
❓ Potenzial technischer Systeme zur Reduzierung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern
Die Anfrage untersucht das Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern.
In der Anfrage wird das Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern thematisiert. Die Landesregierung wird um ihre Einschätzung zu bestehenden...
❓ Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft und Ökolandbau in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft durch die Landesregierung.
In der Anfrage wird die Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft durch die Landesregierung thematisiert. Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl der Lehrstühle für Ökolandbau und A...
❓ Gespräch zwischen Leiter der Abteilung I des Justizministeriums und Staatsanwaltschaft Osnabrück
Die Anfrage behandelt ein Gespräch zwischen dem Leiter der Abteilung I des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit einem Strafverfahren.
In der Anfrage wird untersucht, ob der Leiter der Abteilung I des Niedersächsischen Justizministeriums ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Sta...
❓ Anstieg der Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in Nordrhein-Westfalen 2025
Die Landesregierung wird zur Reaktion auf den Anstieg von Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen befragt.
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage wird der Anstieg der Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen thematisiert. Die Bezirksregierungen haben 2025 fast 12.000 Verfahren ein...
📄 Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz
Die CDU beantragt eine Aktuelle Debatte über neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der CDU hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit neuen Impulsen für die Bildung in Rheinland-Pfalz beschäftigt. Diese Debatte soll in der 4. Plenarsitzung am 19. August 2026 stat...
📝 Sicherung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz angesichts von Extremwetter und Trockenheit
Die SPD beantragt eine Aktuelle Debatte über die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um über die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Im Fokus stehen...
❓ Waffenfunde bei Linksextremisten im Zusammenhang mit Polizeieinsatz in Koblenz
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Waffenfunden bei Linksextremisten.
In der Anfrage wird der Polizeieinsatz rund um eine Veranstaltung der AfD in Koblenz thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den gefundenen Waffen und den Hintergründen der kontrollierten Personen.
📝 Aktuelle Debatte zu Waldbränden und Klimafolgen im Katastrophenschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Aktuelle Debatte zu Waldbränden und Klimafolgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte zum Thema Waldbrände beantragt. Der Fokus liegt auf der Unterstützung der Einsatzkräfte und der Berücksichtigung der Klimafolgen im Katastr...
❓ Mutmaßlicher Messerangriff auf Jugendliche während AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach
Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Messerangriff auf Jugendliche während einer AfD-Veranstaltung.
In der Anfrage wird ein mutmaßlicher Messerangriff auf Jugendliche während einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Koblenz-Rübenach thematisiert. Die Fragesteller bitten die Landesregierung um...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4612: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien
Der Bericht behandelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien.
Der Bericht des Sozialausschusses thematisiert die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche und empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung eines sicheren und kompetenten Umgangs mit die...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4635: Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein
Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein.
Der Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Familienzentren in Schleswig-Holstein, einschließlich ihrer Anzahl, regionalen Verteilung, personellen und finanziellen Ausstattung sowie der Nu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4653: Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei Staatsanwaltschaften
Die Anfrage behandelt die Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein erfragt. Die Fragesteller weisen auf die Unterbesetzung der Staatsanwaltsc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4660: Tilgung und Zinszahlungen der Northvolt-Schulden
Die Anfrage behandelt die Tilgung und Zinszahlungen der Northvolt-Schulden durch das Land.
In der Anfrage wird die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein bezüglich der Northvolt-Schulden thematisiert. Es wird nach der Höhe der aktuellen Schadenssumme, den aufgenommenen Krediten...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4670: Sondervermögen ZGB (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens ZGB in Schleswig-Holstein.
In der Kleinen Anfrage wird der Bestand des Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur Behördenunterbringung erfragt. Zudem wird nach den Zuflüssen und Mittelabflüssen seit dem 01.07.2025 gefragt.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4693: Einwilligung in den Ankauf von Waldgrundstücken durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR
Einwilligung zum Ankauf von Waldgrundstücken durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten.
Der Antrag betrifft die Einwilligung des Landtags in den Ankauf von 75,9399 ha Waldflächen durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR in der Gemeinde Dannau. Der Kaufpreis beträgt 2.392.107,...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4695: Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Der Gesetzentwurf zielt auf die Anpassung des Heilberufekammergesetzes zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufekammergesetzes befasst sich mit der Anpassung der Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der Weiterbildung im Öffentlichen Gesu...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4696: Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Maßregelvollzugsgesetz zu novellieren, um den steigenden Anforderungen an die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen gerecht zu werden. Insbesondere sollen...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4697: Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes
Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausversorgung und Anpassungen des Krebsregistergesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landeskrankenhausrecht an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen und die Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein zu reformieren. Dabei sollen die Ef...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4702: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes zur Regelung der Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen gesetzlich zu regeln. Er soll sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler digitale Geräte nur unter bestimmten Bedingunge...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4703: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Hochschulgesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren, um die Hochschulen zu stärken und an aktuelle Anforderungen anzupassen. Es werden Änderungen in Bereichen w...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4706: Schleswig-Holstein braucht eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen
Der Antrag fordert eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Handlungskonzept gegen Mobbing und Cybermobbing an Schulen zu aktualisieren und dezentrale Interventionsteams einzurichten. Zudem soll Mobbing-Präventio...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4707: Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Tierschutz und schlägt vor, eine landesweite Tierschutzkonferenz einzuberufen, um aktuelle Herausforderungen zu diskutieren...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4708: Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz - freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen
Der Antrag fordert die Schaffung einer App zur digitalen Sichtbarmachung kostenloser Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, eine zentrale Übersicht über kostenlose Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein zu schaffen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung gemeinsam mit Kommunen eine digita...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4709: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gleichstellungsrechtliche Vorschriften in Schleswig-Holstein zu ändern, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu fördern. Er umfasst Ma...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4710: Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts
Antrag zur Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts.
Der Antrag der Fraktion der FDP fordert eine Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts in Deutschland. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eizellspende, Leihmutterschaft und finanz...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4711: Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss sichern und Unterhaltsrückgriff konsequent stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen und zur Stärkung des Unterhaltsrückgriffs.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Unterhaltsrückgriff zu stärken. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendli...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4712: Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern!
Der Antrag fordert die Sicherstellung des Regionalverkehrs auf der Bäderbahn und deren Elektrifizierung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Zukunft der Bäderbahn im Kreis Ostholstein zu sichern. Die Fraktionen von SPD und FDP fordern die Landesregierung auf, eine Zusicherung für den Regionalverkehr auf der...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4713: Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender initiieren
Der Antrag fordert die Initiierung eines Modellprojekts zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender zu initiieren. Ziel ist es, die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden zu unte...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4714: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf zur dauerhaften Änderung der Wegstreckenentschädigung für Beamte.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Befristung der angepassten Wegstreckenentschädigung für die Nutzung privater Kraftfahrzeuge im Dienst dauerhaft aufzuheben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund gest...
📄 Veränderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/1 gemäß § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes
Änderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/1 durch die SPD-Fraktion.
Das Dokument informiert über eine Veränderung in der Besetzung des Untersuchungsausschusses 8/1. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass Frau Abgeordnete Dorothea Marx neu in den Ausschuss aufgenommen w...
❓ Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats – Teil I
Die Anfrage befasst sich mit der Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit und die Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats, der im Rahmen des Medienstaatsvertrags eingerichtet wurde. Es werden Fragen zu den Auswahlverfahren u...
❓ Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats
Anfrage zur Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowie die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Medienrats, die an der Bauhaus-Universität Weimar eingerichtet wurde. Es werd...