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❓ Dokument 8/2737
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf Trassenentgelte im Schienenverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich der Trassenpreise im Schienenverkehr thematisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Deckelung der Trassenpreise für n...
❓ Dokument 8/2746
Kleine Anfrage zur Situation des eingeschränkten Regionalverkehrs auf der Dresdener Bahn.
Die Anfrage behandelt die Einschränkungen im Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn, insbesondere die Auswirkungen auf Pendler und Schüler aufgrund von Bauarbeiten und der unzureichenden Zugverbindung...
❓ Dokument 8/2754
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André von Ossowski zur rechtlichen Situation und den Abläufen bei der Besetzung der Position des Landesbehindert...
📄 Mieten in geförderten Bauten – Studierendenwohnheim in Gerbrunn (Lkr. Würzburg)
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Mietobergrenzen in einem geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einhaltung der Mietobergrenzen für ein staatlich gefördertes Studierendenwohnheim in Gerbrunn thematisiert. Es wird untersucht, ob der Vermieter die zulässigen Mi...
📄 Dokument 19/11004
Die Anfrage behandelt den Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und die Krankenhausversorgung in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Rotkreuzklinik Würzburg sowie die allgemeine Lage der Krankenhäuser in Unterfranken thematisiert. Es werden Fragen zur Gefährdung von Kliniken und d...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen
Die Anfrage behandelt die Haftungsrisiken und technischen Vorgaben bei Geländererhöhungen für Kommunen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) sowie die damit v...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und die Zerstörung des bayerischen Ortsbildes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Geländererhöhungen auf denkmalgeschützte Brücken in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Technischen Vertragsbedingungen und deren Einfluss auf das bayerische Ortsbild untersucht. Es werden Frag...
📄 Fragen zu Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern
Die Anfrage behandelt die Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Auslandsrepräsentanzen und die Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern zu erhalten. Es werden spezifische...
📄 Dokument 19/11026
Anfrage zur Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Genehmigung und Aufsicht über die Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen thematisiert. Es werden spezi...
📄 Dokument 19/11027
Die Anfrage thematisiert die Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Anna Rasehorn befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Besetzungssituation, den Gründen f...
📄 Fragen zu den Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgaben der Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den finanziellen Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027. Die Abgeordneten fordern de...
📄 Dokument 19/11029
Die Anfrage behandelt den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen zu erlangen. Es werden spezifische Fragen zu gemeldeten Vorfällen,...
📄 Dokument 19/11032
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Bundesmitteln zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bundesmitteln für die Sanierung von Kulturbauten in Bayern befragt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Mittel vollständig...
📄 Dokument 19/11033
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Fahrradunfällen in Bayern seit 2000.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Fahrradunfällen in Bayern befragt. Die Fragen umfassen die Anzahl der Unfälle, Verletztenstatistiken und die Entwick...
📄 Dokument 19/11034
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der Staatsregierung zur Kernfusion und deren Förderprojekte.
In der schriftlichen Anfrage wird nach den Aktivitäten der Staatsregierung im Bereich Kernfusion gefragt. Es werden Informationen zu geförderten Projekten, Finanzierungsanteilen und der Organisation d...
📄 Dokument 19/11039
Die Anfrage thematisiert die Einflussnahme auf die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn untersucht, wer die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern bestimmt und beleuchtet die Rolle von Unternehmen und Lobbyverbänden in diesem Prozess.
📄 Dokument 19/11040
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Erbschaftsteuerpolitik in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern thematisiert, insbesondere die steigenden Steuererlasse und deren Auswirkungen auf die Gerechtigkeit im Steuerrecht. Der Abgeo...
📄 Dokument 19/11090
Anfrage zu einer Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof und den Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einer Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof, bei der ein Mann von drei ausländischen Tatverdächtigen brutal zusammengeschlagen wurde. Die Abgeordneten der AfD stel...
📄 Fragen zu Struktur, Mittelverwendung und Wirksamkeit der bayerischen Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen
Das Dokument behandelt Fragen zur bayerischen Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen.
Das Dokument thematisiert die Struktur, die Verwendung von Mitteln und die Wirksamkeit der bayerischen Entwicklungshilfe, die darauf abzielt, Fluchtursachen zu verringern. Es wird untersucht, wie effe...
📄 Dokument 19/11155
Die Anfrage behandelt die Haltung und den Verkauf von niederbayerischen Bauernenten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner möchte I...
📄 Dokument 19/11186
Die Anfrage behandelt die vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Zahlen der Abschiebungen, den bet...
📄 Dokument 19/11187
Anfrage zur Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI 'Grok' und deren rechtliche Konsequenzen.
Die Anfrage thematisiert die Problematik der Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI 'Grok'. Es wird auf die rechtlichen Lücken im deutschen Strafrecht hingewiesen und die Notwendigkeit eine...
📄 Dokument 19/11192
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Partizipation bei der Reform der Lehrkräftebildung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Erarbeitung eines Masterplans zur Reform der Lehrkräftebildung in Bayern. Es werden Fragen zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, deren Zusammensetzung und d...
📄 Dokument 19/11199
Die Anfrage thematisiert die Auslegung des Neutralitätsgebots und den Status von Kreisjugendringen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die widersprüchliche Auslegung des Neutralitätsgebots und des Status von Kreisjugendringen durch das Staatsministerium und den Bayerischen Jugendring untersucht. Der...
📄 Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
Die Anfrage behandelt den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 11.900 Insolvenzen in Deutschland gezählt, was...
📄 Polizeilicher Einsatz im Zusammenhang mit einem privaten Stammtischtreffen in München
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz bei einem privaten Treffen in München und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
In der schriftlichen Anfrage wird ein Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem privaten Stammtischtreffen in München thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Rechtmäßigkeit und den Umständen des Ein...
📄 Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025
Das Dokument behandelt den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025.
Das Dokument thematisiert den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025 und behandelt die damit verbundenen Regelungen und Maßnahmen.
📝 Dokument 8/2671
Der Landtag fordert eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Das Dokument befasst sich mit der Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Brandenburg durch die Modernisierung der kommunalen Ordnungsbehörden und die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehörd...
📄 Dokument 8/2700
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts im Land.
Der Beschluss des Landtags Brandenburg befasst sich mit der Stärkung des Ehrenamts im Land. Der Landtag erkennt die Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und beschreibt di...
❓ Dokument 8/2724
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung von Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs befragt. Es wird nach der Anzahl, dem Zustand und der Nutzung dieser Einrichtungen gefragt, die in d...
❓ Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?
Die Anfrage behandelt die mögliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Verschärfungen des Nichtraucherschutzes in anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, bewertet und ob sie Handlungsbedarf für...
❓ Dokument 8/2726
Kleine Anfrage zur Beteiligung Brandenburgs an einem Reform-Plan der Bundesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Landes Brandenburg an einem Reform-Plan der Bundesregierung hinterfragt, der umfangreiche Kürzungsmaßnahmen im sozialen Bereich vorsieht. Der Abgeord...
❓ Dokument 8/2727
Die Anfrage behandelt Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im I. Quartal 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026 gefragt. Es wird auf einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, jedoch...
✏️ Dokument 8/2728
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug in Brandenburg zu gewährleisten und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug zu steigern.
❓ Dokument 8/2730
Kleine Anfrage zur finanziellen Belastung des Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs. Insbesondere wird die finanzielle Belastung durch die Vorgaben bei Auftragsvergaben untersucht.
❓ Dokument 8/2731
Die Anfrage untersucht die Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule, der für den Bildungserfolg von Kindern entscheidend ist. Es werden strukturelle Defizite in der Umsetzung...
❓ Dokument 8/2732
Anfrage zur Anpassung der Rahmenbedingungen im Schwimmunterricht nach einem tödlichen Vorfall.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den notwendigen Anpassungen im Schwimmunterricht in Brandenburg, insbesondere nach einem tragischen Vorfall, bei dem ein Schüler ertrunken ist. Es wird hinterfragt, we...
📄 Dokument 8/2733
Der Antrag fordert eine Reform der staatlichen NGO-Förderung in Brandenburg zur Sicherstellung von Transparenz und Neutralität.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Brandenburg zu reformieren. Es wird gefordert, dass Zuwendungen an NGOs...
❓ Dokument 8/2749
Die Anfrage behandelt die Preisentwicklung und Aufsicht im Bereich Fernwärme in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Preisentwicklung im Bereich der Fernwärme in Brandenburg zwischen 2015 und 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Rolle der Lande...
❓ Dokument 8/2750
Die Anfrage behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flächen an Tesla in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Verkaufsbedingungen von Flächen an Tesla befragt. Es wird auf die Preisgestaltung und die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen eingegangen...
📝 Dokument 8/2667
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Das Dokument befasst sich mit der Sicherstellung von Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch de...
📝 Dokument 8/2672
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Schülerbeteiligung und zur Verbesserung des Wohlbefindens von Schülern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, das seelische und körperliche Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es verweist auf die Ergebnisse des Schulbarometers, die eine hohe psychoso...
❓ Dokument 8/2687
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen der Abgeordneten zur aktuellen Lage in Brandenburg.
In dieser Drucksache stellen Abgeordnete des Landtags Brandenburg verschiedene Anfragen an die Landesregierung zu aktuellen Themen, darunter die Zukunft des DB-Cargo-Werks in Senftenberg, die Finanzie...
📝 Dokument 8/2701
Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur Stärkung des Opferschutzes.
Das Dokument behandelt die Problematik der digitalen Gewalt in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Schließung von Strafbarkeitslücken sowie zur Stärkung des Opferschutzes. Es wird auf die gravierend...
📝 Dokument 8/2716
Antrag zur Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum 31. August 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden für kleine und mittelständische...
📝 Dokument 8/2717
Änderungsantrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Modernisierung der Ordnungsbehörden.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert Änderungen zum Antrag der SPD -Fraktion und der CDU -Fraktion, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die kommunalen Ordnungsbehörden zu modernisieren. Insbe...
❓ Dokument 8/2718
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg untersucht. Der Fokus liegt auf den Zahlen und Qualifikationen der jungen Arbeitslosen zwischen 15...
❓ Dokument 8/2719
Die Anfrage befasst sich mit der steuerlichen Prüfung von Einkommensmillionären in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg seit 2012 sowie deren steuerliche Prüfung durch die Finanzbehörden thematisiert.
❓ Dokument 8/2720
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen eines BVerfG-Urteils auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts befragt. Der Abgeordnete Sven Hornauf kritisiert, dass zuvor gestellte Fragen...
❓ Dokument 8/2721
Kleine Anfrage zur fehlenden denkmalfachlichen Begutachtung von Denkmälern in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen von Denkmälern in Brandenburg befragt. Insbesondere wird auf den Sowjetischen Ehrenfriedhof in Münc...