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❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage richtet sich an die Thüringer Landesregierung und stellt Fragen zur Einrichtung und Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, der im Kontext der COVID-19-Pandemie gegründet wurde. Es...
❓ Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und Auswirkungen der öffentlichen Investitionstätigkeit für den Wohnungsbau – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, wie die Land...
❓ Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsgruppe „COVID19-Impfschäden“
Die Anfrage behandelt die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden und deren Ergebnisse.
In der Anfrage wird die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden thematisiert, die zur Beurteilung von Impfschäden gegründet wurde. Die Fragesteller möchten Informationen zur Gründung...
❓ Fragen zu Infektionsgeschehen und Besuchsbeschränkungen in Thüringer Pflegeeinrichtungen aufgrund der Coronamaßnahmenpolitik
Die Anfrage thematisiert das Infektionsgeschehen und die Auswirkungen von Besuchsbeschränkungen in Thüringer Pflegeeinrichtungen während der Coronamaßnahmen.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Auswirkungen von COVID-19 auf Pflegeeinrichtungen in Thüringen. Es werden Daten zu Infektionen, Hospitalisierungen und Sterbefällen e...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Zusammensetzung und Evaluation des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats der Thüringer Landesregierung, der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es werden Fragen zu möglichen...
❓ Aktueller Ermittlungsstand zum Angriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Angriff auf ein Medienteam.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Mühlmann bezieht sich auf den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Angriff auf ein Medienteam am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Anfrage zielt darauf ab, In...
❓ Sicheres mobiles Arbeiten in der Thüringer Polizei (SmArTh) – nachgefragt (Gerätewälzung und Modellplanung) – Teil I
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten im Rahmen des Projekts SmArTh.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten im Projekt 'Sicheres mobiles Arbeiten in der Thüringer Polizei (SmArTh)'. Es wird nach dem Bestand...
❓ Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach den Untersagungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen gefragt, insbesondere im Bereich der Windenergie. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen und neue Fragen...
📄 Das »Tennisgate« des Regierenden Bürgermeisters: Vom persönlichen Black-out zum politischen Knockout – Hat der Regierende Bürgermeister gelogen?
Abgeordneter fragt nach Widersprüchen in den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Tagesablauf am 3. Januar 2026 während des Stromausfalls.
Der Fragesteller thematisiert Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters und den bisherigen Antworten des Senats zu dessen Tagesablauf am 3. Januar 2026, dem Tag eines...
📄 Deutschland-App und ihr Anschluss an die Berliner Verwaltung
Anfrage zum Entwicklungsstand der geplanten Deutschland-App und ihrer technischen Anbindung an Berliner Verwaltungsverfahren.
Die Anfrage betrifft die geplante Deutschland-App, die Bürgerinnen und Bürger mithilfe von KI beim Ausfüllen von Anträgen für öffentliche Dienstleistungen unterstützen soll. Es wird nach dem aktuellen...
📄 Wie lange warten wir noch auf die Abnahme der Berliner E-Akte?
Anfrage zum Stand der Abnahme der Berliner E-Akte, die unter Vorbehalt erfolgt ist, und zum Zeitplan für den Regelbetrieb.
Die Anfrage behandelt den Stand der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in der Berliner Verwaltung. Es geht um den vertraglich vereinbarten Abnahmeprozess des Systems, der ursprünglich für das...
📄 Praxisförderung in Karlshorst sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach der Praxisförderung für Arztpraxen in Berlin-Karlshorst und den Folgen ihrer geplanten Einstellung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen, da die Vertreterversam...
📄 Praxisförderung in Friedrichsfelde sichern
Anfrage zur Praxisförderung für Arztpraxen in Friedrichsfelde und den erwarteten Folgen des angekündigten Wegfalls dieser Förderung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen des von der Vertre...
📄 Praxisförderung in Rummelsburg sichern
Anfrage zur Praxisförderung in Lichtenberg/Rummelsburg und den möglichen Folgen des angekündigten Wegfalls ab 2027.
Die Anfrage betrifft die Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie die von der Vertreterversammlung der KV Berlin be...
📄 Praxisförderung in Fennpfuhl sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach Praxisförderung für Arztpraxen in Berlin-Fennpfuhl und den Folgen ihrer geplanten Einstellung ab 2027.
Die Anfrage betrifft die Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie die Frage, welche Folgen der von der Vertreterversa...
📄 Praxisförderung in Alt-Lichtenberg sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach Praxisförderung in Alt-Lichtenberg und möglichen Folgen der geplanten Einstellung dieser Förderung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Alt-Lichtenberg durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen, die die von der K...
📄 Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin – Mittelflüsse, Auslandsbezug, Wirkungskontrolle
AfD fragt nach Mittelflüssen, Auslandsbezug und Wirkungskontrolle der Berliner Entwicklungszusammenarbeit seit 2020.
Die Anfrage betrifft die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, insbesondere die Mittelflüsse aus dem Haushaltstitel für Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation seit 2020 sow...
📄 Verkehrssituation für Fußgänger*innen sowie Radfahrende im Umfeld der Jelbi-Anlage Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an der Jelbi-Anlage Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof Berlin.
Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrende im Umfeld der Jelbi-Anlage und Fahrradabstellfläche an der Kreuzung Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof Berlin. E...
📄 Fidicinstraße 17 - Verdrängungsdruck, Räumungsklagen und mögliche Zweckentfremdung
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, Räumungen, Videoüberwachung und möglicher Zweckentfremdung am Haus Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg
Die Anfrage betrifft das Gebäude Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Eigentumsverhältnissen, einem möglichen Wechsel der Hausverwaltung, Kündigungen und Räumun...
📄 Öffentliche Abkühlungsorte im Bezirk Lichtenberg
Schriftliche Anfrage zu bestehenden und geplanten öffentlichen Abkühlungsorten im Bezirk Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit öffentlichen Orten zur Abkühlung bei Hitze im Bezirk Lichtenberg, etwa Wasserspiele, Nebelduschen oder schattige Aufenthaltsbereiche. Es geht um den aktuellen Bestand solc...
📄 Sicherheit und Ordnung beim Abstellen von Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und weiteren Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Die CDU-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen behindernd abgestellte Leihfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum und der Senat antwortet mit Details zu Regeln und Plänen.
Die Anfrage behandelt das Problem von nicht ordnungsgemäß abgestellten Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und anderen Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum in Berlin. Die Fragesteller wollten wi...
📄 Digitale Nutzung der beliebtesten Bürgerdienstleistungen
SPD-Anfrage zu den 100 meistgenutzten Bürgerdienstleistungen Berlins und deren Online-Verfügbarkeit, Medienbruchfreiheit und Nutzungsquoten.
Die Anfrage befasst sich mit den 100 am häufigsten genutzten Bürgerdienstleistungen im Berliner ServicePortal und fragt ab, welche davon online nutzbar sind, welche medienbruchfrei (also ohne Papier-...
📄 Umsetzung und Überprüfung der 12-Uhr-Preisregelung an Berliner Tankstellen nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG)
Anfrage zur Zuständigkeit, Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Preisregelung für Kraftstoffpreise in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG), das Kraftstoffpreiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich um exakt 12:00 Uhr erlaubt. Der Fragesteller möchte wi...
📄 Sachstand zum 17. Bauabschnitt der A100: Fragen zu Planungsvarianten, Transparenz, Zeithorizont und Wohnraumvernichtung
Grünen-Abgeordnete fragen nach Sachstand, Varianten, Beteiligung und Wohnraumfolgen beim 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin.
Die Anfrage betrifft den geplanten 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100 in Berlin. Die Fragestellerinnen wollten wissen, wie weit die Prüfung verschiedener Trassenvarianten fortgeschritten ist, na...
📄 Diensthunde der Polizei Berlin: Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtliche Vorgaben
Anfrage zur Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtlichen Konformität von Diensthunden der Polizei Berlin.
Die Anfrage behandelt die Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtliche Konformität der Diensthunde der Polizei Berlin. Im Zentrum stehen die Frage nach einer erforderlichen Erlaubnis für die Hundeausb...
📄 17. Bauabschnitt Bundesautobahn A100: Droht die Vernichtung von Genossenschaftswohnungen?
Anfrage zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin: Zeitplan, möglicher Abriss von Genossenschaftswohnungen, Beteiligung und Kosten.
Die Anfrage betrifft den geplanten 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100 in Berlin, eine Verlängerung bis zur Frankfurter Allee. Der Fragesteller thematisiert den Zeitplan des Weiterbaus, einen mög...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (VI): Hat die BVG noch einen Plan?
Die BVG nennt August 2027 als neuen voraussichtlichen Fertigstellungstermin für die Bauarbeiten auf der U6 in Tegel.
Die Anfrage betrifft die andauernden Bauarbeiten auf der U6-Strecke zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz in Berlin sowie den aktuellen Zeitplan für deren Fertigstellung und die Wiederinbetrieb...
📄 S Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik | Umbau Bahnhof
Anfrage zum Stand von Stationsverlegung, Barrierefreiheit und Bahnsteigverlängerung am S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.
Die Anfrage behandelt den Umbau des S-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin. Es geht um die geplante Verlegung der Verkehrsstation in Richtung Ollenhauerstraße zur Verbesserung der Umsteiges...
📄 Auswirkungen der massiven sozialrechtlichen Verschärfungen durch die Bundesebene auf die Wohnungslosenhilfe in Berlin, auf wohnungs- und obdachlose Menschen und auf armutsbetroffene Personen
Anfrage zu Folgen bundesweiter Verschärfungen im Sozialrecht für EU-Bürger*innen in der Berliner Wohnungslosenhilfe.
Die Anfrage behandelt mehrere Beschlüsse auf Bundesebene (ASMK-Beschluss, Bundesratsentschließung, Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie ein Aktionsplan der Bundesregierung gegen So...
📄 Eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten: Wann handelt endlich der Senat?
Anfrage zur Situation im Kleinen Tiergarten mit Fragen zu Drogenkonsum, Polizeieinsätzen, Beleuchtung und Unterbringung Obdachloser.
Die Fragesteller thematisieren eine aus ihrer Sicht eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten, insbesondere am U-Bahnhof Turmstraße, und fragen nach Maßnahmen des Senats. Themen sind Drogenkonsum u...
📄 Humboldthain Club – wer machte dem Investor ein Geschenk beim Grundstückstausch?
Anfrage zum Grundstückstausch am Humboldthain-Spielplatz, bei dem ein privater Investor einen deutlich höheren Grundstückswert erhielt als ausgeglichen wurde.
Die Anfrage betrifft einen Grundstückstausch zwischen dem Land Berlin und einem privaten Investor an der Hochstraße 46 am Humboldthain in Berlin-Mitte. Dabei wurden zwei etwa 191 m² große Teilflächen...
📄 Effiziente Sozialausgabensteuerung: Was verbirgt sich hinter der Weiterentwicklung des Systems zur Fortschreibung der Entgelte (#218)?
Die Linke fragt nach dem Stand der Weiterentwicklung des Systems zur Fortschreibung von Entgelten im Projekt Sozialausgabensteuerung.
Die Anfrage bezieht sich auf die Maßnahme #218 im Projekt 'effiziente Sozialausgabensteuerung', mit der das bisherige System zur jährlichen pauschalen Fortschreibung von Entgelten für soziale Leistung...
❓ Möglicher Ausfall der Rheinquerungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und Auswirkungen auf landeseigene Wirtschaftsinteressen
AfD-Anfrage zu Risiken für die Konrad-Adenauer-Brücke und wirtschaftlichen Folgen der Sperrung der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen.
Die Anfrage befasst sich mit der seit dem 5. August 2026 geltenden Vollsperrung der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen für den motorisierten Kraftverkehr. Die Fragesteller wolle...
❓ Krankenhausversorgung im ländlichen Raum nach der Umsetzung des KHVVG
Die AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum Baden-Württembergs.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Die Fragestellerin möchte wissen, wie s...
❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Verlusten durch riskante Kapitalanlagen bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter Brandenburger Landesaufsicht.
Medienberichten zufolge, auf die sich der Fragesteller bezieht, sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mindestens 220 Millionen Euro durch problematische Kapitalanlagen verl...
❓ Stand der elektronischen Ausländerakte und digitale Prozesse in der Migrationsverwaltung Hessen
Die Anfrage behandelt den Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen und die damit verbundenen digitalen Prozesse in der Migrationsverwaltung. Die Fragesteller erkundigen sic...
📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schule - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt - Schaffung von Rechtssicherheit für Lehrkräfte, Eltern und pädagogische Fachkräfte
Die Gruppe 'Wir für Brandenburg' fordert einen Rechtsrahmen für smartphonefreie weiterführende Schulen bis zur Sekundarstufe II.
Der Antrag der Gruppe 'Wir für Brandenburg' befasst sich mit den Auswirkungen privater Smartphone- und Social-Media-Nutzung auf Konzentration, Lernverhalten, psychische Gesundheit und soziale Beziehun...
❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe – finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz
Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Folgen und Fördermitteln nach dem Rückzug von Altech aus der Batteriefabrik in Schwarze Pumpe.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach das Unternehmen Altech das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Fabrik für keramische Natriumchlorid-Festkörperbatterien im Industriepark Sc...
❓ Krankenhaus - Teilschließungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam im Zuge der Krankenhausreform (KHVVG und KHAG)
Antwort der Landesregierung auf Fragen der AfD-Fraktion zu geplanten Teilschließungen von Fachabteilungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam.
Die Anfrage betrifft geplante Leistungskürzungen an den beiden größten Potsdamer Kliniken: Das Klinikum Ernst von Bergmann will laut Fragestellern seine Abteilungen für Orthopädie und Gefäßchirurgie a...
❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt
Antwort der Landesregierung zur Schließung von Geburtshilfe und Neurologie im St. Josefs-Krankenhaus sowie Gefäßchirurgie/Orthopädie im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam schließt zum 1. August 2026 seine Abteilungen für Geburtshilfe und Neurologie, das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann stellt seine gefäßchirurgische und orthop...
📝 Auswirkungen der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen der Mietpreisbremse auf Investitionen und Wohnungsbau; Landesregierung kündigt Verlängerung der Verordnung an.
Der Antrag befasst sich mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg von 2020, die Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor übermäßigen Mietsteigerungen schützen soll. Die antragstellend...
📝 Hitzefolgen in der Landwirtschaft
CDU-Antrag zu Hitzefolgen in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg mit Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit den Folgen zunehmender Hitze- und Trockenperioden für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Fraktion fragt die Landesregierung nach der Entwicklung...
❓ Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern
Die AfD-Fraktion fragt nach den Bearbeitungszeiten der Grundbuchämter in Baden-Württemberg, insbesondere nach der langen Dauer in Sigmaringen.
Die Anfrage behandelt die Dauer von Grundbucheintragungen in Baden-Württemberg, also die Zeit vom abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag bis zur endgültigen Eintragung als Eigentümer. Die Fragesteller...
❓ Entwicklung und Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023
Anfrage zu Zahl, Schäden, Aufklärungsquote und internationaler Zusammenarbeit bei Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit Angriffen auf Geldausgabeautomaten mittels Sprengstoffen in Baden-Württemberg seit 2023. Erfragt werden Fallzahlen, Schadenshöhen, Aufklärungsquoten, eingesetzte Sprengmit...
❓ Erwerbstätigkeit von „Schutzsuchenden“ mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen, Geschlechterverteilung und Arbeitsmarktsituation von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg.
Die Anfrage betrifft Personen mit Schutzstatus in Baden-Württemberg – also Menschen mit anerkanntem humanitärem Aufenthaltstitel sowie Menschen mit offenem (Gestattung) oder abgelehntem (Duldung) Schu...
❓ Schweres Gewaltdelikt am Bismarckplatz in Heidelberg am 11. Juli 2026
Kleine Anfrage zum Ermittlungsstand nach einem Gewaltdelikt dreier Jugendlicher gegen zwei Schwestern am Bismarckplatz in Heidelberg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 11. Juli 2026 am Bismarckplatz in Heidelberg, bei dem laut Angaben der Fragesteller drei weibliche Jugendliche im Alter von 14, 16 und 17 Jahren zwei Schw...
❓ Nachfrage zur Drucksache 18/177: Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex)
AfD-Fraktion fragt nach, welche Landesmittel das Institut für Rechtsextremismusforschung seit Gründung erhielt und welche Kennzahlen es übermittelt hat.
Die Fragesteller stellen eine Nachfrage zur Drucksache 18/177, die sich mit der Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) befasst. Sie bemängeln, dass die frühere Antwort der La...
❓ Hausbesetzungen in Tübingen
AfD-Fraktion fragt nach Straftaten, Ermittlungen und Hintergründen zur Hausbesetzung in der Kronenstraße in Tübingen sowie zu früheren Hausbesetzungen in der Stadt.
Die Anfrage bezieht sich auf die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in der Kronenstraße in Tübingen am 31. Juli 2026 durch eine Gruppe von Aktivisten, die laut den Fragestellern von einer nicht an...
📄 Fragen zu queerfeindlichen Straftaten in Bayern und zur Herkunft der Tatverdächtigen
Die Abgeordneten der AfD fragen nach queerfeindlichen Straftaten in Bayern und den Tatverdächtigen.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über queerfeindliche Straftaten in Bayern zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der Straftaten, den Tatverdächtigen und deren Herkunft so...
📄 Fragen zu judenfeindlichen, antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Analyse antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Herkunft von judenfeindlichen, antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in Bayern. Die Abgeordneten fordern detaillierte Statistiken über die Tatverdäch...