Suche
❓ Kraftstoffpreis - Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Anfrage zur Durchsetzung der 12-Uhr-Preisänderungsregel für Tankstellen in Brandenburg; Landesregierung kann noch keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des § 2 Abs. 1 Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), wonach Tankstellen Kraftstoffpreise nur einmal täglich und ausschließlich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Der Frage...
❓ Regionalplanung - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Erfolg, Wirksamkeit und Aktualisierungsstand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg mit ihren neun Leitplanken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den 2021 beschlossenen „Strategischen Leitplanken der Regionalentwicklung“ Brandenburgs. Die Fragesteller listen in ihrer Vorbemerkung neun Leitplanken auf – darunt...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Fällen, Aufklärungsquote und Schäden durch Ladungsdiebstahl (u.a. 'Planenschlitzer') und sog. Fake-Transporteure in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Betrugsform namens 'Fake-Transporteure' (auch 'Phantomfracht'): Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, nehmen Frachtaufträge an und entwenden dann die ihnen üb...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg infolge des russischen Lieferstopps von Kasachstan-Öl an die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage behandelt den seit 1. Mai 2026 andauernden russischen Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass R...
📄 Extremistischer Terror in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung extremistischer Straftaten mit terroristischem Charakter in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu extremistischen Straftaten in Bayern befragt. Insbesondere wird die Entwicklung seit 2005 sowie die Beobachtung linksextremistischer Gruppierun...
📄 Gewässerschutzmaßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm 2025 I in Bayern
Das Dokument behandelt den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 I.
Das Dokument thematisiert den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 I. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung des Gewässersch...
📄 Maßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
Das Dokument behandelt Maßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm mit Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.
Das Dokument befasst sich mit dem Kulturlandschaftsprogramm und den damit verbundenen Maßnahmen, die den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel beinhalten. Ziel ist es, die Kulturlandschaft nachhaltig zu g...
📄 Bio und regional in den staatlichen Kantinen - Ergebnisse der Einkaufsanalysen I
Die Anfrage untersucht den Anteil von Bio- und regionalen Lebensmitteln in staatlichen Kantinen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Einkaufsanalysen zu Bio- und regionalen Lebensmitteln in staatlichen Kantinen. Die Fragesteller möchten wissen, wie hoch die Anteile diese...
📄 Grüne Zentren in Oberfranken
Die Anfrage behandelt die Errichtung und den Status der Grünen Zentren in Oberfranken.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Sowa und Mia Goller befasst sich mit den Grünen Zentren in Oberfranken, die von der Staatsregierung geplant wurden. Es wird nach dem aktuellen Stand de...
📄 Ungleichbehandlung beim Pflanzenschutz gegen die Geflügelzikade in Bayern
Die Anfrage behandelt die Ungleichbehandlung beim Pflanzenschutz gegen die Geflügelzikade in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Ungleichbehandlung beim Pflanzenschutz gegen die Geflügelzikade, die als Überträger von Phytoplasmen landwirtschaftliche Kulturen, insbesondere Zuckerrüben und Kartoffeln,...
📄 Bio und regionale Lebensmittel in staatlichen Kantinen Bayerns
Die Anfrage untersucht den Einsatz von Bio- und regionalen Lebensmitteln in staatlichen Kantinen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen von Einkaufsanalysen zu Bio- und regionalen Lebensmitteln in staatlichen Kantinen in Bayern. Ziel ist es, den Anteil dieser Produkte zu ermitt...
📄 Fördermittel und politische Tätigkeit der Bioland Beratung GmbH in Bayern
Die Anfrage untersucht die Fördermittel und die politische Tätigkeit der Bioland Beratung GmbH in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Bioland Beratung GmbH in Bayern, insbesondere mit deren rechtlichem Status, den erhaltenen Fördermitteln sowie der politischen Tätigkeit und den internen...
📄 Fördermittel und politische Tätigkeit des Bioland Erzeugerring Bayern e.V.
Die Anfrage behandelt die Gemeinnützigkeit und Fördermittel des Bioland Erzeugerring Bayern e.V.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Gemeinnützigkeit, die erhaltenen Fördermittel und die organisatorischen Strukturen des Bioland Erzeugerring Ba...
📄 Stärkung der Pflege im Krisenmanagement
Die Anfrage thematisiert die Stärkung der Pflege im Krisenmanagement in Bayern.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Erfassung und Stärkung der pflegerischen Kompetenzen im Krisenmanagement. Die Fragesteller möchten wissen, wie Pflegekräfte in Bayern auf Notfälle und...
📄 Gewaltvorfälle in stationären Pflegeeinrichtungen in Bayern und Präventionsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt Gewaltvorkommnisse in stationären Pflegeeinrichtungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Gewaltvorfälle in Pflegeheimen in Bayern zu erhalten. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der gemeldeten Fälle, den geforderte...
📄 Grenzüberschreitungen im Verantwortungsbereich der Jugendarbeit
Die Anfrage behandelt Grenzüberschreitungen in der kommunalen Jugendarbeit und deren Umgang.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert Grenzüberschreitungen im Bereich der Jugendarbeit, insbesondere in Jugendzentren. Es wird auf eine Dunkelziffer von Vorfällen hingewiesen und die Verantwortung de...
📄 Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen in Wülfershausen an der Saale
Die Abgeordneten fragen nach den Vorfällen und Konsequenzen einer Wahlfälschung in Wülfershausen.
Das Dokument behandelt die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in Wülfershausen am 8. März 2026, bei denen der Bürgermeister gestanden hat, Stimmzettel manipuliert zu haben. Die...
📄 Maßnahmen zur Schaffung und Pflege von Blühflächen im Kulturlandschaftsprogramm 2025
Das Dokument behandelt Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm zu Blühflächen für das Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit den geplanten Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm, die auf die Schaffung und Pflege von Blühflächen im Jahr 2025 abzielen. Ziel ist es, die Biodiversität zu förde...
📄 Ökolandbau 2025 in Bayern
Die Anfrage behandelt den Stand des Ökolandbaus in Bayern und die damit verbundenen Flächenzahlen bis 2025.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Ökolandbaus in Bayern bis 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, ökologisc...
📄 Fördermittel und politische Tätigkeit des Bioland Landesverband Bayern e.V.
Die Anfrage behandelt die Gemeinnützigkeit und Fördermittel des Bioland Landesverbandes in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Bioland Landesverbandes Bayern e.V. befragt, insbesondere zu seiner Gemeinnützigkeit, den erhaltenen Fördermitteln u...
📄 Hitzebedingte Sterblichkeit in Bayern: Analyse der HEAT-II-Methode und Datenweiterverarbeitung
Die Anfrage behandelt die hitzebedingte Sterblichkeit in Bayern und deren Analyse.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die hitzebedingte Sterblichkeit in Bayern und analysiert die Daten auf Basis der HEAT-II-Methode. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ergebnissen und der We...
📄 Abzug der US-Truppen aus Vilseck und Pläne zur Nutzung der Liegenschaften
Die Anfrage behandelt den Abzug der US-Truppen aus Vilseck und die Pläne der Staatsregierung dazu.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Abzugsplänen der US-Truppen aus Vilseck befragt. Es werden verschiedene Aspekte des Abzugs und mögliche Pläne für die Nutzung der Liegensch...
📄 Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Bayern 2021 bis 2025
Die Abgeordneten fragen nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Freistaat Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob bestimmte Nichtregierungsorganisationen im Zeitraum von 2021 bis 2025 Fördermittel aus dem Landeshaushalt erhalten haben. Die Abgeo...
📄 Biotopverbund im Offenland 2025 II
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Biotopverbund im Offenland in Bayern und den Fortschritten zur Erreichung von Naturschutzzielen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Biotopverbund im Offenland in Bayern, der im Rahmen des Volksbegehrens zur Rettung der Bienen initiiert wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stan...
📄 Korruptionsverdacht bei der Vermittlung von Flüchtlingsunterkünften im Landratsamt Miltenberg
Korruptionsverdacht im Landratsamt Miltenberg bei der Vermittlung von Flüchtlingsunterkünften.
Das Dokument behandelt den Korruptionsverdacht im Landratsamt Miltenberg, insbesondere bei der Vermittlung und Belegung von Flüchtlingsunterkünften. Es werden Fragen zu den Ermittlungen, den Verdächti...
📄 Bande sog. Jugendlicher in Mindelheim, Babenhausen, Krumbach filmt Gewalttaten - Hintergrund?
Anfrage zur Situation einer Jugendbande in Bayern und den Ermittlungen zu Gewalttaten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ermittlungen bezüglich einer Jugendbande in Mindelheim, Babenhausen und Krumbach befragt. Der Fokus liegt auf den Hintergründen der Gewa...
📄 Einsatz von Scheinkindoperationen zur Bekämpfung von Cybergrooming in Bayern
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Scheinkindoperationen zur Bekämpfung von Cybergrooming und Kindesmissbrauch in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Scheinkindoperationen in Bayern, um Cybergrooming und Kindesmissbrauch im digitalen Raum zu bekämpfen. Die Fragesteller möchten wissen, in wel...
📄 Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Wegeunfälle und gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Unfallz...
📄 Hasskriminalität gegen LSBTIQ*-Personen in Bayern 2025: Analyse und Herausforderungen
Das Dokument behandelt Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* in Bayern im Jahr 2025.
Das Dokument analysiert Vorfälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ*-Personen in Bayern im Jahr 2025. Es bietet einen Überblick über die Situation und die Herausforderungen, mit denen diese Gemeinschaf...
📄 Sachbeschädigungen an Religionsstätten in Bayern: Christliche, islamische und jüdische Orte
Das Dokument behandelt Sachbeschädigungen an Religionsstätten in Bayern.
Das Dokument thematisiert Sachbeschädigungen an christlichen, islamischen und jüdischen Religionsstätten in Bayern. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um auf diese Vorfälle aufmerksam zu ma...
📄 Zusammenarbeit der EVP mit der AfD im Europäischen Parlament und Kenntnis der Staatsregierung
Die Anfrage thematisiert die Zusammenarbeit der EVP mit der AfD im EU-Parlament und die Kenntnis der Staatsregierung darüber.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Kooperation zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im Europäischen Parlament. Es wird gefragt, inwiefern die bayerische Staatsregierung über diese Zusa...
📄 Entwicklung des Hautkrebs-Screenings in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Teilnahme am Hautkrebs-Screening in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung des Hautkrebs-Screenings in Bayern, insbesondere die Teilnahmequoten und die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Es werden verschiedene Aspekt...
📄 Zeitungsanzeigen der Staatsregierung in bayerischen Tageszeitungen
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Ausgaben der Staatsregierung für Zeitungsanzeigen in bayerischen Tageszeitungen über einen Zeitraum von drei Jahren.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Ausgaben der Staatsregierung für Zeitungsanzeigen in bayerischen Tageszeitungen zwischen dem 15.03.2023 und dem 15.03.2026 zu erhalten. Es wird nach...
📄 Späte Mahd als Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt im Jahr 2025
Das Dokument behandelt die späte Mahd zum Schutz der Artenvielfalt im Jahr 2025.
Das Dokument thematisiert die späte Mahd als Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt und bezieht sich auf die Entwicklungen im Jahr 2025. Es wird auf die Bedeutung der Mahd für den Erhalt von Lebensräum...
❓ Kündigungen und Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz 2025
Die Anfrage behandelt die Kündigungen und den Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kündigungen und den Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Kündigungen, die Verteilung au...
❓ Alarm- und Einsatzpläne im Katastrophenschutz der rheinland-pfälzischen Kommunen
Die Anfrage behandelt die Alarm- und Einsatzpläne in Rheinland-Pfalz und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Alarm- und Einsatzplänen (AEP) in Rheinland-Pfalz, die von kommunalen Aufgabenträgern erstellt werden müssen. Es wird nach dem Status dieser Pläne in verschiede...
❓ Landesbedeutsame Buslinie 820 (Schleiz–Neustadt–Stadtroda–Jena) – Angebotsveränderungen seit dem Jahr 2024
Die Anfrage behandelt Angebotsveränderungen der Buslinie 820 seit 2024 und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Veränderungen im Fahrplan der landesbedeutsamen Buslinie 820, die seit 2024 in Kraft sind. Es wird untersucht, wie sich die Änderungen auf die Verbindung zwisch...
❓ Zustand der Brücke der Bundesstraße 281 im Bereich der Ortsumgehung Neustadt an der Orla in Richtung Neunhofen im Saale-Orla-Kreis
Zustand und Instandhaltungsmaßnahmen der Orlatalbrücke an der B281 werden untersucht.
Das Dokument behandelt den Zustand der Orlatalbrücke der Bundesstraße 281, die über den Fluss Orla führt. Es werden mögliche Schäden an den Brückenpfeilern und die Ergebnisse der letzten Hauptprüfung...
❓ Vermittlungszahlen und Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Vermittlungszahlen und Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Vermittlungszahlen und die Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Vermittlunge...
❓ Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025
Untersuchung der Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument behandelt die Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Vereine untersucht, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, sowie deren Ziele...
❓ Deutschlandticket als Jobticket für die Beschäftigten im Thüringer Landesdienst – Teil I
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle des Deutschlandtickets als Jobticket im Thüringer Landesdienst.
Die Anfrage untersucht die Möglichkeit, das Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst einzuführen. Dabei wird die Bedeutung des Tickets für die Attraktivität des öffen...
❓ Deutschlandticket als Jobticket für die Beschäftigten im Thüringer Landesdienst – Teil II
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, das Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst einzuführen.
In der Anfrage wird die Rolle des Deutschlandtickets als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst thematisiert. Es wird auf die Bedeutung des Tickets für den öffentlichen Personennahverkeh...
❓ Außertarifliche Gewährung einer Zulage für Beschäftigte
Die Anfrage behandelt die außertarifliche Gewährung einer Zulage für Beschäftigte in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das Dokument befasst sich mit der außertariflichen Gewährung einer Zulage für Beschäftigte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Thüringen. Diese Zulage beträgt 140 Euro brutto monatlich und tritt r...
📄 Fragestunde: 14 mündliche Anfragen zu Barrierefreiheit, Sanierung und Gesundheitsversorgung
Insgesamt 14 mündliche Anfragen der Fraktionen SPD, AfD, CDU und BSW zu verschiedenen Themen.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 14 eigenständige Vorgänge: • Die SPD-Fraktion fragt nach der Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain. • Die AfD-Fraktion fragt nach der Sa...
📄 Fragestunde: 12 mündliche Anfragen zu Straßenbau, Schwerbehindertenrecht und Naturschutz
Insgesamt 13 mündliche Anfragen von Abgeordneten der AfD, CDU und BSW-Fraktion zu verschiedenen Themen.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 12 eigenständige Vorgänge: • Aktueller Sachstand zur Sanierung der L 17 in Marwitz - Heiko Gehring (AfD-Fraktion) • Bearbeitungsstand von Anträge...
❓ Jagdrecht - Wolf im Landesjagdrecht
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Plänen für eine reguläre Wolfsjagd in Brandenburg und deren Folgen für Herdenschutz und Weidetiere.
Nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes soll die reguläre Bejagung von Wölfen ermöglicht werden, die Länder müssen dies in Landesrecht umsetzen. Die Fragesteller w...
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften barrierefreien Unterführung am Bahnhof Zossen.
Die Anfrage betrifft die provisorische Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit dem 18. August 2025 den einzigen Zugang zum Mittelbahnsteig ermöglicht. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass...
❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung
Anfrage zum Verlust eines beschlagnahmten Plakats bei der Polizei und zu generellen Regeln für die Verwahrung von Asservaten in Brandenburg.
Die Fragesteller schildern den Fall eines im März 2024 in Templin beschlagnahmten Plakats, gegen dessen Urheber wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Das Amtsgericht Neuruppin wies den Antrag der Sta...
✅ Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Reform des Brandenburgischen Hochschulsystems mit Änderungen von SPD und CDU.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hoch...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Brandenburg zahlt die Zeche - Positionierung der Landesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den massiven Mehrbelastungen für brandenburgische Bürger
AfD-Fraktion fragt Landesregierung zu Mehrbelastungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Brandenburger Versicherte und Krankenhäuser.
Die Anfrage betrifft das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das laut den Fragestellern höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Fami...