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RP19/29117.06.2026

❓ Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes

Die Anfrage behandelt den Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger zielt darauf ab, Informationen über den Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes zu erhalten. Es wir...

Hambacher FestPersonaleinsatzJubiläumsfeierLandesregierung
Kleine AnfrageAfD
RP19/29517.06.2026

❓ Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz und Auswirkungen auf Wildtiermanagement

Die Anfrage behandelt die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten (AfD) zielt auf Informationen zur Novelle des Landesjagdgesetzes ab, die am 1. April 2027 in Kraft treten soll. Es werden verschiedene Aspekte des W...

LandesjagdgesetzKleine AnfrageWildtiermanagementTierschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/373317.06.2026

❓ Strafverfolgung von Drogenhandel und Entwicklung des Strafmaßes im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Drogenhandel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Strafverfolgung von Drogenhandel und den damit verbundenen Strafmaßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie in Thüringen. Angesichts steigender Drogentodesfälle wird...

DrogenhandelStrafverfolgungSaalfeld-RudolstadtThüringen
Kleine AnfrageCDU
TH8/373417.06.2026

❓ Kostenerstattung von Dritten bei absichtlicher Verhinderung von Abschiebungen in Thüringen seit dem Jahr 2016

Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung bei absichtlicher Verhinderung von Abschiebungen in Thüringen.

In der Anfrage wird untersucht, welche Kosten Dritte verursachen, wenn sie Abschiebungen absichtlich verhindern. Es wird auf die rechtlichen Konsequenzen und die bisherige Handhabung durch die Landesr...

AbschiebungKostenerstattungThüringenRechtswidrigkeit
Kleine AnfrageAfD
TH8/373517.06.2026

❓ Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit dem Jahr 2016 – Rechtslage und Verwaltungspraxis

Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit 2016.

Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Verwaltungspraxis zur Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit 2016. Es wird untersucht, wie viele Abschiebungen g...

AbschiebungKostenerstattungRechtslageVerwaltungspraxis
Kleine AnfrageAfD
TH8/373617.06.2026

❓ Kostenrückforderungen des Freistaats Thüringen bei unerlaubter Wiedereinreise abgeschobener Personen seit dem Jahr 2016

Die Anfrage behandelt die Kostenrückforderungen des Freistaats Thüringen bei unerlaubter Wiedereinreise abgeschobener Personen seit 2016.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Rückforderungen des Freistaats Thüringen, die bei unerlaubten Wiedereinreisen von abgeschobenen Personen entstehen. Es wird untersucht, wie viele P...

KostenrückforderungWiedereinreiseAbschiebungAufenthaltsgesetz
Kleine AnfrageAfD
TH8/374617.06.2026

❓ Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025

Anfrage zu Suiziden und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von geflüchteten Personen in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragestellerin möchte detaillierte Informationen über Vorf...

SuizidSelbstverletzungGeflüchteteThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/374717.06.2026

❓ Rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage behandelt rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen in Thüringen im Jahr 2025.

Das Dokument thematisiert die wiederholten Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen und Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Thüringen im Jahr 2025. Es werden konkrete...

queeres LebenChristopher Street Dayrechte AngriffeThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/374817.06.2026

❓ Erhebung von Erschließungsbeiträgen anstelle von gesetzlich abgeschafften Straßenausbaubeiträgen in Waltershausen

Die Anfrage behandelt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Waltershausen nach der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge in Waltershausen zu erheben, nachdem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Die Stadt plant, die Finkenstraße baulich zu ertüchti...

ErschließungsbeiträgeWaltershausenStraßenausbaubeiträgeBaugesetzbuch
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/375717.06.2026

❓ Auswirkungen der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung auf Ausbildung und Berufsabschlüsse in Thüringen – nachgefragt

Die Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Ausbildung und Berufsabschlüsse in Thüringen werden untersucht.

Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Thüringen. Es werden Fragen zur Qualität der Ausbildung, den Erfahrungen der Auszubildenden und den Hera...

PflegeausbildungFachkräftemangelQualitätsverbesserungAusbildungsabbrüche
Kleine AnfrageAfD
TH8/375817.06.2026

❓ Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Thüringer Werkstätten und deren Übergang auf den Arbeitsmarkt.

In der Anfrage wird die Situation von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen in Thüringen thematisiert. Es wird insbesondere nach der Übergangsquote auf den ersten Arbeitsmarkt sowie der...

Werkstätten für behinderte MenschenÜbergangsquoteAltersstrukturBeeinträchtigungen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/376517.06.2026

❓ Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19

Die Anfrage behandelt die Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zur COVID-19-Lagebewertung.

In der Anfrage wird die Rolle der Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz bei der Bewertung der epidemiologischen Lage zu SARS-CoV-2 und COVID-19 thematisiert. Es wird erläutert, welche Dat...

LaborberichteSARS-CoV-2COVID-19Thüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/376617.06.2026

❓ Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage der epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19

Die Anfrage behandelt die Verwendung von Daten zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19.

In der Anfrage wird die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage zur Bewertung der epidemiologischen Lage zu SARS-CoV-2 und COVID-19 thematisiert. Es wird nach den Inhalten und...

SARS-CoV-2COVID-19EpidemiologieDaten
Kleine AnfrageAfD
TH8/376717.06.2026

❓ Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19

Wochenbericht zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 in Thüringen.

Das Dokument enthält den Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19. Es werden verschiedene Metriken zur Entwicklung der Pandemie...

SARS-CoV-2COVID-19EpidemiologieWochenbericht
Kleine AnfrageAfD
TH8/376817.06.2026

❓ Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen

Der Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen wird detailliert erörtert.

Das Dokument behandelt den Stand der Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen, der erhebliche Mittel zur Digitalisierung der Krankenhäuser bereitstellt. Es werden Informationen zu bewilligt...

KrankenhauszukunftsfondsDigitalisierungThüringenFördermittel
Kleine AnfrageAfD
TH8/378317.06.2026

❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil III

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Masernschutzgesetzes und die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen in Thüringen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und die damit verbundenen Unterschiede im Verwal...

Masernschutzgesetzmedizinische AusnahmebescheinigungenVollzugskontrolleGrundrechte
Kleine AnfrageAfD
BB8/300116.06.2026

📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit

SPD- und CDU-Fraktion begrüßen den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg und fordern weitere Schritte bei Finanzierung, Ausbildung und Cyberabwehr.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Stand und der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er bezieht sich auf die A...

KatastrophenschutzBevölkerungsschutzEhrenamtFeuerwehr
AntragSPDCDU
BB8/300216.06.2026

📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems

BSW-Fraktion will per Änderungsantrag Teile der Hochschulgesetz-Novelle zu Berufungsverfahren und Berufungskommissionen anpassen.

Die BSW-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache 8/2624) vor,...

BerufungsverfahrenHochschulgesetzBerufungskommissionHochschuldemokratie
AntragBSW
BB8/302516.06.2026

❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III

Antwort der Landesregierung zum Stand der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie nach RED III in Brandenburgs Regionalplanungen.

Die Anfrage betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, durch die Brandenburg verpflichtet ist, sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Diese Gebiete sollen Genehmi...

BeschleunigungsgebieteWindenergieRED IIIRegionalplanung
Kleine AnfrageBSW
BB8/302716.06.2026

❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg

Antwort der Landesregierung zu Personalzahlen und Aufgabenverteilung von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern im Rettungsdienst Brandenburgs.

Die Anfrage behandelt die Personalsituation im bodengebundenen Rettungsdienst in Brandenburg: Anzahl und Qualifikation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern, ihre regionale...

RettungsdienstNotfallsanitäterRettungsassistentenRettungssanitäter
Kleine AnfrageAfD
BB8/302816.06.2026

❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur Frage einer Unterversorgung.

Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder). Er verweist darauf, dass zahlreiche Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass Nachfolger...

Hausarztmangelärztliche VersorgungBedarfsplanungUnterversorgung
Kleine AnfrageBSW
BB8/303016.06.2026

❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu den Rentenreformplänen des Bundes und deren Ablehnung in Umfragen aus Brandenburg.

Der Fragesteller kritisiert die angekündigten Pläne von Bundeskanzler Merz, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer „Basisabsicherung“ zu reduzieren und die Altersvorsorge stärker auf private, kap...

Rentenreformgesetzliche RentenversicherungAltersvorsorgeAltersarmut
Kleine AnfrageBSW
BY19/1238216.06.2026

❓ Mietkonditionen und Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz

Die Anfrage behandelt die Mietkonditionen und die Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz.

In der Anfrage wird die Staatsregierung zu den Mietkonditionen und der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz befragt. Es wird eruiert, wie die Bedingungen für die Unterbringung von A...

MietkonditionenGemeinschaftsunterkunftAsylbewerberEgg an der Günz
Kleine AnfrageSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
HB21/185816.06.2026

📄 Grundrecht auf Machtkritik stärken – besonderen Straftatabestand des § 188 StGB abschaffen

Der Antrag fordert die Abschaffung des besonderen Straftatbestands des § 188 StGB zur Stärkung der Meinungsfreiheit.

Der Antrag thematisiert den besonderen Straftatbestand des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter erhöhten Strafrahmen stellt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND forde...

MeinungsfreiheitStrafrechtMachtkritikBeleidigung
DringlichkeitsantragFraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
RP19/29216.06.2026

❓ Wahlberechtigung von Spätaussiedlern bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Wahlberechtigung von Spätaussiedlern bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Wahlberechtigung von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Es wird auf Prob...

WahlrechtSpätaussiedlerWählerverzeichnisMigration
Kleine AnfrageAfD
RP19/29316.06.2026

❓ Einsatz von LoRa-Mesh-Systemen zur Notfallkommunikation im kommunalen Katastrophenschutz

Die Anfrage behandelt den Einsatz von LoRa-Mesh-Systemen im kommunalen Katastrophenschutz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der Nutzung von LoRa-Mesh-Systemen zur Verbesserung der Notfallkommunikation in Kommunen, insbesondere bei Stromausfällen und andere...

LoRa-Mesh-SystemeKatastrophenschutzNotfallkommunikationRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageAfD
RP19/29416.06.2026

❓ Schülerzahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2025/2026

Die Anfrage behandelt Schülerzahlen an weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2025/2026.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den Schülerzahlen, die nach der vierten Klasse von der Grundschule auf verschiedene weiterführende Schulen wechseln. Es werden spezifi...

SchülerzahlenGymnasiumIntegrierte GesamtschuleRealschule plus
Kleine AnfrageAfD
RP19/30116.06.2026

❓ Ausländeranteil und Migrationshintergrund an Schulen in Ludwigshafen 2025/2026

Die Anfrage behandelt den Ausländeranteil und Migrationshintergrund an Schulen in Ludwigshafen.

In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausländeranteil und der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an verschiedenen Schulen in Ludwigshafen für das Schuljahr 2025/2026 erfragt. Die Anfrage zielt...

AusländeranteilMigrationshintergrundSchulenLudwigshafen
Kleine AnfrageAfD
TH8/371416.06.2026

❓ Extrem rechte Studentenverbindung in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Beobachtung extrem rechter Studentenverbindungen in Thüringen.

In der Anfrage wird die neonazistische Burschenschaft „Normannia zu Jena“ und deren Verbindungen zu extrem rechten Gruppierungen thematisiert. Es wird nach der Einstufung und den Aktivitäten dieser Ve...

rechtsextremStudentenverbindungenVerfassungsschutzThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/371616.06.2026

❓ Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Zuzüge von Personen der extremen Rechten nach Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen und die damit verbundenen Entwicklungen. Es wird auf die neonazistische Initiative 'Zusammenrücken in Mitteldeut...

RechtsextremismusZuzügeThüringenNeonazismus
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/371716.06.2026

❓ Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Zeit der Corona-Einschränkungen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert den Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Einschränkungen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Pandemie und hinterfragt die Informationen der Landesregierung zu Hilfeleistungsanträgen.

BundeswehrCoronaHilfeleistungsanträgeThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/371816.06.2026

❓ Sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen – Entwicklung und Fallzahlen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen.

Das Dokument thematisiert die Entwicklung und Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen zwischen 2020 und 2025. Es wird auf einen Maßnahmenplan zur Unterstützung von Betroffenen hingewiesen...

sexuelle GewaltInternetThüringenFallzahlen
Kleine AnfrageAfD
TH8/371916.06.2026

❓ Sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen – Prävention, Strafverfolgung und politischer Umgang

Die Anfrage thematisiert sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen und die Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung.

Die Anfrage behandelt die Problematik sexueller Gewalt im Internet in Thüringen und fragt nach den Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung. Es wird auf einen Maßnahmenplan verwiesen, der zur Unte...

sexuelle GewaltInternetPräventionStrafverfolgung
Kleine AnfrageAfD
TH8/373716.06.2026

❓ Wirtschaftlichkeit kommunaler Parkgebühren in der Stadt Neustadt an der Orla und der Stadt Pößneck

Die Anfrage untersucht die Wirtschaftlichkeit kommunaler Parkgebühren in Neustadt an der Orla und Pößneck.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung in den Städten Neustadt an der Orla und Pößneck. Es werden Informationen zu Einnahmen und Ausgaben aus der Parkra...

ParkgebührenWirtschaftlichkeitNeustadt an der OrlaPößneck
Kleine AnfrageAfD
TH8/373816.06.2026

❓ Messerangriff im Jenaer Paradiespark

Es geht um einen Messerangriff im Jenaer Paradiespark und die dazugehörigen Ermittlungen.

Das Dokument behandelt einen Messerangriff, der sich am 23. April 2026 im Paradiespark in Jena ereignet hat. Ein 32-jähriger Mann hat einen 22-jährigen Mann schwer verletzt. Es wird über die Ermittlun...

MesserangriffJenaParadiesparkErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
TH8/373916.06.2026

❓ Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda.

Das Dokument befasst sich mit der Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda, insbesondere im Hinblick auf Diebstahlsdelikte und Mehrfachtäter. Es werden aktuelle polizeiliche Erke...

EigentumskriminalitätDiebstahlSömmerdaPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/374016.06.2026

❓ Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen – Ziele, Methodik und Kosten

Die Anfrage behandelt die Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen, deren Ziele, Methodik und Kosten.

Die Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen untersucht die Kriminalität, die der Polizei nicht bekannt ist. Ziel ist es, die Kriminalitätslage umfassender zu erfassen und präventive sowie repressive M...

DunkelfeldstudieKriminalitätThüringenSicherheit
Kleine AnfrageAfD
TH8/377516.06.2026

❓ Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen - korrigierte Fassung -

Es geht um den Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen.

Das Dokument behandelt die Pläne für den Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen, das 2026 beginnen soll. Es werden Details zu den Dimensionen, Ausstattung und Betriebskosten d...

StudentenwohnheimHochschule NordhausenBauvorhabenBetriebskosten
Kleine AnfrageAfD
BB8/298515.06.2026

✅ Glücksspiel - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)

Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag 2021.

Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021). Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat den Gese...

GlücksspielstaatsvertragGlücksspielaufsichtVerwaltungsratillegales Glücksspiel
Beschlussempfehlung
BB8/298615.06.2026

✅ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Novelle der Brandenburgischen Bauordnung mit Änderungsantrag von SPD und CDU.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, B...

BauordnungBaugenehmigungsverfahrenBürokratieabbauStellplätze
BeschlussempfehlungSPDCDUAfD
BB8/298715.06.2026

❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"

Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Ablehnungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburger Corona-Überbrückungshilfen I-IV durch die ILB.

Die Anfrage betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder (Überbrückungshilfen I bis IV sowie November- und Dezemberhilfen), die über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB...

ÜberbrückungshilfeCorona-WirtschaftshilfenWiderspruchsverfahrenSchlussabrechnung
Kleine AnfrageAfD
BB8/299315.06.2026

❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden

Die AfD-Fraktion fragt nach Personalabbaupotenzial durch Ruhestandseintritte und Stellenstreichungen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.

Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau von Personalstellen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs und den ihnen nachgelagerten Landesämtern. Die Fragesteller verweisen auf strukturelle Deckungslü...

PersonalabbauStellenstreichungenLandeshaushaltBeamtenbesoldung
Kleine AnfrageAfD
BB8/299415.06.2026

📄 Berufsausbildung - Grüne Berufe in die Zukunft führen

Die AfD-Fraktion fordert regionale Wertschöpfungsketten und eine wertschätzendere Vermittlung der heimischen Wirtschaft in Schulen, um Grüne Berufe zu stärken.

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Stärkung Grüner Berufe (Drucksache 8/2831). Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Zahl der Betrie...

Grüne BerufeLandwirtschaftBerufsausbildungregionale Wertschöpfung
EntschließungsantragAfD
BB8/299515.06.2026

📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen

Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag einen jährlichen Sicherheitsbericht mit Dunkelfeldanalyse und Ausweisung von Migrationshintergrund und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen.

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung. Die AfD-Fraktion fordert...

KriminalstatistikDunkelfeldforschungSicherheitsberichtMigrationshintergrund
AntragAfD
BB8/299615.06.2026

📝 Änderungsantrag der AfD zum Bürokratieabbau: EU-Kritik und Gold-Plating

Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, den Bürokratieabbau-Antrag von SPD und CDU um EU-kritische Punkte und Sonderwirtschaftszonen zu ergänzen.

Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2933) zum Thema Bürokratieabbau in der Verwaltung Brandenburgs. Die AfD-Fr...

BürokratieabbauGold-PlatingEU-RechtSonderwirtschaftszonen
AntragAfD
BB8/299715.06.2026

📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems

Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, dass Kooperationen staatlicher Hochschulen mit privaten Geldgebern nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen dürfen.

Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache...

Hochschulgesetzprivate ForschungsfinanzierungParlamentsvorbehaltHochschulkooperationen
AntragAfD
BB8/299815.06.2026

✏️ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Die AfD-Fraktion beantragt eine komplette Neufassung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (Drucksache 8/2217) in der Fassung der Besc...

BauordnungAbstandsflächenBrandschutzVerfahrensfreiheit
ÄnderungsantragAfD
BB8/299915.06.2026

📝 Familienpolitik - Zukunftsplan für Familien in Brandenburg - demografischer Krise entgegentreten

AfD-Fraktion fordert umfassenden Familien-Zukunftsplan mit finanziellen Förderungen, um der niedrigen Geburtenrate in Brandenburg entgegenzuwirken.

Die AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen 'Familien-Zukunftsplan' vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, verschiedene finanzielle Fördermaßnahmen für Familien einzuführen. Die Fraktion...

FamilienpolitikGeburtenrateWohneigentumsförderungFamiliensplitting
AntragAfD
BB8/300015.06.2026

📄 Schienenpersonennahverkehr - Auswirkung der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1

Dringliche Anfrage zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Zugverbindung RE 1.

Die Berliner Stadtbahn zwischen Charlottenburg und Ostbahnhof ist wegen Instandhaltungsarbeiten vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 für Regional- und Fernzüge vollständig gesperrt. Dadurch werden Zugfa...

SchienenpersonennahverkehrBerliner StadtbahnVollsperrungRE 1
Mündliche AnfrageBSW
BB8/302115.06.2026

❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helenesee und kein Ende in Sicht

Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum weiteren Zeitplan für die Sanierung des gesperrten Helene-Sees in Frankfurt (Oder).

Der Helene-See in Frankfurt (Oder) ist seit 5 Jahren aus bergrechtlichen Gründen gesperrt. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die Sanierungsplanung fortgeschritten ist und wann mit einer Wiedern...

HeleneseeBergbausanierungBraunkohlesanierungBadegewässer
Kleine AnfrageBSW