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📄 Dokument 19/26270
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Fernwärmeumstellung in denkmalgeschützten Wohnhäusern.
Die Schriftliche Anfrage von Katharina Senge (CDU) thematisiert die Umstellung von Gasetagenheizungen auf Fernwärme in einem denkmalgeschützten Gebäude in der Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg. Es we...
📄 Dokument 19/26293
Die Anfrage behandelt die Reaktion des Senats auf den Vormarsch des Islamismus in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie der Senat von Berlin auf die zunehmende Verbreitung des Islamismus reagiert. Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt nach den Maßnahmen und Einsch...
❓ Dokument 8/3049
Kleine Anfrage zur finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und der Gefährdung der medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum Brandenburgs. Es wird untersucht, wel...
❓ Dokument 8/3058
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität an der Brandenbur-gischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Es werden S...
❓ Dokument 8/3059
Die Anfrage behandelt die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Erfahrungen mit dem Berliner Leistungskomplex 32 zur persönlichen Assistenz. Die Her...
❓ Dokument 8/3060
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur kritischen Lage der Heilmittelerbringung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Heilmittelerbringung im Land Brandenburg, insbesondere den Nachwuchsmangel und die Auswirkungen der GKV-Reform auf die Versorgungssituation.
❓ Dokument 8/3061
Die Anfrage behandelt die statistische Analyse der Krankheitslast und Impffolgen im öffentlichen Dienst Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird die Notwendigkeit einer umfassenden statistischen Analyse der Krankheitslast und der Erfassung von Impffolgen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg thematisiert. Ziel is...
✅ Dokument 18/143
Die Beschlussempfehlung betrifft die Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung zu wirtschaftlichen Unternehmen.
Das Dokument befasst sich mit der Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung, die in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind. Es wird vorgeschlagen, die en...
📄 Dokument 18/151
Anpassung der Entschädigungsleistungen für Abgeordnete in Baden-Württemberg.
Das Dokument informiert über die Anpassung der Entschädigungsleistungen für Abgeordnete in Baden-Württemberg. Die Anpassungen basieren auf den aktuellen Nominallohn- und Verbraucherpreisindices sowie...
📝 Dokument 18/162
Der Antrag fordert die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Städten und Gemeinden zu berichten. Angesichts der steigenden Temperaturen und...
❓ Dokument 18/164
Anfrage zu Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Aktionsübungen von Organisationen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022. Es wird nach den durchgeführten Übungen, deren Zielen, Orten,...
❓ Dokument 18/165
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird der bauliche Zustand, der Sanierungsbedarf und die personelle sowie technische Ausstattung der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis untersucht. Der Abgeordnete Chri...
❓ Dokument 18/167
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung befragt. Es geht um die Mittelverwendung und die finanziellen Belastungen, die durch die...
📝 Dokument 18/168
Antrag zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 bereitzustellen. Es wird nach den Berechnungsgrundlagen und Verteilungsschlüsseln für die...
❓ Dokument 18/170
Die Anfrage thematisiert die Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen untersucht. Die Abgeordnete Ilona Boos fragt die Landesregierung nach der Verteilung von 4G- und 5G-Versorgung...
❓ Dokument 18/47
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Sandro Scheer (AfD) thematisiert die Vorgaben zur politischen Neutralität an Hochschulen in Baden-Württemberg. Sie fragt nach rechtlichen Grundlagen, finanziellen Mitteln für ak...
📝 Dokument 18/49
Antrag zur unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Ziele und Maßnahmen der unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg zu berichten. Es wird um Aufklärung über den Umga...
📝 Dokument 18/50
Antrag zur Berichterstattung über Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu berichten.
📝 Dokument 18/51
Der Antrag fordert einen Bericht zur Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um Informationen zu Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren gesetzlich...
📄 Sporteinsätze bei Fußballspielen in Bayern
Das Dokument behandelt die Sporteinsätze bei Fußballspielen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Einsätze von Sicherheitskräften und anderen Organisationen bei Fußballspielen in Bayern. Es wird untersucht, wie diese Einsätze organisiert sind und welche Herausforderun...
❓ Dokument 8/3038
Anfrage zur Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Es wird auf lange Bearbeitungszeiten und h...
❓ Dokument 8/3039
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie die Landesregierung auf diese Strei...
❓ Dokument 8/3051
Die Anfrage behandelt die Beobachtung von Schulstreiks gegen Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, ob die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wird auf verschiedene Presseberichte ver...
❓ Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Unterstützungsangebote zur Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, die durch demografische Veränderungen und fehlende Anreize erschwert wird. Insbesondere kleine und mittelständische Unt...
✅ Dokument 18/142
Der Landtag stimmt dem Antrag der Landesregierung zur Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien zu.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die Geschäftsbereiche der Ministerien in Baden-Württemberg neu zu ordnen. Dies geschieht im Rahmen der Weiterentwicklung der Regierungsstruktur und erfo...
📝 Dokument 18/160
Antrag zur Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über den Stand der Implementierung der Palantir-Software in der Landesverwaltung zu berichten und Informationen über Alternativen bereitzus...
📝 Dokument 18/161
Antrag zur Einführung eines verpflichtenden gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Finanzierung un...
❓ Dokument 18/24
Die Anfrage behandelt den Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu durchgeführten, verschobenen oder priorisi...
❓ Dokument 20/4535
Die Landesregierung wird zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt. Es geht um den aktuellen Stand der Geltendmachung dieser Ansp...
❓ Dokument 8/3037
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie Schulen über diese Streiks informie...
❓ Dokument 8/3045
Die Anfrage behandelt den Zustand der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und die Verantwortung der Stadt für deren Sanierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bauschäden an der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Der Architekt Christian Nülken hat wiederholt auf die P...
❓ Dokument 18/107
Die Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten rund um die Gründung der Jugendorganisation in Donzdorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Polizeibeamten und die damit verbundenen Kosten bei der Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Donzdorf am 14. Juni 2...
❓ Dokument 18/147
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die hausärztliche Versorgung im Steinachtal.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung im Steinachtal und den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Verei...
📊 Dokument 18/149
Bericht über aktuelle europapolitische Themen im ersten Quartal 2026.
Der Bericht informiert über die europapolitischen Schwerpunktthemen und laufenden Projekte des Landes Baden-Württemberg im ersten Quartal 2026, einschließlich bilateraler Gespräche und internationaler...
📝 Dokument 18/152
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere sollen die regist...
❓ Dokument 18/153
Anfrage zu den Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal befragt. Der Fokus liegt auf der kinder- und fachärz...
❓ Dokument 18/154
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung synthetischer Opioide in Baden-Württemberg und die Ausstattung der Polizei mit Naloxon.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl in Baden-Württemberg thematisiert. Zudem wird die flächendeckende Ausstattung der Polizeibeamten mit dem Gegenmittel N...
❓ Dokument 18/155
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen für schulische Besuche religiöser Einrichtungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Daniel Rottmann thematisiert die rechtlichen Vorgaben für Besuche von Kirchen und Moscheen durch Schüler in Baden-Württemberg. Es werden Fragen zu den Teilnahmepflichten, den Re...
❓ Dokument 18/156
Die Anfrage befasst sich mit der Personalstruktur und dem Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises.
Die Kleine Anfrage von Daniel Lindenschmid zielt darauf ab, Informationen über die Personalstruktur und den Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Dokument 18/157
Anfrage zur Aufklärungsrate linksextremistischer Straftaten im Landkreis Tübingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufklärungsrate linksextremistisch motivierter Straftaten im Landkreis Tübingen. Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen für die niedrige Aufklärungsquote und...
❓ Dokument 18/158
Anfrage zur Anzahl und Art von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl und Art von Veranstaltungen, die im Rahmen von Kampagnen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemb...
❓ Dokument 18/159
Anfrage zur Durchführung eines HPV-Impfaufklärungsprojekts an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Projekt zur Impfaufklärung über HPV an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region. Es werden Fragen zur Genehmigung, Durchführung und den verwendeten M...
❓ Dokument 18/53
Die Anfrage untersucht finanzielle Mittel für Jugendverbände in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Emil Sänze von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den finanziellen Mitteln, die seit dem 1. Januar 2015 an verschiedene Jugendverbände in Ba...
❓ Dokument 18/55
Kleine Anfrage zur Eskalation am Bahnhof Bad Wildbad mit Messer und Axt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall am Bahnhof Bad Wildbad befragt, bei dem es zu einer Eskalation mit einem Messer und einer Axt kam. Der Vorfall ereignete sich am 19....
❓ Dokument 18/61
Die Anfrage behandelt die gesellschaftspolitischen Aspekte der Landesgartenschau Ellwangen 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu externen Organisationen und deren Einfluss auf die Landesgartenschau Ellwangen 2026 befragt. Es wird untersucht, welche finanziellen Mittel in ver...
📄 Dokument 19/12540
Das Dokument behandelt das Thema Grooming von Minderjährigen durch ausländische Täter.
Das Dokument thematisiert das Grooming von Minderjährigen durch ausländische Täter. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor solchen Übergriffen...
❓ Dokument 20/4541
Die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein seit 2015 wird analysiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein seit 2015 untersucht. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Insolvenzen, die betroffene...
✅ Dokument 20/4569
Bericht des Bildungsausschusses zur Medienbildung an Schulen in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit einer soliden Medienbildung an Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird auf die bereits bestehenden Maßnahmen und die Bedeutung der digitalen Infrastruktur einge...
✅ Dokument 20/4570
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den FDP-Antrag zur Medien- und Demokratiebildung abzulehnen.
Das Dokument behandelt die Empfehlungen des Bildungsausschusses zur Medien- und Demokratiebildung in Schulen. Der Ausschuss hat den Antrag der FDP geprüft und eine Ablehnung empfohlen.
❓ Dokument 8/3036
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den 'versteinerten Kosten' im Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den 'versteinerten Kosten' im Landeshaushalt Brandenburgs befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie diese Kosten definiert werden und welche E...