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📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
AfD-Entschließungsantrag zu einem BSW-Antrag über die NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2524 vom 10.03.2026) vor, der vor einer „Militarisierung des Gesundheitswesens“ im Zusammenhang mit der...
📄 Wissenschaft - Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen
Die AfD-Fraktion fordert, die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung durch das Land Brandenburg vollständig einzustellen.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde mit dem Titel 'Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen'. Die AfD-Fraktion ford...
📝 Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, die Möglichkeit von Ordnungsgeldern aus der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu streichen.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses über die neue Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode vor. Der Antrag richtet sich ge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
BSW-Fraktion fordert Aufhebung von EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen und ein Ende des Debankings durch Sparkassen in Brandenburg.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2536) zum Thema EU-Sanktionen. Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen g...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Die BSW-Fraktion will per Änderungsantrag die Jagdzeiten für Dam- und Rehwild im Jagdgesetz-Entwurf verschieben, um Jungtiere und säugende Tiere besser zu schützen.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg (Drucksache 8/2237, in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempf...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des neuen 20-Tage-Modellprojekts beim Apotheken-Notdienst auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 01.03.2026 laufenden Modellprojekt in Brandenburg, bei dem jede Apotheke nur noch alle 20 Tage zum Notdienst verpflichtet wird, statt wie bisher meist alle...
❓ Eisenbahnpersonal - Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010
Anfrage zu verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Bahnverkehr in Brandenburg seit 2010 und zu Schutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und auf im Bahnverkehr eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit dem Jahr 2010. Anlass war laut den Fra...
❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder; Landesregierung bestätigt Verdacht nach Prüfung nicht.
Die Anfrage betrifft Hinweise auf problematische Vorfälle an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder, einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Die Frage...
❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)
Antwort der Landesregierung zum Planungsstand der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse und zur Rolle der KVBB bei der Arztsitz-Vergabe.
Die Anfrage betrifft den Planungsstand der sogenannten „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse, mit der nach einer Krankenhausschließung die medizinische Versorgung in der Region gesichert werden soll....
❓ Krankenhaus - Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds (KHSF) I und II
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Mittelabfluss und Antragszahlen der Krankenhausstrukturfonds I und II in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Krankenhausstrukturfonds I und II, mit denen der Bund seit 2017 Länder bei Umstrukturierungen und Modernisierung ihrer Krankenhäuser unterstützt. Im Mittelpun...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4154: Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde - kommunale, gewerbliche und private Anlagen
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch kommunale, gewerbliche und private Kläranlagen. Es werden Informationen zu den Einleitern, deren Kapazitäten...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4178: Situation E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein erörtert. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ziele der Landesregierung für den Aus...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4218: Vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Untersuchungshaftbefehle im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein aufgehoben wurden und welche Gründe dafür vorlagen. Der Fragesteller möchte Information...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4239: Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023
Der Finanzausschuss empfiehlt die Entlastung des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023.
Das Dokument behandelt die Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023. Der Finanzausschuss hat den Antrag des Landesrechnungshofs in seiner Sitzung am 12. März 20...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4241: Einführung hauptamtlicher Wehrführungen
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen abzulehnen.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen, basierend auf einem Antrag der FDP.
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4247: Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Die FDP-Fraktion fragt nach den Plänen der Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer angesichts steigender Energiepreise.
Das Dokument behandelt die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Aktuelle Stunde eingebracht,...
📄 Sammeldrucksache: 10 Gesetzentwürfe und Anträge zur Gesetzgebung und Berichterstattung
Die Sammeldrucksache umfasst 10 Vorgänge, darunter Gesetzentwürfe und Anträge von SPD, SSW, CDU und weiteren Fraktionen.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 10 eigenständige Vorgänge: • Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes – SPD und SSW • GEAS-Umsetzungsgesetz – Landesregierung • Änderung des...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4250: Deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde weiter stärken
Der Antrag fordert eine Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern und betont die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4251: Planungssicherheit, Gewässerschutz und Verursacherprinzip im Düngerecht verankern: Rechtssicheres Düngerecht und Maßnahmendifferenzierung
Der Antrag fordert eine rechtssichere Novellierung der Düngeverordnung zum Gewässerschutz.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Düngeverordnung zu novellieren, um rechtliche Unsicherheiten für landwirtschaftliche Betriebe zu beseitigen und den Gew...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumgehung B 166n als nördlicher Grenzübergang bei Schwedt zu Polen. Nachdem für die Maßnahme im letzten Bundesverkehrswegeplan laut Angabe des Ministeriums für Inf...
✅ Beschlussempfehlung zur neuen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (8. Wahlperiode)
Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der neuen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, strittig war vor allem ein neues Ordnungsgeld.
Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg legt dem Plenum eine Beschlussempfehlung zur endgültigen Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode vor. Der Landtag hatte den Ausschuss in seiner konstituier...
✅ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes, der die Neubildung von Fraktionen und Gruppen im Laufe der Legislaturperiode mit Zustimmung des Landtages ermöglicht.
Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg berichtet über die Beratung eines Gesetzentwurfs des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Der Entwurf soll es...
❓ Wahl - Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen u. a. bei Bürgermeisterstichwahlen sowie Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2014 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
Die AfD-Fraktion fragt nach Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Kommunalwahlen in Brandenburg seit 2014 sowie nach der Wahlprüfung in Velten.
Die Fragesteller thematisieren Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Brandenburg seit 2014. Sie verweisen dabei insbesonder...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und journalistischen Quellenschutz bei seiner Arbeit sicherstellt.
Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit sowie den journalistischen Quellenschutz berück...
❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck und konkreten Maßnahmen diverser Haushaltstitel zu Wasser im Einzelplan 10 Brandenburgs.
Die Kleine Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel zum Thema Wasser im Einzelplan 10 des Landeshaushalts Brandenburg, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschu...
❓ Dienstwaffe - Verschwundene Waffen
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu verlorenen und gestohlenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung der Brandenburger Polizei 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verlust und Diebstahl von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung der Polizei des Landes Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Anlass waren laut dem Fragest...
❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020
Antwort der Landesregierung zur Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA-Teilanstalt Wriezen seit 2020.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg seit dem Jahr 2020. Thematisiert werden Planstellen,...
✅ Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz
Ausschussbericht zum Abschlussbericht der Landesregierung über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz nach dem Missbrauchsfall Staufen.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berät den Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz, die infolge des Missbrauchsfalls in St...
❓ Freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT mittels vollständig zentralbankgeldgedecktem E-Geld-Token (EMT) – Rolle des Finanzplatzes Stuttgart und der Landesvertretung im Kuratorium der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V.
FDP/DVP erfragt die Rolle der Landesregierung bei einer möglichen taggleichen Wertpapierabwicklung (T+0) am Finanzplatz Stuttgart und im Kuratorium der Börse.
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit einer freiwilligen taggleichen Wertpapierabwicklung (T+0) auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) unter Nutzung eines vollständig durch Zentralbankguth...
❓ Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart bzw. von Heidelberg nach Heilbronn
CDU-Anfrage zu gestrichenen Zugverbindungen zwischen Heidelberg, Wiesloch-Walldorf, Stuttgart und Heilbronn im Fahrplan 2026.
Die Anfrage betrifft die Zugverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie zwischen Wiesloch-Walldorf und Stuttgart. Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 beklagen laut...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung
Die Landesregierung berichtet über die Entwicklung der Stellen (Vollzeitäquivalente) in der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung seit 2011.
Der Landtag hatte die Landesregierung 2017 ersucht zu prüfen, ob ein eigenes Personalentwicklungskonzept für die Straßenbauverwaltung nötig ist, und jährlich über die Entwicklung der Vollzeitäquivalen...
📝 Arbeits- und Lebensbedingungen und Beratungsangebote von temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg
Antrag zu Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Beratungsangeboten für Saisonarbeitskräfte aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit den Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften bzw. temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. An...
📄 Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden Fragen zur Entwicklung des Stellenplans, zu unbesetzten Stellen und zur Erfassu...
📄 Ausländerstatistik 2025 und Herausforderungen der Fluchtmigration in Bayern
Die Anfrage behandelt die Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Fluchtmigration.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn befasst sich mit der Ausländerstatistik für das Jahr 2025 und den damit verbundenen Fragen zur Fluchtmigration und den Herausforderungen der S...
📄 Beobachtung bayerischer Burschenschaften durch den Verfassungsschutz nach Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
Die Anfrage behandelt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz, das die Beobachtung der Burschenschaft Germania Halle durch den Verfassungsschutz betrifft. Die Fragesteller erkundigen...
📄 Aufgaben und Herausforderungen von Schulleitungen an bayerischen Schulen
Das Dokument behandelt die Stellen und Aufgaben von Schulleitungen an bayerischen Schulen.
Das Dokument thematisiert die Rolle und die Aufgaben von Schulleitungen an Schulen in Bayern. Es wird untersucht, wie die Schulleitungen ihre Aufgaben wahrnehmen und welche Herausforderungen sie dabei...
📄 Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Mittelverwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben in Bayern.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern. Es werden Fragen zur Verfügbarkeit und Auszahlung von Mitte...
📄 Wirtschaftlichkeit und Vertragskonditionen der Asylunterkunft im Ara-Hotel Ingolstadt
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Vertragskonditionen der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Wirtschaftlichkeit, die Vertragskonditionen und die Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel i...
📄 Etikettenschwindel bei der digitalen Souveränität? – Diskrepanz zwischen offiziellen Dementis und Cloud-Abhängigkeiten
Die Anfrage thematisiert die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität und den tatsächlichen Cloud-Abhängigkeiten.
In der schriftlichen Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den offiziellen Aussagen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität und den tatsächlichen technischen Abhängigkeiten von Microsoft Cloud-D...
📄 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen III in Bayern
Das Dokument behandelt die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen III.
Das Dokument thematisiert die Unterbringung von Personen in besonders gesicherten Hafträumen III. Es wird auf die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen dieser speziellen Unterbringung eingegangen.
📄 Anerkennung von Todesfolgen nach Corona-Impfungen im Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Todesfolgen und Impfschäden nach Corona-Impfungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Anerkennung von Todesfolgen und Impfschäden, die im Zusammenhang mit Corona-Impfungen im Freistaat Bayern stehen. Insbesonde...
📄 Rechtliche Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in Integrierten Leitstellen in Bayern
Die Anfrage behandelt rechtlich bindende Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den rechtlich bindenden Vorgaben und Empfehlungen für die Notrufabfrage in Integrierten Leitstellen in Bayern. Die Fragestellungen zielen darauf ab, die beste...
📄 Schulgewalt im Freistaat Bayern
Die Anfrage thematisiert die steigende Schulgewalt im Freistaat Bayern und fragt nach Statistiken.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zunahme von Gewalttaten an Schulen in Bayern und deren Auswirkungen auf Lehrkräfte und Schüler. Es werden spezifische Statistiken zu Gewalttaten, Tätern und Opfern...
📄 Mutmaßlicher Angriff von Antifa-Aktivisten auf Stadthalle Weißenhorn
Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Angriff von Antifa-Aktivisten auf die Stadthalle Weißenhorn.
In der schriftlichen Anfrage wird ein mutmaßlicher Angriff von Antifa-Aktivisten auf die Stadthalle in Weißenhorn thematisiert. Die Fragesteller fragen die Staatsregierung nach dem Kenntnisstand und d...
📄 Sachstand Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird der Sachstand zu Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften in Bayern erfragt. Es werden Informationen zu installierten Anlagen, deren Leistung und den finanz...
📄 Psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat Bayern – rechtliche Grundlagen, Unterbringung und Sicherheitskoordination
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen und Maßnahmen zur Unterbringung psychisch auffälliger Ausländer in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Situation psychisch auffälliger oder gefährlicher Ausländer im Freistaat Bayern. Sie stellt Fragen zu rechtlichen Grundlagen, Unterbringungsmöglichkeiten...
📄 Mutmaßliche Körperverletzung eines Polizeibeamten durch Peter Ramsauer bei CSU-Klausur
Es wird eine mutmaßliche Verletzung eines Polizeibeamten durch Peter Ramsauer bei einer CSU-Klausur untersucht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird eine mutmaßliche Verletzung eines Polizeibeamten durch Peter Ramsauer während der CSU-Klausur in Kloster Seeon thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informati...
📄 Rezeptfälschung und Medikamentenbetrug in Bayern
Die Anfrage behandelt die Themen Rezeptfälschung und Medikamentenbetrug in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Problematik der Rezeptfälschung und des Medikamentenbetrugs in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die Rolle d...
📄 Sprachförderung und Kindertagesstätten in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Sprachförderung in Kindertagesstätten und die Herausforderungen durch Migration.
Die schriftliche Anfrage behandelt die Sprachförderung von Migranten in bayerischen Kindertagesstätten. Es werden verschiedene Aspekte der Sprachförderung, deren Evaluation und die Herausforderungen d...
📄 Sicherheitsmaßnahmen gegen linksextremistische Anschläge auf die bayerische Infrastruktur
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitsvorkehrungen der Staatsregierung gegen linksextremistische Anschläge.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um linksextremistische Anschläge auf die Infrastruktur in Bayern zu verhindern. Die Fragesteller fordern u...