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📝 Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 zur Reduzierung der Schulden in Nordrhein-Westfalen
Die AfD fordert eine Änderung im Haushaltsgesetz 2023 zur Reduzierung der Schulden.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, eine Änderung im Haushaltsgesetz 2023 vorzuschlagen, um die steigenden Zinsausgaben zu berücksichtigen und den Schuldenberg des Landes Nordrhein-Westfalen zu reduzi...
📝 Streichung des Titels für Entnahmen aus der Rücklage im Haushaltsplan 2023
Die Fraktion der AfD fordert die Streichung eines Titels im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der Fraktion der AfD bezieht sich auf den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Es wird gefordert, den Titel für Entnahmen aus der Rücklage für Krisenbewältigungsm...
📝 Erhöhung der Tilgungsausgaben für Corona-Kredite im Haushaltsjahr 2023
Die Fraktion der AfD fordert eine Erhöhung der Tilgungsausgaben für Corona-Kredite im Haushaltsjahr 2023.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Tilgungsausgaben für im Zuge der Corona-Krise aufgenommenen Kreditmittel im Haushaltsjahr 2023 zu erhöhen. Die Fraktion argumentiert, dass ein rigo...
📝 Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen
Die AfD fordert eine Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen, um die besonderen Belastungen in verschiedenen Einsatzbereichen angemessen zu honorieren.
✏️ Erhöhung des Haushaltsansatzes für Distanzelektroimpulsgeräte der Polizei in NRW
Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für Distanzelektroimpulsgeräte der Polizei.
Der Änderungsantrag der AfD fordert eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dies soll die Sicherheit der Polizeibeamt...
📝 Erhöhung der Planstellen bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 2023
Die Fraktion der AfD beantragt eine Erhöhung der Planstellen bei den Staatsanwaltschaften in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Anzahl der Planstellen bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Dies geschieht im Kontext des Haushaltsplans für das Jahr 20...
❓ Urinkontrollen im Vollzug
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Regularien von Urinkontrollen im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Verfahren und Regularien zu Urinkontrollen in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es werden Fragen zu den Abläufen, Anlässen und Maßnahmen zur Ver...
❓ Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug
Die Anfrage behandelt Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Durchführung von Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie die Förderung von Kunstprojekten in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird auch die B...
❓ Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in der hessischen Schulstatistik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhebung und Nutzung von Schülerindividualdaten im Rahmen des KMK-Kerndatensatzes in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den erfassten Daten, deren Verwen...
❓ Ablehnung des Förderantrags für das Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk.
Die Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler betrifft die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf durch das Bundesministerium für Wirtschaft und...
❓ Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen und EU-Sanktionen
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In der Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen angesprochen. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung plant, diese Liefer...
❓ Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in ökologisch empfindlichen Gebieten Niedersachsen
Anfrage zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Es wird die Zukunft des Niedersä...
❓ Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
Die Anfrage thematisiert die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung dieser Importe. Die Fragestellerin möchte wissen,...
❓ Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und Zukunft des Niedersächsischen Weges
Die Anfrage behandelt die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Niedersachsen und die Zukunft des Niedersächsischen Weges.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Gebie...
❓ Ablehnung des Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher Huntorf
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicherprojekt.
In der Anfrage wird die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf thematisiert. Der Abgeordnete fragt nach der Bewertung dieser Entscheidung...
❓ Gewalttätiger Vorfall im Essence Club in Essen und Verbindungen zur Clankriminalität
Die Anfrage behandelt einen gewalttätigen Vorfall in einer Diskothek und mögliche Verbindungen zur Clankriminalität.
In der Nacht zum 27. November 2022 kam es in der Diskothek 'Essence Club' in Essen zu einer blutigen Auseinandersetzung. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und möglichen...
❓ Verdacht auf Kindermissbrauch gegen Leibwächter des Ministerpräsidenten in NRW
Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf Kindermissbrauch gegen einen Leibwächter des Ministerpräsidenten.
In der Anfrage wird ein schwerer Verdacht gegen einen Leibwächter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst angesprochen. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen und möglichen Diszi...
❓ Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Stromnutzung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung und zum Verbot der Verwendung elektrischer Energie in Hessen, insbesondere im Hinblick auf mög...
❓ Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“
Die Anfrage behandelt die Sicherheitswahrnehmung der Bürger im öffentlichen Raum und im ÖPNV.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitswahrnehmung der Bürger in Deutschland, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Es wird auf eine Studie verwiesen, die zeigt, dass viele Menschen, insbes...
❓ Corona-Pandemie – Behandlung des Long-Covid-Syndroms
Die Anfrage behandelt die Behandlung und Forschung zu Long-Covid in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Behandlung des Long-Covid-Syndroms in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Betroffenen, zu spezialisierten Ambulanzen und zur Unterstützung durch das Land gestel...
❓ Probleme bei der Antragsbearbeitung für Aufstiegs-BAföG in der Meisterausbildung
Die Anfrage thematisiert die schwierige Situation angehender Meisterinnen und Meister bei der Antragsbearbeitung für Aufstiegs-BAföG.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Problemen, die angehende Meisterinnen und Meister aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Anträge auf Aufstiegs-BAföG haben. Die Fragesteller beric...
❓ Vorkehrungen zur Bargeldversorgung bei Stromausfällen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Vorkehrungen der Landesregierung zur Bargeldversorgung bei Stromausfällen.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, dass Bürger im Falle eines Stromausfalls an Bargeld gelangen können. Die Fragesteller weisen auf die Abhängigkeit von Bankkarten hin und fragen nach den Vorke...
❓ Straftaten an Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen seit 2015 nach Delikten und Tätermerkmalen
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl von Straftaten an Autobahnraststätten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der seit 2015 registrierten Straftaten an Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen gebeten. Die Fragesteller möchten ei...
❓ Straftaten und Ermittlungen zur Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten während der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022.
Die Anfrage thematisiert die Straftaten, die während der Kölner Sessionseröffnung am 11. November 2022 stattfanden. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Ermittlungen der Polizei und Staatsanw...
⚖️ Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2022 in Nordrhein-Westfalen zur Krisenbewältigung
Gesetzentwurf zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan 2022 in NRW.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022, um finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Krisenbewältigun...
⚖️ Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung infolge des Ukraine-Kriegs
Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung eines Sondervermögens vor, um die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krisensituation in Nordrhein-Westfalen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Uk...
❓ Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil I)
Die Nutzung der Software PimEyes durch Hessische Sicherheitsbehörden wird hinterfragt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Software PimEyes durch Hessische Sicherheitsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die datenschutzrechtlichen...
❓ Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil II)
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Software PIMEYE durch hessische Sicherheitsbehörden.
In der Anfrage wird die Nutzung der Software PIMEYE durch hessische Sicherheitsbehörden thematisiert. Es wird in Frage gestellt, ob der Einsatz der Software mit den Datenschutzbestimmungen, insbesonde...
⚖️ Festlegung zeitlicher Grenzen für Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf zur Festlegung zeitlicher Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf regelt die zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, eine klare Frist für die Erhebung solcher Abgaben zu schaffen...
⚖️ Anpassung des Stiftungsgesetzes NRW an das geänderte Bundesrecht zur Stiftungsaufsicht
Gesetzentwurf zur Anpassung des Stiftungsgesetzes NRW an das geänderte Bundesrecht.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen an die Änderungen des Bundesrechts anzupassen, die am 1. Juli 2023 in Kraft treten. Dies betrifft insbesondere d...
❓ Ausfälle und Verspätungen der S-Bahn-Linien S6 und S11 im Kölner Norden
Die Anfrage thematisiert die häufigen Ausfälle und Verspätungen der S-Bahn-Linien im Kölner Norden.
Die Anfrage befasst sich mit den systematischen Ausfällen und Umfahrungen der S-Bahn-Linien S6 und S11 im Kölner Norden. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die durch Personalmangel und unzureichend...
❓ Stand der Ermittlungen zu brutalem Übergriff am Kölner Hauptbahnhof und Opferhilfe
Die Anfrage beleuchtet den Stand der Ermittlungen zu einem brutalen Übergriff am Kölner Hauptbahnhof.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen brutalen Übergriff auf zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und der Unterstützung für die Op...
❓ Ermittlungen zur Geldautomatensprengung in Bornheim und mutmaßlichen Tätern
Die Anfrage behandelt die Sprengung eines Geldautomaten in Bornheim und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Sprengung eines Geldautomaten in Bornheim, bei der schwere Schäden entstanden sind. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der E...
❓ Belastungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und spezifische Einsatzbereiche
Die Anfrage thematisiert die Belastungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und fragt nach spezifischen Einsatzbereichen.
Die Anfrage befasst sich mit den besonderen Belastungen, denen Polizisten in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es wird nach den spezifischen Einsatzbereichen und den damit verbundenen körperlichen...
❓ Zunahme von Taschendiebstählen durch Jugendbanden in Dortmund und Gelsenkirchen
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Jugendbanden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Taschendiebstählen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Städten wie Dortmund und Gelsenkirchen. Die Fragesteller berichten von Überfällen dur...
❓ Ermittlungen zur Geldautomatensprengung in Bielefeld am 26. November 2022
Die Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu einer Geldautomatensprengung in Bielefeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Geldautomatensprengung in Bielefeld, die am 26. November 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Misshandlung von zwei Mädchen durch Jugendliche in Essen – Ermittlungsstand und Hintergründe
Anfrage zu einem Vorfall in Essen, bei dem zwei Mädchen von Jugendlichen misshandelt wurden.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem zwei Mädchen in Essen von vier Jugendlichen gefangen gehalten und misshandelt wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Erm...
❓ Ermittlungen zu Sexualdelikt in Düsseldorf mit DNA-Spuren des Tatverdächtigen
Die Anfrage thematisiert die Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Ermittlungen zu einem Sexualdelikt in Düsseldorf, das im September 2021 stattfand. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt, dessen DNA-Spuren...
❓ Taser für unsere Polizei – Wie gerecht wurde ausgeteilt?
Die Anfrage behandelt die Einführung und Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten.
In der Anfrage wird der Sachstand zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für die Polizei in Nordrhein-Westfalen erfragt. Es wird auf die Notwendigkeit und die positiven Erfahrungen in a...
❓ Rolle und Kosten der Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Rolle und die Kosten der Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Einführung von Extremismusbeauftragten in der Polizei Nordrhein-Westfalens. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kosten und den Fortbildungsm...
❓ Aktenlieferung an den UNA 19/2
Die Anfrage behandelt die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 und die damit verbundenen Fragen zur Geheimhaltung.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 im Kontext der Veröffentlichung geheimer NSU-Akten. Es wird untersucht, w...
❓ Probleme bei der Schülerbeförderung, insbesondere im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die Probleme bei der Schülerbeförderung im Wetteraukreis.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage zur Schülerbeförderung im Wetteraukreis, die auf Probleme hinweist, die Eltern und Schüler betreffen. Es wird die Situation der Schülerbeförderung in Hessen und in...
❓ Beihilfestelle des Landes Hessen
Die Anfrage behandelt die Beihilfestelle des Landes Hessen und deren Bearbeitungszeiten.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Beihilfestelle des Landes Hessen, die finanzielle Unterstützung für Beamte und andere Berufsgruppen bietet. Es werden Fragen zur Fach- und Rechtsaufs...
❓ Finanzielle Unterstützung queerer Organisationen im Regionalverband Braunschweig
Die Anfrage betrifft die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. sowie anderer queerer Organisation...
❓ Finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen und Braunschweig
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. durch das Land Niedersachsen sowie den geplanten Mitteln fü...
❓ Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden
Die Anfrage behandelt die Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die geplante Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wir...
❓ Herausforderungen der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Notfallpraxen und Kinderarztpraxen, die überlastet sind und lange Wa...
❓ Zielvorgabe der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge für das Jahr 2030
Die Anfrage behandelt die Zielvorgaben der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge bis 2030.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Zielvorgaben der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge bis 2030, die einen Bestand von 7 bis 10 Millionen Fahrzeugen vorsieht. Die Anfrag...
❓ Kiesabbau in Trebur
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Auswirkungen eines Böschungsabruchs beim Kiesabbau in Trebur.
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer thematisiert einen Böschungsabrutsch beim Kiesabbau in Trebur und die damit verbundenen Fragen zur Ursache, Genehmigungen und Umweltauswirkungen.
❓ Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen 2023
Die Anfrage behandelt die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt, ob die Landesregierung plant, im...