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❓ Dokument 8/2722
Anfrage zur Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird das Problem der Zustellung von Briefen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern mit innenliegenden Briefkästen thematisiert. Bürger haben berichtet, dass die Zu...
❓ Dokument 8/2723
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Beteiligung des Landes Brandenburg an der PD GmbH und den damit verbundenen Auftragsvergaben befragt. Es werden Fragen zur Transparenz, Wirtschaf...
❓ Dokument 8/2744
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Melanie Matzies zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026...
❓ Dokument 8/2686
Die Drucksache 8/2686 enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten zu verschiedenen Themen.
Die Drucksache 8/2686 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu unterschiedlichen Themen, darunter Umweltfragen, Asylpolitik, Energieerzeugung und Gesundheitsschutz.
❓ Dokument 8/2703
Anfrage zur geplanten Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum durch die Berliner Stadtreinigung. Es wird auf die damit verbundenen Umweltproble...
📝 Dokument 8/2704
Antrag zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg durch steuerliche Entlastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg, die Bürger und Wirtschaft stark belasten. Es wird auf die staatlich verursachten Kosten hingewiesen...
📝 Dokument 8/2705
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg, insbesondere im Kontext von steigenden Anträgen auf Konzessionserteilung und unzureichenden...
✏️ Dokument 8/2706
Änderungsantrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die gesetzliche Regelung zur Landärztequote zu präzisieren und die Beteiligung des Landtags bei Änderungen zu stärken.
📝 Dokument 8/2707
Antrag zur Erhaltung der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitswesen, die vor allem...
📝 Dokument 8/2708
Die BSW -Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission in Brandenburg.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsstrukturkommission unter der Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder einzusetzen. Ziel ist es, das strukturel...
📄 Dokument 8/2709
Der Antrag fordert eine Nachverhandlung des Staatsvertrags über private Medien zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Freie Radios.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, den Staatsvertrag über private Medien zwischen Berlin und Brandenburg nachzuverhandeln. Ziel ist es, die Fördermöglichkeiten für Freie Radios...
✏️ Dokument 8/2710
Änderungsantrag zur Anpassung des Fraktionsgesetzes im Landtag Brandenburg.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Er zielt darauf ab, die Anforderungen an die politische Homogenität für die Bildung von Fraktionen zu präzi...
✏️ Dokument 8/2711
Änderungsantrag zur Regelung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, Regelungen für vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu präzisieren und rechtliche Klarheit zu schaffen.
❓ Dokument 8/2713
Kleine Anfrage zur Mitwirkung Brandenburgs in der AG zum Ressourceneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Anfrage befasst sich mit der Mitwirkung des Landes Brandenburg in einer Arbeitsgruppe, die Kürzungsvorschläge für Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe erarbeitet hat...
❓ Dokument 8/2740
Die Anfrage behandelt die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen der European Union Military Assistance Mission Ukraine (EUMAM UA) thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Mission, wie di...
❓ Dokument 8/2741
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen und die damit verbundenen Gutachten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Status eines Gutachtens zur Fahrgastanalyse und den dami...
❓ Dokument 8/2742
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Bauvorbereitungen für Windenergieanlagen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage bezüglich der bauvorbereitenden Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 in der Nähe von Siethen. Es wird er...
❓ Dokument 8/2743
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einrichtung eines Abhörzentrums in Leipzig.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines Abhörzentrums in Leipzig, das 2027 in Betrieb gehen soll. Es werden Fragen zur Softwareentwicklun...
✅ Dokument 8/2696
Der Landtag Brandenburg wird empfohlen, den Gesetzentwurf zum Abbau von Bürokratie anzunehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der darauf abzielt, Bürokratie im Land Brandenburg abzubauen.
📄 Unhaltbare Zustände an der L iuba-Grundschule Lübben
Dringliche Anfrage zur Personalsituation und Unterrichtsversorgung an der L iuba-Grundschule Lübben.
Die Anfrage thematisiert die unhaltbaren Zustände an der L iuba-Grundschule in Lübben, wo es zu erheblichen Unterrichtsausfällen und Personalmangel kommt. Elternvertreter beklagen, dass die Bildungs-...
❓ Dokument 8/2739
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Drohnenabwehr im Land Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Drohnenabwehr im Land Brandenburg und die damit verbundenen Fragen zur Einsatzeinheit der Polizei. Es wird auf die Herausforderungen durch hybride Bedrohungen eingegangen un...
❓ Dokument 8/2745
Die Anfrage behandelt den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt und die damit verbundenen Planungen.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Simon zum Neubau eines Polizeireviers in Schwedt behandelt. Es werden die Hintergründe und der...
❓ Dokument 8/2714
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen in Brandenburg. Es werden Bedenken hinsichtlich der Integri...
❓ Dokument 8/2715
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wanderausstellung 'Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder'.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Wanderausstellung 'Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder', die im Rahmen eines Seminarkurses entstanden ist. Es werde...
✅ Dokument 8/2685
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Fraktionsgesetz vorschlägt. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 2. Lesung beh...
❓ Dokument 8/2698
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes bezüglich Wahlwerbeanlagen.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob die Aufstellung von Wahlwerbebannern im Landkreis Uckermark den gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes entspricht. Es wird auf die Abstandsregelungen...
❓ Dokument 8/2699
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Koordinierung von Straßenbaustellen und -unterhalt.
Das Dokument behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhalt im Land Brandenburg. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur Software-Nutzung und zur Informationsberei...
⚖️ Dokument 8/2702
Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes zur Verbesserung der Regelungen für Richter und Staatsanwälte.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Richtergesetz zu ändern, um auf den festgestellten Handlungsbedarf zu reagieren, der aus einem Evaluationsbericht und praktischen Erfahrungen he...
❓ Dokument 8/2682
Anfrage zu Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften.
Die Anfrage thematisiert Fälle von Mobbing an Schulen in Brandenburg, insbesondere durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften wie das Tragen von Kopftüchern. Die Fragesteller weisen auf einen A...
✅ Dokument 8/2683
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Medienaufsicht in Berlin und Brandenburg reformieren soll. Ziel ist es, die Unabhängigkeit d...
❓ Dokument 8/2684
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Grundwasserbenutzungen im Kiesabbau unter Berücksichtigung des Klimawandels.
Die Anfrage thematisiert die Genehmigungssituation für Grundwasserbenutzungen im Zusammenhang mit dem Kiesabbau in Mühlberg. Es wird hinterfragt, ob die aktuellen Genehmigungsgrundlagen den Auswirkung...
❓ Dokument 8/2689
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Belastung von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Es werden Statistiken zu Wegeunfä...
❓ Dokument 8/2690
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Modellprojekts zum Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Situation des Apotheken-Notdienstes im ländlichen Raum Brandenburgs beleuchtet, insbesondere die Auswirkungen eines neuen Modellprojekts, das die Frequenz des Notdienstes ve...
❓ Dokument 8/2692
Die Anfrage behandelt den Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Quellen durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Verfassungsschutz in Brandenburg den Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Quellen sicherstellt. Die Fragesteller thematisieren die Herausfo...
📄 Dokument 19/10671
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern und relevante Statistiken.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr (SPD) zielt darauf ab, umfassende Daten zur Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern zu erheben. Es werden spezifische Fragen zu erwerbsfähigen Frauen, A...
📝 Dokument 8/2663
Der Antrag fordert die Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken, da die aktuelle Situation alarmierend ist. Nur 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was zu Ungleichheit...
📝 Dokument 8/2664
Die BSW-Fraktion fordert eine gerechte Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Unterrepräsentation der Opposition im Präsidium des Landtags Brandenburg. Es wird auf eine frühere Vereinbarung hingewiesen, die allen Fraktionen das Vorsc...
📝 Dokument 8/2665
Der Antrag fordert die Erfassung und Kostenübertragung von Polizeieinsätzen in Ausländerwohnheimen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kosten für Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Wohnformen von Ausländern dem Verursacher aufzuerlegen. Dies soll durch Änderungen...
📝 Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Der Antrag fordert ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der brandenburgischen Landwirtschaft, insbesondere die mangelnde regionale Vermarktung und die Schließung wichtiger Betriebe. Es wird auf...
📝 Dokument 8/2668
Antrag zur Stärkung und Modernisierung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Justizvollzugs in Brandenburg. Angesichts steigender Anforderungen und Herausforderungen im Justizvollzug sollen baul...
📝 Dokument 8/2669
Der Antrag fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er betont die Bedeutung der finanzie...
📝 Dokument 8/2670
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die hohen Spritpreise und deren Folgen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg, um über die hohen Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft zu diskutieren. Insbesondere sol...
📝 Dokument 8/2673
Der Antrag fordert die Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen und die Ergebnisse dieser Kommission zu veröffentlichen. Dies...
📝 Dokument 8/2674
Die BSW -Fraktion fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch staatliche Eingriffe bei Energiepreisen.
Der Antrag thematisiert den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges gegen den Iran und fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in Brandenburg.
📝 Dokument 8/2675
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über digitale Gewalt und deren Bekämpfung.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das Thema digitale Gewalt zu diskutieren. Es wird auf die zunehmende Bedeutung und die strukturellen Probleme hingewiesen, die d...
📝 Dokument 8/2676
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung von von EU-Individualsanktionen Betroffenen.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen auf Privatpersonen und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung Betroffener...
❓ Dokument 8/2677
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Heilmittelerbringern bei Abrechnungsprüfungen durch Krankenkassen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie, beleuchtet. Es wird auf die Unsicherheiten und Belastungen eingegangen, die durch Abrec...
❓ Dokument 8/2678
Die Anfrage behandelt die Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg thematisiert. Es wird untersucht, in welchem Umfang und in welcher Form Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung stat...
❓ Dokument 8/2691
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem umstrittenen Verfahren des Verfassungsschutzes gegen Buchläden.
In dieser Drucksache wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz eingegangen. Es wird erläutert, dass das sogenannte 'Haber-Verf...
❓ Dokument 8/2694
Die Landesregierung wird zur Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht befragt.
In dieser Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts thematisiert. Der Fragesteller, Gunnar Lehmann von der BSW -Frakt...