Suche
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025
Antwort der Landesregierung zu Straf- und Gewalttaten im Bereich PMK-sonstige Zuordnung in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Antragsteller der AfD-Fraktion fragen nach Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Juli bis September 2025 in Brandenburg dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurd...
❓ Fluglärm - Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
SPD-Abgeordnete fragen nach Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am BER und ob die geplante Lärmminderung zur Nachtkernzeit tatsächlich eintritt.
Die Anfrage betrifft die Flugbewegungen (Starts und Landungen) am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in den Tages- und Nachtrandstunden, also den Zeitfenstern 21:00–07:00 Uhr. Hintergrund ist die im P...
❓ Deutschunterricht - Verwenden von Klassikern in vereinfachter Sprache im Literaturunterricht auch an Brandenburger Gymnasien?
AfD-Anfrage zur Nutzung sprachlich vereinfachter Klassiker-Ausgaben im Deutschunterricht an Brandenburger Gymnasien.
Die Anfrage der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Berliner Gymnasiallehrer zunehmend sprachlich vereinfachte und gekürzte Ausgaben von Literaturklassikern (z. B. der Reihe „E...
❓ Einbürgerung - Einbürgerungen im Land Brandenburg 2025
Die Landesregierung Brandenburg legt Zahlen zu Einbürgerungsanträgen, Verfahrensabschlüssen und anhängigen Anträgen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für 2025 vor.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der 2025 gestellten und abgeschlossenen Einbürgerungsanträge in Brandenburg sowie mit der Zahl der zum Jahresende noch offenen Anträge. Hintergrund ist laut Frage...
❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, ob und in welchem Umfang die Amadeu Antonio Stiftung in Brandenburg Geldauflagen aus Strafverfahren erhalten hat.
Gerichte und Staatsanwaltschaften können im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren die Zahlung von Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen verhängen. Die Fragesteller verweisen darauf...
❔ Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Umfang, Struktur und Förderung des Ehrenamts in Brandenburg.
Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage zum Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement in Brandenburg gestellt. Die Landesregierung beantwortet darin Fragen zu Begriffsverständnis, aktueller Zahl der...
📄 Personalabbau - Mögliche Auswirkungen des angekündigten Stellenabbaus bei DB Cargo auf Standorte in Brandenburg?
BSW-Abgeordneter fragt, ob neben Senftenberg weitere DB-Cargo-Standorte in Brandenburg vom geplanten Abbau von 6.200 Stellen betroffen sein könnten.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach möglichen Auswirkungen eines angekündigten Stellenabbaus bei der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, auf Standorte in Brandenburg. Laut An...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Annahme und Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg
Anfrage zu Bildungs- und Schulungsangeboten für kommunale Mandatsträger in Brandenburg und deren möglichem Ausbau bis 2029.
Der Abgeordnete Benjamin Filter (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung zu Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (z. B. Stadtverordnete, Gemeindevertrete...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Juli bis September 2025
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu 29 registrierten Straftaten im Bereich "PMK -ausländische Ideologie-" in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – ausländi...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - IV. Quartal 2025
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) erfasst werden. Erfragt werden Zahlen für das vierte Quar...
❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Sexualdelikten in Brandenburg 2020 bis 2025, unter anderem nach Opfern und Tatverdächtigen.
Der Abgeordnete Wilko Möller (AfD-Fraktion) richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu polizeilich erfassten Sexualdelikten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 174–184j StGB so...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützern von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im IV. Quartal 2025
Die Landesregierung meldet 40 Straftaten gegen Flüchtlinge/Unterkünfte und 68 rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete und deren Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 202...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025
Die Landesregierung berichtet über politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK-links“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die von den Sicherheitsbehörden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) erfasst wur...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Juli bis September 2025
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Anfrage zu religiös motivierten Straf- und Gewalttaten von Juli bis September 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Anzahl und Art von Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK -religiöse I...
❓ Wahrung der Staatsferne des Rundfunks bei gleichzeitiger Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im MDR-Rundfunkrat – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im MDR-Rundfunkrat und mögliche Verstöße gegen den Staatsvertrag.
Die Anfrage behandelt die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen zur Staatsferne des Rundfunk...
📝 Erneuerbare Energie - Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur strategischen Steuerung des Windenergie-Ausbaus, zur Versorgungssicherheit und zur Begrenzung von Netzkosten in Brandenburg.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema strategische Steuerung der Energiewende. Es geht um den weiteren Ausbau der Windenergie, die Sicherung der Energieverso...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Lage Brandenburgs angesichts von Haushaltslücken, Kommunalfinanzen und Standortproblemen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema 'Brandenburg in der Krise'. Darin soll debattiert werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um das La...
📊 Übersicht des Petitionsausschusses über Beschlüsse zu Petitionen (13.–16. Sitzung)
Der Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg listet die in vier Sitzungen (November 2025 bis Februar 2026) abgeschlossenen Petitionen auf.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die der Ausschuss in seiner 13. bis 16. Sitzung (11. Novem...
📊 Abgeordnetengesetz - Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2022
Jahresbericht der Landtagspräsidentin über alle 2022 an Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene gezahlten Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz.
Der Bericht legt gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) offen, welche Leistungen der Landtag Brandenburg im Jahr 2022 aus Landesmitteln an Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebe...
📝 Impfung - Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären
Die BSW-Fraktion fordert, die Vergabe von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 bis zur Klärung offener Fragen auszusetzen und Nebenwirkungsdaten vollständig auszuwerten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zulassung und Verwendung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen in Deutschland. Die Fraktion stellt fest, dass diese Impfstofftechnologie erstmals wäh...
📝 Software - Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!
Die BSW-Fraktion fordert, in Brandenburg keine Palantir-Analysesoftware bei der Polizei einzusetzen und bei der Polizeigesetz-Novelle klare Grenzen und Richtervorbehalt zu verankern.
Der Antrag befasst sich mit dem Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software durch die Polizei, die große Datenmengen verknüpfen und auswerten soll, um Straftaten effektiver aufzuklären. Die Antragstell...
📝 Verfassungsschutz - Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Verbot und die Löschung sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Medien.
Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich gegen den Betrieb sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Netzwerken. Laut Antragstellern betreibt der Verfassungsschutz derz...
❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Umsetzung und Wirksamkeit der Brandenburger Industriestrategie, insbesondere im Handlungsfeld Fachkräfte.
Die Anfrage betrifft die vor rund zwei Jahren eingeführte Industriestrategie Brandenburg, die den Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes nach der Ansiedlung von Tesla setzen sollte. Die Fr...
❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020
Die AfD-Fraktion fragt nach der Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020.
Die Fragesteller thematisieren die personelle Ausstattung des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) in der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass eine ausreichende Perso...
❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser
AfD-Anfrage zu zahlreichen Haushaltstiteln für Wassermanagement, Wasserbau und Gewässerunterhaltung im Brandenburger Landeshaushalt 2024–2026.
Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) stellt der Landesregierung eine Kleine Anfrage zu mehreren wasserpolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaf...
❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder
Fragesteller erkundigen sich nach aufsichtlichem Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Förderschule "Im Odertal" in Schwedt/Oder.
Die Fragesteller beziehen sich auf Hinweise zu Vorkommnissen an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder, einer Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Laut d...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025
Antwort der Landesregierung auf politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie Mandats- und Amtsträger im IV. Quartal 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge, Aufgabe der Geschäftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Unternehmen Brandenburgs
AfD-Fraktion fragt nach Daten zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Unternehmensnachfolge in Brandenburg und nach Förderprogrammen.
Die Fragesteller greifen auf, dass laut Medienberichten Betriebe in Deutschland wegen fehlender Unternehmensnachfolge ihre Geschäftstätigkeit aufgeben müssen, besonders im Mittelstand und Handwerk, wa...
❔ Auswirkungen der Kürzungen im Hessischen Hochschulpakt 2026-2031
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Kürzungen im Hessischen Hochschulpakt auf die Hochschulen.
Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die finanziellen Kürzungen im Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 und deren Auswirkungen auf die Hochschulen in Hesse...
❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zum Planungsstand der „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse und zur Rolle der KVBB bei der Freigabe von Arztsitzen.
Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse. Laut den Fragestellern berichten Quellen aus der Region, dass die Umsetzung an einer feh...
❓ Eisenbahnpersonal - Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal in Brandenburg seit 2010.
Die Fragesteller verweisen auf den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff eines Fahrgasts im Landkreis Kaiserslautern. Die Fragesteller behaupten unter Berufung auf eine Zeitungsmeldun...
❓ Landesbeauftragter - Stellenbesetzung der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg
Anfrage zur monatelangen Nichtbesetzung des Postens der/des Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg nach Ablauf einer Abordnung zum 30. Juni 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der seit 1. Juli 2025 unbesetzten Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg. Die Fragestellerin verweist auf § 13 Satz 6 des Brandenburgischen Behin...
❓ Notfallvorsorge - Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Verwundbarkeit der Brandenburger Energieinfrastruktur und zur Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen großflächigen Stromausfall infolge eines Sabotageaktes im...
❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?
Kleine Anfrage zu steigenden Pflegekosten in Brandenburg und möglichen Reformen der Eigenanteile.
Die Anfrage behandelt die steigenden Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller vorgeschl...
⚖️ Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll Windkraftvorhaben außerhalb geplanter Windenergiegebiete für zwölf Monate untersagen, solange Regionalpläne noch in Aufstellung sind.
Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in Brandenburg. Er führt einen neuen § 2c ein, der eine zeitlich befristete allgemeine Untersagung vo...
❓ Mediennutzung - Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Präventionsmaßnahmen gegen frühkindliche Bildschirmmediennutzung in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Nutzung digitaler Bildschirmmedien durch Kleinkinder und den damit aus Sicht der Fragestellerin verbundenen Risiken für Sprachentwicklung, Konzentration un...
❓ Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 / L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Unfall eines Schülers
Antwort der Landesregierung zu Unfallgeschehen und fehlendem Radweg auf der K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach dem Tod eines Schülers.
Nach einem tödlichen Fahrradunfall eines 17-jährigen Schülers am 11. Dezember auf der Kreisstraße K 6205 zwischen Wainsdorf und Gröditz fragt der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) die Landesregierung z...
❓ Wassernutzung - Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark
Die Fragesteller wollen wissen, wie sich Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen bei Baruth/Mark darstellen.
Die Anfrage betrifft die Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark (Landkreis Teltow-Fläming). Hintergrund ist laut den Fragestellern, dass die Unternehmen Red...
❓ Schulgebäude - Schulneubau auf dem KWO-Gelände Hoppegarten
Anfrage zu Verzögerungen beim geplanten Schulneubau (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Bau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem früheren Gelände des Kabelwerks Oderspree (KWO-Gelände) in der Gemeinde Hoppegarten. Die Gemeinde hatte das...
❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?
Die BSW-Fraktion fragt, warum die Landeskartellbehörde angesichts der laut Fragestellern höchsten Fernwärmepreise Deutschlands in Brandenburg bislang nicht tätig geworden ist.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte, wonach Brandenburg im Bundesvergleich die mit Abstand höchsten Fernwärmepreise habe, mit Seelow und Schorfheide auf den Plätzen 1 und 2 sowie Petershagen...
❓ Dienstwaffe - Verschwundene Waffen
Anfrage zu verlorenen oder gestohlenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung der Polizei sowie Waffen aus Privatbesitz in Brandenburg 2020–2025
Die Anfrage befasst sich mit verlorenen oder gestohlenen Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung der Polizei des Landes Brandenburg sowie mit verlorenen oder gestohlenen Waffen aus Privatbesit...
❓ Bürokratieabbau - Möglicher Bürokratieaufwuchs durch Bürokratieabbaugesetz
Anfrage zu möglichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand durch eine neue 300-Meter-Abstandsregelung im Brandenburger Naturschutzrecht.
Die Anfrage befasst sich mit dem am 24.07.2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das Bürokratie abbauen sollte. Die Fragesteller berichte...
❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie seit dem Landtagsbeschluss vom 26.02.2025.
Die Anfrage bezieht sich auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen polnischen Partnerwojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen, Niederschlesien und Masowien....
❓ Wahlwerbung - Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Wilko Möller wegen eines Wahlplakates mit dem Titel "Wir schützen eure Kinder"
AfD fragt nach möglicher Einflussnahme der Landesregierung auf das Strafverfahren gegen Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats.
Die Anfrage betrifft das Strafverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller am Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB)...
❓ Unfall - Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Schulunfällen in Brandenburg 2015-2025, liefert aber kaum schulscharfe Daten.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der Schulunfallzahlen in Brandenburg zwischen 2015 und 2025. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie sich die Zahlen pro einzel...
❓ Politisches Symbol - "Rote Dreiecke" als ständiger Verdachtsfall?
Fragesteller kritisieren eine Polizeikontrolle gegen einen VVN-BdA-Fahnenträger wegen des roten Dreiecks bei einer Gedenkveranstaltung in Ziegenhals.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Gedenkveranstaltung am 08.02.2026 in Ziegenhals zum Gedenken an die 1933 verbotene KPD. Dort präsentierten Vertreter des VVN-BdA ihre Vereinsfahne mit dem Symbol des...
❓ Krankenhaus - Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds (KHSF) I und II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelverteilung, Anträgen, Bettenabbau und Umstrukturierungen der Krankenhausstrukturfonds I und II in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Krankenhausstrukturfonds I und II, mit denen der Bund seit 2019 Mittel zum Abbau von Überkapazitäten, zum Ausbau von IT-Strukturen und zum Pflegepersonalaufbau in Krankenhäuse...
❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der Tierschutzkonferenz, der Tierheimförderung und der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die zweite Tierschutzkonferenz vom 22. Mai 2024 und deren Nachwirkungen. Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei, in der die damalige Ministe...
❓ Stabilitätsrat - Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats nicht länger ignorieren
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, warum der Stabilitätsrat seit 2023 die Kritik und Empfehlungen seines unabhängigen Beirats zur Haushaltsüberwachung ignoriert.
Die Fragesteller beziehen sich auf die 23. Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 5. Juni 2025. Darin kritisiert der Beirat laut den Fragestellern, dass der Stabilitätsrat seit...
❓ Kulturdenkmal - Zuschüsse für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt
Antwort der Landesregierung zu Förderungen und Zuschüssen aus dem Landeshaushalt für die Rennbahn Hoppegarten als nationales Kulturdenkmal.
Die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit den staatlichen Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten, die 2013 vom Bund den Status eines national wertvollen Kulturdenkmals erhielt. Thematisier...