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📄 Einbürgerungen in Bayern 2025 und Maßnahmen gegen Betrugsfälle bei Sprachzertifikaten
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Bayern im Jahr 2025 und Maßnahmen gegen Betrugsfälle.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn befasst sich mit den Einbürgerungen im Freistaat Bayern im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Gesamtzahlen der Einbürgerungen sowi...
📄 Governance-Strukturen bei der Bayerischen Versorgungskammer
Die Anfrage behandelt die Governance-Strukturen der Bayerischen Versorgungskammer und deren Aufsicht.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den internen Strukturen der Bayerischen Versorgungskammer, insbesondere der Gründung der UI BVK KVG und den damit verbundenen Risiken und Aufsichtspflichten.
📄 Ausstellung von Chancenkarten für ausländische Fachkräfte in Bayern
Die Anfrage behandelt die Ausstellung von Chancenkarten für ausländische Fachkräfte in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Arif Taşdelen zielt darauf ab, Informationen über die Ausstellung von Chancenkarten für ausländische Fachkräfte in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu ausge...
📄 Untersuchung des Bestechungsverdachts im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu
Es wird ein Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu untersucht.
Das Dokument behandelt den Verdacht der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu. Eine Mitarbeiterin wird beschuldigt, zwischen 2021 und 2023 unrechtmäßig Auf...
📄 Mäusebefall an öffentlichen Schulen in Bad Tölz
Die Anfrage behandelt den Mäusebefall an Schulen in Bad Tölz und die Reaktionen der Staatsregierung.
In der schriftlichen Anfrage wird der Mäusebefall an Schulen in Bad Tölz thematisiert. Der Abgeordnete Andreas Winhart fragt die Staatsregierung nach Kenntnissen über den Befall, ergriffene Maßnahmen...
📄 Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern: Transparenz bei Steueraufkommen, Stundungen und Milliarden-Verschonungen
Die Anfrage zielt auf die Transparenz der Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern ab.
Die schriftliche Anfrage von Florian von Brunn thematisiert die Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern und fordert eine detaillierte Aufschlüsselung der Steuerdaten, um Transparenz über Steueraufkommen,...
❓ Erzieher - Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Meldungen gem. § 47 SGB VIII
SPD-Abgeordnete fragt nach Personalentwicklung in Brandenburger Kitas sowie Meldungen zu Einrichtungsveränderungen und besonderen Vorkommnissen gem. § 47 SGB VIII.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalsituation in Brandenburger Kindertagesstätten. Die Fragestellerin verweist darauf, dass zurückgehende Kinderzahlen, das Auslaufen einer Förderrichtlinie für ve...
❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand und Erfolg der Industriestrategie Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach der Ansiedlung von Tesla einen Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes geben sollte. Die Fragesteller woll...
❓ Schulgebäude - Schulneubau auf dem KWO-Gelände Hoppegarten
Anfrage zu Verzögerungen beim geplanten Schulneubau (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem ehemaligen KWO-Gelände (Kabelwerk Oderspree) in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch-Oderland....
❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu steigenden Pflegekosten und einem Vorschlag zur einkommensabhängigen Staffelung der Pflege-Eigenanteile in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die stark steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen Vorschlag der Ministerin für Gesundheit und Soziales, die Pflegek...
❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?
BSW-Fraktion fragt zu den hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg und möglichen Maßnahmen der Landeskartellbehörde dagegen.
Die Anfrage befasst sich mit den nach Angaben des Fragestellers im Bundesvergleich sehr hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg, insbesondere in den Orten Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und...
❓ Eigentumsbeschränkung - Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald - Korrektur der unzulässigen Ungleichbehandlung von Bürgern
BSW-Fraktion fragt nach möglichen Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und einer Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern.
Die Fragesteller vermuten fachliche und formelle Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald im Jahr 1990, insbesondere eine fehlerhafte Gebietskartierung. Nach ihrer Auffassung wurden...
📄 Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern
Das Dokument behandelt das Thema Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Rolle von Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern. Es wird auf die Herausforderungen und die besonderen Umstände eingegangen, die mit diesem Phänome...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Notfall- und Krisenmanagement am BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen von Flugzeugen.
Die Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Situationen, in denen Passagiere nach dem Boarding über mehrere Stunden im Flugzeug auf dem Vorfeld ausharren...
❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung
Die Landesregierung berichtet über den Stand der Umsetzung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie seit Februar 2025.
Die Anfrage betrifft die Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen, mit der die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen fünf polnischen Partnerwojewodschaften (Westpommern,...
📄 Ortsumfahrung Sulzbach – Staatsstraße 2309
Die Anfrage behandelt die Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach und deren Auswirkungen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Ortsumfahrung Sulzbach an der Staatsstraße 2309. Die Fragesteller möchten Informationen zur Neubewertung des Projekts, den relevanten Verkehrszahlen und d...
📄 Fragen zu Messen, Weihnachtsmärkten und Christkindlmärkten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Abwanderung von Messen und die wirtschaftliche Bedeutung von Weihnachtsmärkten in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Bedeutung von Messen und Weihnachtsmärkten in Bayern sowie die Abwanderung traditioneller Veranstaltungen aus dem Bundesland. Die Fragesteller möchten die...
📄 Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern: Entwicklung und Ursachenanalyse
Die Anfrage behandelt die Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern und deren Entwicklung.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr befasst sich mit den aktuellen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. Es werden spezifisch...
📄 Umbau einer Gründerzeitvilla in Illertissen zur Moschee
Die Anfrage behandelt den Umbau einer Gründerzeitvilla in Illertissen zur Moschee und die damit verbundenen Fragen zum Denkmalschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umbau einer Gründerzeitvilla in Illertissen zur Moschee thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Staatsregierung das Projekt bewertet, insbesonde...
📄 Ursachen und Konsequenzen des Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Konsequenzen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ursachen und den Folgen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zur Einsatzzeit,...
📄 Brandanschläge auf kritische Infrastruktur und Polizeifahrzeuge in München
Anfrage zu einer Serie von Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur in München.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert eine Serie von Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur und Polizeifahrzeuge im Stadtgebiet und Landkreis München. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem St...
📄 Unbegleitete minderjährige Ausländer in Bayern - Für 2025
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid befasst sich mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Bayern im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie Definitionen, St...
📄 Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern
Die Anfrage befasst sich mit der Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern und erfragt spezifische Statistiken.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern und fragt nach spezifischen Statistiken zu Gewalttaten im Jahr 2025 sowie den Jahren 2020 bis 2025.
📄 Bilanz der Silvesternacht 2025/2026
Die Anfrage untersucht die Vorfälle und Schäden während der Silvesternacht 2025/2026 in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Siekmann befasst sich mit den Ereignissen und den Auswirkungen der Silvesternacht 2025/2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie Brände, Verl...
📄 Kostenfalle Gasnetz: Steigende Entgelte, Netzstilllegungen und die Folgen für bayerische Verbraucher
Die Anfrage behandelt die steigenden Gasnetzentgelte und deren Auswirkungen auf Verbraucher in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die steigenden Entgelte im Gasnetz und die damit verbundenen Risiken für bayerische Verbraucher. Es wird auf die drohende Kostenexplosion hingewiesen, die durch d...
📄 Strafrechtliche Ermittlungen zu Äußerungen über Spielplatzvorfall in Kronach
Die Anfrage behandelt strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Äußerungen zu einem Vorfall auf einem Spielplatz.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Meußgeier befasst sich mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem Vorfall auf einem Spielplatz in Kronach am 2...
📄 Anstieg der Anzahl der tatverdächtigen Kinder in Bayern
Die Anfrage behandelt den Anstieg der tatverdächtigen Kinder in Bayern und die damit verbundenen Entwicklungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Kinder, Jugendlichen und Heranwachsender in Bayern. Es werden statistische Entwicklungen und mögliche Erklärungen für diese...
📄 Notunterkünfte für Studierende in Bayern
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Standards von Notunterkünften für Studierende in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen, Standards und Zuständigkeiten für Notunterkünfte in Wohnheimen für Studierende in Bayern. Insbesondere wird auf die Situation in der S...
📄 Asbest- und Radonbelastungen in studentischen Wohnanlagen des Studierendenwerks München
Anfrage zu Asbest- und Radonbelastungen in studentischen Wohnanlagen in München.
Die Anfrage befasst sich mit der Asbest- und Radonbelastung in Wohnanlagen des Studierendenwerks in München sowie mit Datenschutzfragen zu Transponder- und Schließsystemen in studentischen Wohnheimen.
📄 Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder im Schuljahr 2025/2026
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Christian Zwanziger thematisiert den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder im Schuljahr 2025/2026. Es werden verschiedene Aspekte der Betreuung...
📄 Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder im Schuljahr 2025/2026
Die Anfrage thematisiert den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verhältnis von angebotenen Plätzen zu betreuten Kindern im gebundenen und offenen Ganztag sowie in der Mittagsbetreuung über die letzten acht Jahre. Es wird um detaill...
❓ Wahl - Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2024 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
AfD-Fraktion fragt nach Briefwahlanteilen, Diskrepanzen zu Urnenergebnissen und Sicherung des Wahlgeheimnisses in Brandenburg seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Briefwahl im Land Brandenburg seit 2024. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der Anteil der Briefwähler gestiegen sei und bei jüngsten Wahlen und Stichw...
❓ Bahnhof - Umbau Bahnhof Seddin
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der angekündigten Sanierung des Bahnhofs Seddin, die bislang nicht sichtbar begonnen hat.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte aus dem Februar 2025, wonach der Bahnhof Seddin ab Sommer 2025 saniert werden sollte, unter anderem durch den Einbau von zwei Aufzügen, eine modernisierte...
❓ Landeshaushalt - Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe, Ursachen und Folgen der Ausgabereste 2019-2025 sowie nach der Rechtsgrundlage der geplanten strukturellen Nettokreditaufnahme ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren, dass in den Haushaltsjahren 2023 (1,28 Milliarden Euro) und 2024 (1,34 Milliarden Euro) erhebliche Ausgabereste angefallen seien, also veranschlagte Mittel nicht abgeru...
❓ Kommunaler Finanzausgleich - Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich und seiner Empfehlungen
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich und dessen Empfehlungen.
Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg wird laut Fragestellern gesetzlich im dreijährigen Abstand finanzwissenschaftlich überprüft. Ein Gutachten hat dazu verschiedene Berechnungsmethoden und Ve...
❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Fortführung der Tierschutzkonferenz und zur Umsetzung der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tierschutzkonferenz und zur Tierheimförderrichtlinie. Es geht um die Ergebnisse einer 2024 ang...
❓ Wassernutzung - Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark
Kleine Anfrage zu Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen bei Baruth/Mark angesichts geplanter Industrie-Ausweitung.
Die Anfrage betrifft die Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen rund um die Stadt Baruth/Mark. Hintergrund ist die geplante Produktionserweiterung der Unternehmen Red Bull und Rauch sowie...
❓ Militärische Übung - Medical Quadriga 2026 - Umfang, Kosten, Auswirkungen auf zivilen Luftverkehr
AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Kosten und Auswirkungen der Bundeswehr-Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Die Anfrage betrifft die vom 4. bis 7. März 2026 zwischen Litauen und dem Flughafen BER durchgeführte Bundeswehr-Übung Medical Quadriga 2026, bei der laut den Fragestellern eine Verwundeten-Verlegung...
❓ Kulturförderung - Förderpraxis des Landes Brandenburg mit "soziokulturellen Ankerpunkten" im ländlichen Raum am Beispiel DoK 15518 / Haus des Wandels e.V.
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und rechtlicher Grundlage von Landesfördermitteln für das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ und den Verein Haus des Wandels e.V.
Die Fragesteller thematisieren die Förderpraxis des Landes Brandenburg gegenüber sogenannten soziokulturellen Ankerpunkten im ländlichen Raum, konkret das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ (DoK 15518) und de...
❓ Baudenkmal - Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Herrenhauses von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, das sich im Landesbesitz befindet.
Die Fragesteller thematisieren das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, ein Baudenkmal, das laut Anfrage bis 1750 errichtet wurde und als Alterssitz des preußischen Reitergenerals...
✅ Krankenpflege - Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
Ausschuss empfiehlt Gesetzentwurf zur Anpassung der Gesundheits- und Krankenpflegehilfeausbildung in Brandenburg an bundesweite Standards.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg...
📝 Wissenschaft - Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Fraktion möchte die wissenschaftspolitischen Prioritäten d...
📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
Die BSW-Fraktion fordert mehr Transparenz zur NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und zum geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetz“.
Der Antrag befasst sich mit der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“, an der laut Antragstellern rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie sechs Brandenburger Kliniken beteiligt sind. Die Fraktion sieht d...
📝 Gesundheitsvorsorge - Gesundheitsvorsorge weiter stärken - Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Die BSW-Fraktion fordert, Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge zu nutzen und Defizite bei anderen Vorsorgeangeboten in Brandenburg gezielt abzubauen.
Der Antrag der BSW-Fraktion stellt fest, dass sich die Teilnahmequoten bei der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg nach den pandemiebedingten Einbrüchen wieder über das Vor-Corona-Niveau stabilisiert hab...
📝 Flächennutzung - Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
BSW-Fraktion fordert, die BVVG-Treuhandflächen in Brandenburg kostenfrei an das Land zu übertragen und dauerhaft zu verpachten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit den Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die als Nachfolgerin der Treuhand noch rund 90.000 Hektar ehemals volkseigene...
📝 Kraftstoffpreis - Steigende Kraftstoffpreise eindämmen - Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Die BSW-Fraktion fordert eine Kraftstoffpreisbremse mit Steuersenkungen, Preisaufsicht und Übergewinnsteuer wegen stark gestiegener Energiepreise.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kraftstoffpreisbremse einzusetzen. Hintergrund ist laut Antragstellern ein starker Anstieg der Kraftstoffpreise, den sie...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Brandenburg die Kosten für Rettungsdienst-Fehlfahrten übernimmt, um Gebührenbescheide für Patienten zu verhindern.
Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2026 müssen Krankenkassen sogenannte Fehlfahrten des Rettungsdienstes nicht mehr bezahlen. Die Antragsteller führen aus,...
📝 Polizei - Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten
Die AfD-Fraktion fordert Gesetzesänderungen, um Modellprojekte für kommunale Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu ermöglichen.
Die AfD-Fraktion beantragt, das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) und das Ordnungsbehördengesetz (OBG) so zu ändern, dass in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und...
📝 Klein- und Mittelunternehmen - Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken - Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur erleichterten Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Lage von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass diese Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft...
📝 Kraftstoffpreis - Soforthilfepaket Sprit - Steuerentlastung an der Zapfsäule
Die AfD-Fraktion fordert eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, da sie die Überbesteuerung als Hauptursache hoher Spritpreise sieht.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen einzusetzen. Die Fraktion sieht die Ursache hoher Spritpreise nicht primär...