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📝 18_0473
Antrag zur Berichterstattung über den Stand des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Stand des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken zu berichten. Es werden spezifische Informationen zu Machbarkeitsstudien, finanziellen Mitteln u...
📝 18_0474
Antrag zur Kontrolle der 12 Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung der 12 Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird insbesondere nach den gesetzlichen Grundlagen, den durchgefüh...
📝 18_0475
Antrag zur Kostentransparenz und Sanierung des Opernhauses in Stuttgart.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gesamtkosten und den Zeitrahmen für die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses zu klären. Zudem wird die Notwendigkeit des Einbaus einer Kreuzbühne hinterfragt und die z...
📝 Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg, insbesondere nach einem Vorfall im September 2023, bei dem eine unbeteiligte Frau starb. Es werden...
📝 18_0292_D
Antrag zur Stopp des Rückbaus und Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II zu stoppen und deren Wiederinbetriebnahme zu planen. Dies basiert...
📝 18_0342_D
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Mietpreisbremse zu berichten und deren Gebietskulisse zu überprüfen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
📝 18_0362_D
Antrag zur Berichterstattung über kommunale Kürzungen im Kulturbereich und deren Auswirkungen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Kürzungen im Kulturbereich durch Kommunen zu berichten. Es wird nach Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung plant, um die Kult...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Göppingen
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis Göppingen von 2018 bis 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim befasst sich mit der Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis Göppingen über einen Zeitraum von sieben Jahren. Es werden verschiedene A...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Heidenheim
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis Heidenheim von 2018 bis 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Gastgewerbes im Landkreis Heidenheim untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Betriebe, deren Schließungen, Insolvenzverfahren und...
❓ Gesonderter Grundsteuer-Hebesatz für baureife Grundstücke
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes C in Gemeinden Baden-Württembergs.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Status und den Gründen für die Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes C in Gemeinden Baden-W...
❓ 18_0464
Die Anfrage behandelt die finanzielle Lage des Alb Fils Klinikums in Göppingen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Sandro Scheer thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Alb Fils Klinikums in Göppingen. Es werden Prognosen zu Bilanzverlusten und deren Auswirkungen auf den Haushalt...
❓ 18_0466
Anfrage zur Klärung eines tätlichen Angriffs auf Fahrer und Fahrgäste der Straßenbahnlinie 5.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines tätlichen Angriffs auf den Fahrer und die Fahrgäste der Straßenbahnlinie 5 am 27. Juli 2026 thematisiert. Der Abgeordnete Christian Schäfer von der AfD...
❓ 18_0467
Kleine Anfrage zu einem Polizeieinsatz in der JVA Rottenburg am 17. August 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Rottenburg, bei dem sich Gefangene weigerten, in ihre Hafträume zurückzukehren. Der Vorfall ereignete sich am 17...
❓ 18_0468
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Verstorbenen in Kliniken, insbesondere nach einem Vorfall in Böblingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall im Krankenhaus Böblingen, bei dem der Leichnam eines verstorbenen Frühgeborenen mit der Schmutzwäsche abtransportiert wurde. Die Fragestellerin möchte...
❓ 18_0469
Die Anfrage behandelt Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Dürre und Futtermangel in der Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die akuten Herausforderungen, die die anhaltende Trockenheit für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg mit sich bringt, insbesondere den Futtermangel für viehhaltende...
📝 18_0470
Antrag zur Sicherstellung der Rohr- und Kanaltechnikbranche nach SOKA-BAU-Rechtsprechung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Rohr- und Kanaltechnikbranche zu untersuchen. Insbesondere geht es um die finanziellen Bela...
❓ 18_0471
Anfrage zur Anzahl der Polizeibeamten und Kosten beim Einsatz während einer Demonstration in Waldenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in Waldenburg am 3. August 2026. Es werden Informationen zu den eingesetzten Polizeikräften, den Kosten des Einsat...
❓ Versuchter Totschlag zum Nachteil von 15-jährigem Jugendlichen in 88662 Überlingen, Mantelhafen
Kleine Anfrage zu einem versuchten Totschlag in Überlingen und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem versuchten Totschlag, der am 12. Juni 2026 in Überlingen stattfand. Der Abgeordnete Hans-Peter Baur von der AfD stellt Fragen zur Tat, den Tatverdächtigen und...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Drucksache 17/10335 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Lan desverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024
Der Landtag beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung.
Das Dokument behandelt die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg und die stagnierende Beschäftigungsquote. Es wird auf die Notwendigkeit von Maßnahmen hing...
❓ Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Verzögerungen beim Radweg Kandern–Riedlingen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Planungsstand des Radwegs zwischen Kandern und Riedlingen, der seit über 31 Jahren in der Planung ist. Es werden verschiedene Aspekte der Verzögerungen und der aktuell...
📝 Sicherer Schulweg
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit von Schulwegen in Baden-Württemberg zu verbessern. Es werden verschiedene Aspekte der Schulwegsicherheit angesprochen, darunter die aktuellen Programme, die...
📝 Sicher zu Fuß in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs in Baden-Württemberg und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zum Fußverkehr in Baden-Württemberg bereitzustellen. Ziel ist es, den Fußverkehr zu fördern und die Sicherheit für Fußgänger zu erh...
📝 Tarifbindung in Baden-Württemberg im Rückwärtsgang? Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Landesregierung
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur Tarifbindung in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung der Tarifbindung in Baden-Württemberg über die letzten fünf Jahre zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der Tarifbindung, wie deren Einfluss auf Lö...
❓ Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Biermarkt und zur Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Maßnahmen zur Unterstützung der Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung nach den Ursachen für die rückläufige Entwicklung des Biermarkts in Baden-Württemberg sowie nach den bestehenden und geplanten Unterstützungsmaßnahme...
❓ Nutzung von Fake-Accounts und virtuellen Agenten in sozialen Netzwerken und Chatgruppen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Folgeanfrage
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Fake-Accounts durch das Landesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Fake-Accounts durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl dieser Accounts, deren E...
❓ Verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kita-Jahr – Umsetzung, Finanzierung und kommunale Planungssicherheit
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausgestaltung des verpflichtenden Kita-Jahres in Baden-Württemberg.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die geplante Ausgestaltung des verpflichtenden Kita-Jahres in Baden-Württemberg. Es werden verschiedene Aspekte wie Finanzierung, Träge...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart
Die Anfrage untersucht den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos zielt darauf ab, Informationen über den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart zu erhalten. Es werden Fragen zur Anzahl der Schule...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe
Die Anfrage untersucht den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe. Es wird erfragt, an wie vielen Schulen Schwimmunterricht in den letzten fünf Jahren stattfand u...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen
Die Anfrage untersucht den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen thematisiert. Die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Schu...
❓ Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg
Die Anfrage untersucht den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert den Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg. Sie fragt nach der Anzahl der Schulen, die Schwimmunterricht anbieten, und...
❓ Maßnahmen an bestimmten Liegenschaften des Landes infolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2026
Die Anfrage behandelt die Unterbringung der Landtagsabgeordneten nach der Wahl 2026.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Unterbringung der Landtagsabgeordneten nach der Landtagswahl 2026 zu klären. Insbesondere wird untersucht, ob der Landtag übe...
❓ Kosten der Unterbringung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Kosten der Unterbringung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Schäfer von der AfD zielt darauf ab, die finanziellen Aspekte der Unterbringung und Betreuung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg zu beleuchten....
📝 Voraussetzungen für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schaffen
Antrag zur Berichterstattung über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über verschiedene Aspekte der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu berichten, insbesondere über die Kapazitäten der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie die...
❓ Heimaturlaube, Rückreisen und Aufenthalte ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie sonstiger Schutzsuchender in ihren Herkunftsländern 2021 bis 2026
Die Anfrage behandelt die Rückreisen und Aufenthalte ukrainischer Kriegsflüchtlinge in ihren Herkunftsländern.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Reisen und Aufenthalte ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Ukraine zu erhalten. Es werden Fragen zu Anzahl, Mel...
❓ Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen zwischen dem Land und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e. V. (VSSW)
Die Anfrage behandelt die Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen und deren Auswirkungen auf die Wohnsituation der Studierenden.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die Regelungen und Instandhaltungspflichten der Erbbaurechtsverträge zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Vereinigung Stuttgarter Stude...
📝 Rheintalbahn – Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Freiburg während des Ausbaus in der Freiburger Bucht
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen des Ausbaus der Rheintalbahn auf den Freiburger Hauptbahnhof zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des Ausbaus der Rheintalbahn auf den Freiburger Hauptbahnhof zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Verkehrsanbindung und der z...
📝 Drastische Kürzung von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege
Antrag zur Berichterstattung über Kürzungen von Fördermitteln im Naturschutz und Landschaftspflege.
Der Antrag richtet sich an die Landesregierung, um Informationen über die Kürzungen von Fördermitteln im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege zu erhalten. Es wird nach den Gründen, den betroffene...
❓ Sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen durch einen tatverdächtigen Afghanen im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd
Anfrage zu sexuellen Übergriffen auf minderjährige Mädchen im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit sexuellen Übergriffen auf minderjährige Mädchen im Bud-Spencer-Bad in Schwäbisch Gmünd, die am 20. Juni 2026 stattfanden. Ein 21-jähriger afghanischer Tatverdächtig...
❓ Einbürgerungen im Ostalbkreis seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen im Ostalbkreis seit 2020 und die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.
Die Kleine Anfrage von Chris Hegel (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Einbürgerungen im Ostalbkreis seit 2020 zu erhalten. Sie fragt nach Zahlen zu Einbürgerungen, abgelehnten Anträgen und den...
❓ Hitzeschäden und hitzebedingte Krankheitsfälle in Stuttgart unter besonderer Berücksichtigung der Außergewöhnlichen Einsatzlage Ende Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer Hitzewelle auf Gesundheit und Infrastruktur in Stuttgart.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Hitzewelle im Juni 2026 auf die Stadt Stuttgart befragt. Es geht um den Rückgang des Baumbestands, die Zunahme der Flächenver...
📝 18_0415
Antrag zur Verbesserung des Schutzes vor digitaler Gewalt in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem Thema digitale Gewalt, insbesondere Cyberstalking, Doxing und Hate Speech. Die Abgeordneten fordern von der Landesregierung Informationen über die aktuelle Situation un...
📝 18_0446
Antrag zur Neuordnung des Gehwegparkens und zur Mindestgehwegbreite durch den Falschparker-Erlass.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Falschparker-Erlass zu berichten, insbesondere zur Regelung des Gehwegparkens und den Vorgaben zur Mindestgehwegbreite.
📝 Umgang des Innenministeriums mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen
Antrag zur Klärung des Umgangs des Innenministeriums mit Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen.
Der Antrag befasst sich mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen, U. R., insbesondere in Bezug auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten und übergriffiges Verhalten gegenü...
❓ Umgang mit dem Waschbären als invasive Art in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt den Umgang mit dem Waschbären als invasive Art in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landesregierung mit dem Waschbären, einer invasiven Art, thematisiert. Es wird nach dem aktuellen Populationsmanagement, den Handlungsspielräumen für die...
❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand und die geplanten Maßnahmen für Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis erfragt. Es werden Informationen zu Sanierungs- und Neubauprojekten sowie zu den Investitionsbedarfen angefordert.
❓ Aktivitäten und behördliche Erkenntnisse zum Deutschsprachigen Islamischen Zentrum Sindelfingen e. V.
Die Kleine Anfrage behandelt die Aktivitäten und Erkenntnisse zum Deutschsprachigen Islamischen Zentrum Sindelfingen e. V.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Verein 'Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V.' zu erhalten, insbesondere über seine Einstufung durch das Landesamt für Verfassung...
❓ Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung bei Vollzeiterwerbstätigkeit und länderübergreifendem Wohnortwechsel
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung bei Vollzeiterwerbstätigkeit und Wohnortwechsel.
Die Kleine Anfrage thematisiert den unbedingten Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gemäß SGB VIII und die Herausforderungen, die sich bei einem Wohnortwechsel nach Baden-Württemberg ergeben. I...
📝 Zusätzliche Maßnahmen rund um „Stuttgart 21“
Antrag zur Berichterstattung über die Baukosten und Maßnahmen rund um 'Stuttgart 21'.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Baukosten und die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt 'Stuttgart 21' zu berichten. Es wird um Transparenz bezüglic...
📝 Aktueller Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Baden-Württemberg. Es werden verschiedene Aspekte des Asylverfahrens und der Registrier...
📝 Chancen und Nutzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der Straßenbauverwaltung
Antrag zur Untersuchung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Straßenbauverwaltung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Straßenbauverwaltung zu prüfen. Es sollen Chancen, Nutzen und mögliche Hürden des KI-Einsatzes untersuch...