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📝 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier für 2026 bis 2031
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier durch die CDU-Fraktion.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier. Der Abgeordnete Johannes Kölling wird für die Amtsperiode vom 1. Oktober 2026...
📝 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat vorgestellt. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretende Mitglieder...
❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verboten
Die Anfrage behandelt den Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und den Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verbotsvorschriften.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entscheidung über den Antrag der Basalt AG zu erhalten, die eine Befreiung von den Verbotsvorschriften für das Naturschutzgebiet Nauberg beantragt hat. D...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller stellen Fragen zur Förderung...
❓ Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz: Kontrollen und Verstöße
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Durchführung und Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezi...
❓ Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim und Sanierungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert den schlechten Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein befasst sich mit dem katastrophalen Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim und fragt nach Sanierungsmaßnahmen.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/3921: Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat (SPD) thematisiert die Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II in Schleswig-Holstein. Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Sch...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4656: Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau
Die Anfrage behandelt die Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Annabell Krämer (FDP) thematisiert die Änderungen in der Prüfpraxis für den Ganztagsausbau. Es wird erörtert, welche Prüfkriterien bisher angewendet wurden und welche Änderungen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4666: Sondervermögen Künstliche Intelligenz (2026)
Die Anfrage behandelt den Stand und die Mittelabflüsse des Sondervermögens für Künstliche Intelligenz.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Sondervermögens zur Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie die Mittelabflüsse für das Jahr 2026 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den finanz...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4673: Verwaltung der am 06. Mai 2026 bei einer Razzia beschlagnahmten Immobilien
Die Anfrage behandelt die Verwaltung von Immobilien, die bei einer Razzia beschlagnahmt wurden.
In der Anfrage wird die Verwaltung von fünf Immobilien thematisiert, die am 06. Mai 2026 bei einer Razzia beschlagnahmt wurden. Die Fragestellung umfasst Details zur Verwaltung, den betroffenen Gewerb...
❓ „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Die Anfrage erfragt den aktuellen Stand zu sogenannten Reichsbürgern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten und Strukturen von Reichsbürgern in Thüringen zu sammeln. Es werden spezifische Fragen zu Organisationen, Personen, Veranstaltungen und...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Die Anfrage thematisiert den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und die Auswirkungen auf betroffene Projekte.
Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank kommuniziert wurde. Es wird nach den Gründen für diesen Stopp sowie den A...
📄 Langfristige Sicherung der Gymnasialstandorte im Landkreis Greiz vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und der Schulnetzplanung
Die Anfrage behandelt die langfristige Sicherung der Gymnasialstandorte im Landkreis Greiz angesichts sinkender Schülerzahlen.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die Sicherung der Gymnasialstandorte im Landkreis Greiz, insbesondere im Kontext der prognostizierten sinkenden Schülerzahlen und der Schulnetzplanung. Der Kreis...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil II
Die Anfrage behandelt eine extrem rechte Musikveranstaltung in Fretterode und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein unangemeldetes Konzert einer Neonazi-Band in Fretterode, bei dem Sicherheitsbehörden Platzverweise aussprachen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Anreisen ergr...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil I
Die Anfrage thematisiert eine extrem rechte Musikveranstaltung in Greiz-Dölau und die polizeilichen Maßnahmen.
In der Anfrage wird eine extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau behandelt. Die Polizei hat die Veranstaltung mit 125 Teilnehmern aufgelöst, nachdem sie über die Veranstaltung i...
❓ Stand der Aussonderung und weiterer Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei – Teil I
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Aussonderung und der weitere Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird auf die Ablösung dieser Waffen durch neue Mitteldis...
❓ Stand der Aussonderung und weiterer Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei – Teil II
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Aussonderung und den weiteren Umgang mit den Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei. Es wird erörtert, wie viele Waffen aus dem Landesbesta...
❓ Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss thematisiert die Proteste und Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es wird nach Vorfällen, deren Häufigkeit und den...
❓ Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt – Sachstand – Teil I
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt.
In der Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt erfragt. Es wird auf zwei Vorfälle verwiesen, die im Juni 2024 und Juni 2025 stattfanden. Die Landes...
❓ Dauerbeflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen – Bestandsaufnahme – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der dauerhaften Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen zu erhalten. Es wird nach dem Stand der Umsetzung, den Kosten und den betroffenen Dienstge...
❓ Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt – Sachstand – Teil II
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt.
In der Drucksache wird der Sachstand zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt erläutert, die in der Nacht zum 22. Juni 2025 stattfanden. Es wird auf frühere Vorfälle verwiesen und die lauf...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auflösung eines extrem rechten Konzerts in Greiz-Dölau und die Reaktionen der Sicherheitsbehörden.
Das Dokument behandelt eine extrem rechte Musikveranstaltung, die am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau stattfinden sollte und von der Polizei aufgelöst wurde. Es werden Informationen über die Teilnehmer, Sic...
❓ Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei und Vorbereitung der Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetzes – Teil I
Die Anfrage behandelt den Stand der Kennzeichnung in der Thüringer Polizei und die Umsetzung des Thüringer Beamtengesetzes.
Die Drucksache informiert über den aktuellen Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei sowie die Vorbereitungen zur Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetz...
❓ Bewerbungen, Auswahlverfahren, Zusagen und tatsächliche Einstellungen für den Polizeidienst – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Bewerbungen und Einstellungen im Polizeidienst in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit den Bewerbungen, Auswahlverfahren und tatsächlichen Einstellungen für den Polizeidienst in Thüringen. Es stellt die Entwicklungen für die Einstellungsjahre 2025 und 2026...
❓ Empfang der Thüringer Olympioniken am 30. März 2026 in Erfurt
Die Kleine Anfrage behandelt die Kosten und Organisation des Empfangs der Thüringer Olympioniken.
Das Dokument befasst sich mit dem Empfang der Thüringer Olympioniken am 30. März 2026 in Erfurt, der nach den Olympischen Winterspielen stattfand. Es werden die Kosten und die Organisation der Veranst...
❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für die betroffenen Waldbesitzer — nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach dem Brand auf der Saalfelder Höhe.
Die Anfrage bezieht sich auf die Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe und die damit verbundenen Entschädigungsleistungen für betroffene Waldbesitzer. Es wird nach dem Bearbeitungsstand der Anträg...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sparmaßnahmen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie zu Folgen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Hintergrund ist laut den Frage...
❓ Geburtshilfe - Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg
Anfrage zu Fördermitteln für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2, 2a und 2b KHEntgG seit 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderung der stationären Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2b des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), über die jährlich bundesweit 120 Millionen Euro verteilt wer...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich linksmotivierter Kriminalität in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem polizeilichen Definitionssystem 'Politisch motivierte Krim...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller thematisieren, was sie als anhaltend hohes Niveau religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bezeichnen, und fragen die Landesregierung nach Zahlen und Einzelheiten zu...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Bereich „PMK-nicht zuzuordnen-“ zugeordnet werden (Januar bis März 2026).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straftaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 im Bereich des polizeilichen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität – ausl...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zu Härtefallregelungen und Festzuschüssen beim Zahnersatz bei der AOK Nordost in Brandenburg 2014-2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren gesetzliche Krankenkassen nach § 55 S...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Dauer, Qualität und Betrugsprävention bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen Brandenburgs.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe in Brandenburg, die überwiegend vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Ge...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Zahlen und Fakten zum Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, insbesondere zu Ersatzfreiheitsstrafen und Fallzahlen.
Die Anfrage betrifft das seit 20 Jahren laufende Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, das mit Freien Trägern haftgefährdete bzw. aus der Haft entlassene Personen so...
📄 Entsiegelung öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg
Anfrage zu entsiegelten und geplanten Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg seit 2023.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der Entsiegelung öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg, also der Rückumwandlung von versiegelten Böden (z.B. Asphalt oder Beton) in durchlässige...
📄 Schulplatzvergabe der 7. Klassen in Steglitz-Zehlendorf und Kapazitätsplanung für ISS-Schüler*innen
Anfrage zum Schulplatzmangel an ISS in Steglitz-Zehlendorf und zur temporären Einrichtung neuer 7. Klassen am OSZ Louise Schroeder.
Die Anfrage behandelt den Mangel an Schulplätzen für die 7. Klassen an Integrierten Sekundarschulen (ISS) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zum Schuljahr 2026/2027. Im Zuge dessen wurden zwei neue 7. Klas...
📄 Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda in Berlin
Anfrage zum Umsetzungsstand der Föderalen Modernisierungsagenda in Berlin, u.a. zu E-Rechnung, Registern und Digitalcheck.
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der am 4. Dezember 2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Berlin. Es geht um Priorisierung, Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen...
📄 Abschiebungen im 1. Halbjahr Jahr 2026 aus Berlin
Die Fragesteller erfragen Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin im 1. Halbjahr 2026, inklusive Nachtabschiebungen, Sammelabschiebungen und Abschiebehaft.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Zahl und Umstände der Abschiebungen (Rückführungen) aus Berlin im ersten Halbjahr 2026. Erfragt werden unter anderem Zielländer und Staatsangehörigkeite...
📄 Aktueller Stand bei den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Anfrage zum Verhandlungsstand des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags zwischen Berlin und dem Bund.
Die Anfrage betrifft die laufenden Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Der Fragesteller möchte wissen, welche Themen verhandelt werden,...
📄 Extreme Hitzeereignisse – Wie resilient ist der Berliner Nahverkehr und seine Infrastruktur gegenüber den Folgen des Klimawandels?
Anfrage zu Auswirkungen der Hitzetage Ende Juni 2026 auf BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie zu Temperaturgrenzwerten für Fahrzeuge und Infrastruktur.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der extremen Hitzetage vom 26. bis 28. Juni 2026 mit Temperaturen von rund 40°C auf den Berliner Nahverkehr. Die Fragestellerinnen wollen wissen, wie Fahr...
📄 Unterkünfte und Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin
Schriftliche Anfrage zu Anzahl, Auslastung und Kosten von Flüchtlingsunterkünften in Berlin sowie zu Wohnungsvermittlungsprogrammen.
Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragt den Berliner Senat zum Stand der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin: nach Anzahl und Art der Unterkünfte, Notunterkünften, Hotel-/Hos...
📄 Verkehr, Sicherheit und Brandschutz rund um den Michaelkirchplatz
CDU-Anfrage zu Verkehrssicherheit, Parkplatzwegfall und Brandschutz bei der Umgestaltung des Michaelkirchplatzes in Berlin-Mitte.
Die Anfrage betrifft die Umgestaltung des nördlichen Michaelkirchplatzes in Berlin-Mitte, bei der die Durchfahrt zwischen Michaelkirchstraße und Michaelkirchplatz gesperrt wird. Der Fragesteller möcht...
📄 Absagen des Lenkungskreis Bürgerdienste – haben Bürgerämter keine Priorität mehr?
Die Linke fragt nach Absagen von Sitzungen des Lenkungskreises Bürgerdienste und ob Bürgerämter an Priorität verloren haben.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Sitzungen des Lenkungskreises Bürgerdienste, einem Gremium von Senat und Bezirken zur Steuerung der Berliner Bürgerämter, in den Jahren 2025 und 2026. Anlass...
📄 Inklusiver Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2024 und 2025 (II)
Zahlen zur inklusiven Förderung von Kindern mit Behinderungen in Berliner Kitas und Tagespflege zu den Stichtagen 31.12.2024 und 31.12.2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Kinder mit Behinderungen, die in Berliner Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege gefördert wurden, sowie mit dem dafür eingesetzten zusätzlichen Fach...
📄 Verzögerungen bei der Gerüsterrichtung am Rathaus Steglitz aufgrund von Anforderungen der BVG
Anfrage zu Verzögerungen bei der Gerüstmontage am Rathaus Steglitz wegen statischer Prüfanforderungen der BVG am U-Bahn-Tunnel.
Die Anfrage behandelt Verzögerungen bei der Errichtung eines Fassadengerüstes am denkmalgeschützten Rathaus Steglitz, das für die Feststellung von Gebäudeschäden benötigt wird. Laut den Fragestellern...
📝 Mietpreisbremse und Ausweitung der Gebietskulisse
AfD-Antrag zu Zielen, Wirksamkeit und Kosten der geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, mit Stellungnahme des Ministeriums.
Der Antrag der AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu den Zielen, der Wirksamkeit und den Folgen der geplanten Ausweitung der Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg. Es geht um die...
📝 Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand
SPD-Fraktion fragt nach Gründen und Umständen der Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin S. F. in den einstweiligen Ruhestand. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen, wann, dur...
❓ Politische Hass-Parolen auf der DASDING-Bühne beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026
AfD-Anfrage zur Rolle von SWR/DASDING beim Lichterfestival Stuttgart, bei dem das Duo LISÆ die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ skandierte.
Beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026 skandierte das Musikerduo LISÆ auf der sogenannten DASDING-Bühne die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen v...
📝 Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
AfD-Antrag fragt die Landesregierung zu Folgen einer geplanten Zuckersteuer und zur Bundesratsinitiative für eine Altersgrenze bei Energy-Drinks.
Der Antrag der AfD befasst sich mit der auf Bundesebene im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke (sogenannte Zuckersteuer) ab...