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📝 Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Dokument wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs beantragt. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Niede...
📝 Beendigung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion der AfD fordert die sofortige Beendigung der Maskentragepflicht im Nahverkehr in NRW.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu beenden. Die Fraktion argumentiert, dass die Maskenpflicht in vielen europäischen Länder...
📝 Härtere Strafen für Klimaaktivisten zum Schutz von Bürgern und Kulturgütern
Die AfD fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten, um Bürger und Kulturgüter zu schützen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur härteren Bestrafung von Straftaten, die durch solche Protestaktionen entstehen. Ziel ist es...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung der Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen seit der Corona-Pandemie
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen, die seit Beginn der Corona-Pandemie beobachtet wird. Es wird gefordert, die Ursachen für die erhöhte Sterblic...
📝 Ablehnung der Bargeldobergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche in der EU
Die AfD-Fraktion fordert, sich gegen eine Bargeldobergrenze auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die geplante Einführung einer Bargeldobergrenze durch die EU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Fraktion lehnt diese Maßnahmen ab und sieht darin eine Gefährdu...
📝 Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungsteuer an Immobilienpreise und Inflation
Der Antrag fordert eine Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer an die steigenden Immobilienpreise und die Inflation anzupassen. Dies geschieht im Kontext eine...
📝 Stärkung des Innovationsstandorts Nordrhein-Westfalen durch Unterstützung von Gründern und Start-ups
Der Antrag der FDP fordert Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandorts Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit, Gründerinnen und Gründer sowie innovative Unternehmen zu unterstützen, um die W...
📝 Ausnahmeregelung für Grenzpendler im Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden
Der Antrag fordert eine Ausnahmeregelung für Grenzpendler im Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden.
Der Antrag der FDP befasst sich mit den Herausforderungen, die Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden im Homeoffice erwarten, da bestehende Ausnahmen aufgrund der Covi...
📝 Maßnahmen zur Bodenschutzkalkung für die Wälder in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bodenschutzkalkung für die Wälder in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil zu gestalten. Er hebt die Bedeutung gesunder Waldböden hervor und fordert Bodenschutzk...
📝 Individuelle Förderung hoch- und höchstbegabter Kinder in Schulen und Kitas
Der Antrag fordert Maßnahmen zur individuellen Förderung hoch- und höchstbegabter Kinder.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die individuelle Förderung von hoch- und höchstbegabten Kindern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es wird betont, dass diese Kinder oft besondere Herausforderun...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im MINT-Bereich durch akademische Bildung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im MINT-Bereich durch akademische Bildung.
Der Antrag thematisiert den Fachkräftemangel im MINT-Bereich und schlägt Maßnahmen vor, um die akademische Bildung zu stärken und junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern. Es wird auf die Notwendi...
📝 Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
Der Antrag fordert eine Verlängerung der Antragsfrist und eine Ausweitung der Billigkeitsleistungen für Betroffene des Apothekerskandals.
Der Antrag thematisiert die unzureichende Anzahl von Anträgen für Billigkeitsleistungen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals, bei dem falsche Krebsmedikamente ausgegeben wurden. Die Fraktione...
⚖️ Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz zielt darauf ab, die Mindestabstände für Windenergieanlagen zu Wohnbebauung aufzuheben, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD fordert die Aufhebung der pauschalen Mindestabstände von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Dies soll den Ausbau der Windenergie in...
📝 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Anpassung der Stichtagsregelung in NRW
Der Antrag fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die weiterhin erhobenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen und fordert deren Abschaffung sowie eine Anpassung der Stichtagsregelung im Förderprog...
📝 Mieterschutzmaßnahmen gegen Wucher und Inflation in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen vor Wucher und Inflation zu schützen.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die steigenden Mieten in Nordrhein-Westfalen und fordert Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Eine Untersuchung des Mietervereins Düsseldorf ze...
📝 Unterstützung der Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde durch Soforthilfefonds und Ombudsperson
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde.
Der Antrag thematisiert die unzureichende Unterstützung der Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde, die seit 2019 auf Hilfen warten. Es wird gefordert, einen Soforthilfefonds einzurichten und eine Ombud...
📝 Umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die steigende Armutsquote in Nordrhein-Westfalen und fordert eine landeseigene Strategie zur Bekämpfung von Armut. Es wird auf die negativen Auswirkungen v...
📝 Wahl eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag betrifft die Wahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium überwacht die Aktivitäten der Ve...
📝 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Der Antrag betrifft die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde überwacht. Dies geschieht gemäß den Bestimmung...
❓ Qualifikationen von TV-H-Kräften
Die Anfrage behandelt die Qualifikationen von TV-H-Lehrkräften an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Qualifikationen von Lehrkräften, die im Rahmen von TV-H-Verträgen an hessischen Schulen unterrichten. Es wird auf die öffentliche Wahrnehmung un...
❓ Filialen der „Galeria Kaufhof“ im Land Hessen
Die Anfrage thematisiert die Situation der Filialen der Galeria Kaufhof in Hessen und deren finanzielle Unterstützung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Filialen der Galeria Kaufhof in Hessen, die sich in einem Schutzschirmverfahren befinden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der bedrohten Arbeits...
❓ Sog. Elternbeiträge an Schulen
Die Anfrage behandelt die Erhebung von Elternbeiträgen an Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Praxis der Erhebung von sogenannten Elternbeiträgen an Schulen in Hessen. Es wird hinterfragt, ob diese Beiträge freiwillig sind und welche rechtlichen Grundlagen d...
❓ Ausgaben Klimaplan und Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für den Klimaplan und den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die finanziellen Mittel, die für den Klimaplan und den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 vorgesehen sind. Es werden spezifische Maßnahmen und deren...
❓ Verkehrssicherheitstechnische Ausschilderung des neuen Kreisverkehrs bei Altenstadt-Oberau
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit am neuen Kreisverkehr bei Altenstadt-Oberau.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Verkehrssicherheit am neuen Kreisverkehr bei Altenstadt-Oberau, insbesondere das Fehlen von lichtreflektierenden Markierungen und Beleuchtungselement...
❓ Schutz der Weihnachtsmärkte in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen.
Die Anfrage von André Bock (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen zu erhalten. Es wird insbesondere nach der V...
❓ Erdgasförderung bei Borkum und Umweltschutzmaßnahmen der Landesregierung Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Erdgasförderung bei Borkum und die Haltung der Landesregierung dazu.
In der Anfrage wird die Position der neuen Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum hinterfragt. Es wird auf eine Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. eingegangen und die Notwendigkeit...
❓ Datenauswertung zur Strafverfolgung von Kinderpornografie durch KI-gestützte Software
Die Anfrage behandelt die Datenauswertung zur Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen der niedersächsischen Polizei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Insbesondere wird auf die Entwicklung und den Einsatz e...
📝 Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven und deren Bedeutung für die Energiesicherheit
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven, die als wichtig für die Hafeninfrastruktur und die Energiesicherheit angesehen...
📝 Klimaschutz in Niedersachsen nach der Weltklimakonferenz
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz nach der Weltklimakonferenz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen der Weltklimakonferenz zu diskutieren und zu erörtern, wie Niedersachsen beim Klimaschutz vor...
📝 Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr in Niedersachsen
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die Maskenpflicht im Nahverkehr zu diskutieren. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, diese Regelung zu hi...
❓ Erdgasförderung vor Borkum und Vereinbarung mit ONE-Dyas B.V
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum und deren Vereinbarung mit ONE-Dyas B.V.
Die Anfrage thematisiert die Erdgasförderung vor Borkum und die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die neue Landesregierung die Vere...
❓ Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch die Polizei.
Die Kleine Anfrage von André Bock zielt darauf ab, Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen zu erhalten. Es wird insbesondere nach Vide...
❓ Datenauswertung zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch Software des Landeskriminalamts
Die Anfrage behandelt die Datenauswertung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung einer Software zur Bekämpfung von Kinderpornografie thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt die Landesregierung nach Details zur Software,...
⚖️ Änderung der Zuständigkeitsverordnung für Heilberufe in Nordrhein-Westfalen
Änderung der Zuständigkeitsverordnung für Heilberufe in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf betrifft die Elfte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung für Heilberufe. Ziel ist es, die Zuständigkeiten im Bereich der Heilberufe zu aktualisieren und anzupassen.
❓ Neubau der Passadetalbrücke in Lemgo-Voßheide und Lärmschutzmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert den Neubau der Passadetalbrücke und die Berücksichtigung von Lärmbelastungen.
Die Kleine Anfrage von Alexander Baer befasst sich mit den Verzögerungen beim Neubau der Passadetalbrücke in Lemgo-Voßheide. Es wird nach dem aktuellen Planungsstand, dem Baubeginn und den geplanten L...
❓ Ergebnisse des Prüffalls Islamismus und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2016 und 2019
Die Anfrage thematisiert die Ergebnisse des Prüffalls Islamismus und die Maßnahmen der Behörden.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit dem Prüffall Islamismus und den Maßnahmen, die von den Sicherheitsbehörden in den Jahren 2016 und 2019 ergriffen wurden. Es wird untersucht, welch...
❓ Sozialleistungen für Kriminelle?
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Sozialleistungen, die an einen Syrer und seine Familie gezahlt wurden.
In der Anfrage wird untersucht, welche Sozialleistungen an einen Syrer gezahlt wurden und ob ein volkswirtschaftlicher Schaden durch diese Leistungen beziffert werden kann. Die Fragesteller möchten de...
❓ Gründe für das Ausbleiben aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen Scheich Khaled
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für das Ausbleiben aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen 'Scheich Khaled'.
In dieser Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner nach den Gründen, warum gegen 'Scheich Khaled' bisher keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden....
❓ Ausbau von Windindustrieanlagen auf Forstflächen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Windindustrieanlagen auf Forstflächen in verschiedenen Kreisen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, Informationen über den geplanten Bau von Windindustrieanlagen auf beschädigten Fo...
❓ Vorbereitung der Talsperren in NRW auf Stromausfälle und Krisenmanagement der Wasserversorgung
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Talsperren in NRW auf Stromausfälle.
Die Kleine Anfrage von Andreas Keith thematisiert die Vorbereitung der Talsperren in Nordrhein-Westfalen auf unvorhergesehene Stromausfälle. Insbesondere wird untersucht, welche Talsperren über Notstr...
❓ Wissenstand der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt im Internet
Die Abgeordneten fragen nach dem Wissenstand der Strafverfolgungsbehörden über sexualisierte Gewalt im Internet.
Die Anfrage thematisiert den Wissenstand der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt im Internet. Die Fragesteller weisen auf die zunehmenden Formen digitaler Gewalt...
❓ Beitrag von Minisolaranlagen zur dezentralen Energieversorgung in Niedersachsen
Die Anfrage untersucht den Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Jessica Schülke und Peer Lilienthal befasst sich mit der Rolle von Minisolaranlagen in der Energieversorgung. Diese Anlagen, die auf Balkonen oder an Fassaden installiert...
📄 Bewertung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Springe, Niedersachsen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Bewertung von Straßenausbaubeiträgen.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Einführung und Abschaffung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Springe. Die Fraktion kritisi...
❓ Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung und Energiewende in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach dem Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach gesetzlichen Regelungen, möglichen Zuschüssen und der Rolle diese...
❓ Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda
Die Anfrage behandelt das Sprach-Kita-Programm in den Landkreisen Offenbach und Fulda.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Es wird untersucht, wie viele Kitas in den Landkreisen Offenbach und F...
❓ Gewaltanwendung gegen Lehrkräfte an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt die Gewaltanwendung gegen Lehrkräfte an hessischen Schulen.
In der Anfrage wird die Gewaltanwendung gegen Lehrkräfte an hessischen Schulen thematisiert. Es wird auf eine Studie verwiesen, die einen Anstieg von Gewalt gegen Lehrkräfte dokumentiert. Die Antworte...
❓ Wissenschaftsfreiheit an hessischen Hochschulen
Die Anfrage thematisiert die Wissenschaftsfreiheit an hessischen Hochschulen und den Druck auf Hochschulangehörige.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wissenschaftsfreiheit an hessischen Hochschulen und dem Druck, dem Hochschulangehörige ausgesetzt sind. Es wird auf die Gründung des Netzwerks Wissenschaftsfrei...
❓ Berufsschulklassen in Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Frankfurt am Main und deren Entwicklung.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Berufsschulklassen in Frankfurt am Main thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen für die berufliche Bildun...
❓ Geflüchtete aus der Ukraine an den hessischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Situation geflüchteter Studierender aus der Ukraine an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und die Situation geflüchteter Studierender aus der Ukraine an hessischen Hochschulen. Es wird auf die fehlenden Regelungen in Hessen im Vergleich...
❓ Schaffung von Medizinstudienplätzen in Braunschweig und Kooperation Göttingen-Wolfsburg
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Medizinstudienplätzen in Braunschweig und die Kooperation zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und dem Klinikum Wolfsburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Cindy Lutz (CDU) fragt nach der Einschätzung der Landesregierung zur Kooper...