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❓ Medienberichterstattung - Ablehnung einer Meinungsäußerung aus inhaltlich-politischen Gründen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg - Anlassfall Martenstein-Kolumne
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Ablehnung einer Martenstein-Kolumne durch den rbb aus politisch-inhaltlichen Gründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel des Journalisten Harald Martenstein, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im September 2025 die Ausstrahlung eines seiner Beiträge abgelehnt ha...
📝 Rechtsextremismus - Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit
Die AfD-Fraktion fordert, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückzunehmen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknimmt. Die Fraktion verweist dabei auf ein...
📝 PCK Raffinerie Schwedt - Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!
Die AfD-Fraktion fordert eine dauerhafte Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter in Schwedt und ein Ende des Russland-Ölembargos.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt. Die Fraktion sieht die Beschäftigten durch die Embargo- und Sanktionspolitik gegenüber Russla...
📝 Tarifautonomie - Bundestariftreuegesetz nachbessern - Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern
BSW-Fraktion fordert Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Bundestariftreuegesetz beschlossen, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingunge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung für die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen EU-Bürger einsetzt und Rechtsschutz schafft.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit EU-Sanktionen, die der Rat der Europäischen Union am 8. Oktober 2024 auf Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV im Zusammenhang mit destabilisie...
📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages fair besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle Fraktionen des Landtags wieder das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten erhalten, nachdem sie ihren Posten im Präsidium verloren hat.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass das Präsidium des Landtags wieder fair besetzt wird. Hintergrund ist, dass die zu Beginn der 8. Legislaturperiode auf Vorschlag der BSW-Fraktion gewählte Vizepräsident...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Die AfD-Fraktion fragt nach Wegeunfällen, Verletzungen, Todesfällen und vorzeitigen Dienstenden bei freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller führen aus, dass diese Kräfte erhöhten physischen und ps...
❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern
Kleine Anfrage zu einem möglichen Berliner Vorbild-Projekt zur Früherkennung gefährlicher psychisch erkrankter Personen und zur Lage in Brandenburg.
Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung, ob in Brandenburg ein ähnliches Projekt wie das von der Berliner Polizei angekündigte Drei-Stufen-Modell zur frühzeitigen Identif...
❓ Stabilitätsrat - Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats nicht länger ignorieren
AfD-Fraktion kritisiert, dass der Stabilitätsrat seit 2023 Empfehlungen seines unabhängigen Beirats zur Haushaltsüberwachung ignoriere; Landesregierung widerspricht.
Die Fragesteller greifen die Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 5. Juni 2025 auf, wonach der Stabilitätsrat seit 2023 seine gesetzliche Aufgabe der Haushaltsüberwachung (Voraussch...
❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu verfahrensfreien Bauvorhaben im Außenbereich bei der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Es geht um die laufende Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem der Kreis verfahrensfreier Bauvorhaben erweiter...
✅ Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht mit ganzjähriger Schonzeit, nach Ablehnung mehrerer AfD- und BSW-Änderungsanträge.
Der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für d...
📝 Abgeordnetengruppe - Anerkennung der parlamentarischen Gruppe "Wir für Brandenburg"
Drei fraktionslose Abgeordnete beantragen die Anerkennung ihrer neu gegründeten parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.
Die Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon beantragen, dass der Landtag ihre am 14. Januar 2026 gegründete parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ anerkennt. Die dre...
❓ Verfassungsschutz - Umgang mit den vermeintlichen Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes
Anfrage zu Kontrollmechanismen im MIK Brandenburg beim Umgang mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach einem Fehlalarm-Fall in Berlin.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach eine Hochschulmitarbeiterin in Berlin aufgrund einer Fehlinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ihren Arbeitsplatz verlor....
❓ Denkmalschutz - Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg"
Kleine Anfrage zur Förderung der Sanierung von Schloss Großkmehlen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ sowie zu früheren Bauabschnitten und weiteren Schlossförderungen im Land.
Die Anfrage betrifft die Sanierung von Schloss Großkmehlen, das seit 2000 im Besitz der Brandenburgischen Schlösser GmbH ist, einer Tochter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Im Wirtschaftsplan des...
❓ Politischer Protest - Unangemeldete Versammlungen in Brandenburg
Anfrage zu Ermittlungen, Verurteilungen und Polizeivorgaben bei unangemeldeten Versammlungen in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Justiz und Polizei in Brandenburg mit nicht angemeldeten Versammlungen. Nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ist die Durchführung einer öffentlichen Versammlu...
❓ Verkehrslenkung - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)
Die BSW-Fraktion fragt nach Verkehrssituation und Bedarf einer zusätzlichen Oderbrücke bei Frankfurt (Oder) angesichts anhaltender Grenzkontrollen.
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern überqueren täglich etwa 35.000 Menschen, darunter bis...
❓ Vergütung - Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes und Situation von Saisonarbeitskräften
BSW-Fraktion fragt nach Mindestlohnkontrollen durch den Zoll in Brandenburg und nach der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro in Brandenburg sowie mit der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Frages...
❓ Grundstücksverkehr - Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes
Die Anfrage erfragt Zahlen und Verfahren zum Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) betrifft den Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es geht um die Kontrolle und Genehmigung von Landpachtverträgen durch die...
❓ Enteignung - Enteignungen in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Zahl, Rechtsgrundlagen, Antragstellern und Kosten von Enteignungsverfahren in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage betrifft Enteignungsverfahren im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Brandenburg nach Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweit die meiste...
❓ Musikschule - Umgang der kommunalen Familie mit den notwendigen Anpassungen an Gebühren und Entgelte der Musikschulen im Land Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich, wie Kommunen in Brandenburg mit höheren Musikschulgebühren infolge des Herrenberg-Urteils umgehen und wie soziale Teilhabe gesichert werden kann.
Die Fragesteller verweisen auf das sogenannte Herrenberg-Urteil, das ihrer Darstellung nach höhere Entgelte für die Arbeit von Musiklehrern erzwingt. Sie wollen von der Landesregierung wissen, wie Lan...
❓ Grab - Vollzug des Gräbergesetzes und Zustand von sowjetischen Denkmälern
Anfrage zum Vollzug des Gräbergesetzes und zum Zustand sowjetischer Kriegsgräber und Denkmäler in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg, insbesondere die Erfassung, Erhaltung und Pflege von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie den Zustand sowjetischer...
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
SPD-Abgeordnete fragt nach Höhe und Aufschlüsselung der Landeszuschüsse an die Landkreise für die Kindertagesbetreuung 2024 und 2025.
Die Anfrage betrifft die gesetzlich geregelten Zahlungen, die das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Kinde...
❓ Sicherheitspartnerschaft - Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf
Fraktionslose Abgeordnete fragen die Landesregierung nach Regeln und Verfahren für den Aufbau der geplanten Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf vom 24. Februar 2026, mit dem der Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft eingeleitet werden soll. Grundl...
❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam und zum Einsatz von Transformationsfonds- und Sondervermögensmitteln.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung eines geplanten Krankenhausneubaus des Ernst-von-Bergmann Klinikums in Potsdam. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte der Märkischen Allgem...
✏️ Erhöhung der Mittel für Sprachförderung im Kindergarten zur Verbesserung der Bildungschancen
Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für Sprachförderung im Kindergartenalter.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD fordert eine Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung im Kindergartenalter. Ziel ist es, die bestehenden Instrumente der Sprachförderung zu verbessern und B...
📝 Streichung von 12,5 Millionen Euro für Assistenzkräfte im Haushaltsplan Hessen 2026
Die Fraktion der AfD beantragt die Streichung von Mitteln für Assistenzkräfte zugunsten der Fachkräftegewinnung.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Streichung von 12,5 Millionen Euro für die Förderung von Assistenzkräften im Haushaltsplan des Landes Hessen für 2026. Die freiwerdenden Mittel sollen statt...
✏️ Fortführung der Landesinvestitionsprogramme für Kinderbetreuung bis 2029
Die Fraktion der AfD fordert die Fortführung der Landesinvestitionsprogramme für Kinderbetreuung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die bestehenden Landesinvestitionsprogramme für Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege fortzuführen und neue Verpflichtungsermäch...
📝 Kürzung unspezifischer sozialpädagogischer Angebote im Haushaltsplan 2026
Änderungsantrag zur Kürzung unspezifischer Angebote im Haushaltsplan 2026.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, unspezifische Angebote für Personen mit hohem sozialpädagogischen Förderbedarf im Haushaltsplan 2026 zu kürzen. Die Fraktion argumentiert, das...
✏️ Streichung von Mitteln für Antidiskriminierungsarbeit im Haushaltsgesetz 2026
Änderungsantrag zur Streichung von Mitteln für die Antidiskriminierungsarbeit im Haushaltsgesetz 2026.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Mittel für die 'horizontale Antidiskriminierungsarbeit' im Haushaltsgesetz 2026 zu streichen. Die Fraktion argumentiert, dass die politisc...
📝 Streichung der Mittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung im Haushaltsplan 2026
Die Fraktion der AfD beantragt die Streichung der Mittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Mittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung im Haushaltsplan des Landes Hessen für 2026 zu streichen. Die Fraktion bezweifelt den...
✏️ Kürzung des Produktvolumens 'Allgemeine Verwaltung' im Haushaltsplan 2026
Die Fraktion der AfD beantragt eine Kürzung des Produktvolumens im Haushaltsplan 2026.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Zielvorgabe für das Produkt 'Allgemeine Verwaltung' im Haushaltsplan 2026 zu erreichen, indem das Produktvolumen gekürzt wird.
📝 Änderungsantrag zur Reduzierung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit im Haushaltsgesetz 2026
Änderungsantrag zur Reduzierung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit im Haushaltsgesetz 2026.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des vorsorgenden Bodenschutzes zu streichen. Die Fraktion argumentiert, dass diese Maßnahmen nicht notw...
📝 Streichung von Maßnahmen zur Klimapolitik im Haushaltsplan 2026
Die Fraktion der AfD beantragt die Streichung von Maßnahmen zur Klimapolitik im Haushaltsplan 2026.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, Maßnahmen zur Klimapolitik im Haushaltsgesetz 2026 zu streichen. Insbesondere wird die Streichung von Mitteln für den Klimaplan Hessen und den...
✏️ Streichung von Haushaltsmitteln für nicht originäre Umweltaufgaben im Landeshaushalt
Die Fraktion der AfD beantragt die Streichung von Haushaltsmitteln für nicht originäre Aufgaben des Landes.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, bestimmte Haushaltsmittel im Bereich Umwelt zu streichen, die als nicht originäre Aufgaben eines Landesministeriums betrachtet werden.
✏️ Streichung ideologielastiger Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Haushaltsplan 2026
Änderungsantrag zur Streichung ideologielastiger Maßnahmen im Haushaltsplan 2026.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD fordert die Streichung von Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Haushaltsplan 2026. Die Fraktion lehnt die damit verbundenen Ziele ab, die jung...
❓ Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken – Kosten, Nutzen, Zwang – Teil I
Die Anfrage behandelt die Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die verpflichtende Anbindung von Apotheken an die Telematikinfrastruktur in Thüringen. Es werden die Kosten, der Nutzen und die Herausforderungen für die Apotheken beleuchtet.
❓ Einschränkungen bei Ferienfahrten im Rahmen der Hortbetreuung
Die Anfrage behandelt die aktuellen Einschränkungen bei Ferienfahrten im Rahmen der Hortbetreuung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen rechtlichen Einschränkungen für mehrtägige Ferienfahrten in der Hortbetreuung an Grundschulen in Thüringen. Es wird auf die fehlende rechtliche Grundlage...
❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg sicherstellt, dass das freie Mandat und die mandatsbezogene Kommunikation von Abgeordneten nicht beobachtet werden.
Die Fragesteller thematisieren den verfassungsrechtlichen Schutz des freien Mandats von Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg. Im Mittelpunkt steht di...
❓ Wahl - Spenden und Wahlkampfunterstützung durch Campact e.V. sowie verwandte Körperschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Spenden von Campact e.V. und verwandten Organisationen im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024.
Die Fragesteller thematisieren Spenden und Wahlkampfunterstützung durch den Campact e.V. und die mit ihm verbundene Demokratie-Stiftung Campact im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024 in Brandenburg...
⚖️ Medienrecht - Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung des Landtages zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Zustimmung des Landtages zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Der Staatsvertrag wurde laut Dokument von den Regierungschefs...
❓ Windenergieanlage - Anrechnung von Flächen außerhalb geplanter Windenergiegebiete auf das Teilflächenziel von 2,2 % zum 31.12.2032 im Land Brandenburg
Anfrage zur Anrechnung von Windenergieanlagen-Flächen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete auf das Brandenburger Teilflächenziel 2032.
Die Anfrage betrifft das bundesgesetzliche Flächenziel für Windenergie in Brandenburg: Bis 31.12.2027 müssen mindestens 1,8 % und bis 31.12.2032 mindestens 2,2 % der Landesfläche für Windkraft ausgewi...
❓ Durchsetzung von sogenannten Böllerverbotszonen zu Silvester durch die Kommunen in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung von Böllerverbotszonen zu Silvester in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit für Gemeinden in Thüringen, Böllerverbotszonen zu erlassen, um Gefahren durch Pyrotechnik an Silvester zu vermeiden. Insbesondere wird auf die rechtlich...
❓ Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken – Kosten, Nutzen, Zwang – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Telematikinfrastruktur auf Thüringer Apotheken.
Die Anfrage thematisiert die verpflichtende Anbindung von Apotheken an die Telematikinfrastruktur und deren wirtschaftliche sowie technische Herausforderungen. Insbesondere kleinere Apotheken im ländl...
❓ Fragen zu Bußgeldern in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in Thüringen
Die Anfrage behandelt Bußgelder im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach Bußgeldern gefragt, die im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in Thüringen verhängt wurden. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Verfahren und die Höhe der Bußgeld...
❓ Abwasser - Ausgaben für künftige Maßnahmen und hydrologische Infrastrukturen zur landesweiten Reinigung von (Ab-)Wasser aus verschiedensten Quellen und Bereitstellung eines langfristig genügenden Wasserdargebots II
Anfrage zu konkreten Ausgaben und Standorten für Abwasserreinigung, Klärschlamm, Gewässerschutz und Regenwassernutzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf Haushaltsmittel im Einzelplan 10 (Titel 099 82, TGr. 82) für wasserwirtschaftliche Maßnahmen aus Sonderabgaben des Abwasserabgabengesetzes. Dazu zählen laut Dokument der B...
❔ Zivilschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung umfassend zum Stand und zu Defiziten des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Waldbrände, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe auf Kommunen, Störung...
❓ Hochwasserschutz - Hochwasserschutz: Sanierung des Neißedeichs und der Wehranlage im Bereich Grießen
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Zustand und Sanierungsplänen für den Neißedeich und das Wehr bei Grießen.
Der Fragesteller thematisiert den Zustand des Neißedeichs im Ortsteil Grießen der Gemeinde Jänschwalde (Amt Peitz) sowie der dortigen, fast hundert Jahre alten Wehranlage. Laut den Fragestellern kam e...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen, CSD-Angriffen und Präventionsarbeit der Polizei in Brandenburg 2025.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Brandenburg. Hintergrund ist laut den Fragestellern ein...
❓ Finanzverwaltung - Nur Bremen ist langsamer - Bearbeitungszeiten von brandenburgischen Finanzämtern
Die Landesregierung Brandenburg legt Zahlen zu Bearbeitungszeiten der Finanzämter, offenen Stellen und KI-Einsatz vor.
Der Fragesteller verweist auf Statistiken der Steuer-Softwareanbieter „Smartsteuer“ und „lohnsteuer-kompakt.de“, wonach die Finanzämter in Brandenburg bundesweit zu den langsamsten bei der Bearbeitung...
❓ Politisches Symbol - "Rote Dreiecke" als ständiger Verdachtsfall?
Die BSW-Fraktion fragt, warum Polizisten bei einer Gedenkveranstaltung in Ziegenhals eine VVN-Fahne mit rotem Dreieck kontrollierten.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall bei einer Gedenkveranstaltung am 08.02.2026 in Ziegenhals, bei dem Polizeibeamte einen Fahnenträger des VVN-BdA kontrollierten, weil dessen Vereinsfahne ein rotes D...