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❔ Türkischer Rechtsextremismus im Land Bremen – Strukturen, Einflussnahme, Nachwuchsgewinnung und staatliche Gegenmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert den türkischen Rechtsextremismus im Land Bremen und die staatlichen Gegenmaßnahmen.
Die große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT untersucht die Strukturen, Einflussnahme und Nachwuchsgewinnung des türkischen Rechtsextremismus im Land Bremen, insbesondere die Ülkücü-Bewegung. Diese wi...
📝 Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warmsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen
Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen.
Das Dokument behandelt die Einführung eines Kinderschutz-Warnsystems im Land Bremen, das auf dem Cell Broadcast System basiert. Ziel ist es, die Bevölkerung in kritischen Fällen von Kindesentführungen...
❓ Wie hat sich die Sicherheitslage von Polizeivollzugsbeamten im Land Bremen entwickelt?
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Sicherheitslage von Polizeivollzugsbeamten in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der steigenden Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Land Bremen. Es werden detaillierte Informationen zur Entwicklung der Gewaltdelikte ge...
❔ Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hochschule für Künste Bremen – Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen und Wahrnehmung der Aufsicht durch den Senat
Die Fraktion BÜRGER IN WUT fragt nach der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hochschule für Künste Bremen.
In dieser großen Anfrage wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hochschule für Künste Bremen thematisiert. Insbesondere wird auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs eingegangen, d...
📝 Wahl eines ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission
Die FDP beantragt die Wahl eines neuen ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission.
In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP wird die Wahl eines neuen ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder soll anstel...
📊 Bericht Nr. 32 des Ausschusses für Petitionen
Bericht des Ausschusses für Petitionen über mehrere Petitionen zur politischen und rechtlichen Themen.
Der Bericht des Ausschusses für Petitionen behandelt mehrere eingereichte Petitionen zu verschiedenen Themen, darunter Grundrechtsverwirkung, Regulierung der Rabenkrähen-Population, Änderungen im Bund...
❓ ERASMUS+ in Bremen: Chance für Demokratie und europäischen Austausch nutzen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung des ERASMUS+ Programms in Bremen und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit dem ERASMUS+ Programm in Bremen. Es wird untersucht, wie viele Einrichtungen daran teilnehmen und welche Chancen sich daraus für junge Menschen und...
❓ Mehrehen nach ausländischem oder religiösem Recht – Leistungsgewährung, Bedarfsgemeinschaften und Missbrauchsprävention im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und sozialen Aspekte von Mehrehen im Land Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche und soziale Behandlung von Mehrehen im Land Bremen untersucht. Es wird erfragt, wie viele Fälle von Mehrehen und deren Auswirkungen auf Sozialleistungen e...
📝 Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!
Ein Antrag zur Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Der Antrag fordert die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen, um junge Menschen für handwerkliche Berufe zu begeistern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das Konzept sieht v...
❔ Gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverträge für Hochschulpersonal im Land Bremen
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen und unbefristeten Verträge für Hochschulpersonal in Bremen.
Die große Anfrage befasst sich mit den Arbeitsbedingungen an den staatlichen Hochschulen in Bremen, insbesondere mit der Schaffung unbefristeter Stellen und der Verbesserung der Beschäftigungsverhältn...
📝 Die Zukunft des Luftverkehrs in Bremen sichern – Standortkosten konsequent senken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Senkung der Standortkosten für den Luftverkehr in Bremen.
Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die Herausforderungen des Luftverkehrs in Bremen, insbesondere die steigenden Standortkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gefährden. Die Einste...
❓ Leistungsbezug bei per Haftbefehl gesuchten Personen im Land Bremen
Die Anfrage thematisiert den Leistungsbezug von per Haftbefehl gesuchten Personen im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit den Auswirkungen von Haftbefehlen auf den Leistungsbezug im Land Bremen. Es wird untersucht, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen...
❓ Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz – Wissenschaftsfreiheit, Dual-Use-Forschung und Folgerungen für den Wissenschaftsstandort
Die Anfrage thematisiert die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz und deren Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die seit 2015 eine Verpflichtung für Hochschulen darstellt, Forschung und Lehre ausschlie...
❓ Rückbau, Entsorgung und Recycling von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern im Land Bremen
Die Anfrage behandelt den Rückbau, die Entsorgung und das Recycling von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Herausforderungen und Fragen rund um den Rückbau, die Entsorgung und das Recycling von Photovoltaikanlagen und stationären Batteriespeich...
❔ Kunststoffrecycling, Recyclingversprechen und energetische Verwertung von Kunststoffabfällen im Land Bremen – Kapazitäten, Klimabilanz und Verbraucherschutz
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Kunststoffrecycling im Land Bremen.
Die große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die aktuellen Herausforderungen im Bereich Kunststoffrecycling, einschließlich der Abfallvermeidung und der verschiedenen Verwertungsmethoden...
❔ Neue Nikotin- und Cannabisprodukte: Früher Konsum und unzureichender Schutz?
Die Anfrage thematisiert den Konsum und den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Nikotin- und Cannabisprodukten.
Die große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich mit dem Konsum von Nikotin- und Cannabisprodukten durch Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven. Es wird untersucht, wie...
❓ Rechtliche Elternschaft von Geburt an sicherstellen – Stiefkindadoption in Regenbogenfamilien im Land Bremen: Verfahrenspraxis, Auswirkungen und Reformbedarf
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Elternschaft in Regenbogenfamilien und den Reformbedarf im Abstammungsrecht.
In der Anfrage wird das bestehende Abstammungsrecht in Deutschland kritisiert, das Regenbogenfamilien benachteiligt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass nur die leibliche Mutter bei der Geburt...
❓ Situation der Bremer Polizei im Jahr 2026 in Zahlen
Die CDU-Fraktion fragt nach der Situation der Bremer Polizei im Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die personelle und materielle Situation der Polizei im Land Bremen zu analysieren. Es werden zentrale Kennzahlen und Entwicklungen seit 2023 abgefr...
❔ Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Personaleinsatz in der JVA Bremen – Senkt der Senat Bovenschulte die Anforderungen an Beschäftigte im Justizvollzug?
Die Anfrage thematisiert Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Personaleinsatz in der JVA Bremen.
Die große Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Personaleinsatz in der Justizvollzugsanstalt Bremen. Angesichts aktueller Vorfälle wird die Frage a...
❓ Therapie statt Haft – Nutzt Bremen § 35 BTMG ausreichend?
Die CDU-Fraktion fragt nach der Nutzung von § 35 BtMG zur Entlastung der JVA Bremen.
Die Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit der Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Bremen und der Nutzung von Therapieplätzen statt Haftstrafen gemäß § 35 BtMG. Es wird untersucht, wie viele Per...
❔ Informelle Konfliktbeilegung und mögliche Paralleljustiz im Land Bremen – Erkenntnisse, Opferschutz und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
Die Anfrage thematisiert informelle Konfliktbeilegung und mögliche Paralleljustiz im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT untersucht das Phänomen der informellen Konfliktbeilegung im Land Bremen und deren Auswirkungen auf das staatliche Justizsystem. Es wird gefragt, inwiefern...
❓ Höhere Schulabschlüsse im SGB-II-Leistungsbezug im Land Bremen – Bildungsstruktur, Herhunft, junge Erwachsene und Übergänge in Ausbildung oder Beschäftigung
Die Anfrage untersucht die Bildungsabschlüsse von SGB-II-Leistungsberechtigten in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BIW thematisiert die Verteilung höherer Schulabschlüsse unter SGB-II-Leistungsberechtigten im Land Bremen. Sie untersucht, wie sich diese Verteilung zwischen 2016 und 2...
❓ 21. Wahlperiode
Die Anfrage behandelt die Rolle und Regulierung von Heilpraktikern für Psychotherapie in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die aktuelle Situation von Heilpraktikern mit sektoraler Erlaubnis für Psychotherapie im Land Bremen. Sie beleuchtet die Herausforderungen de...
📝 Kein Abschluss ohne Anschluss – Schulabschluss-Coaching im Land Bremen
Antrag zur Einführung eines Schulabschluss-Coachings in Bremen zur Reduzierung von Schulabbrechern.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Einführung eines Schulabschluss-Coachings in Bremen, um die hohe Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Der Antrag verweist auf die alarmierenden Statistiken de...
❓ Die Bremer Justiz in Zahlen – Personal, Verfahrensdauer und Funktionsfähigkeit der Justiz
Die CDU-Fraktion fragt nach der personellen und organisatorischen Situation der Bremer Justiz.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Bremer Justiz in Bezug auf Personal, Verfahrensdauer und Funktionsfähigkeit thematisiert. Die CDU-Fraktion möchte die Entwicklungen seit der l...
📢 Landesaktionsplan gegen Rassismus
Der Senat übermittelt den Landesaktionsplan gegen Rassismus zur Kenntnisnahme an die Bürgerschaft.
Das Dokument beschreibt den Landesaktionsplan gegen Rassismus, der auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft erstellt wurde. Ziel ist es, bestehende Konzepte antirassistischer Arbeit zu bündeln und zu...
📊 Zwischenbericht: Eckpunkte des Zweiten Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen
Der Zwischenbericht beschreibt die Eckpunkte des Zweiten Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen.
Der Bericht des Senats an die Bürgerschaft informiert über die Eckpunkte des Zweiten Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen. Er thematisiert die hohe Zahl an Fällen ge...
❓ Rechtsrahmen, Schutz und Teilhabe zur sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
Die Anfrage thematisiert die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Land Bremen. Sie zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen und die staatli...
⚖️ 21. Wahlperiode
Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes zur Verbesserung der Krankenhausplanung und -versorgung.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes. Ziel ist es, die Krankenhausplanung und -förderung in Bremen an neue bundesrechtliche Vorgaben anzupasse...
📝 Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Senkung von Bau- und Kaufnebenkosten zur Förderung des Wohnungsbaus in Bremen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die hohen Bau- und Erwerbskosten in Bremen zu senken und den Wohnungsbau durch Deregulierung und schnellere Verfahren zu fördern. Es wird betont, dass der...
❓ EU-Verpackungsverordnung: Belastungen für Bremer Unternehmen
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung auf Bremer Unternehmen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung auf Unternehmen in Bremen. Insbesondere wird die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen themat...
📝 Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen
Die Bürgerschaft wird aufgefordert, Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Bremen zu wählen.
In diesem Antrag der Fraktion der FDP wird die Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen gefordert. Der Antrag zielt dara...
📝 Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Der Antrag fordert den Schutz der Meinungsfreiheit und die Abschaffung des § 188 StGB.
Der Antrag der FDP thematisiert die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert eine Reform des Strafrechts, insbesondere die Abschaffung des Qualifikationstatbestandes der Politikerbel...
❔ Kinderrechte, Klimagerechtigkeit und Beteiligung junger Menschen im Land Bremen
Die Anfrage thematisiert die Berücksichtigung von Kinderrechten und Klimagerechtigkeit in der Politik des Landes Bremen.
Die große Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf Kinder und Jugendliche in Bremen. Sie untersucht, wie deren Rechte und Belange in der Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik des...
📊 Jahresbericht über die nach den §§ 39, 40 Absatz 1, 41 bis 43, 46, 47 und 49 durchgeführten Maßnahmen und die Datenübermittlungen nach den §§ 55 Abs. 5, 69 und 70 BremPolG im Land Bremen im Jahr 2025
Jahresbericht über polizeiliche Maßnahmen und Datenübermittlungen im Land Bremen für 2025.
Der Bericht des Senats informiert über die im Jahr 2025 durchgeführten Maßnahmen und Datenübermittlungen gemäß dem Bremischen Polizeigesetz. Er umfasst verschiedene Arten von polizeilichen Maßnahmen,...
📄 Verlässliche Notbetreuung als Schlüssel gegen Fachkräftemangel und für Familien in Ausnahmesituationen
Antrag zur Verbesserung der Notbetreuung in Bremen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Der Dringlichkeitsantrag der FDP fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Notbetreuung in Bremen. Es wird auf die unzureichende Datengrundlage und die negativen Auswirkungen auf Familien und den Arbeits...
📄 Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand der Bürgerschaft durch die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
In diesem Dringlichkeitsantrag wird die Wahl eines Schriftführers für den Vorstand der Bürgerschaft vorgeschlagen. Der Abgeordnete Sven Schellenberg von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND soll für die D...
📊 Bericht Nr. 31 des Ausschusses für Petitionen
Der Bericht des Ausschusses für Petitionen behandelt mehrere Petitionen zu rechtlichen und bildungspolitischen Themen.
Der Bericht des Ausschusses für Petitionen des Landtags Bremen vom 14. August 2026 behandelt die Beratung von 20 Petitionen zu verschiedenen Themen, darunter Änderungen im Grundbuchrecht, digitale Ein...
❔ Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet?
Die Anfrage thematisiert die Hitzeschutzmaßnahmen in Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Die große Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit den Auswirkungen von Hitzeperioden auf Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen. Es wird untersucht, wie gut diese Einrichtungen auf hohe Tem...
❔ Gewaltschutz an Bremer Schulen
Die Anfrage behandelt die steigenden Gewaltvorfälle an Bremer Schulen und die Maßnahmen zum Gewaltschutz.
Die große Anfrage thematisiert die zunehmenden Gewaltvorfälle an Bremer Schulen, einschließlich Mobbing und physischer Gewalt. Es wird nach den bestehenden Schutzkonzepten und den Maßnahmen zur Präven...
📊 Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle
Bericht über den Vorschlag zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle.
Das Dokument informiert über den Vorschlag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle. Es wird um dringliche Behand...
❓ Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven zu erhalten. Es wird nach der aktue...
❓ Schuljahresbeginn 2026/2027 im Land Bremen – Personalausstattung, Unterrichtsversorgung und weitere Kennzahlen
Die CDU-Fraktion fragt nach der Personalausstattung und Unterrichtsversorgung an Bremer Schulen zum Schuljahresbeginn 2026/2027.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Personalausstattung und Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land Bremen zu ermitteln. Es werden spezifische Fragen zur...
📢 Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG)
Mitteilung des Senats über die Umfrageverfahren des Stabilitätsrates.
Das Dokument informiert über die Beschlüsse des Stabilitätsrates zu Umfrageverfahren, die am 12. Juni und 10. Juli 2026 stattfanden. Es wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Informationen a...
❓ Queerfeindliche Straftaten im Land Bremen – Hellfeld, Dunkelfeld und Konsequenzen
Die Anfrage thematisiert queerfeindliche Straftaten im Land Bremen und deren Erfassung.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich mit der Zunahme queerfeindlicher Straftaten im Land Bremen. Sie untersucht die Erfassung dieser Straftaten sowie die Dunkelfeldan...
📊 7. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung
Der 7. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung.
Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung über den Zeitraum von 2022 bis 2025. Er basiert auf den Ergebnis...
📝 Be-Fördert den Aal – Aalbestand durch Wiederaufnahme der (EU-)Förderungen erhalten!
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme der EU- und Landesförderungen für den Aalbesatz.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Förderungen für den Aalbesatz aus EU- und Landesmitteln wieder aufzunehmen. Der europäische Aal ist stark gefährdet, und es wird argumentiert, dass der...
❓ Wachstum ermöglichen: Welche Standortperspektive bietet Bremen OHB?
Die FDP fragt nach den Standortperspektiven für die OHB SE in Bremen.
In der kleinen Anfrage der FDP wird die Standortperspektive der OHB SE in Bremen thematisiert. Die Fraktion möchte wissen, welche Informationen der Senat über die Expansionspläne und Flächenbedarfe vo...
📄 Grundrecht auf Machtkritik stärken – besonderen Straftatabestand des § 188 StGB abschaffen
Der Antrag fordert die Abschaffung des besonderen Straftatbestands des § 188 StGB zur Stärkung der Meinungsfreiheit.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zielt darauf ab, den besonderen Straftatbestand des § 188 StGB abzuschaffen, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Der Antrag wird im Kontext ei...
❓ Nebenjob Senator? Wie geht der Senat Bovenschulte mit Nebentätigkeiten seiner Mitglieder um?
Die Anfrage behandelt die Nebentätigkeiten des Senators Fecker und deren Genehmigung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Senat mit den Nebentätigkeiten seiner Mitglieder umgeht, insbesondere im Fall von Senator Fecker, der für die UEFA tätig ist. Es wird die Einhaltung...