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❓ Dokument 8/2760
Anfrage zur Zustandserfassung und aktuellen Zuständen von Landesstraßen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Daniel Münschke fragt die Landesregierung nach aktuellen Daten zur Zustandserfassung und deren...
❓ Dokument 8/2755
Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete im I. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage von Andreas Noack thematisiert Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer im I. Quartal 2026 in Brandenburg. Es wird nach der Anzahl, Art und Ergebnissen der Ermittlungsver...
❓ Dokument 8/2756
Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im ersten Quartal 2026. Der Abgeordnete Andreas Noack fragt die Landesregierung nach spezi...
❓ Dokument 8/2757
Die Anfrage behandelt die Situation von Eigenjagden im Land Brandenburg und deren Regelungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Eigenjagden im Land Brandenburg beleuchtet. Es wird nach der Anzahl, Größe und Entwicklung der Eigenjagden sowie den Regelungen zur Mindestgröße gefragt...
❓ Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten zu einer gemeinnützigen Firma.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schirmherrschaft des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg über eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft thematisiert. Es werden Fragen zu möglichen V...
❓ Dokument 8/2759
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Anträgen zum Bau von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Anträgen für den Bau von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten befragt. Die Abgeordneten thematisieren Aussagen von Vertretern des Mini...
❓ Dokument 8/2763
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) in Brandenburg, der als neues Instrument zur Bedarfsermittlung für Menschen mit Behinderungen dient. Es wird untersuc...
❓ Dokument 8/2751
Anfrage zur Sicherheit und Planung der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen thematisiert. Zudem wird der Stand der Planung für eine dauerhafte barrierefreie Lösung erfragt.
❓ Dokument 8/2752
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Artikels 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des Konversionsmoratoriums und der Umsetzung der brandenburgischen Landesverfassung befragt. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann thema...
❓ Dokument 8/2753
Anfrage zu Verkehrsverstößen von Diplomaten im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Verkehrsverstößen von ausländischen Diplomaten im Land Brandenburg. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann möchte Informationen über die Anzahl der Verstöße, verurs...
❓ Dokument 8/2765
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Es geht um die Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten, die Risikofaktoren sowie die aktuelle Versorgungssi...
❓ Dokument 8/2748
Kleine Anfrage zur geplanten Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026 thematisiert. Die Abgeordneten Daniel Münschke und Norbert Rescher von der AfD-Fr...
❓ Dokument 8/2761
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Vorsorgeinstrumenten im Alter in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen im Land Brandenburg. Es wird auf die Informations- und Beratungsstrukturen eingegan...
❓ Dokument 8/2762
Die Anfrage behandelt die Datenlage und Maßnahmen der Landesregierung während der Corona-Pandemie im März 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenlage und die Entscheidungsfindung der Landesregierung Brandenburg während der Corona-Pandemie im März 2020 thematisiert. Es wird untersucht, welche Daten dem Kr...
❓ Dokument 8/2764
Die Landesregierung wird zur Unterstützung eines Antrags zur Einführung einer Zuckersteuer befragt.
In dieser Drucksache antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung einer Zuckersteuer, die im Bundesrat diskutiert wird. Der Antrag zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung des...
📄 Dokument 19/11221
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen.
Das Dokument behandelt die geplante Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen und fragt die Staatsregierung nach aktuellen Fördermöglichkeiten und Programmen zur Unterstützung von Kommunen bei der...
📄 Dokument 19/11222
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Bayern, einschließlich Projekte und Finanzierung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Weiterentwicklung der Pflegeberufe befragt, insbesondere zu Projekten, deren Finanzierung und den Auswirkungen auf d...
📄 Dokument 19/11224
Die Anfrage behandelt die Verfahrensdauer und Auszahlung der Einspeisevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern, die zwischen Anmeldung und Auszahlung der Einspeisevergütung entstehen. Diese Verzögeru...
📄 Dokument 19/11285
Die Anfrage zielt auf die Einführung eines digitalen Wasserbuchs in Bayern ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs thematisiert, das eine geschlossene Wasserbilanz ermöglichen soll. Die Abgeordneten fragen nach der Zusammenfü...
📄 Dokument 19/11288
Die Anfrage behandelt die Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Arbeitsweise und die Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit mit der Staatsregie...
📄 Dokument 19/11294
Die Anfrage behandelt die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern untersucht. Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach der Anzahl der abgängigen Asylbewerber sowie n...
📄 Dokument 19/11295
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit erfragt. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu Kost...
📄 Dokument 19/11296
Untersuchung organisatorischer Versäumnisse am Flughafen München während eines Wintereinbruchs.
Das Dokument befasst sich mit den organisatorischen Versäumnissen am Flughafen München, die während eines Wintereinbruchs in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2026 auftraten. Es werden Fragen zu d...
📄 Dokument 19/11297
Die Anfrage behandelt die Problematik überhöhter Mieten und die Auswirkungen von Mietwucher-Apps in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu ihrer Einschätzung über die Problematik überhöhter Mieten in Bayern sowie zu den Auswirkungen von Mietwucher-Apps befragt. Es wird nach mögl...
📄 Dokument 19/11298
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Realisierung einer zusätzlichen Salzachquerung in Laufen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Möglichkeiten für eine zusätzliche Salzachquerung in Laufen zu prüfen. Es werden verschiedene Optionen wie Straßenbrücken und Tunnellösungen sowie die Zus...
📄 Nachtbetrieb der Nebelhornbahn – droht ein Präzedenzfall für den gesamten bayerischen Alpenraum?
Die Anfrage behandelt den beantragten Nachtbetrieb der Nebelhornbahn und dessen Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Antrag der Nebelhornbahn-Aktiengesellschaft auf Änderung der Betriebsgenehmigung thematisiert. Es wird untersucht, ob der beantragte Nachtbetrieb einen Präzede...
📄 Anzahl, Sachkunde, Tierseuchen, Registrierung von Neuweltkamelen
Die Anfrage behandelt die Haltung von Neuweltkamelen in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung von Neuweltkamelen, insbesondere Lamas und Alpakas, in Bayern. Es wird auf die steigende Beliebtheit dieser Tiere eingegangen und die damit verbundene...
📄 Trunkenheitsfahrten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Statistik und Maßnahmen zu Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Trunkenheitsfahrten in Bayern befragt. Es werden Daten zu polizeilich registrierten Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen, Tatverdächtigen u...
📄 Dokument 19/11309
Die Anfrage behandelt die Rolle der Deutschen Finance Group bei Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle der Deutschen Finance Group bei den US-Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Aufgaben...
📄 Dokument 19/11310
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zu Krankenhäusern, deren Kapazitäten und der...
📄 Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern von 2015 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern zwischen 2015 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Einkommen sowie zur...
📄 Dokument 19/11320
Anfrage zu Misshandlungen und Verwaltungspraxis in der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage befasst sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, darunter Misshandlungen und rechtswidrige Unterbringungen. Es werden spezifische Fragen zur A...
📄 Dokument 19/11327
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Es werden verschiedene Aspekte der Entdeckung und Ideologie der Tatverdächtigen sowie...
📄 Dokument 19/11709
Das Dokument behandelt den Gewaltschutz von Frauen und präsentiert aktuelle Daten zu diesem Thema.
Das Dokument thematisiert den Gewaltschutz von Frauen in Bayern und bietet aktuelle Daten sowie Informationen zu den Maßnahmen der Staatsregierung in diesem Bereich.
❓ Dokument 8/2747
Anfrage zur Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten und den eingehenden Bürgeranfragen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Es werden Fragen zu den eingehenden Bürgeranfragen, deren Bearbeitung und den them...
❓ Dokument 8/2735
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Auszahlungsstand von Fördermitteln in der Lausitz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über den aktuellen Stand der Auszahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Transition Fund...
❓ Dokument 8/2736
Anfrage zu rechtswidrigem Gewässerausbau in Brandenburg seit 2000.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke beschäftigt sich mit dem Thema des formell und materiell rechtswidrigen Gewässerausbaus in Brandenburg. Sie bezieht sich auf ein Gerichtsurteil, das...
❓ Dokument 8/2737
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf Trassenentgelte im Schienenverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich der Trassenpreise im Schienenverkehr thematisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Deckelung der Trassenpreise für n...
❓ Dokument 8/2746
Kleine Anfrage zur Situation des eingeschränkten Regionalverkehrs auf der Dresdener Bahn.
Die Anfrage behandelt die Einschränkungen im Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn, insbesondere die Auswirkungen auf Pendler und Schüler aufgrund von Bauarbeiten und der unzureichenden Zugverbindung...
❓ Dokument 8/2754
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André von Ossowski zur rechtlichen Situation und den Abläufen bei der Besetzung der Position des Landesbehindert...
📄 Mieten in geförderten Bauten – Studierendenwohnheim in Gerbrunn (Lkr. Würzburg)
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Mietobergrenzen in einem geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einhaltung der Mietobergrenzen für ein staatlich gefördertes Studierendenwohnheim in Gerbrunn thematisiert. Es wird untersucht, ob der Vermieter die zulässigen Mi...
📄 Dokument 19/11004
Die Anfrage behandelt den Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und die Krankenhausversorgung in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Rotkreuzklinik Würzburg sowie die allgemeine Lage der Krankenhäuser in Unterfranken thematisiert. Es werden Fragen zur Gefährdung von Kliniken und d...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen
Die Anfrage behandelt die Haftungsrisiken und technischen Vorgaben bei Geländererhöhungen für Kommunen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) sowie die damit v...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und die Zerstörung des bayerischen Ortsbildes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Geländererhöhungen auf denkmalgeschützte Brücken in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Technischen Vertragsbedingungen und deren Einfluss auf das bayerische Ortsbild untersucht. Es werden Frag...
📄 Fragen zu Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern
Die Anfrage behandelt die Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Auslandsrepräsentanzen und die Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern zu erhalten. Es werden spezifische...
📄 Dokument 19/11026
Anfrage zur Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Genehmigung und Aufsicht über die Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen thematisiert. Es werden spezi...
📄 Dokument 19/11027
Die Anfrage thematisiert die Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Anna Rasehorn befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Besetzungssituation, den Gründen f...
📄 Fragen zu den Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgaben der Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den finanziellen Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027. Die Abgeordneten fordern de...
📄 Dokument 19/11029
Die Anfrage behandelt den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen zu erlangen. Es werden spezifische Fragen zu gemeldeten Vorfällen,...
📄 Dokument 19/11032
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Bundesmitteln zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bundesmitteln für die Sanierung von Kulturbauten in Bayern befragt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Mittel vollständig...