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📊 Rechnungshofbericht: Mehrbelastungsausgleich für Körperschaftswald soll digitalisiert und automatisiert werden
Der Rechnungshof empfiehlt eine Bagatellgrenze und die vollständige Digitalisierung des Mehrbelastungsausgleichs für körperschaftlichen Waldbesitz in Baden-Württemberg.
Der Rechnungshof hat das Verfahren zur Auszahlung des sogenannten Mehrbelastungsausgleichs geprüft, den das Land Baden-Württemberg seit 2020 an Gemeinden, Zweckverbände und andere öffentliche Körpersc...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 20 – Unterhaltsvorschussgesetz – Organisation und Erfolg des Rückgriffs (Kapitel 0919)
Der Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 behandelt die Organisation und den Erfolg des Rückgriffs im Unterhaltsvorschussgesetz.
Der Bericht analysiert die Effizienz der Rückgriffsbearbeitung bei Unterhaltsvorschussleistungen in Baden-Württemberg. Er beleuchtet die Herausforderungen und Erfolge der 45 kommunalen Unterhaltsvorsc...
📊 Rechnungshof-Bericht zu Förderprogrammen der Landesstrategie „Quartier 2030“
Der Rechnungshof kritisiert die Förderprogramme der Landesstrategie „Quartier 2030“ wegen mangelnder Zielgenauigkeit und teils überhöhter Verwaltungskosten.
Der Rechnungshof hat im Rahmen seines Jahresberichts 2026 die drei Förderprogramme der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten.“ geprüft: „Quartiersimpulse“, „Gut Beraten!“ und „Beteilig...
📊 Rechnungshof-Prüfung: Ersatzgeld für Landschaftsbild-Eingriffe durch Windkraftanlagen
Der Rechnungshof kritisiert die uneinheitliche und nicht nachvollziehbare Berechnung des Ersatzgelds für Landschaftsbild-Eingriffe durch Windkraftanlagen.
Der Rechnungshof hat geprüft, wie bei der Genehmigung von Windkraftanlagen im Außenbereich Eingriffe in das Landschaftsbild durch sogenanntes Ersatzgeld kompensiert werden. Da solche Eingriffe meist n...
❓ Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staatssekretäre
Die Anfrage behandelt Ausnahmegenehmigungen für Mandate und Ehrenämter von Regierungsmitgliedern.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter von Mitgliedern der Landesregierung zu erhalten. Es...
❓ Aktuelle Erhebung Abschiebungen und Abschiebehaft
Die AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, Abschiebehaftplätzen in Pforzheim und dem Personal der Abschiebebehörde in Baden-Württemberg.
Die Anfrage betrifft die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Baden-Württemberg, insbesondere die Zahl der Abschiebungen, die Kapazität der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim und die personelle Ausstat...
❓ Islamistische Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Rückkehrwegen, Status und Kosten islamistischer Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Personen aus Baden-Württemberg, die seit 2020 in Konfliktgebiete wie Syrien, Irak, Libanon oder Afghanistan ausgereist sind, um sich nach Angaben der Fragesteller i...
❓ Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger („Grooming Gangs“) in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden Erkenntnisse zu Fällen, Verfahren und präventiven Maßnahm...
❓ Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf zukünftige demokratische Wahlen in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert das Gefahrenpotenzial von Fake News für demokratische Wahlen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage untersucht, inwiefern Fake News, insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Wahlen in Baden-Württemberg beeinflussen können. Sie zielt darauf ab, die Gefahren f...
📄 Entwicklung und Situation von Inklusionsbetrieben in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation von Inklusionsbetrieben in Bayern und deren Entwicklung.
Die schriftliche Anfrage von Doris Rauscher thematisiert die Anzahl und Entwicklung von Inklusionsbetrieben in Bayern sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in diesen Betrieben. Es werde...
📄 Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Krankenhäusern
Die Anfrage behandelt die Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Krankenhäusern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ernährungsstandards und der Verpflegungsqualität in bayerischen Krankenhäusern befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Patientenverpfle...
📄 Erhebung des Mainfranken Theaters in Würzburg zum bayerischen Staatstheater
Die Anfrage behandelt die Erhebung des Mainfranken Theaters in Würzburg zum bayerischen Staatstheater.
In der Anfrage wird die rechtliche Stellung des Mainfranken Theaters sowie die geplante Erhebung zum Staatstheater thematisiert. Es werden Fragen zur finanziellen Beteiligung des Freistaates und der S...
📄 Hitzeschutz in Bayerns Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Die Anfrage untersucht den Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit in Bayern, insbesondere die Hitzebelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es wird nach bestehenden...
📄 Entwicklung des Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern
Die Anfrage behandelt den Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern seit 2015.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, den Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern zu ermitteln und die Entwicklung psychischer Erkrankungen seit 2015 zu beleu...
📄 Tierversuche - Wie weit ist Bayern mit Alternativmethoden?
Die Anfrage untersucht den Stand der Tierversuche in Bayern und Alternativmethoden.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Durchführung von Tierversuchen in Bayern und die Entwicklung von Alternativmethoden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der verwendeten Ti...
📄 Vorführdienste und arbeitstherapeutische Angebote in bayerischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt Vorführdienste und arbeitstherapeutische Angebote in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl thematisiert die bestehenden und geplanten Vorführdienste sowie arbeitstherapeutische Angebote in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die Staatsregierung wi...
📄 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen IV in Bayern
Das Dokument behandelt die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen IV.
Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen IV. Es wird auf die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen dieser speziellen Unterbringung eingegangen...
📄 Krankenhausplanung in Bayern - bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft
Die Anfrage behandelt die bedarfsgerechte Krankenhausplanung in Bayern und die damit verbundenen Reformziele.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Krankenhausplanung in Bayern und fragt die Staatsregierung nach der idealen Krankenhauslandschaft, der möglichen Reduktion von Standorten und der Sicherstellu...
📄 Entwicklung des EU-Schulprogramms und Planung für das kommende Schuljahr
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Planung des EU-Schulprogramms in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Ruth Müller thematisiert die Entwicklung des EU-Schulprogramms in Bayern und die Planung für das kommende Schuljahr. Es werden Fragen zur Teilnahme von Einrichtungen, fina...
📄 Funktionsfähigkeit von Aufzügen an bayerischen Bahnhöfen seit 2020
Die Anfrage thematisiert die Funktionsfähigkeit von Aufzügen an bayerischen Bahnhöfen.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Kontrolle der Funktionsfähigkeit von Aufzügen an bayerischen Bahnhöfen. Die Fragesteller möchten Informationen über gesetzliche Besti...
📄 Schutz vor Starkregen - Was folgt aus der Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut?
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Starkregen und die Nutzung der Hinweiskarte Oberflächenabfluss.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz vor Starkregen und den Auswirkungen der Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut (HiOS). Es wird untersucht, wie Kommunen und Behörden die Karte nutzen und...
📄 Windkraftprojekte in den Bayerischen Staatsforsten: Wirtschaftliche und ökologische Aspekte
Die Anfrage behandelt Windkraftprojekte in den Bayerischen Staatsforsten und deren wirtschaftliche sowie ökologische Auswirkungen.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über Windkraftprojekte in den Bayerischen Staatsforsten zu erhalten. Es werden Fragen zu bestehenden und geplanten Wind...
📄 Messerangriffe im Augsburger Stadtteil Kriegshaber – Ermittlungsstand und Sicherheitslage
Die Anfrage behandelt Messerangriffe im Stadtteil Kriegshaber und den aktuellen Ermittlungsstand.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand zu Messerangriffen im Augsburger Stadtteil Kriegshaber erfragt. Es werden Informationen zu den Vorfällen, den Tatverdächtigen und der Sicherheitsla...
📄 Umgang mit Lautstärke bei Infoständen während der Kommunalwahl 2026 in Bayern
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Lautstärke bei Infoständen während der Kommunalwahl 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba befasst sich mit dem Umgang der bayerischen Polizei mit Lautstärke bei Infoständen während der Kommunalwahl 2026. Insbesondere wird die Messung...
📄 Stand und Herausforderungen der Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung
Die Anfrage behandelt den Stand und die Herausforderungen der Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung zu erhalten. Es werden Fragen zur Definition, den Forts...
📄 Sicherheitslage an Bahnhöfen und im ÖPNV in Bayern
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte befasst sich mit der Sicherheitslage an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie d...
📄 Neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung: Mieten statt Bauen für Büroflächen
Die Anfrage behandelt die neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung mit dem Fokus auf Anmietungen statt Neubauten.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der neuen Unterbringungsstrategie der Staatsregierung, die den Grundsatz 'Mieten statt Bauen' für staatliche Behörden festlegt. Ziel ist es, die Anmietung von...
📄 Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität und der polizeilichen Kontrollintensität in Ingolstadt
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität und Polizeikontrollen in Ingolstadt.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp befasst sich mit der Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität in Ingolstadt sowie der Intensität polizeilicher Kontrollen in der Innenstadt. Es...
📄 Krankenhausplanung in Bayern und Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes
Die Anfrage behandelt die Krankenhausplanung in Bayern und die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Krankenhausplanung in Bayern im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die Abgeordneten stellen Fragen zur Umsetzung, den Zeitplänen...
📄 Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg
Anfrage zur Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg.
Die Anfrage behandelt die Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg und die damit verbundenen rechtlichen und strukturellen Aspekte. Die Fragesteller möchten Informatione...
📄 Mobilfunk-, Glasfaser- und Breitbandversorgung in Oberfranken
Die Anfrage behandelt die Mobilfunk- und Internetversorgung in Oberfranken.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Mobilfunk- und Internetversorgung in Oberfranken. Die Fragesteller erkundigen sich nach der flächen- und bevölkerungsbezogenen Versorgu...
📄 Ausweisung und Status von Naturschutzgebieten in Bayern
Die Anfrage befasst sich mit der Ausweisung und dem Status von Naturschutzgebieten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Bayern sowie die laufenden Verfahren zur Schaffung neuer Gebiete. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen üb...
📄 Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf Unternehmen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) auf Bayern und fragt nach den konkreten Folgen für Unternehmen in verschiedenen Branchen sowie den...
📄 Entwicklung der krankheitsbedingten Fehltage durch psychische Erkrankungen in Bayern seit 2015
Die Anfrage behandelt den Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung der krankheitsbedingten Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in Bayern seit 2015. Es werden verschiedene Aspekte wie Altersgruppen, Geschlec...
📄 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT
Die Anfrage thematisiert die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl behandelt die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT und die damit verbundenen zeitlichen Beschränkungen. Es wir...
❓ Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Betreuungs...
❓ Schuljahresbeginn 2026/2027 im Land Bremen – Personalausstattung, Unterrichtsversorgung und weitere Kennzahlen
Die CDU-Fraktion fragt nach der Personalausstattung und Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2026/2027 in Bremen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Schuljahresbeginn 2026/2027 eingereicht, um Informationen zur Personalsituation und Unterrichtsversorgung an den Schulen in Bremen zu erhalten...
📝 Strukturelle Reformen zur Haushaltskonsolidierung in Hessen bis 2030
Der Antrag fordert strukturelle Reformen zur Haushaltskonsolidierung in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die dringende Notwendigkeit von Strukturreformen zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Landes Hessen. Angesichts erheblicher Ste...
❓ Einsatz von Tasern durch hessische Polizei und Ordnungsbehörden: Statistiken und Schulungen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Tasern durch die hessische Polizei und Ordnungsbehörden.
Die Kleine Anfrage von Vanessa Gronemann thematisiert den Einsatz von Tasern bei der hessischen Polizei und Ordnungsbehörden. Es werden Statistiken zu Einsätzen und Schulungsmaßnahmen angefragt.
❓ Nutzung historischer hydrogeologischer Daten zur Bewertung von Windenergieanlagen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung historischer hydrogeologischer Daten zur Bewertung von Windenergieanlagen.
In der Anfrage wird untersucht, wie historische hydrogeologische Daten zur Bewertung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Grundwasser und Wasserhaushalt genutzt werden können. Die Fragesteller...
❓ Organisatorische Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in nordrhein-westfälischen Kommunen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur organisatorischen Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in Kommunen.
Das Dokument behandelt die organisatorische Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Die Fragesteller hinterfragen die Notwendigkeit einer direkten Zuordnu...
❓ Aufgaben und Ziele der Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen
Die Anfrage behandelt die neue Abteilung 'Staatsmodernisierung' im Ministerium der Finanzen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die neu eingerichtete Abteilung 'Staatsmodernisierung' im Ministerium der Finanzen zu erhalten. Es werden Fragen zu den Aufgaben, Zielen und der...
❓ Baumasterplanung und Investitionsstand der Universitätsmedizin Mainz
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Baumasterplanung der Universitätsmedizin Mainz.
Die Anfrage befasst sich mit der baulichen und infrastrukturellen Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz, einem bedeutenden Investitionsvorhaben des Landes. Es wird nach dem aktuellen Planungsst...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4658: Sondervermögen Breitbandstrategie (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse sowie Abflüsse des Sondervermögens zur Breitbandstrategie in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu den Beständen, Zuflüssen un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4668: Sondervermögen MOIN.SH (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens MOIN.SH zur Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen MOIN.SH, das zur Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein dient....
❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung* (siehe Anmerkung unter "Mehr")
Die Anfrage behandelt die Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ durch den Verfassungsschutz.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Protestaktion „Das letzte Hemd“ vom Thüringer Verfassungsschutz bewertet wird. Es wird gefragt, ob die Aktion als legitime Kritik oder als extremistisch eingestuft...
❓ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ in Thüringen
Ermittlungen zu Protestaktionen in Thüringen im Zusammenhang mit 'Das letzte Hemd'.
Das Dokument behandelt die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Protestaktion 'Das letzte Hemd', bei der weiße T-Shirts an Ortseingangsschildern befestigt werden, um gegen Maßnahmen der Bundesregierun...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und thematisiert den Einsatz von Taumittelsprühanlagen in Thüringen seit dem Jahr 2000. Es werden Informationen zu bestehenden Anlagen, deren Einfluss a...
❓ Rechte der Vertreter der Landesregierung bei Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen
Die Anfrage thematisiert die Rechte der Vertreter der Landesregierung während Zeugenvernehmungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Rechten und Befugnissen der Vertreter der Landesregierung während der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, i...
❓ Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und Auswirkungen der öffentlichen Investitionstätigkeit für den Wohnungsbau – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Aufträge im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Effekte öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau. Insbesondere wird der Anstieg der Auftragseingänge im...