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📄 Dokument 19/11364
Die Anfrage behandelt die Situation privater Förderschulen und deren Baufinanzierung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der privaten Förderschulen in Bayern befragt, insbesondere zur Anzahl der Förderschulen, deren Bau- und Umbauprojekte...
📄 Razzia im City Club Augsburg Teil 2
Die Anfrage behandelt die Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Rasehorn thematisiert eine Razzia im City Club Augsburg, insbesondere die Durchsuchung von Handys und persönlichen Gegenständen sowie die Informationspol...
📄 Bericht zur Islamisierung anlässlich des Ramadan
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit nicht fastenden Schülern während des Ramadans an bayerischen Schulen.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Situation nicht fastender Schüler an bayerischen Schulen während des Ramadans. Es werden Vorfälle angesprochen, bei denen Schüler unter Druck gesetzt...
📄 Dokument 19/11368
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Stundenplanreform auf die Grundschulbildung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von der Staatsregierung eingeführten Stundenplanreform in der Grundschule, insbesondere in Bezug auf die Lese- und Rechenkompetenzen...
📄 Messerangriff in Mindelheim am 01.02.2026
Anfrage zu einem Messerangriff in Mindelheim und den damit verbundenen Umständen.
Das Dokument behandelt einen Messerangriff in Mindelheim, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Es werden Fragen zur Tat, dem Tatverdächtigen und polizeilichen Maßnahmen gestellt.
📄 Dokument 19/11371
Die Anfrage thematisiert die Atomkraftvorschläge von Ministerpräsident Markus Söder und deren wirtschaftliche und technische Machbarkeit.
In der schriftlichen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach dem Bau von Small Modular Reactors (SMR) in Deutschland hinterfragt. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Versprechungen...
📄 Dokument 19/11372
Anfrage zur Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf.
In der Schriftlichen Anfrage wird eine Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf thematisiert, bei der ein psychisch auffälliger Mann mit einem Messer drohte. Die Anfrage zielt darauf ab,...
📊 Dokument 8/2766
Bericht über die Tätigkeiten der Landesbeauftragten für den Datenschutz im Jahr 2025.
Der Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht informiert über die Aktivitäten und Herausforderungen im Datenschutzbereich für das Jahr 2025, mit...
❓ Dokument 8/2767
Die Anfrage befasst sich mit extremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zahl und Art extremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach spezifi...
❓ Dokument 8/2768
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung von politisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg befragt, insbesondere zu den Entwicklungen im Bereich 'PMK -ausländische Ideologie-' zwischen Okto...
❓ Dokument 8/2769
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitslage im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und den Herausforderungen im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, insbesondere in der Teilanstalt Wriezen. Die Abgeordneten fragen nach...
❓ Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in Spremberg
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Denkmalschutz des Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg.
In dieser Anfrage wird die Sicherstellung des Denkmalschutzes für das historische Bahnhofsempfangsgebäude in Spremberg thematisiert. Das Gebäude ist in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetra...
❓ Dokument 8/2771
Die Anfrage behandelt die Klimamaßnahmen der Landesregierung und deren Kosten sowie die damit verbundenen Konflikte.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Klimamaßnahmen und deren finanziellen Auswirkungen befragt. Es werden insbesondere die Proteste gegen moor- und klimaschon...
❓ Dokument 8/2760
Anfrage zur Zustandserfassung und aktuellen Zuständen von Landesstraßen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Daniel Münschke fragt die Landesregierung nach aktuellen Daten zur Zustandserfassung und deren...
❓ Dokument 8/2755
Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete im I. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage von Andreas Noack thematisiert Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer im I. Quartal 2026 in Brandenburg. Es wird nach der Anzahl, Art und Ergebnissen der Ermittlungsver...
❓ Dokument 8/2756
Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im ersten Quartal 2026. Der Abgeordnete Andreas Noack fragt die Landesregierung nach spezi...
❓ Dokument 8/2757
Die Anfrage behandelt die Situation von Eigenjagden im Land Brandenburg und deren Regelungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Eigenjagden im Land Brandenburg beleuchtet. Es wird nach der Anzahl, Größe und Entwicklung der Eigenjagden sowie den Regelungen zur Mindestgröße gefragt...
❓ Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten zu einer gemeinnützigen Firma.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schirmherrschaft des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg über eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft thematisiert. Es werden Fragen zu möglichen V...
❓ Dokument 8/2759
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Anträgen zum Bau von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Anträgen für den Bau von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten befragt. Die Abgeordneten thematisieren Aussagen von Vertretern des Mini...
❓ Dokument 8/2763
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) in Brandenburg, der als neues Instrument zur Bedarfsermittlung für Menschen mit Behinderungen dient. Es wird untersuc...
❓ Dokument 8/2751
Anfrage zur Sicherheit und Planung der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen thematisiert. Zudem wird der Stand der Planung für eine dauerhafte barrierefreie Lösung erfragt.
❓ Dokument 8/2752
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Artikels 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des Konversionsmoratoriums und der Umsetzung der brandenburgischen Landesverfassung befragt. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann thema...
❓ Dokument 8/2753
Anfrage zu Verkehrsverstößen von Diplomaten im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Verkehrsverstößen von ausländischen Diplomaten im Land Brandenburg. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann möchte Informationen über die Anzahl der Verstöße, verurs...
❓ Dokument 8/2765
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Es geht um die Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten, die Risikofaktoren sowie die aktuelle Versorgungssi...
❓ Dokument 8/2748
Kleine Anfrage zur geplanten Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026 thematisiert. Die Abgeordneten Daniel Münschke und Norbert Rescher von der AfD-Fr...
❓ Dokument 8/2761
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Vorsorgeinstrumenten im Alter in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen im Land Brandenburg. Es wird auf die Informations- und Beratungsstrukturen eingegan...
❓ Dokument 8/2762
Die Anfrage behandelt die Datenlage und Maßnahmen der Landesregierung während der Corona-Pandemie im März 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenlage und die Entscheidungsfindung der Landesregierung Brandenburg während der Corona-Pandemie im März 2020 thematisiert. Es wird untersucht, welche Daten dem Kr...
❓ Dokument 8/2764
Die Landesregierung wird zur Unterstützung eines Antrags zur Einführung einer Zuckersteuer befragt.
In dieser Drucksache antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung einer Zuckersteuer, die im Bundesrat diskutiert wird. Der Antrag zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung des...
📄 Dokument 19/11221
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen.
Das Dokument behandelt die geplante Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen und fragt die Staatsregierung nach aktuellen Fördermöglichkeiten und Programmen zur Unterstützung von Kommunen bei der...
📄 Dokument 19/11222
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Bayern, einschließlich Projekte und Finanzierung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Weiterentwicklung der Pflegeberufe befragt, insbesondere zu Projekten, deren Finanzierung und den Auswirkungen auf d...
📄 Dokument 19/11224
Die Anfrage behandelt die Verfahrensdauer und Auszahlung der Einspeisevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern, die zwischen Anmeldung und Auszahlung der Einspeisevergütung entstehen. Diese Verzögeru...
📄 Dokument 19/11285
Die Anfrage zielt auf die Einführung eines digitalen Wasserbuchs in Bayern ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs thematisiert, das eine geschlossene Wasserbilanz ermöglichen soll. Die Abgeordneten fragen nach der Zusammenfü...
📄 Dokument 19/11288
Die Anfrage behandelt die Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Arbeitsweise und die Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit mit der Staatsregie...
📄 Dokument 19/11294
Die Anfrage behandelt die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern untersucht. Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach der Anzahl der abgängigen Asylbewerber sowie n...
📄 Dokument 19/11295
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit erfragt. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu Kost...
📄 Dokument 19/11296
Untersuchung organisatorischer Versäumnisse am Flughafen München während eines Wintereinbruchs.
Das Dokument befasst sich mit den organisatorischen Versäumnissen am Flughafen München, die während eines Wintereinbruchs in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2026 auftraten. Es werden Fragen zu d...
📄 Dokument 19/11297
Die Anfrage behandelt die Problematik überhöhter Mieten und die Auswirkungen von Mietwucher-Apps in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu ihrer Einschätzung über die Problematik überhöhter Mieten in Bayern sowie zu den Auswirkungen von Mietwucher-Apps befragt. Es wird nach mögl...
📄 Dokument 19/11298
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Realisierung einer zusätzlichen Salzachquerung in Laufen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Möglichkeiten für eine zusätzliche Salzachquerung in Laufen zu prüfen. Es werden verschiedene Optionen wie Straßenbrücken und Tunnellösungen sowie die Zus...
📄 Nachtbetrieb der Nebelhornbahn – droht ein Präzedenzfall für den gesamten bayerischen Alpenraum?
Die Anfrage behandelt den beantragten Nachtbetrieb der Nebelhornbahn und dessen Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Antrag der Nebelhornbahn-Aktiengesellschaft auf Änderung der Betriebsgenehmigung thematisiert. Es wird untersucht, ob der beantragte Nachtbetrieb einen Präzede...
📄 Anzahl, Sachkunde, Tierseuchen, Registrierung von Neuweltkamelen
Die Anfrage behandelt die Haltung von Neuweltkamelen in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung von Neuweltkamelen, insbesondere Lamas und Alpakas, in Bayern. Es wird auf die steigende Beliebtheit dieser Tiere eingegangen und die damit verbundene...
📄 Trunkenheitsfahrten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Statistik und Maßnahmen zu Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Trunkenheitsfahrten in Bayern befragt. Es werden Daten zu polizeilich registrierten Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen, Tatverdächtigen u...
📄 Dokument 19/11309
Die Anfrage behandelt die Rolle der Deutschen Finance Group bei Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle der Deutschen Finance Group bei den US-Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Aufgaben...
📄 Dokument 19/11310
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zu Krankenhäusern, deren Kapazitäten und der...
📄 Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern von 2015 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern zwischen 2015 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Einkommen sowie zur...
📄 Dokument 19/11320
Anfrage zu Misshandlungen und Verwaltungspraxis in der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage befasst sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, darunter Misshandlungen und rechtswidrige Unterbringungen. Es werden spezifische Fragen zur A...
📄 Dokument 19/11327
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Es werden verschiedene Aspekte der Entdeckung und Ideologie der Tatverdächtigen sowie...
📄 Dokument 19/11709
Das Dokument behandelt den Gewaltschutz von Frauen und präsentiert aktuelle Daten zu diesem Thema.
Das Dokument thematisiert den Gewaltschutz von Frauen in Bayern und bietet aktuelle Daten sowie Informationen zu den Maßnahmen der Staatsregierung in diesem Bereich.
❓ Dokument 8/2747
Anfrage zur Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten und den eingehenden Bürgeranfragen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Es werden Fragen zu den eingehenden Bürgeranfragen, deren Bearbeitung und den them...
❓ Dokument 8/2735
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Auszahlungsstand von Fördermitteln in der Lausitz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über den aktuellen Stand der Auszahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Transition Fund...
❓ Dokument 8/2736
Anfrage zu rechtswidrigem Gewässerausbau in Brandenburg seit 2000.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke beschäftigt sich mit dem Thema des formell und materiell rechtswidrigen Gewässerausbaus in Brandenburg. Sie bezieht sich auf ein Gerichtsurteil, das...