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❓ Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Landesregierung- Teil 4
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Landesregierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der hessischen Landesregierung, insbesondere die Entwicklung des Wohnungsbestands der Nassauische...
❓ Hauptschulabschluss an der Elisabeth-Schmitz-Schule in Hanau
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit des Hauptschulabschlusses an der Elisabeth-Schmitz-Schule in Hanau.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die zukünftige Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler der Elisabeth-Schmitz-Schule in Hanau, einen Hauptschulabschluss zu erlangen. Es wird auf di...
❓ Insolvenz des Hygienepapierherstellers Hakle und Reaktion der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert die Insolvenz des Unternehmens Hakle und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Insolvenz des Hygienepapierherstellers Hakle und der Frage, ob die Landesregierung rechtzeitig über die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens informiert...
❓ Aktueller Stand der Schulsozialarbeit und Neustrukturierung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen und dem Stand der Neustrukturierung. Die Fragesteller betonen die Bedeutung der Schulsozialarbeit für Chancengleichheit und di...
❓ Unterstützung und Entschädigung der Geschädigten des Apotheker-Skandals in Bottrop
Die Anfrage behandelt die unzureichende Unterstützung der Geschädigten des Apotheker-Skandals in Bottrop.
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Informationslage und Entschädigung für die Opfer des Apotheker-Skandals in Bottrop, der im Jahr 2016 aufgedeckt wurde. Trotz der Ankündigung eines Hilfefonds...
❓ Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei Energieengpässen im Wintersemester
Die Landesregierung wird zur Unterstützung der Hochschulen bei Energieengpässen befragt.
In dieser Anfrage wird die Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung bei drohenden Energieengpässen thematisiert. Die Hochschulen haben Notfallpläne entwickelt und...
❓ Unterstützung der Geschädigten des Apotheker-Skandals in Bottrop durch das Gesundheitsministerium
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Unterstützung der Geschädigten des Apotheker-Skandals in Bottrop.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Apotheker-Skandal in Bottrop, der 2016 aufgedeckt wurde. Tausende Menschen wurden durch falsch deklarierte Krebsmedikamente geschädigt, und die Fragesteller kri...
❓ Insolvenz des Hygienepapierherstellers Hakle und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage thematisiert die Insolvenz von Hakle und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage von André Stinka befasst sich mit der Insolvenz des Hygienepapierherstellers Hakle und der Frage, ob die Landesregierung rechtzeitig über die finanziellen Schwierigkeiten des Untern...
❓ Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei Energieengpässen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei Energieengpässen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei möglichen Energieengpässen unterstützen will. Die Hochschulen bereiten sich auf einen möglichen Gase...
❓ Berufsschulklassen im Main-Kinzig-Kreis
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und den Zustand der Berufsschulklassen im Main-Kinzig-Kreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Veränderungen in den Berufsschulklassen im Main-Kinzig-Kreis, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Qualität der beruflic...
❓ Ganztägig arbeitende Schulen in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23
Die Anfrage behandelt die Entwicklung ganztägig arbeitender Schulen in Hessen für die Schuljahre 2021/22 und 2022/23.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Anzahl und Entwicklung ganztägig arbeitender Schulen in Hessen für die Schuljahre 2021/22 und 2022/23. Es wird auf den Rechtsanspruch auf ganztä...
❓ Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des BLB NRW.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Ermittlung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs der Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW...
❓ Unterstützung für Steuerpflichtige bei der neuen Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zur Unterstützung von Steuerpflichtigen bei der neuen Grundsteuererhebung befragt.
Die Anfrage thematisiert die Belastungen für Steuerpflichtige durch die neue Grundsteuererhebung und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Bürger.
❓ Konzepte zur Reform des Liegenschaftsmanagements im Projekt 'Zukunft des BLB NRW'
Die Anfrage behandelt die Konzepte des Projekts 'Zukunft des BLB NRW'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Konzepten, die im Rahmen des Projekts 'Zukunft des BLB NRW' entwickelt wurden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat insgesamt 43 Konzepte vorgelegt, die ve...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf nordrhein-westfälische Kommunen
Die Anfrage behandelt die isolierten Corona-Schäden der nordrhein-westfälischen Kommunen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefragt, wie die Kommunen ihre Corona-Schäden isoliert haben und welc...
❓ Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Planstellen, unbesetzten Stellen und Personalen...
❓ Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf Verkehr und Daseinsvorsorge
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf den Verkehr und die Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung der Versorgung mit AdBlue, einer Harnstofflösung, die für die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen notwendig ist. Aufgrund steigender Gaspreise und Produ...
❓ Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf Verkehr und Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf Verkehr und Daseinsvorsorge in NRW.
Die Anfrage thematisiert die potenziellen Auswirkungen des Mangels an AdBlue, einer wichtigen Harnstofflösung, auf den Verkehr und die Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern B...
❓ Belastungen durch die neue Grundsteuererhebung und Unterstützung der Steuerpflichtigen
Die Anfrage thematisiert die Belastungen für Steuerpflichtige durch die neue Grundsteuererhebung und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die die neue Grundsteuererhebung für Steuerpflichtige mit sich bringt. Insbesondere wird der Aufwand der Landesregierung zur Unterstützung der Bürge...
❓ Konzepte des Projekts „Zukunft des BLB NRW“ und deren Freigabe durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Anfrage thematisiert die Konzepte des Projekts „Zukunft des BLB NRW“ und deren Freigabe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den 43 finalen Konzepten, die vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW vorgelegt wurden. Es wird nach dem Inhalt, Umfang und der Freigabe dieser Konzepte gefragt.
❓ Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW
Die Anfrage befasst sich mit dem Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Instandhaltungs- und Investitionsbedarf der Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, die nicht zum Verkauf oder Abriss vorgesehen sind. Es wird nach aktuelle...
❓ Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Die Kleine Anfrage von Dirk Wedel thematisiert die Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es werden Informationen zu Planstellen, nicht besetzten Stellen sowie zur Beschäftigungshist...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Belastungen, die die Corona-Pandemie für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verursacht hat. Es wird hinterfragt, inwieweit die Kommunen in der Lage s...
❓ Erteilung des "kleinen Waffenscheins" in Hessen
Die Anfrage behandelt die Erteilung des kleinen Waffenscheins in Hessen und die damit verbundenen Entwicklungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Erteilung des kleinen Waffenscheins in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Anträge in den Jahren 2015 bis 2021 gestellt und wie viel...
❓ Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen
Die Anfrage behandelt die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen.
In der Anfrage wird die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen thematisiert, insbesondere die Überlastung der Betreuungskapazitäten in Städten wie Frankfurt und Gießen. Die Frag...
❓ Weiterführung des Sprach-Kitaprogrammes
Die Anfrage behandelt die Weiterführung des Sprach-Kita-Programms in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Weiterführung des Sprach-Kita-Programms, das in Hessen zur Förderung der sprachlichen Bildung von Kindern in Kitas beiträgt. Die Fragesteller äußern Bedenken über d...
❓ Einführung eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres"
Die Anfrage behandelt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres in Hessen.
In der Anfrage wird die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres thematisiert, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Der Hessische Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen,...
❓ Geplante Änderungen des Waffenrechts
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen des Waffenrechts und deren Auswirkungen auf Extremisten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert geplante Änderungen des Waffenrechts in Deutschland, die darauf abzielen, Extremisten den Zugang zu legalem Waffenbesitz zu erschweren. Es wird...
❓ Rücklagenbildung bei Studierendenwerken
Die Anfrage behandelt die Rücklagenbildung bei hessischen Studierendenwerken und deren Liquidität.
Die Kleine Anfrage von Lisa Deißler thematisiert die Rücklagenbildung der hessischen Studierendenwerke und die damit verbundene Liquidität. Es wird auf die Anmerkungen des Hessischen Rechnungshofs ver...
❓ Entwicklung pandemierelevanter Fächer nach zwei Jahren Corona
Die Entwicklung pandemierelevanter Fächer an hessischen Universitäten nach zwei Jahren Corona wird untersucht.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie sich die Lehrinhalte in den medizinischen Fächern an hessischen Universitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie verändert haben. Es wird untersucht, welche Anpassunge...
❓ Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg II
Die Anfrage behandelt die Verlagerung des Herz- und Kreislaufzentrums in Bad Hersfeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Verlagerung des Herz- und Kreislaufzentrums nach Bad Hersfeld und die damit verbundenen finanziellen und versorgungsrelevanten Aspekte.
❓ Schutz von LGBTIQ*-Menschen
Die Anfrage behandelt den Schutz von LGBTIQ*-Menschen und die Maßnahmen der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz von LGBTIQ*-Menschen in Hessen, insbesondere im Kontext von Hasskriminalität. Es werden Vorfälle und Maßnahmen der Polizei zur Verbesserung der Sicherheit de...
❓ Instrumentenanflugverfahren am Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Instrumentenanflugverfahrens am Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Einführung eines Instrumentenanflugverfahrens am Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach, um die Flugsicherheit zu erhöhen und den Lärm zu reduzi...
❓ Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg III
Die Anfrage behandelt die Verlagerung des Herz- und Kreislaufzentrums in Bad Hersfeld und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die geplante Verlagerung des Herz- und Kreislaufzentrums Rotenburg nach Bad Hersfeld. Die Fragestellung umfasst mögliche Versorgungslücken und die Ausw...
❓ Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Regelungen für Schüler eingegangen, die aus gesundhei...
❓ Sanierungsstillstand von Uferbefestigungen in Nordrhein-Westfalen nach Hochwasserkatastrophe 2021
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstillstand von Uferbefestigungen in NRW nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Die Landesregierung wird zu den Sanierungsarbeiten an Uferbefestigungen in Nordrhein-Westfalen befragt, die durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 beschädigt wurden. Es wird insbesondere auf die...
❓ Untauglichkeit der digitalen Dienstgeräte für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Untauglichkeit der Dienstgeräte von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Probleme mit den digitalen Dienstgeräten von Lehrkräften, die während der Corona-Pandemie deutlich wurden. Es wird auf die unzureichende Ausstattung und die Schwierigkeite...
❓ Hawala-Banking und illegale Geldtransfers in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Rolle Nordrhein-Westfalens im Hawala-Banking und illegale Geldtransfers.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers über das Hawala-System. Es wird auf die Ermittlungen gegen einen Syrer eingegangen, der verdäch...
❓ Notfall in der seelischen Gesundheitsversorgung – Auswirkungen der PPP-RL
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der PPP-RL auf die seelische Gesundheitsversorgung in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie (PPP-RL) auf die seelische Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, ob die...
❓ Machetenangriff in Overath - Stand der Ermittlungen und betroffene Personen
Die Landesregierung wird zu einem Machetenangriff in Overath befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall befragt, bei dem ein junger Mann in Overath mit einer Machete nach zwei Personen schlug. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen...
❓ Umsatzsteuerpflicht an Schulen – ein altes Bürokratiemonster im neuen Gewand?
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen Umsatzsteuerpflicht für Schulen.
In der Anfrage wird die bevorstehende Umsatzsteuerpflicht für Schulen thematisiert, die durch eine EU-Richtlinie ab dem 01.01.2023 in Kraft tritt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Kuchenver...
❓ Hawala-Banking in Nordrhein-Westfalen: Risiken und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Risiken des Hawala-Systems und die Maßnahmen der Landesregierung in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Hawala-System, ein informelles Überweisungssystem, das in Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers gilt. Die Landesregierung wird zu den Gefahren...
❓ Reaktivierung der Oleftalbahn für den Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Reaktivierung der Oleftalbahn für den Personennahverkehr.
Das Dokument behandelt die Reaktivierung der Oleftalbahn, die aufgrund von Hochwasserschäden nicht befahrbar ist. Die Landesregierung gibt Auskunft über den aktuellen Stand und die finanziellen Möglic...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Folgekosten
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen Kommunen während der Pandemie konfrontiert waren, und fragt nach der Handhabung von 'Corona-Schäden' sowie den Auswirkunge...
❓ Transmann in Münster von Tschetschenen getötet
Die Anfrage behandelt den Mord an einem Transmann in Münster und die Hintergründe des Täters.
In dieser Anfrage wird der Mord an einem Transmann in Münster thematisiert, der während des Christopher Street Days angegriffen wurde. Die Anfrage beleuchtet die Hintergründe des Täters und die laufen...
❓ Ermittlungen gegen 90 Beschuldigte im Zusammenhang mit Hawala-Netzwerk in NRW
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen gegen etwa 90 Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Hawala-Netzwerk.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Ermittlungen gegen etwa 90 Beschuldigte, die im Zusammenhang mit einem Hawala-Netzwerk stehen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Staatsangeh...
❓ Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Königswinter
Die Anfrage behandelt Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Regelungen in Königswinter eingegangen, wo Burkinis e...
❓ Illegale Geldtransfers durch das Hawala-System in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert illegale Geldtransfers durch das Hawala-System in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Hawala-Banking-System, das in Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers identifiziert wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner stellt Fragen zur Ei...
❓ Risiken des Hawala-Systems und illegale Geldtransfers in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Gefahren des Hawala-Systems in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Risiken und Herausforderungen des Hawala-Systems, das in Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers agiert. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregi...
❓ Auswirkungen der PPP-Richtlinie auf die psychiatrische Versorgung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der PPP-Richtlinie auf die seelische Gesundheitsversorgung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die PPP-Richtlinie di...