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📄 Ermittlungen zu Straftaten in der Nähe von Asylbewerberunterkünften in Bayern 2024-2025
Das Dokument behandelt die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern für die Jahre 2024 und 2025.
Das Dokument thematisiert die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften in Bayern und die damit verbundenen Straftaten, die in den Jahren 2024 und 2025 verzeichnet wurden.
📄 Asylbewerberunterkünfte in Unterfranken: Herausforderungen und Gegebenheiten
Das Dokument behandelt die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken.
Das Dokument thematisiert die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken und beleuchtet die damit verbundenen Herausforderungen und Gegebenheiten.
📄 Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern
Die Anfrage behandelt die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu verschiedenen Deliktg...
📄 Fragen zu den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Transparenz über Softwarelösungen und deren Anbieter im Freistaat Bayern.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die im Freistaat Bayern eingesetzten Softwarelösungen und deren Herkunft zu erhalten. Es wird auf die Notwendigkei...
📄 Fragen zu den eingesetzten Hardwarelösungen im Freistaat Bayern
Anfrage zu Hardwarelösungen in der bayerischen Verwaltung und deren Herkunft.
Die Anfrage thematisiert die eingesetzten Hardwarelösungen in der bayerischen Verwaltung und deren Herkunft, insbesondere im Hinblick auf die Abhängigkeit von US-Herstellern und die damit verbundenen...
📄 Fragen zu Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Cloud-Dienstleistungen zu erhalten, die vom Freistaat Bayern genutzt werden. Es werden spezifische Fragen zu A...
📄 Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung
Anfrage zu den KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung und deren Anbieter.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung und deren Auswirkungen auf die digitale Souveränität. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
📄 Transparenz über Rechenzentren des Freistaats Bayern und Kontrolle durch US-Behörden
Anfrage zur Transparenz über Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Rechenzentren durch den Freistaat Bayern und der damit verbundenen Transparenz bezüglich Anbieter, Standorte und finanzielle Aufwendungen. Insbesondere...
📄 Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Telekommunikations- und Messenger-Diensten durch den Freistaat Bayern. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anbieter, die Arten von...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4177: Verpflichtende Nutzung eines Lernmanagementsystems (LMS) als Lehr- und Lernmittel
Die Anfrage behandelt die verpflichtende Nutzung eines Lernmanagementsystems in Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung und Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning in öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie verbreitet das System ist un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4185: Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Bergedorf - Planungsstand, Finanzierung und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und die Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Bergedorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf. Es wird nach dem aktuellen Planungsstand, der Finanzierung und dem Umsetzungszeitplan gefragt.
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4205: Regionale Imkerei stärken - Qualität von Honig sichern
Der Bericht empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Imkerei und Sicherung der Honigqualität.
Der Bericht des Umwelt- und Agrarausschusses behandelt die Stärkung der regionalen Imkerei in Schleswig-Holstein. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Qualität von Honig zu sichern und die Heraus...
✅ Parlamentarisches Kontrollgremium - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Der Landtag Brandenburg wählte Niels-Olaf Lüders zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Das Dokument ist der Beschluss des Landtages Brandenburg über die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Kommission dient der parlamentarischen Kontrolle, hier ging es konk...
✅ Regierungserklärung - Regierungserklärung und Aussprache dazu
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Sicherung stabiler Landesfinanzen.
Der Beschluss reagiert auf strukturelle Deckungslücken im Landeshaushalt Brandenburgs, die laut Landtag durch ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld, steigende Zinsausgaben und internationale K...
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
Die AfD-Fraktion fragt, wie Straßenbaulastträger in Brandenburg ihre Baustellen und Straßenunterhaltung planen und ob diese Daten zentral automatisiert abrufbar gemacht werden könnten.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Straßenbaustellen häufig zeitlich und räumlich mit anderen Baustellen oder Unterhaltungsmaßnahmen wie Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung oder Strec...
❓ Haltestelle - Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Gutachten und den Voraussetzungen für eine Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters von Frankfurt (Oder) vom 14. Januar 2026, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Februar 2026 e...
❓ Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
FDP/DVP fragt, ob der Gemeinderat Pforzheim bei Umplanungen am Projekt Schlossberghöfe mitentscheiden darf und ob die Abbruchgenehmigung für das Technische Rathaus widerrufen werden muss.
Die Anfrage betrifft das Projekt „Schlossberghöfe“ in Pforzheim, bei dem das denkmalgeschützte „Technische Rathaus“ abgebrochen werden soll, um Platz für einen Nachfolgebau zu schaffen. Die Fragestell...
❓ Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung
Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Schulpflicht und Finanzierung von Schulbegleitungen, wenn Begleitkräfte fehlen oder als Pool-Lösung bereitgestellt werden.
Die Anfrage behandelt die Situation von Kindern mit Behinderung, wenn deren Schulbegleitung ausfällt, etwa durch Krankheit, Urlaub oder Kündigung des Trägers. Anlass ist laut Begründung der Fragestell...
❓ Entwicklung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim
Die Fragesteller erkundigen sich nach einer möglichen Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik von der Heinrich-Lanz-Schule Mannheim.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsgang der Tischlerinnen und Tischler sowie der einjährigen Berufsfachschule Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim. Die Fragesteller wollen wissen,...
📄 Geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
Die Drucksache behandelt die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Bayern.
Das Dokument thematisiert die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, die Auswirkungen dieser Ve...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4153: Gegensätzliche Verlautbarungen von Bildungsministerium und Sozialministerium zur Schulbegleitung und Schulassistenz
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Positionen von Bildungs- und Sozialministerium zur Schulbegleitung.
In der Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums zur Schulbegleitung und Schulassistenz thematisiert. Es wird untersucht, ob die Ministerien...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4162: Begründete Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht an Regelschulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der begründeten Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht an Regelschulen in Schleswig-Holstein behandelt. Es werden verschiedene Alternativen wie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4172: PFAS-Belastung im Umfeld des Flugplatzes Hohn
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn.
In der Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den gesundheitlichen Risiken und der Unterstützun...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4173: Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein - Teil 1
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Subunternehmern und die Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Subunternehmern in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Fragesteller wollen Informationen über...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4175: Aufstellung des LNVP 2027-2031
Die Anfrage behandelt die Aufstellung des Landesweiten Nahverkehrsplans für 2027-2031.
In der Anfrage wird der Prozess zur Aufstellung des Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2027-2031 thematisiert. Es werden Fragen zur zeitlichen Planung und zur Beteiligung des Landtags...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4176: Meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
Die Kleine Anfrage von Malte Krüger befasst sich mit meldepflichtigen Ereignissen am Kernkraftwerk Brokdorf, das seit 2022 stillgelegt ist. Es werden verschiedene Vorfälle aufgelistet, die seit dem 01...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4261: Schule der Zukunft: Datengestützt und schülerzentriert Qualität weiterentwickeln und das Wohlbefinden und die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern verbessern
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein datengestützt und schülerzentriert zu verbessern.
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung der Schulqualität in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen. Ziel ist es, das Wohlbefinden und die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schüle...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4262: Auswertung der Verwendung der Glücksspiel-Zweckabgaben
Der Antrag fordert die Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für verschiedene Projekte.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Glücksspiel-Zweckabgaben für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Landesregierung wird aufg...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4263: Schleswig-Holsteins Brücken im Blick
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag behandelt die Notwendigkeit einer Brückenstrategie für Schleswig-Holstein, die bereits von der Landesregierung erarbeitet wird. Ziel ist es, die Instandhaltung der Brücken zu verbessern und...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4264: zu "Deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde weiter stärken"
Änderungsantrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde zu stärken. Insbesondere wird ein Änderungsantrag zur Reduzierung der Nährstoffein...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4268: Hochschulfinanzierung verlässlich gestalten
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📄 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4269: Überarbeitung und Anpassung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch
Der Antrag fordert eine Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der Fraktion der FDP fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten und anzupassen. Insbesondere soll...
✅ Parlamentsausschuss - Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Der Landtag Brandenburg beschließt Namensänderungen und neue Mitgliederzahlen für zwei Ausschüsse.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 18. März 2026 einen Beschluss zur Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl zweier Ausschüsse gefasst. Dabei werden die Namen zweier Ausschüss...
📄 Untersuchungsausschuss - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)" gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Der Landtag Brandenburg setzt einen Untersuchungsausschuss zur Kostenerstattung und Aufsicht bei der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 18. März 2026 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA OPR) beschlossen. Der Ausschuss soll das Handeln der Landesregierung bei der Kosten...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die BSW-Fraktion fordert als Entschließungsantrag zum AfD-Antrag eine gesetzliche Neuregelung der Rettungsdienstfinanzierung in Brandenburg nach einem Gerichtsurteil zu Fehlfahrten.
Es geht um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2026 entschieden hat, dass die bisherige Finanzierung sogenannter F...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
SPD und CDU fordern eine Änderung der Jagdverordnung, damit auch männliches Rot- und Damwild der Altersklasse 1 bei erhöhtem Wildschaden als Mindestabschuss gilt.
Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes (Drucksache 8/2237) in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempfehlung (Dr...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Ein BSW-Abgeordneter fragt, wie die Landesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Doppelbesteuerungs-Regelung erklärt, deren Ablehnung sie zuvor im Landtag empfohlen hatte.
Beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht fällt nach Angaben des Fragestellers zweimal Grunderwerbsteuer an: einmal beim Verkauf eines Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einmal b...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage zur Rolle des brandenburgischen Verfassungsschutzes bei der umstrittenen Überprüfung von Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf eine bundesweite Debatte: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ließ die 118 für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen d...
❓ Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) und Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen der Kürzungen von Bundesmitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller thematisieren die seit Ende 2024 vorgenommenen Kürzungen der Bundesmittel für Berufssprachkurse und deren mögliche Folgen für das Angebot an Deutschkursen auf den Niveaustufen B2 und...
❓ Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg
Die Fragesteller erkundigen sich nach den Folgen der beschlossenen Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für die Versorgung in Baden-Württemberg.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 beschlossen, die Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Die Fragesteller wollen w...
❓ Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023 bis heute
FDP/DVP erfragt die Entwicklung des Rettungsdienstes im Bereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023, u. a. Hilfsfristen, Personal und Überlandhilfe.
Die Fragesteller wollen wissen, wie sich der Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit Ende 2022 entwickelt hat. Sie knüpfen damit an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 17/3...
❓ Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordsch...
📄 Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB)
Die Anfrage thematisiert die Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Planungsdauer und den Kosten des Projekts Stadt-Umland-Bahn, das Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Die Fragesteller hinterfragen die V...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4240 (neu): Wohnungsbau auch weiterhin priorisieren - Wohnungsbau in den Kommunen stärken
Der Antrag fordert eine Priorisierung des Wohnungsbaus und Unterstützung der Kommunen.
Der Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fordert die Landesregierung auf, den Wohnungsbau in den Kommunen zu priorisieren und die soziale Wohnraumförderung auch im Jahr 2027 mi...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4252: Förderung und Stärkung des Handwerks
Der Antrag fordert die Stärkung des Handwerks und die Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Handwerk in Schleswig-Holstein zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesre...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4253: Zusammenarbeit mit Dänemark im Sinne der Dänemarkstrategie weiterentwickeln, landesweit stärken und dabei Wirtschafts- sowie Ansiedlungskooperationen mitdenken
Der Antrag fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit Dänemark im Rahmen der Dänemarkstrategie zu vertiefen. Dies umfasst zentrale Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur, u...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4254: Die Meisterausbildung muss kostenfrei werden
Der Antrag fordert die Kostenfreiheit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der FDP betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung für Schleswig-Holstein und fordert, dass diese kostenfrei angeboten wird. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungspräm...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4255: Die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt im Blick
Der Antrag thematisiert die zukünftige Nutzung der Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag befasst sich mit der zukünftigen Nutzung der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund der Bundeswehrbedarfe nicht mehr wie ursprünglich geplant genutzt werden können. Die Landesregieru...
📄 Bürgergeld - Klagen die AOK Nordost und IKK BB gegen den Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern?
Anfrage, ob die Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern gegen den Bund klagen.
Laut dem offiziellen Titel der Drucksache geht es um die Frage, ob die Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin (IKK BB) gegen den Bund klagen, weil sie die Beiträge für Bürgergeldempf...
📝 Parlamentarisches Kontrollgremium - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die AfD-Fraktion schlägt Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Wahl vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission entscheiden. Die AfD-Fraktion schlägt dafür ihren Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied vor.