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❓ Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzierung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Schulbegleitungen in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird die rechtliche Abgrenzung zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und den Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe thematisiert. Zudem wird die Einhaltung...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 23 – Sanierungsbedarf und Flächenentwicklung an Universitätsgebäuden (Kapitel 1208)
Der Bericht thematisiert den Sanierungsbedarf und die Flächenentwicklung an Universitätsgebäuden in Baden-Württemberg.
Der Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 behandelt den gestiegenen Sanierungsbedarf an Universitätsgebäuden in Baden-Württemberg. Der Bericht zeigt, dass der Sanierungsbedarf von 1,7 Milliard...
📊 Rechnungshofbericht: Mängel bei der Baustellenplanung des Landes führten zu Mehrkosten und Doppelvergütungen
Der Rechnungshof kritisiert unzureichende Baustellenplanung bei Landesbaumaßnahmen, die zu Mehrkosten und doppelt vergüteten Leistungen führte.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg berichtet im Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 über die Baustellenplanung bei Baumaßnahmen des Landes (Kapitel 1208). Geprüft wurden neun große Neubaumaß...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 25 – Informationssicherheit an den Hochschulen in Baden-Württemberg (Kapitel 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477)
Der Bericht thematisiert die Informationssicherheit an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Bericht behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Informationssicherheit an Hochschulen in Baden-Württemberg. Er beschreibt die Bedrohungen durch Cyberangriffe und die Notwendigkeit eines...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 26 – Eintrittspreise der Landesmuseen (Kapitel 1466, 1467, 1478, 1482 bis 1487, 1491 und 1492)
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Eintrittsgelder der Landesmuseen nur 6 % der Betriebsausgaben decken und empfiehlt höhere, regelmäßig angepasste Preise.
Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2024 befasst sich mit den Eintrittspreisen der elf baden-württembergischen Landesmuseen und des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe....
📝 Angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg
Der Antrag thematisiert die angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit den Herausforderungen der Schweinehaltung in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren verschärft haben. Die Fraktion fordert einen Bericht der Landesregierung über...
❓ Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg seit 2020, auch bezüglich Importen aus Ukraine und Mercosur-Staaten.
Die Anfrage betrifft die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg und fragt, wie sich seit dem 1. Januar 2020 der Stand der Konformität zahlreicher Agrarprodukte mit lebensmittelrechtlichen Vorsch...
📝 Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg: Ausstattung, Förderpraxis und Hemmnisse
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Ausstattung, Förderpraxis und Hindernissen beim Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen, Kitas, Behinderteneinrichtungen und Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Hitzeschutz in stationären Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Schulen in Baden-Württemberg zu...
❓ Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Plüderhausen und Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge
AfD-Anfrage zum Stand des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Plüderhausen und zur Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge und Aufzüge.
Die Anfrage betrifft den Bahnhof Plüderhausen, der bislang nicht vollständig barrierefrei ist. Im Stationsprojekt der DB InfraGO sind laut Fragesteller zwei Aufzüge zur stufenfreien Erschließung des M...
📝 Personalausstattung, Digitalisierung und zukünftige Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Personalausstattung, Digitalisierungsstand und Zukunftsplanung der Archive Baden-Württembergs bis 2036.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Personalausstattung des Landesarchivs Baden-Württemberg, die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung sowie die zukünftig...
❓ „Nachwirkende Aufgaben“ des aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Kretschmann und anderer
Die Anfrage thematisiert die nachwirkenden Aufgaben des ehemaligen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Die Anfrage befasst sich mit den nachwirkenden Aufgaben des ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den damit verbundenen Kosten sowie gesetzlichen Regelungen. Es wird erfragt, welche...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0920 Titelgruppe 71
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich Soziales und Gesundheit.
In der kleinen Anfrage wird die Verwendung von Haushaltsmitteln des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration hinterfragt. Es werden spezifische Maßnahmen und deren finanzielle Unterstützu...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kapitel 0918 „Jugendhilfe“ – Titelgruppe 79 „Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise“
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Haushaltsmitteln für unbegleitete minderjährige Ausländer in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fra...
❔ Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet?
Die Anfrage untersucht, wie Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf Hitzeperioden vorbereitet sind.
Die Große Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert die gesundheitlichen Risiken durch Hitze für vulnerable Gruppen in Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Insbesondere wird untersucht, wie gut diese...
❓ Anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten und deren Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl anonymer Hinweise auf Steuerstraftaten, die die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode erhalten hat. Es wird auch gefragt...
📝 Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz
Die AfD beantragt die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Es werden zwei Abgeordnete genannt, die gewählt werden...
📝 Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Die vorgeschlagene Abgeordn...
📝 Wahl von Joachim Paul in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Die Fraktion der AfD schlägt die Wahl von Joachim Paul in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Es wird der Abgeordnete Joachim Paul als...
📝 Wahl eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse durch Dr. Lea Heidbreder
Wahl eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
Das Dokument behandelt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Benennung eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Dr. Lea Heidbreder wird als Nachfolgerin für Ju...
❓ Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais
Die Anfrage thematisiert die Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais, die als einzige bilinguale Grundschule in Mainz ein wichtiges Bildungsangebot darstellt. Die Fragesteller äußern...
❓ Rechtliche Bewertung von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung wird zur rechtlichen Bewertung von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den rechtlichen und politischen Bewertungen von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags der AfD befragt. Der Hintergrund sind Ankündigungen aus dem linken...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4655: Flächeneinsparung in der Justiz
Die Anfrage behandelt die Flächeneinsparung in der Justiz Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage von Christopher Vogt (FDP) thematisiert die Flächeneinsparungsziele der Landesregierung im Bereich der Justiz, insbesondere bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bewährungshilfen....
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4659: Sondervermögen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens für Energie- und Wärmewende.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen für Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie. Es werden Informationen zu Beständen, Zuflüssen und Mi...
❓ Gesundheitsgefährdende Abfälle auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt – Herkunft, Verantwortlichkeit, Sanierung und Kosten
Untersuchung zu gesundheitsgefährdenden Abfällen auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt.
Das Dokument behandelt die Problematik von gesundheitsgefährdenden Abfällen, die auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt abgelagert wurden. Es werden Fragen zur Herkunft des Materials, zur...
❓ Gesundheitsgefährdende Abfälle auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt – Schadstoffe, Umweltgefährdung und behördliches Handeln
Anfrage zu gesundheitsgefährdenden Abfällen auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt.
Die Anfrage behandelt die Problematik von gesundheitsgefährdenden Abfällen, die auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt entdeckt wurden. Es wird nach den Arten und Konzentrationen der Scha...
❓ Investitionen und langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis – örtliche Grundwassernutzung oder Fernwasserversorgung
Die Anfrage behandelt die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis.
Die Anfrage thematisiert die Investitionen und Strategien zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis. Es wird untersucht, ob die örtliche Grundwassernutzung oder eine Fernwasserversorg...
❓ Aktuelle Auswirkungen der Trockenheit auf Wasserhaushalt und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Trockenheit auf den Wasserhaushalt im Kyffhäuserkreis.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation der Trockenheit im Kyffhäuserkreis thematisiert, die zu sehr niedrigen Wasserständen und Herausforderungen in der Trinkwasserversorgung führt. Die Fragestell...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022
Die Anfrage thematisiert den Stand der Ermittlungen zu Körperverletzungen im Amt während eines Polizeieinsatzes in Hildburghausen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, die nach einem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022 eingeleitet wurden. Die Fragesteller möchten Information...
❓ Tierhortung beziehungsweise sogenanntes „Animal Hoarding“ in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Tierhortung in Thüringen im Jahr 2025 und die entsprechenden Meldungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fälle von Tierhortung in Thüringen im Jahr 2025 und die Antworten der Landesregierung auf frühere Anfragen. Es wird untersucht, wie viele Fälle gemeldet wurden und...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Entwicklung der Unterbringungskapazitäten, Aufnahmesolle und Auswirkungen der Änderungen des Landesaufnahmegesetzes
SPD-Abgeordneter fragt nach Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung, Aufnahmesollen und Folgen der Gesetzesänderung in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs seit 2...
❓ Häusliche Gewalt - Häusliche Gewalt und Hilfesysteme
SPD-Abgeordnete fragen die Landesregierung nach Fallzahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg und dem Stand von Hilfesystemen und Gewaltschutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit häuslicher Gewalt in Brandenburg und den damit verbundenen Hilfesystemen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass bundesweit 2024 üb...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung
Kleine Anfrage zu Kenntnisstand und Informationsverhalten der Landesregierung bei der Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau.
Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte am 10. August 2026 an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung u...
❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu Auslandsdienstreisen ihrer Mitglieder seit 2020 sowie zu Kosten, Genehmigungen und privaten Begleitpersonen.
Die Anfrage betrifft Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung Brandenburg (einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretären) im Zeitraum 2020 bis 2026 sowie geplante Reisen für...
❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft
Die AfD-Fraktion fragt nach der Gewässersperrung im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners und möglichen Hintergründen.
Seit dem 10. Juli 2026 sind mehrere schiffbare Gewässer im Unterspreewald wegen des Befalls durch den Eichenprozessionsspinner bis auf Widerruf für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Der Fra...
📄 Stefan Evers und das Tempelhofer Feld
Anfrage zu Prüfungen der Investitionsbank Berlin zur Finanzierbarkeit einer Teilbebauung des Tempelhofer Felds.
Die Anfrage befasst sich mit einer Prüfung der Investitionsbank Berlin (IBB), die finanzwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen einer möglichen Teilbebauung des Tempelhofer Felds untersu...
📄 Eigentums-, Verwaltungs- und Zuständigkeitsverhältnisse sowie Mietentwicklung und Zustand der Wohnungen in der Seniorenwohnanlage Herthastraße 21–25 / Hubertusallee 49 in Berlin-Wilmersdorf
Anfrage zu Eigentums-, Verwaltungs- und Mietverhältnissen der Seniorenwohnanlage Herthastraße/Hubertusallee in Berlin-Wilmersdorf sowie zu Mängeln und Instandhaltung.
Die Anfrage betrifft die Seniorenwohnanlage Herthastraße 21–25 / Hubertusallee 49 in Berlin-Wilmersdorf, die dem Land Berlin gehört. Die Fragesteller wollen die komplexen Eigentums-, Verwaltungs- und...
📄 Mittelverausgabung aus dem Einzelplan 11
Anfrage zur Mittelverwendung im Einzelplan 11 für Projekte der Wohnungslosenhilfe, Kältehilfe und digitale Vergabeverfahren im Sozialressort.
Die Anfrage betrifft die Verausgabung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung) für verschiedene...
📄 Grundsteuerreform: Endlich Abhilfe durch die Basiskorrektur?
Anfrage zur Grundsteuerreform: Basiskorrektur-Anträge, Weitergabe der Mehrkosten bei den Berliner Bäderbetrieben und Nachweise niedrigerer Werte nach § 220 BewG.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin, insbesondere mit der sogenannten Basiskorrektur für Härtefälle bei Mehrkosten durch die neue Grundsteuer. Zudem geht es um d...
📄 Lieber Schrottboote als Tourismus am Wasser?
Anfrage zu Entfernung von Schrottbooten und Wracks sowie zum Stellenwert und zur Förderung des Wassertourismus in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Schrottbooten bzw. Wracks in Berliner Gewässern, deren Entfernung und Entsorgung, sowie mit dem Stellenwert, der Förderung und den Genehmigungsverfahren für Wa...
📄 Cité Guynemer in Tegel | Hilfe für Eigentümer und Mieter
Anfrage zu Wasser-, Heizungs- und Abwasserproblemen in der Cité Guynemer in Tegel und zur geplanten Sanierung durch die degewo.
Die Anfrage betrifft die Wohnsiedlung Cité Guynemer in Tegel, eine ehemalige französische Militärsiedlung mit 227 Wohnungen aus den Jahren 1953/54, von denen 199 der landeseigenen degewo AG gehören. T...
📄 Zukunft des stadt- und wissenschaftshistorisch bedeutsamen Magnus-Hauses
Anfrage zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Magnus-Hauses am Kupfergraben und zu Bauanträgen des Eigentümers
Der Abgeordnete fragt nach der Zukunft des Magnus-Hauses am Kupfergraben, eines Gebäudes mit stadt- und wissenschaftsgeschichtlicher Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen die künftige Nutzung des Gebäudes,...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – Titelgruppe 77 „Jugendsozialarbeit an Schulen“
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Jugendsozialarbeit an Schulen in Baden-Württemberg. Insbesondere wird die Entwicklung der Zahl der Schulsozialarbeiter s...
📝 Sammelbeschaffungen, Feuerwehrförderung und Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Feuerwehrförderung und die Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung um einen Bericht zu ersuchen, der die Kriterien für die Auswahl der Fachfirmen zur Sammelbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen sowie die Ausgaben und E...
📝 Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen
SPD-Antrag zur geplanten Verlagerung des Einsatztraining-Instituts der Polizei von Biberach nach Göppingen und den damit verbundenen Folgen.
Der Antrag befasst sich mit einer geplanten organisatorischen Verlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining (IB ET) der Polizei Baden-Württemberg vom bisherigen Standort Biberach an der Riß zum Po...
❓ Beschleunigungsmöglichkeiten für die Taubertalbahn
Anfrage zu Verspätungen auf der Taubertalbahn durch Bahnübergangsregelungen und verpassten Zuganschlüssen in Lauda.
Die Anfrage behandelt eine bahnbetriebliche Vorschrift, nach der Bahnübergänge in der Nähe von Kreuzungsbahnhöfen auf eingleisigen Strecken zwischen Einfahrt und Ausfahrt zweier Züge geöffnet werden m...
❓ Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
SPD fragt nach der Besetzung des Beratungsgremiums und den Karenzzeit-Anzeigen ehemaliger Regierungsmitglieder seit 2022.
Die Anfrage betrifft die Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nach dem Ministergesetz. Nach dieser Regelung müssen frühere Regierungsmitglieder bestimmte neue Tätigkeiten an...
❓ Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis
Anfrage zu Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis seit 2023 und deren Kontrolle.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rhein-Neckar-Kreis aus Landesmitteln. Es wird nach Höhe, Herkunft und Kontrolle der Fördermittel seit 20...
❓ Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum
Die SPD fragt die Landesregierung zur Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg und zu Gegenmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg. Laut den Fragestellern breitet sich die Art seit einigen Jahren zunehmend aus, unter anderem...
📄 Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Hessen
Berichtsantrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Hessen.
Der Berichtsantrag thematisiert die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Hessen. Es wird auf die Ankündigungen des Kultusstaatssekretärs zur Nutzung aggregierter und individueller Daten...
📄 Intelligente Videoüberwachung und Datenschutz im Frankfurter Bahnhofsviertel
Berichtsantrag zur intelligenten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Der Berichtsantrag thematisiert den Einsatz intelligenter Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel und die damit verbundenen rechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Es wird au...