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❓ Rechtssicherheit bei Remonstrationen, Hinweisgeberschutz und Schutz vor politisch motivierten Nachteilen im Landesdienst – Teil I
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Schutzmechanismen bei Remonstrationen im Landesdienst Thüringens.
Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen und Schutzmaßnahmen für Beamtinnen und Beamte bei Remonstrationen zu klären. Es wird untersucht, wie die Landesregierung sicherstellt, dass Besc...
❓ Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei und Vorbereitung der Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetzes – Teil II
Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei sowie die Vorbereitung zur Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetzes. Es ent...
❓ Rechtssicherheit bei Remonstrationen, Hinweisgeberschutz und Schutz vor politisch motivierten Nachteilen im Landesdienst – Teil II
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Remonstrationen im Landesdienst.
Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Schutzmechanismen für Beamtinnen und Beamte bei Remonstrationen zu klären. Insbesondere wird untersucht, welche Rolle verschiedene in...
❓ Beanstandungsverfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtrats Jena zu Auskunft und Akteneinsicht vom 29. Juni 2023 – nachgefragt
Das Dokument behandelt den Stand eines Beanstandungsverfahrens des Stadtrats Jena zur Akteneinsicht.
In dem Dokument wird das Beanstandungsverfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss des Stadtrats Jena zur Auskunft und Akteneinsicht thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über den Stand des...
❓ Einordnung des Farbanschlags auf ein Hotel am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt in der Nacht zum 30. Juni 2026 als Politisch motivierte Kriminalität
Ein Farbanschlag auf ein Hotel in Erfurt wird als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet.
Das Dokument behandelt einen Farbanschlag auf ein Hotel in Erfurt, der in der Nacht zum 30. Juni 2026 verübt wurde. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund im Zusammenhang mit dem bevorsteh...
❓ Umsetzung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) in Thüringen, welches den automatisierten Austausch von Bürgerdaten zwischen Behörden ermöglichen soll, um Ver...
❓ KI-gestützte elektronische Aktenführung, Genehmigungsverfahren und Ermessensausübung in der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt den Einsatz von KI in der elektronischen Aktenführung und Verwaltung.
In der Anfrage wird nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der elektronischen Aktenführung und bei Genehmigungsverfahren in der Thüringer Landesverwaltung gefragt. Es wird auf ein Pilotp...
❓ Datenschutz, Informationssicherheit und Geheimschutz beim Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) in der Staatskanzlei und der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt Datenschutz und Sicherheitsvorgaben beim Einsatz von KI in der Thüringer Verwaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorgaben und Regelungen für den Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei und der Landesverwaltung, insbesondere in Bezug auf Daten...
❓ Umgang der Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Social-Media-Nutzung junger Menschen
Die Staatskanzlei beantwortet Fragen zur Depublikation eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten.
Das Dokument behandelt den Umgang der Thüringer Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Nutzung von sozialen Medien durch Jugendliche. Es...
❓ Anwendung einer (Muster-)Dienstanweisung zur Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Staatskanzlei
Die Anfrage behandelt die Anwendung einer Dienstanweisung zur Nutzung generativer KI in der Staatskanzlei.
Die Anfrage befasst sich mit der Einführung und Anwendung einer Muster-Dienstanweisung zur Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei. Es wird erörtert, seit wann diese...
❓ Quellen- und Zitatprüfung in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Quellen- und Zitatprüfung in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten.
In der Anfrage wird untersucht, welche Verfahren zur Prüfung von Zitaten in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten gelten und wie die Staatskanzlei sicherstellt, dass keine unzuverlässigen Quellen...
❓ Verantwortungskette bei Reden, Gastbeiträgen und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Verantwortungskette bei Reden und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Erstellung von Reden und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten Thüringens. Es wird untersucht, welche Organisat...
❓ Nutzung generativer künstlicher Intelligenz bei Gedenk-, Erinnerungs- und Trauerreden des Ministerpräsidenten
Die Anfrage untersucht den Einsatz generativer KI bei Reden des Ministerpräsidenten zu sensiblen Anlässen.
Die Anfrage thematisiert den Verdacht, dass Reden des Ministerpräsidenten teilweise mit generativer künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Es werden Fragen zu den betroffenen Reden, dem Einsatz von...
❓ Vorbereitung der Landesregierung auf Transparenzpflichten nach Artikel 50 der Europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)
Die Landesregierung wird zu Transparenzpflichten der KI-Verordnung befragt.
In diesem Dokument wird die Vorbereitung der Thüringer Landesregierung auf die Transparenzpflichten der Europäischen KI-Verordnung behandelt. Die Fragen beziehen sich auf die Einordnung der Landesregi...
❓ Einsatz generativer künstlicher Intelligenz bei Gastbeiträgen, Namensartikeln und Medienbeiträgen von Mitgliedern der Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in Medienbeiträgen der Landesregierung.
In der Anfrage wird untersucht, wie generative künstliche Intelligenz bei Veröffentlichungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung eingesetzt wird. Es wird nach den Arten der Beiträge, dem Umf...
❓ Einsatz generativer künstlicher Intelligenz (KI) in der Staatskanzlei seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten
Die Thüringer Staatskanzlei berichtet über den Einsatz generativer KI seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten.
Das Dokument behandelt den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten. Es werden verschiedene Systeme und deren Einsatzbere...
❓ Krankenhaus - Zielbild, Beteiligung und Rechtssicherheit bei der weiteren Krankenhausplanung in Brandenburg
Anfrage zum Zielbild des Gesundheitsministeriums und zur Rechtssicherheit bei vorgezogenen Strukturentscheidungen in der Brandenburger Krankenhausplanung.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (1173) auf, in der diese erklärt hatte, dass einzelne Strukturveränderungen und Leistungskonzentrationen bereits...
❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg
Anfrage zu Kontrollen, Verstößen und Personalausstattung bei der Gewerbeüberwachung in Brandenburg von 2018 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die von örtlichen Ordnungsbehörden und Kreisordnungsbehörden wahrgenommen wird. Die Fragesteller thematisieren den Zusammenhang zwis...
❓ Impfung - Überprüfung von Impfempfehlungen durch die Landesbehörden
AfD-Anfrage dazu, ob Brandenburgs Landesbehörden STIKO-Impfempfehlungen eigenständig prüfen, bevor sie übernommen werden.
Die Anfrage betrifft die Praxis der obersten Landesgesundheitsbehörde in Brandenburg beim Umgang mit Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Nach § 20 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz sprechen...
❓ Aufzugsanlage - Wann ist der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) endlich wieder in Betrieb?
Die Landesregierung erklärt, warum der Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) seit Dezember 2025 außer Betrieb ist.
Die Anfrage behandelt den seit Monaten defekten Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Hauptbahnhof Frankfurt (Oder). Der Fragesteller weist darauf hin, dass der Aufzug wegen Modernisierungsarbeiten außer...
❓ Medizinisches Versorgungszentrum - Ärztliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit Behinderung
Die Landesregierung Brandenburg antwortet zu Betrieb, Standorten und Zugangsvoraussetzungen der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB).
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Brandenburg durch Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderu...
📄 Spreearche VII
Anfrage zu Durchsuchungen auf der 'Spreearche' in Friedrichshagen und zum fehlenden Genehmigungsstand der schwimmenden Anlage.
Die Anfrage betrifft die schwimmende Anlage 'Spreearche' in Friedrichshagen (Bezirk Treptow-Köpenick). Es geht um einen behördlichen Kontrolleinsatz am 19.06.2026 sowie um den Stand der baurechtlichen...
📄 Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie
Anfrage zur Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie, u.a. zu Wochenmärkten, Ernährungsbildung und Förderprojekten 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie, die Maßnahmen zu gesundheitsförderlicher und nachhaltiger Ernährung, Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung,...
📄 Entwicklungsmöglichkeiten des Gendarmenmarktes
CDU-Anfrage zu Zustand, Sanierung und Entwicklungsmöglichkeiten des Gendarmenmarktes sowie zur wirtschaftlichen Stärkung des Umfelds.
Die Anfrage befasst sich mit dem Entwicklungszustand des Gendarmenmarktes in Berlin-Mitte. Im Mittelpunkt stehen der nördliche, nicht umgestaltete Platzteil, die Möglichkeit temporärer Begrünung durch...
📄 Kein Bau eines zweiten Zugangs zum S Eichborndamm ohne Beteiligung der Eigentümer "Im Hufenschlag"!
CDU-Anfrage zur Beteiligung der Eigentümer „Im Hufenschlag“ am Planfeststellungsverfahren für den zweiten Zugang zum S-Bahnhof Eichborndamm.
Die Anfrage betrifft den geplanten Bau eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf, der die Siedlung „Im Hufenschlag“ und die General-Barby-Straße an den Bahnhof anbinden...
📄 Entspricht die Ausschreibung zur Torstraße der aktuellen Gesetzeslage Berlins?
Grünen-Abgeordnete fragt nach Lärmgutachten, Artenschutz und Baumbilanz beim Umbau der Berliner Torstraße.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlagen in der Torstraße in Berlin-Mitte zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße. Die Fragestellerin möchte wissen, ob die Planung und...
📄 Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2024 und 2025 (I)
Die Anfrage beleuchtet Betreuungsquoten, Versorgungsgrad und Trägerstruktur in Berliner Kitas und Tagespflege 2024/2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Kindern mit Kita- und Tagespflegeplätzen in Berlin an den Stichtagen 31.12.2024 und 31.12.2025. Erfragt werden Betreuungszahlen und -quoten nach Altersg...
📄 Moderne Lösungen für Sondersignalfahrten
CDU-Anfrage zu technischen Lösungen, um die Lärmbelastung durch Martinshörner bei Sondersignalfahrten zu reduzieren.
Der Abgeordnete fragt, ob es technische Lösungen gibt, um die Lärmbelastung durch Martinshörner von Einsatzfahrzeugen bei Sondersignalfahrten in stark befahrenen Straßen zu verringern, ohne dabei die...
📄 Dauerkranke Lehrer
Anfrage zur Zahl dauerkranker Berliner Lehrkräfte nach Dienstdauer, Bezirk und Schultyp sowie zu den eingesetzten Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl langzeiterkrankter Lehrkräfte an Berliner Schulen, aufgeschlüsselt nach Dauer der Erkrankung, Bezirk und Schultyp. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die der...
📄 Planungen zur Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
CDU-Anfrage zur Umgestaltung der Sportwiese im Jahn-Sportpark in einen Kunstrasenplatz samt Lauf- und Rollstrecke.
Die Anfrage betrifft die geplante Umgestaltung der bisherigen Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg. Dort soll statt der Naturrasenfläche ein Kunstrasenplatz entstehe...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – „Jugendschutz“, „Jugenderholung“, „Jugendbildung“ und anderes
AfD-Anfrage zur Verwendung von Fördermitteln für Jugendschutz, Jugenderholung und Jugendbildung in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Kapitel 0918 des Einzelplans 09 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration) für die Bereiche Jugendschutz, Jugenderholung, Jugen...
📝 Perspektive für den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land
Der Antrag fordert einen Bericht zur Entwicklung der Windkraftnutzung in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklung der Windkraftnutzung im Land zu berichten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl und Leistung der Windkraftanlagen,...
📝 Geschlechterspezifische Maßnahmen für angestellte und selbstständige Frauen in Baden-Württemberg
SPD-Antrag zu geschlechterspezifischen Benachteiligungen von Frauen im Beruf, mit Stellungnahme der Landesregierung zu Förderprogrammen und Gleichstellungsmaßnahmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Grundlage ist laut Antragstellern der Kurz...
📝 Hitzeschutz als Aufgabe der Daseinsvorsorge – Umsetzung in Stadträumen und Wohngebäuden
Antrag der Grünen zu Hitzeschutz in Städten und Wohngebäuden mit Stellungnahme der Landesregierung zu Hitzetagen, Gesundheitsrisiken und Fördermaßnahmen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit Hitzeschutz als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sowohl im städtischen Raum als auch in Wohngebäuden. Die Landesregierung hat da...
❓ Exhibitionismus durch einen 40-jährigen Mann in Bietigheim-Bissingen
Die AfD-Fraktion fragt nach Vorstrafen, Herkunft und Aufenthaltsstatus eines Mannes nach einem Exhibitionismus-Vorfall am Bahnhof Bietigheim-Bissingen.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg vom 28. Juli 2026, wonach ein 40-jähriger Mann am 27. Juli 2026 gegen 10:30 Uhr am Bahnhof Bietigheim-Bissing...
❓ Nicht fristgerechte Jahresabschlüsse von Kommunen nach § 95b Gemeindeordnung
AfD-Anfrage zur Aktualisierung früherer Daten über Verstöße gegen die Fristen für kommunale Jahresabschlüsse nach § 95b Gemeindeordnung.
Die Anfrage betrifft die Einhaltung der gesetzlichen Fristen nach § 95b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, wonach Kommunen ihre Jahresabschlüsse innerhalb bestimmter Frist aufstellen und feststell...
📝 Personal- und Gehaltsgefüge des SWR
Der Antrag thematisiert das Personal- und Gehaltsgefüge des SWR und fordert einen Bericht der Landesregierung.
Der Antrag befasst sich mit dem Personal- und Gehaltsgefüge des Südwestrundfunks (SWR) und fordert die Landesregierung auf, zu verschiedenen Aspekten der Vergütung von Mitarbeitern des SWR Stellung zu...
📝 Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 1. Januar 2027
SPD-Antrag fragt nach Organisation und Kosten der neuen Umsatzsteuerpflicht für Gerichtsvollzieher ab 1. Januar 2027.
Ab dem 1. Januar 2027 müssen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg wegen der Umsetzung von § 2b des Umsatzsteuergesetzes in neu zu schaffenden steuerlichen Organisationse...
❔ Gewaltschutz an Bremer Schulen
Die Anfrage thematisiert Gewaltvorfälle an Bremer Schulen und deren Prävention.
Die Große Anfrage behandelt die steigenden Gewaltvorfälle an Bremer Schulen, einschließlich Mobbing und digitaler Gewalt. Es wird auf die Notwendigkeit von Schutzkonzepten und Präventionsmaßnahmen ein...
✅ Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand der Bürgerschaft in Bremen.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Schriftführers für den Vorstand der Bürgerschaft in Bremen. Der Abgeordnete Sven Schellenberg von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird für die Dauer der 21. Wahl...
📝 Wirtschaftliche Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Binnenschifffahrt in Hessen
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Wirtschaft in Hessen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Niedrigwassersituation im Rhein, die durch den Klimawandel verursacht wird. Die Fr...
❓ Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Bahnhofsviertel-Gipfel 2026
Die Anfrage thematisiert die Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden beim Bahnhofsviertel-Gipfel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit der Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Gipfel zum Bahnhofsviertel, der am 25. Juni 2026 stattfand. Kritisiert wird, dass über die A...
❓ Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe und Suchtberatungsstellen in Hessen
Die Anfrage untersucht die flächendeckende Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen. Der Fragesteller hinterfragt die Angaben der Landesregierung zu den verfügbaren Suchtberatungsstellen und deren...
📝 Anpassungsverfahren nach § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz für 19. Wahlperiode
Der Antrag betrifft das Anpassungsverfahren gemäß dem Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz.
Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren nach § 5 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Es wird beschlossen, dass dieses Verfahren für die 19. Wahlperiode des Landtags weiterhi...
📝 Stärkung des Pflanzenschutzes in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft gegen Schaderreger
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Pflanzenschutzes in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft durch Schaderreger und fordert eine Weiterentwicklung des Pflanzenschutzes. Der Klimawandel und der international...
❓ Zustand und Sanierungsmaßnahmen der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim
Zustand der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein befasst sich mit dem schlechten Zustand der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim. Es werden Informationen zu geplanten Sanierungsmaßnahmen und de...
📝 Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Die vorgeschlagene Abgeordnete ist Bettin...
❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag auf Basaltabbau durch Basalt AG
Die Anfrage thematisiert den Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und den Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verbotsvorschriften.
Die Anfrage befasst sich mit dem Naturschutzgebiet Nauberg im Westerwald, das eine hohe biologische Vielfalt aufweist. Die Basalt AG hat einen Antrag auf Befreiung von den Verbotsvorschriften des Natu...
📝 Wahl eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse bis 2027
Wahl eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse durch die SPD.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD zur Benennung eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Der Abgeordnete Joshua Schmitt soll Florian Maier ersetzen und bis zum End...
📝 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier für 2026 bis 2031
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier für eine Amtsperiode.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier. Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche wird für die Amtsperiode vom 1. O...