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📝 Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen. Er fordert eine koordinierte Armutsprävention und die Umsetzung von Maßnahmen, die auf den Ergebnissen der GISS-Stud...
📝 Bekämpfung der organisierten Sozialkriminalität zur Sicherung des Sozialstaats in Hessen
Der Antrag fordert eine konsequente Bekämpfung der organisierten Sozialkriminalität in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bekämpfung der organisierten Sozialkriminalität, die den Sozialstaat schädigt. Er betont die Notwendigkeit, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und Missbrauch zu verhind...
📝 Stärkung der internationalen Partnerschaft zwischen Hessen und Indien in Wirtschaft und KI
Der Antrag zielt auf die Stärkung der internationalen Partnerschaft zwischen Hessen und Indien ab.
Der Antrag thematisiert die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Indien. Er hebt die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien hervor und...
⚖️ Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen durch Anpassung von Blindengeld und Gehörlosengeld
Der Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen ab.
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen sieht die Verlängerung und Anpassung des Landesblindengeldgesetzes und des Landesgehörlosengeldgesetzes vor. Ziel i...
📝 Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung in Hessen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der dualen Berufsausbildung in Hessen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Fraktion sieht die duale Ausbildung als zentralen...
📝 Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt
Änderungsantrag zur Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt.
Der Antrag fordert die Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt, der derzeit bis zum 31. Dezember 2026 befristet ist. Die Fraktionen argumentieren, dass die erfolgreiche E...
📄 Nachwahl einer Schriftführerin im Hessischen Landtag nach Verzicht von Sandra Funken
Nachwahl einer Schriftführerin im Hessischen Landtag aufgrund des Verzichts von Sandra Funken.
Das Dokument behandelt die Nachwahl einer Schriftführerin im Hessischen Landtag, da die Abgeordnete Sandra Funken ihr Amt niedergelegt hat. Die CDU-Fraktion schlägt Kim-Sarah Speer als Nachfolgerin vo...
❓ Nachteilige Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung für Unternehmen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die negativen Auswirkungen der EU-Verpackungsabfallverordnung auf Unternehmen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EU-Verpackungsabfallverordnung (PPWR) auf Erzeuger, Direktvermarkter und kleine sowie mittlere Unternehmen in Niedersachsen. Die Fragesteller äußern Beden...
❔ Antwort auf die Große Anfrage zur Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz und deren Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend auf eine Große Anfrage der AfD zur Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Es werden Statistik...
📄 Sammeldrucksache: 31 Vorlagen zu Gesetzesänderungen, Anträgen und Berichten
Insgesamt 30 Vorgänge, darunter Gesetzesentwürfe und Anträge, eingereicht von verschiedenen Fraktionen wie CDU, SPD und FDP.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 31 eigenständige Vorgänge: • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens – CDU und B 90/Grüne • Gesetz zur Än...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4745: Reform des Unterhaltsvorschusses - Mehr Druck auf Unterhaltssäumige - nicht auf Kinder und Alleinerziehende
Der Antrag fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses zur Stärkung der finanziellen Absicherung von Kindern.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, den Unterhaltsvorschuss als wichtiges Instrument zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen zu reformieren. Dabei soll der Druck auf säu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4746: Die Radstrategie retten!
Die SPD-Fraktion fordert, die Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 zu unterstützen und Kürzungen zu verhindern.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Verschiebung des Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils in Schleswig-Holstein von 2030 auf 2040. Die Fraktion bedauert diese Entscheidung und fordert...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 1
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Ausbildungsfonds für Pflegeberufe in Thüringen und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen. Es wird untersucht, wie die Rücklagen verwendet werden und welche Faktoren zu Ausbildung...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbildungsfonds in der Pflege und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen zu erhalten. Es wird nach den Gründen für Ausbildungsabbrüche in der Pflegeausb...
❓ Umzug innerhalb der Landesverwaltung nach Regierungswechsel
Die Anfrage behandelt Umzüge innerhalb der Landesverwaltung nach einem Regierungswechsel.
In der Anfrage wird nach den Umzügen innerhalb der Landesverwaltung Thüringens gefragt, die seit dem 1. Januar 2025 oder bis Ende 2027 stattfinden. Es werden die Gründe, erwartete Einsparungen und das...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land – erneut nachgefragt
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand und der Bewertung von Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land.
In der Anfrage wird der Stand des Windenergieausbaus im Landkreis Weimarer Land hinterfragt. Es wird auf die Bedeutung der Windenergie für die nachhaltige Energieversorgung hingewiesen sowie auf den W...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Windenergieausbau im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Windenergie, wie die installierte Leistung und di...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Gotha
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Bewertung von Windenergieanlagen im Landkreis Gotha.
Die Anfrage befasst sich mit der Windenergie im Landkreis Gotha und den Herausforderungen, die damit verbunden sind. Insbesondere wird auf den Widerstand gegen Windenergieanlagen eingegangen, der durc...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Altenburger Land
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Altenburger Land.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Windenergie im Landkreis Altenburger Land. Die Fragesteller möchten Informationen zur Entwicklung der Windenergieanlagen und deren Leistung in den Jahren 20...
❓ Auswirkungen der Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen
Die Auswirkungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Geflüchtete in Thüringen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen. Es werden die Änderungen, die durch die Reform des GEAS eingeführt w...
❓ Fragen zu Tierschutzeinrichtungen, Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die Situation von Tierschutzeinrichtungen im Landkreis Weimarer Land.
Die Anfrage befasst sich mit Tierschutzeinrichtungen, Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen im Landkreis Weimarer Land. Es werden Informationen zu bestehenden Einrichtungen, deren Förderungen...
❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026
Bericht über Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen.
Das Dokument behandelt Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es werden sowohl die registrierten Delikte als auch die R...
⚖️ Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung Brandenburgs zum Staatsvertrag über die elektronische Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL).
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen 16 Bundesländern über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektro...
❓ Impfung - Sicherheit von Impfstoffen gegen COVID-19: Auswertung der Abrechnungsdaten/ICD-Codes der KV Brandenburg
BSW-Anfrage zu Impfschäden nach COVID-19-Impfung: Auswertung von KV-Abrechnungsdaten/ICD-Codes in Brandenburg bislang nicht erfolgt.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und der Frage, ob und wie Abrechnungsdaten bzw. ICD-Diagnosecodes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg zur Überwachung...
❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Bevölkerungszahlen, Zuwanderung, Integration und Arbeitsmarkt in Brandenburg 2025.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen in Brandenburg im Jahr 2025 gestellt. Gefragt wird nach Einwohnerzahlen, Anteilen von Deutschen, Ausländern und Personen mit Migrations...
📄 Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im ersten Halbjahr 2026
Schriftliche Anfrage zu Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Berlin im ersten Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonders hohen Einkünften (sogenannte Einkommensmillionäre) in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl dieser Steuerpflich...
📄 Kosten für die Volksbegehren „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“
CDU-Anfrage zu den Kosten der Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“.
Der Abgeordnete fragt die Berliner Landesregierung nach den Kosten, die dem Land Berlin durch drei Volksbegehren entstanden sind: „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“.
📝 Stand der Durchgängigen Sprachbildung an den Schulen in Baden-Württemberg
SPD-Antrag und Stellungnahme des Kultusministeriums zum Umsetzungsstand der Durchgängigen Sprachbildung an Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fragt den Umsetzungsstand der Durchgängigen Sprachbildung (DSB) an Schulen in Baden-Württemberg ab, die auf einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 5. Novemb...
📝 Bundesweiter Bahnausfall am 23. Juli 2026 – Ursachen voll ständig offenlegen und kritische Infrastruktur widerstandsfähig machen
AfD-Antrag zur Aufklärung des bundesweiten Bahnfunk-Ausfalls vom 23. Juni 2026 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur.
Der Antrag behandelt den bundesweiten Ausfall des digitalen Bahnfunksystems GSM-R, der laut Antragstellern am späten Abend des 23. Juni 2026 dazu führte, dass der Zugverkehr in Deutschland zeitweise k...
❓ Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepraxis und der aktuellen...
❓ Abschiebungen im Landkreis Tübingen seit 2019
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen im Landkreis Tübingen seit 2019.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Abschiebungen von Personen im Landkreis Tübingen zwischen 2019 und 2026. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Abschiebungen, die Gründe für das Sch...
❓ Entwicklung der Straftaten in Badeanlagen in Baden-Württemberg 2025
Statistik zu Straftaten, Aufklärungsquoten, Tatverdächtigen und Opfern in Frei- und Hallenbädern Baden-Württembergs 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Sicherheitslage in Frei- und Hallenbädern in Baden-Württemberg im Erfassungsjahr 2025. Erfragt werden Straftaten, Aufklärungsquoten, die Staatsangehörigkeit d...
📝 18_0361_D
Antrag zur Klärung des Stellenbesetzungsverfahrens der Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die aktuelle Besetzung und die zukünftigen Schritte zur Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin zu berichten. Es wird hinterfragt, ob bereits ein...
📝 18_0473
Antrag zur Klärung der Zukunft des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Stand des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken zu berichten. Es geht um die Bewertung von Strecken, eingereichte Anträge und die Finanzierung d...
📝 18_0474
Der Antrag fordert einen Bericht über die Kontrolle der 12 Uhr-Regel an Tankstellen in Baden-Württemberg.
Der Antrag beschäftigt sich mit der Kontrolle der 12 Uhr-Regel an Tankstellen in Baden-Württemberg. Die Fragesteller möchten Informationen über die gesetzlichen Grundlagen, die Anzahl der Verstöße und...
📝 18_0475
SPD-Antrag fordert Kostentransparenz zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses, Kreuzbühne und Interimsspielstätte.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte, denen zufolge die Gesamtkosten der Sanierung auf mindestens 2,0...
❔ Mitwirkung öffentlicher Stellen und Interessenkonflikte im GeoProH-Projekt
Die Anfrage thematisiert die Mitwirkung öffentlicher Stellen und mögliche Interessenkonflikte im GeoProH-Projekt.
Die Große Anfrage befasst sich mit der Mitwirkung öffentlicher Stellen im Projekt GeoProH, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte und Wettbewerbsvorteile. Die Fragesteller möchten Klarheit über...
❓ Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland durch das Sozialministerium
Die Anfrage behandelt die Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland.
In der Anfrage wird die Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland durch das Hessische Sozialministerium thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Höhe der...
❓ Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Pflanzenschutz- und Düngemittel verzichten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU zielt darauf ab, Informationen über die Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, die auf den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemi...
❓ Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen thematisiert. Agroforstsysteme kombinieren Bäume oder Sträucher mit landwirtschaftlichen Kulturen, um ökologische Vorteile zu e...
❓ Fehlender Herdenschutz: Läuft der niedersächsische Wolfmanagementplan ins Leere?
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Sicherung von Weidetieren gegen Wolfsübergriffe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Herdenschutz für Weidetiere in Niedersachsen und den damit verbundenen finanziellen Förderungen. Es wird hinterfragt, ob der Wolfmanagementplan der Landesre...
❓ Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges zur Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges, einer Vereinbarung zur Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen. Die Fragesteller erkundigen sic...
❔ Beförderungen von Landesbeamten im Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Beförderungen von Landesbeamten während eines Sonderurlaubs.
Die Große Anfrage der AfD beschäftigt sich mit den Beförderungen von Landesbeamten, die sich während eines Sonderurlaubs befinden oder befanden. Es werden spezifische Fragen zu den Beförderungen, den...
❓ Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien
Die Anfrage behandelt die Zwangsverheiratung von Schülerinnen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien und fragt die Landesregierung nach deren Maßnahmen und Informationen zu diesem Thema.
❓ Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler.
Die Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den möglichen negativen Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Juniorwahl zur Landtagswahl 2026 im Westerwaldkreis: Schulen, Beteiligung und Ergebnisse
Die Anfrage behandelt die Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Durchführung der Juniorwahl im Westerwaldkreis im Zusammenhang mit der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die teilne...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4642: Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Bericht behandelt die Tätigkeiten der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen im Jahr 2024.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen im Jahr 2024. Er wurde vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags beraten u...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4643: Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen
Der Bericht empfiehlt, die Bekämpfung von Kinderpornographie als Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu etablieren.
Das Dokument behandelt die Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert eine Stärkung der Polizeiarbeit in diesem Bereich. Der Innen- und Rechtsausschuss hat die Anträge verschiedener Fraktionen bera...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4644: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesmeldegesetzes.
Das Dokument ist ein Bericht des Innen- und Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 beraten...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4677: Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein - Datenlage, Überwachung und Vollzug bestehender Befugnisse
Die Anfrage behandelt das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein und die dazugehörige Datenlage sowie Überwachungsmaßnahmen.
In der Anfrage wird das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die Kriterien zur Einstufung von Personen als Gefährder oder relevante Personen. Es wird auf die Notwendigk...