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❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Landesstraße 17 - Ortsdurchfahrt Marwitz
Anfrage zum Sanierungsstand der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz, die Regierung nennt Sommerferien 2026 als Umsetzungszeitraum.
Die Anfrage betrifft den Zustand und die geplante Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz in der Gemeinde Oberkrämer. Laut den Fragestellern weist die Fahrbahn erhebliche Schäden w...
❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025
Übersicht zu beantragten und bewilligten Strukturwandel-Projekten in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Stand der Förderprojekte für den Strukturwandel in der Lausitz infolge des Kohleausstiegs zum Stichtag 31.12.2025. Der Bund stellt dafür insgesamt 40 Mrd. Euro bereit, wovon 1...
❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg 2025 sowie zu Nutzung und Verteilung der Notruf-App nora.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg im Jahr 2025. Es geht um die Erfassung solcher Taten im Rahmen der Statistik zur politisch motivierten Krim...
❓ Frühförderung - Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX
Anfrage zur Steuerungs- und Aufsichtsverantwortung des Landes bei der landesweiten Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung in Brandenburg, die seit Inkrafttreten der Brandenburgischen Frühförderungs-Ersatzverordnung (BbgFrühErsV) zum 1. September...
❓ Politischer Protest - Aktivitäten der "Schülis gegen Rechts Barnim"
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Aktivitäten, Mitgliedern und möglichen Verbindungen der Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“.
Die Fragesteller berichten, dass sich Anfang des Jahres die Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“ gegründet habe, die sich laut eigenem Instagram-Auftritt gegen „menschenverachtende rechte...
❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einzelnen Klimaschutz-Haushaltstiteln im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts.
Der Fragesteller möchte die genauen Zwecke, Beträge und beteiligten Akteure mehrerer klimapolitischer Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbra...
❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee
Antwort der Landesregierung zum Stand der Sanierung des Helenesees nach erneuter Ausschreibung und möglicher Schwimmsteganlage als Übergangslösung.
Die Anfrage betrifft den Helenesee in Frankfurt (Oder), der seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt ist. Ein Standsicherheitsgutachten aus dem Jahr 2024 ergab, dass fast der gesamte Bös...
❓ Kulturförderung - Kulturprojektförderungen 2025
Antwort der Landesregierung zu Anträgen, Projekten, Vergabekriterien und Jurys der Kulturprojektförderung 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft die Kulturprojektförderung des Landes Brandenburg im Haushaltsjahr 2025 aus Titel 685 70 (Zuschüsse an freie Träger) und Titel 893 70 (Investitionszuschüsse) der Titelgrupp...
❓ Wasserstofftechnologie - Ökologische Betrachtung zum Thema Wasserstoff
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Ökobilanz von Wasserstoff, die Landesregierung erläutert Elektrolyse-Kriterien und Recyclingquoten für Wind- und Solaranlagen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ökologischen Bewertung von Wasserstofftechnologie in Brandenburg. Die Fragesteller äußern Zweifel an der ökologischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit von 'g...
❓ Internationale Grüne Woche - Kosten der Grünen Woche
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Kosten, Ausstellerzahlen und Einnahmen der Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche 2021 bis 2028.
Die Anfrage betrifft die Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, über die das Land seit 32 Jahren eine Gemeinschaftsschau der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie...
❓ Bankkonto - Debanking in Brandenburg
Anfrage zu Kontokündigungen ("Debanking") durch Sparkassen gegenüber Parteien und Vereinen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das sogenannte „Debanking“ – die Kündigung bestehender Bankverbindungen durch genossenschaftliche Institute und Sparkassen, über das laut den Fragestellern in mehreren Bundesländ...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.
AfD-Anfrage zu Haushaltstiteln für Bücher/Zeitschriften, Dienstreisen, Fahrzeuge und Ausstattung im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Brandenburg.
Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV). Es geht um Ausgaben für Bücher und Zeitschr...
❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur fehlenden Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus 2026, etwa in Kienitz.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) behandelt die Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenbur...
❓ Zahnärztliche Behandlung - Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe und tägliches Zähneputzen in Kindertagesstätten
Antwort der Landesregierung zu zahnmedizinischer Gruppenprophylaxe und täglichem Zähneputzen in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage der SPD-Fraktion behandelt die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Brandenburger Kindertagesstätten, also die Vorsorgeuntersuchungen und das tägliche Zähneputzen, die über die Zahnärztli...
❓ Wahlrecht - Aberkennung Wahlrecht
Anfrage zur Aberkennung des Wahlrechts bei Strafgefangenen und zur Wahlteilnahme in Justizvollzugsanstalten in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts nach § 45 StGB bei strafrechtlich Verurteilten sowie die praktische Umsetzung der Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Branden...
❓ Deutschunterricht - Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?
BSW-Anfrage zu obligatorischer oder freiwilliger Ferienverkürzung für Deutschförderunterricht; Landesregierung lehnt Pflichtmaßnahme ab.
Der Fragesteller verweist auf ein österreichisches Modell, nach dem Schülerinnen und Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen zur Teilnahme an einer zweiwöchigen Sommerschule verpflichtet werden kö...
❓ Warenkennzeichnung - Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse
Anfrage zu geschützten Herkunftsbezeichnungen Brandenburger Erzeugnisse und zu Kontrollen gegen Missbrauch von Orts- und Landesbezeichnungen.
Der Fragesteller thematisiert, dass Bezeichnungen wie „Brandenburg“ oder Namen Brandenburger Orte auf Produkten verwendet werden, ohne dass die Erzeugnisse tatsächlich noch aus Brandenburg stammen. Al...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel, Fragen zu unterschiedlichen Themen
Die AfD-Fraktion fragt nach Details zu zahlreichen Haushaltstiteln des Agrar- und Umweltministeriums, etwa Honigförderung, Agrarmarketing und Tierschutzplan.
Die Fragesteller bemängeln in ihrer Vorbemerkung, dass viele Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) nur allgemein formuliert sei...
❓ Beleidigung - Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und Presseauskunftsgesetz
Anfrage zur Nutzung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) durch Mitglieder der Landesregierung sowie zu einem Presseauskunftsgesetz.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit § 188 StGB, der sogenannten Politikerbeleidigung, und danach, wie dieser Straftatbestand von Mitgliedern der Brandenburger Lan...
❓ Selbsthilfe - Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit im Land Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, keine Kenntnis über Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur mentalen Gesundheit in Brandenburg zu haben.
Die Anfrage befasst sich mit Selbsthilfegruppen und peer-basierten Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit im Land Brandenburg. Die Fragestellerin ver...
❓ Feuchtgebiet - Haushaltstitel Moore und Vernässung
AfD-Anfrage zu mehreren Haushaltstiteln für Moorschutz und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt, inklusive Mittelverwendung und Flächenerwerb.
Die Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des Brandenburger Landeshaushalts, die sich mit Moorschutz,...
❓ Medizinische Versorgung - Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von "Flüchtlingen" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gesundheitskosten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage betrifft die Gesundheitskosten, die durch die medizinische Versorgung von Personen entstehen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Die Fragesteller der A...
❓ Jugendmedienschutz - Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fortbildungen gegen Cybergrooming, smartphonefreien Schulkonzepten und deren Wirksamkeitskontrolle.
Die Anfrage greift den Landtagsbeschluss Drucksache 8/1739 „Unsere Kinder schützen – Online-Kriminalität wirksam vorbeugen: Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag“ auf und fragt nach dem Stand de...
📝 Fahrausweis - Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln - Mobilität sichern
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit Berlin ein neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets zu entwickeln.
Der Beschluss des Landtages Brandenburg befasst sich mit der Zukunft des Azubi-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr. Nachdem das bisherige VBB-Azubi-Ticket von Berlin und Brandenburg Ende 2024 a...
❓ Wirtschaftsförderung - Rechtsstaatliches Handeln im Umgang mit Coronahilfen
BSW-Anfrage, ob Brandenburg wie Baden-Württemberg Rechtssicherheit für Corona-Fördermittelempfänger schaffen will, nachdem das VG Cottbus Rückforderungen für rechtswidrig erklärte.
Der Fragesteller thematisiert die Rückforderung von Corona-Hilfen, die das Land Brandenburg über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige aus...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree
Antwort der Landesregierung zu 68 offenen Genehmigungsverfahren für 244 Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree.
Die Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree sowie die Frage, wie sich diese Verfahren zur geplanten Regionalplanung für Winde...
❓ Windenergieanlage - Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel
Antwort der Landesregierung zu offenen Genehmigungsverfahren für 284 Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel zum Stichtag 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Mitteilung des Ministeriums, wo...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald
Antwort der Landesregierung zu 66 offenen Genehmigungsverfahren für 409 Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald.
Die Kleine Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Mitteilung des Ministeriu...
❓ Betriebliche Altersversorgung - Milliarden aus den Taschen von Betriebsrentnern - Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge
Anfrage zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung seit 2004 und möglichen Reformen.
Die Anfrage behandelt die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten: Seit dem 01.01.2004 müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Auszahlungen aus...
❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)
AfD-Fraktion fragt nach Verantwortung, Finanzierung und didaktischer Grundlage einer Schulausstellung, die nach Ansicht der Fragesteller NS-Symbolik, 1990er-Gewalt und AfD-Bezüge verknüpft.
Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand un...
📝 Pflanzenschutzmittel - Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel - Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden
Landtag Brandenburg fordert beschleunigte Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bund über die Agrarministerkonferenz.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 28. Sitzung am 25. Februar 2026 einen Beschluss zum Thema Pflanzenschutzmittel gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmitt...
📊 E-Government - Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) - Bericht gemäß § 18 BbgEGovG
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes mit Umfrageergebnissen und Rechtsentwicklungen.
Der Bericht der Landesregierung evaluiert das Brandenburgische E-Government-Gesetz (BbgEGovG) gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 18 BbgEGovG. Er gliedert sich in drei Teile: Ergebnisse einer Umfrage...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
Anfrage zum Planungsstand des Ausbaus der B 109/B 167 und des Radweg-Lückenschlusses bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebenberg. Der Fr...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes
Anfrage zur künftigen Linienführung des Prignitz-Express (RE6) und den Folgen für Berlin-Anbindung und RB32.
Der RE6 (Prignitz-Express) verkehrt derzeit wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg–Berlin über eine Umleitungsstrecke via Löwenberg (Mark) und Oranienburg. In der öffentlichen Diskussion wird erörtert,...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und mögliche Kostenfolgen für Tierheime.
Die Fragesteller beschreiben, dass ein besitzloses, aber nicht herrenloses Tier rechtlich als Fundsache gilt. Nach ihrer Darstellung ist die Gemeinde des Fundorts nach Ablieferung eines solchen Tieres...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die BSW-Fraktion fragt nach Anzahl, Einsatz, Verletzungen und Ausmusterung von Diensttieren bei Behörden in Brandenburg seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Als Beispiel nennen sie die Diensthunde der Brand...
❓ Tagebau - Tatsächliche Verdunstungsflächen von Tagebaurestlöchern
Anfrage zur Diskrepanz zwischen der angegebenen Endfläche künftiger Tagebauseen von ca. 15.000 ha und höheren Flächenwerten aus Landesplanungen.
Die Anfrage greift eine frühere Antwort der Landesregierung auf, wonach sich die Wasserfläche der Tagebaurestlöcher in der Lausitz nach Ende des Braunkohletagebaus auf ca. 15.000 ha einstellen und ein...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
BSW-Fraktion will per Änderungsantrag sicherstellen, dass kommunale Pflichtaufgaben vollständig von Land und Bund refinanziert werden.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Konnexität und den Finanzen von Städten und Gemeinden. Die BSW-Fraktion schlägt vor, zwei Punkte d...
❓ Sorbisch - Aktuelle Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Sprecherzahlen, Schul- und Kitaangeboten sowie Lehrkräftesituation des Niedersorbischen/Wendischen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf unterschiedliche wissenschaftliche Schätzungen z...
❓ Straftat - Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen
Antwort der Landesregierung auf Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen sowie Schutzmaßnahmen in Brandenburg 2025.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg sowie mit den Schutzmaßnahmen, die das Land für jüdisches Leben ergrei...
📄 Fragestunde: 14 mündliche Anfragen zu Verkehr, Pflege, Wohnen und Rüstungsindustrie
Insgesamt 14 mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen wurden von Abgeordneten der SPD, AfD und BSW-Fraktion eingereicht.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 14 eigenständige Vorgänge: • Landesregierung: Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung des Bahnübergangs Werder (Havel)? (Uwe Adler, SPD) • L...
📄 Personenbeförderungsgesetz - Sachstandsanfrage zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen
SPD-Anfrage zum Sachstand der Arbeitsgruppen-Sitzung zum Personenbeförderungsgesetz mit Taxi- und Mietwagen-Genehmigungsbehörden am 28.01.2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz, die am 28. Januar 2026 mit ausgewählten Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen stattfand. Laut Fragest...
📝 Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung der Übergangsregelung im Gesetzentwurf zur Regionalplanung bei Windkraft-Genehmigungen.
Es geht um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung. Der Antrag betrifft § 2c...
📝 Untersuchungsausschuss - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)" gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und zur Aufsicht der Landesregierung.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das Handeln der Landesregierung Brandenburg bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprig...
📝 Planungssicherung in der Regionalplanung ohne Ausnahmen
Die AfD-Fraktion will per Änderungsantrag strengere, ausnahmslose Vorgaben zur Sicherung laufender Regionalplanung bei Windenergieflächen durchsetzen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2401), der das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung änd...
📄 Fahrausweis - Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln - Mobilität sichern
AfD-Fraktion will das Azubi-Ticket gemeinsam mit Berlin wieder einführen und auf weitere Gruppen ausweiten.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag von SPD und CDU vor, der die Fortentwicklung des Azubi-Tickets fordert. Die AfD fordert darin, das Auszubildendenticket gemeinsam mit d...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion fordert die Sicherung der Konnexität und der kommunalen Finanzen zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass sich die liquiden Mittel der Kommunen nach ihren Angaben von...
❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die AfD-Fraktion fragt nach Begründung, Kosten und Wirksamkeit der Brandenburger Zaun-Strategie zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Strategie der Brandenburger Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen, insbesondere den Einsatz von Zäunen, de...
❓ Arbeitsverhältnis - Beschäftigung des Linksextremisten K. B.* bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
AfD-Fraktion fragt nach der Beschäftigung eines Mitarbeiters der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den sie als Linksextremisten bezeichnet.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion thematisieren die Beschäftigung einer Person (im Dokument als K. B.* anonymisiert) bei der Gedenkstätte Sachsenhausen, die von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstä...
📄 Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Ausschuss empfiehlt Annahme eines Gesetzentwurfs, der Windenergievorhaben außerhalb geplanter Gebiete übergangsweise untersagt, bis Regionalpläne abgeschlossen sind.
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung behandelt einen ursprünglich von der SPD-Fraktion (zunächst gemeinsam mit der BSW-Fraktion) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des...