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❓ Anstieg der Grundsteuer B im Main-Taunus-Kreis und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den massiven Anstieg der Grundsteuer in Hessen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anstieg der Grundsteuer B in hessischen Kommunen, insbesondere im Main-Taunus-Kreis. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Hebesatz-Erhöhungen b...
📄 Rückforderungen von Corona-Soforthilfen und Klageverfahren in Hessen
Berichtsantrag zur Klärung von Klageverfahren bezüglich Rückforderungen von Corona-Soforthilfen.
Der Berichtsantrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen und die damit verbundenen Klageverfahren. Es wird um Informationen zu anhängigen Klagen u...
❓ Kulturförderung in Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster
Die Landesregierung wird zur Förderung kultureller Projekte in mehreren Städten befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die finanziellen Förderungen kultureller Einrichtungen in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster gebeten....
❓ Förderung kultureller Einrichtungen in Bochum
Die Anfrage behandelt die Förderung kultureller Einrichtungen in Bochum durch die Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verteilung von Fördermitteln für kulturelle Einrichtungen in Bochum gebeten. Es werden spezifische Beträge und deren Aufteilung auf...
❓ Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz wegen Verdachts auf Straftaten
Die Anfrage behandelt Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten in Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Robin Classen befasst sich mit Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, die im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten von Straftaten im Amt in Justizvollzugsanstalten in Nord...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4657: Sondervermögen Ausgleichsabgabe (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Mittelabflüsse des Sondervermögens Ausgleichsabgabe.
In der Anfrage wird der Bestand des Sondervermögens Ausgleichsabgabe zum 01.01.2026 und 30.06.2026 sowie die Mittelabflüsse seit dem 01.07.2025 thematisiert.
❓ Besteuerung bergfreier und grundeigener Bodenschätze in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Besteuerung von Bodenschätzen in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Besteuerung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen in Thüringen. Sie stellt Fragen zu aktuellen Steuerregelungen, Abgabepflichtigen und den geplanten Änderungen dur...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Justiz thematisiert. Es wird auf einen Vorfall beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen, der die Diskussion über di...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Überprüfung der Verfahren zur Feststellung ärztlicher Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen, insbesondere im Kontext eines Verdachtsfalls von...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil II
Die Anfrage untersucht die Verfahren zur Kontrolle ärztlicher Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen, insbesondere im Kontext von Verdachtsfällen auf Approbationsbetrug.
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Anfrage zu einem Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und dessen Wählbarkeitsvoraussetzungen.
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt wurde. Zudem wird die Wählbarkeit des Richters am Thüringer V...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil III
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Überprüfung ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen. Vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Approbationsbetrugs wird d...
❓ Ärztliche Approbationen trotz möglicher Berufsverbote im Ausland – Prüf- und Vollzugspraxis, Informationsdefizite und Patientenschutz in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Prüf- und Vollzugspraxis bei ärztlichen Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Erteilung von ärztlichen Approbationen in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Berufsverbote im Ausland. Es wird untersucht, wie die Prüf- und Vollzugspraxis g...
⚖️ Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Das Gesetz regelt die Zustimmung des Thüringer Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument behandelt den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 18. März 2026 unterzeichnet wurde. Es zielt darauf ab, die Glücksspielregulierung in Deutschlan...
❓ Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026
Die Anfrage behandelt antisemitische Überfälle und Straftaten in Thüringen im zweiten Quartal 2026.
Das Dokument befasst sich mit antisemitischen Straftaten in Thüringen zwischen April und Juni 2026. Es werden verschiedene Vorfälle aufgeführt, die als antisemitisch eingestuft wurden, sowie die Antwo...
❓ Erhalt kleiner Schulen und des gegliederten Schulsystems in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Erhalt kleiner Schulen und die Zukunft des gegliederten Schulsystems in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schulnetzplanung in Erfurt, die die Abschaffung von Regelschulen vorsieht. Dies steht im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen, das...
❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang des Landes Brandenburg mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen, Bootshäusern und ähnlichen baulichen Anlagen, von denen viele bereits...
❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt nach Einnahmen und Mittelverwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, die nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden soll. Der Fragesteller verweist auf Angaben des BUND Brandenbur...
❓ Brücke - Schaden an der Grünbrücke bei Thyrow B101, Ortsumfahrung Thyrow
Anfrage zu Rissen in der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, deren Ursachen und möglichen Folgen für ähnliche Holzbrücken.
Die Anfrage behandelt Risse an der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, einer hölzernen Doppelbogen-Konstruktion aus Lärchen-Brettschichtholz, die laut den Fragestellern als Europas größte Grünbrücke...
📊 Abgeordnetengesetz - Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2023
Jahresbericht der Landtagspräsidentin über Zahlungen an Abgeordnete nach dem Abgeordnetengesetz für das Jahr 2023.
Der Bericht legt gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) offen, welche Leistungen im Jahr 2023 aus dem Landeshaushalt an die Mitglieder des Landtages Brandenburg, ehemalige Abgeordnete und deren Hi...
❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei
AfD-Anfrage zur Häufigkeit von Amtshilfe-Ersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei und zur Streifenstärke in Brandenburg.
Der Abgeordnete Wilko Möller (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung, wie oft die Landespolizei in den Jahren 2024, 2025 und 2026 die Bundespolizei um Amtshilfe ersucht hat, weil eigene Kräfte gebund...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Antwort der Landesregierung zum Umsetzungsstand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und zur Finanzierung ab 2027.
Die Anfrage behandelt den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), eine 2020 von Bund und Ländern initiierte Vereinbarung zur personellen und digitalen Stärkung der Gesundheitsämter. Es geht...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg - Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Antwort der Landesregierung zu Verzögerungen bei der Krankenhausplanung in Brandenburg und bereits vorab umgesetzten Klinik-Strukturänderungen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Der Fragesteller stellt fest, dass der angekündigte Zeitplan für den Fünften Krankenhausplan mehrfach verschoben wurde, während...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Windenergieanlagen bei Biegen und zur Nutzung von Ersatzzahlungen für die Region.
Die Anfrage befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um Biegen (Gemeinde Briesen (Mark), Landkreis Oder-Spr...
❓ Synthetischer Kraftstoff - Wie weiter mit dem Projekt "Brandenburg eSAF" nach der Abwicklung von ZAFFRA?
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu den Folgen der Abwicklung von ZAFFRA für das Förderprojekt „Brandenburg eSAF“ in Schwedt.
Das Projekt „Brandenburg eSAF“ soll am Industriestandort Schwedt synthetische Flugkraftstoffe aus grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid herstellen. Trägerin ist die Concrete Chemicals GmbH, ein...
❓ Krankenhaus - Militärisch nutzbare "Dual-Use-Flächen" und Kapazitäten beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam
Anfrage zu möglichen militärisch nutzbaren "Dual-Use-Flächen" beim Klinikneubau Ernst von Bergmann in Potsdam
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach beim geplanten Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam sogenannte "Dual-Use-Flächen" entstehen könnten, die im Bündnis- oder Verteidigung...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergievorhaben um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller erkundigen sich nach naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen im Umkreis von 10 Kilometern um den Ortsteil B...
❓ Polizeigewahrsam - Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam
Anfrage zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg; die Landesregierung verweist auf fehlende statistische Erfassung.
Die Anfrage behandelt Todesfälle von Personen im Zuständigkeitsbereich der Polizei des Landes Brandenburg während oder im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit polizeilichem Gewahrsam. Hintergrund...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg: Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan und Steuerungsfunktion der Landesregierung
Antwort der Landesregierung zur Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg und zu bereits vorgenommenen Strukturänderungen an Kliniken vor Abschluss der Planung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass der Fünfte Krankenhausplan noch nicht abgeschlossen ist, während an ein...
📄 Verzögerte Veröffentlichung und politische Konsequenzen des Dossiers „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“
Anfrage zu Verzögerung, Umständen und politischer Bewertung der Veröffentlichung eines Dossiers über Antisemitismus in queeren Szenen Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Veröffentlichung eines vom Senat beauftragten Dossiers zum Thema Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, warum die ursp...
📄 Letzter Rettungsversuch durch die Polizei kurz vor Kai Wegners Rückzug als CDU-Spitzenkandidat?
Anfrage zur Bestätigung der Polizei, dass sich Kai Wegner am 3. Januar in seinem Haus aufhielt, kurz vor seinem Rückzug als CDU-Spitzenkandidat.
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat zu einer öffentlichen Mitteilung des stellvertretenden Pressesprechers der Berliner Polizei, Jörn Iffländer. Dieser hatte gegenüber BILD/B.Z. bestäti...
📄 Kein Herz für Uferbäume? Warum geht Uferbefestigung vor Naturschutz?
SPD-Anfrage zur Fällung von 78 Uferbäumen und Entfernung von Röhricht an der Oberhavel zugunsten des Erhalts von Uferbefestigungen.
Im November 2025 wurden an drei Uferabschnitten der Oberhavel (Tegelort, Konradshöhe, Heiligensee) 78 Uferbäume gefällt, im Frühjahr 2026 wurde zudem am Bärbelweg mit einem Bagger Röhricht samt Bewuch...
📄 Drei Jahre Förderprogramm „Junges Wohnen" – Wer wird gefördert, wer entscheidet und wie geht es weiter?
Anfrage zur Bilanz des Förderprogramms „Junges Wohnen“ nach drei Jahren: Anträge, bewilligte Projekte, Fördermittel und geplante Weiterentwicklung.
Die Anfrage fragt nach dem Stand des Förderprogramms „Junges Wohnen“, mit dem der Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in Berlin gefördert wird. Thematisiert werden Anzahl und Erg...
📄 Inanspruchnahme von sozialrechtlichen Beratungsangeboten in Moabit und Wedding
Anfrage zur Nutzung verschiedener sozialrechtlicher Beratungsangebote (Miete, Soziales, Schulden) in Moabit und Wedding.
Die Anfrage befasst sich mit der Inanspruchnahme verschiedener sozialrechtlicher Beratungsangebote in den Berliner Ortsteilen Moabit und Wedding, darunter Mieter*innenberatung, Sozialberatung, Schuldn...
📄 Nachfrage: Die Linke wirkt – Führt der Senat endlich einen Mietenscan ein?
Der Senat berichtet über den Start des Berliner Mietenscans: 2.102 von 4.539 geprüften Inseraten stehen unter Verdacht eines Verstoßes gegen Mietenbegrenzungen.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des vom Senat angekündigten Mietenscans, mit dem Wohnungsinserate in Berlin auf mögliche überhöhte Mieten überprüft werden sollen. Es geht um d...
📄 Schienenlärm auf der Fanningerstraße stoppen
Anfrage zum Schienenlärm durch die Straßenbahn in der Fanningerstraße und zu Sanierungs- sowie Lärmschutzmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft die Lärm- und Erschütterungsbelastung durch den Straßenbahnverkehr im Bereich Siegfriedstraße/Ecke Fanningerstraße sowie am Ende der Fanningerstraße in Berlin-Lichtenberg. Laut Fr...
📄 Verfahren zur Prüfung des Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf (Teil 2)
Anfrage zum Stand der Verfahren wegen Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragt nach dem Verfahrensstand bei Anzeigen wegen überhöhter Mietzahlungen (Mietpreisüberhöhung und Mietwucher) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um die Syst...
📄 Zustand des East-West Hostel in Biesdorf
Anfrage zur Unterbringungssituation, Sicherheit und Hygiene im East-West Hostel in Biesdorf sowie weiteren Gemeinschaftsunterkünften.
Die Anfrage betrifft die Unterbringung von Menschen im East-West Hostel in der Köpenicker Straße 85 in Biesdorf sowie allgemein die bau- und gesundheitsrechtliche Überwachung von Unterkünften für Wohn...
📄 Gender Pay Gap – EU-Entgelttransparenzrichtlinie ohne nationale Umsetzung
Anfrage zu den Folgen der fehlenden nationalen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für Unternehmen, Beschäftigte und das Land Berlin als Arbeitgeber.
Die Anfrage behandelt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970), die bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, was bislang nicht geschehen ist. Die R...
📄 Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ – aktueller Verfahrensstand und weiterer Zeitplan
CDU fragt nach Stand und Zeitplan des Bebauungsplans 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Berlin-Treptow-Köpenick, mit dem ein Wohnbauvorhaben mit zugehöriger Kita realisiert werden soll. Der Fragestelle...
📄 Schulwegsicherheit an der Müggelheimer Grundschule – aktueller Stand des angekündigten Fußgängerüberwegs
Anfrage zum Stand des geplanten Fußgängerüberwegs vor der Müggelheimer Grundschule in Treptow-Köpenick.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße. Im Zuge der Maßnahme sollen auch die beiden...
📄 Bebauungsplan 11-161VE Tannhäuserstraße/Rienzistraße, 10318 Berlin: Aktueller Stand und weitere Schritte
Anfrage zum Stand des Bebauungsplans 11-161VE Tannhäuserstraße/Rienzistraße in Lichtenberg, dessen Verfahren seit September 2025 ruht.
Die Anfrage betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-161VE für Grundstücke an der Tannhäuserstraße und Rienzistraße in Berlin-Lichtenberg. Es geht um den Geltungsbereich, die Eigentums- und Vor...
❓ Musikunterricht in Baden-Württemberg nach dem Herrenberg-Urteil: Rechtssicherheit, Sozialversicherungspflicht und bürokratische Hürden nach dem Jahressteuergesetz
Anfrage zu den Folgen des Herrenberg-Urteils für Musikschulen und zu bürokratischen Hürden nach dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Anfrage behandelt die Folgen des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022, mit dem die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Musikschul-Honorarkräften als...
❓ Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg
Die Anfrage behandelt ein Tötungsdelikt in Offenburg und fragt nach den Hintergründen und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chris Hegel und Andreas Grammel von der AfD thematisiert ein Tötungsdelikt, das am 6. Juli 2026 in Offenburg stattfand. Die Fragesteller möchten Informationen über...
📊 Landesmedienzentrum: Haushaltsverstöße, Krypto-Käufe und überdimensionierter Fuhrpark – Rechnungshofbericht
Der Rechnungshof kritisiert gravierende Verstöße des Landesmedienzentrums gegen Haushaltsrecht, darunter teure Möbel, üppige Bewirtung, einen überdimensionierten Fuhrpark und wertlos gewordene Kryptowerte.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Haushaltsführung und das Ausgabenverhalten des Landesmedienzentrums (LMZ) geprüft, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe...
📊 Rechnungshof-Bericht: Förderung der Landessportschulen – Mängel bei Mittelverteilung und Schuldendienst
Der Rechnungshof kritisiert die Systematik der Haushaltsmittelverteilung für die vier baden-württembergischen Landessportschulen und fordert eine Neuordnung.
Der Rechnungshof hat die Förderung der vier Landessportschulen Steinbach, Albstadt, Ruit und Schöneck geprüft, die vom Land institutionell und über Projektförderung mit jährlich 10,6 Mio. € im Rahmen...
📊 Prüfbericht: Informationstechnik und Digitalisierung in der Justiz Baden-Württemberg
Der Rechnungshof prüft die IT der baden-württembergischen Justiz, lobt die Zusammenarbeit mit dem Landesdienstleister BITBW und benennt Schwächen bei E-Akte und Telefonie.
Der Rechnungshof hat die Informationstechnik (IT) der Justiz in Baden-Württemberg geprüft, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem zentralen IT-Dienstleister BITBW, länderübergreifenden Digitalisier...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 15 – Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Kapitel 0503)
Rechnungshofbericht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Baden-Württemberg seit der Reform 2017.
Der Rechnungshof hat geprüft, wie die baden-württembergische Justiz die 2017 vom Bundesgesetzgeber reformierten Regeln zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung umsetzt. Dabei ging es um die Einziehun...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 17 – „Vorhang auf“ – Wie das Wirtschaftsministerium zu mehr Übersicht und Steuerbarkeit seiner Förderprogramme findet (Kapitel 0701)
Der Rechnungshof kritisiert unübersichtliche und teils nicht transparente Förderprogramme sowie mangelhafte Datenqualität beim Wirtschaftsministerium.
Der Rechnungshof hat im Rahmen seines Jahresberichts 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 untersucht, wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme in den vorhandenen Informat...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 18 – Ausgaben des Landes für das Förderprogramm Invest BW (Kapitel 0702)
Der Bericht analysiert die Ausgaben des Landes für das Förderprogramm Invest BW und dessen Wirksamkeit.
Der Bericht untersucht das Förderprogramm Invest BW, das von 2021 bis 2024 in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Es wurden 657 Projekte mit insgesamt 291 Millionen Euro gefördert, jedoch wurde die...