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❓ Bundesmittel - Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg"
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Genehmigungsverfahren für Mittel aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“; die Landesregierung antwortet, es gebe kein besonderes Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, mit dem zukunftsorientierte, wirtschaftsstrukturfördernde Infrastrukturinvestitionen gefördert werden sollen. Die Fragesteller woll...
❓ Denkmalschutz - Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg"
Die BSW-Fraktion fragt nach der Förderung des 3. Bauabschnitts von Schloss Großkmehlen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Schloss Großkmehlen seit 2000 im Besitz der Brandenburgischen Schlösser GmbH ist, einer Tochter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, und dass die Gesamtsanier...
❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Anfrage der BSW-Fraktion zu den Auswirkungen der Novelle der Brandenburgischen Bauordnung auf verfahrensfreie Bauvorhaben im Außenbereich.
Die Landesregierung hat am 16. Dezember 2025 eine Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Laut den Fragestellern sollen damit neue Standards bei der Digitalisierung gesetzt...
❓ Militärische Luftfahrt - Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach den Folgen reaktivierter militärischer Tieffluggebiete in Brandenburg; Landesregierung verweist bei vielen Fragen auf fehlende Erkenntnisse oder Bundeszuständigkeit.
Die Bundeswehr reaktiviert ab dem 27. November 2025 mehrere Tieffluggebiete, darunter das Gebiet LFA 8 im Brandenburger Nordwesten, in denen Kampfjets in rund 75 Metern Höhe üben dürfen. Die Fragestel...
❓ Krankenkasse - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718: Drohende steigende Krankenkassenbeiträge, versicherungsfremde Leistungen und Auswirkungen auf Brandenburg
Nachfrage der AfD-Fraktion zu steigenden Kosten der Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin, u.a. bei Bürgergeld-Beziehenden, Fahrtkosten und Arzneimitteln.
Die Fragestellerin erkundigt sich erneut (als Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage) nach finanziellen Details der beiden landesunmittelbaren Krankenkassen in Brandenburg, der AOK Nordost und de...
❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?
AfD-Fraktion fragt, warum in Birkenwerder trotz vermeintlich geringer Belastung regelmäßig Polizeikontrollen stattfinden.
Die Anfrage betrifft wiederkehrende stationäre und mobile Polizeikontrollen in der Gemeinde Birkenwerder, insbesondere an der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr. Die Frages...
❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg ein Berliner Pilotprojekt zur Früherkennung potenziell gefährlicher psychisch erkrankter Menschen übernehmen will.
Die Fragesteller verweisen auf ein Pilotprojekt der Berliner Polizei, das ab April mittels eines Drei-Stufen-Modells psychisch gestörte und als gefährlich eingeschätzte Menschen frühzeitig identifizie...
❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung, Problemen und Förderung des Mittelstands in Brandenburg; die Landesregierung antwortet mit Zahlen und Programmübersicht.
Die AfD-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg. Die Fragesteller beschreiben in ihrer Vorbemerkung aus ihrer Sicht eine seit Jahren schw...
❓ Enteignung - Enteignungen in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Zahl, Dauer, Rechtsgrundlagen und Kosten von Enteignungsverfahren in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage betrifft Enteignungsverfahren im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Brandenburg nach Sachsen und Sachsen-Anhalt deutschlandweit die m...
❓ Privatunterricht - Derzeitige Situation Hausunterricht/Unterricht zu Hause in Brandenburg - Rechtsrahmen, Durchführung, Fallzahlen und Perspektiven
Fraktionslose Abgeordnete fragt nach Rechtsrahmen, Fallzahlen und Praxis des Hausunterrichts in Brandenburg, auch bei Neurodivergenz.
Die Fragestellerin thematisiert die derzeitige Praxis von Hausunterricht bzw. Unterricht zu Hause in Brandenburg. Sie verweist auf Rückmeldungen von Eltern und Fachkräften, die sich Unterricht außerha...
❓ Kulturförderung - Kulturprojektförderungen 2025
Kleine Anfrage zur Vergabe von Kulturprojektfördermitteln 2025 in Brandenburg, insbesondere zu Anträgen, geförderten Projekten und Entscheidungsprozessen.
Die Anfrage betrifft die Vergabe von Fördermitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 für die Allgemeine Projektförderung Kultur (TGr. 70) an freie Träger in Brandenburg. Für diesen Bereich waren insgesamt 10...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg
SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Straftaten gegen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg sowie zu Schutzmaßnahmen.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte über Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sowie auf eine Antwort der Bundesregierung vom 05.11....
❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
Anfrage zur Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam und zu möglichen Landes- und Fondsmitteln dafür.
Die Anfrage betrifft die geplante Finanzierung eines Krankenhausneubaus in Potsdam. Laut Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat das Ministerium für Gesundheit und Soziales Brandenburg Förder...
❓ Polizeibeauftragter - Externe Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle
AfD-Fraktion fragt nach externen Terminen und Kosten der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle.
Die Fragesteller möchten wissen, an welchen externen Terminen die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle teilgenommen hat, welche Kosten dabei entstanden sind und wie di...
❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025
BSW-Fraktion fragt nach Stand der beantragten und bewilligten Strukturwandel-Projekte in der Lausitz zum 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit Bundesmitteln gefördert wird. Der Fragesteller möchte wissen, welche Projekte zum Stichtag 31.12.2025 beantra...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Landesstraße 17 - Ortsdurchfahrt Marwitz
Die SPD-Fraktion fragt nach dem Stand der Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz.
Die Anfrage betrifft die geplante grundhafte Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz in der Gemeinde Oberkrämer. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Fahrbahn dort erhebliche...
❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen und der Nutzung der Notruf-App nora in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach dem Ausmaß, der Struktur und der Entwicklung von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Zudem geht es um die Nut...
❔ Nichtregierungsorganisation - Staatlich finanzierte NGOs - Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen
Die AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Rechtsgrundlagen und Kontrolle der Förderung von NGOs durch das Land Brandenburg.
Die Große Anfrage befasst sich mit staatlichen Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen wissen, in welchem Umfang, nach welc...
❓ Warenkennzeichnung - Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse
Der Fragesteller will wissen, wie Brandenburg Herkunftsbezeichnungen seiner Lebensmittel und Agrarerzeugnisse schützt und kontrolliert.
Der Fragesteller thematisiert, dass Erzeugnisse mit Bezug auf Brandenburg oder brandenburgische Orte beworben werden, ohne dass tatsächlich noch ein echter Bezug zur Herkunft besteht. Er verweist dabe...
❓ Jugendmedienschutz - Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Anfrage zum Stand von Medienkompetenz-Fortbildungen, handyfreien Schulkonzepten und Jugendschutzmaßnahmen im digitalen Raum in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen früheren Antrag (Drs. 8/1739) zur Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag und fragt nach dem aktuellen Umsetzungsstand von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und J...
❓ Zahnärztliche Behandlung - Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe und tägliches Zähneputzen in Kindertagesstätten
SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zur zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe und täglichem Zähneputzen in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage befasst sich mit der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in Brandenburger Kindertagesstätten und dem täglichen Zähneputzen dort. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Zahngesundheit...
❓ Internationale Grüne Woche - Kosten der Grünen Woche
Die BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Ausstellerzahlen und Besucherzahlen der Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche von 2023 bis 2026.
Die Anfrage betrifft die Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, über die das Brandenburger Agrarministerium seit 32 Jahren eine Gemeinschaftsschau der heimischen Agrar- und...
❓ Wasserstofftechnologie - Ökologische Betrachtung zum Thema Wasserstoff
Die AfD-Fraktion hinterfragt in einer Kleinen Anfrage die ökologische Bilanz von Wasserstofftechnologie in Brandenburg und bundesweit.
Die Fragesteller stellen die ökologische Einordnung von Wasserstofftechnologie infrage. Sie behaupten, dass 'grüner' Wasserstoff aufgrund der Abhängigkeit erneuerbarer Energien von fossilen oder nukle...
❓ Feuchtgebiet - Haushaltstitel Moore und Vernässung
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck, Flächen und Akteuren hinter mehreren Haushaltstiteln zu Moorschutz und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des Brandenburger Doppelhaushalts, die sich mit Moorschutz,...
❓ Zahlreiche Haushaltstitel im Agrar- und Umweltbereich: Honigförderung, Tierschutz, Naturschutz
AfD-Fraktion fragt detailliert zu zahlreichen Haushaltstiteln des Einzelplans 10 (MLEUV), u.a. Honigförderung, Tierschutz und Naturschutz.
Die Anfrage betrifft zahlreiche einzelne Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)...
❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck, Umsetzung und Wirkung sechs klimapolitischer Haushaltstitel im Brandenburger Einzelplan 10.
Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung zu sechs klimapolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.
AfD-Fraktion fragt nach Details zu Haushaltstiteln für Bücher, Dienstreisen, Fahrzeuge und Ausstattung im Einzelplan 10 des Umweltministeriums MLEUV.
Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) zugeor...
❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026
Die Fraktion BSW fragt, warum die Landesregierung 2026 nicht an der Gedenkveranstaltung in Kienitz teilnahm und wie sie künftig mit Gedenken an Kriegsende und dem Umgang mit russischen/belarussischen Vertretern verfährt.
Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus und zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenburg. Anlass ist laut dem Fragesteller das F...
❓ Wasserwirtschaft - Klärwerk in Grünheide?
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Plänen, Kosten und Stand eines möglichen kommunalen Klärwerks für Grünheide und das Verbandsgebiet des WSE.
Die Anfrage behandelt die Pläne für ein eigenes Klärwerk im Raum Grünheide, nachdem das bestehende BWB-Klärwerk Münchehofe durch die Ansiedlung von Tesla und das Güterverkehrszentrum Grünheide-Freienb...
❓ Beleidigung - Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und Presseauskunftsgesetz
Anfrage zur Praxis der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB und zur Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz.
Die Anfrage befasst sich mit § 188 StGB, dem sogenannten Straftatbestand der Politikerbeleidigung, der 2021 eingeführt wurde. Der Fragesteller verweist auf den Fall des sogenannten „Faeser-Memes“, der...
❓ Bankkonto - Debanking in Brandenburg
Anfrage zu Kontokündigungen (Debanking) durch Sparkassen gegenüber Parteien und Organisationen in Brandenburg.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte über sogenanntes „Debanking“, also Kündigungen bestehender Bankverbindungen durch genossenschaftliche Institute und Sparkassen in verschiedenen Bundeslä...
❓ Finanzverwaltung - Nur Bremen ist langsamer - Bearbeitungszeiten von brandenburgischen Finanzämtern
Die BSW-Fraktion fragt nach den im Bundesvergleich langen Bearbeitungszeiten brandenburgischer Finanzämter bei Einkommensteuererklärungen und deren Ursachen.
Die Anfrage bezieht sich auf Statistiken der Steuer-Software-Anbieter „Smartsteuer“ und „lohnsteuer-kompakt.de“, laut denen die Finanzämter in Brandenburg bundesweit zu den langsamsten bei der Bearbei...
❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee
Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierung des gesperrten Helenesees in Frankfurt (Oder) und zu Verzögerungen bei der Ausschreibung der Planungsleistungen.
Der Helenesee in Frankfurt (Oder) ist seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt. Ein 2024 fertiggestelltes Standsicherheitsgutachten kam laut Fragesteller zu dem Ergebnis, dass fast der g...
❓ Wahlrecht - Aberkennung Wahlrecht
Anfrage zum gerichtlichen Entzug des Wahlrechts nach § 45 StGB und zur Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den gesetzlichen und gerichtlichen Entzug des Wahlrechts nach § 45 StGB sowie die praktische Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, d...
❓ Betriebliche Altersversorgung - Milliarden aus den Taschen von Betriebsrentnern - Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten seit 2004 und möglichen Bundesratsinitiativen.
Der Fragesteller thematisiert die seit dem 01.01.2004 geltende Regelung, wonach Auszahlungen aus Betriebsrenten (insbesondere Direktversicherungen) mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegev...
❓ Deutschunterricht - Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg wie Österreich eine Pflicht zu Deutsch-Nachhilfe in den Ferien für Schüler mit Sprachdefiziten einführen sollte.
Die Anfrage bezieht sich auf ein österreichisches Modell, wonach Schüler bis 15 Jahre bei mangelhaften Deutschkenntnissen zu einer zweiwöchigen Sommerschule verpflichtet werden können, verbunden mit S...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald
Anfrage zu 68 offenen Genehmigungsverfahren für 417 Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald vor dem Hintergrund eines OVG-Urteils zur Stichtagsrechtslage.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald insgesamt 68 Genehmigungsverfahr...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree
Anfrage zu 69 offenen Genehmigungsverfahren für 245 Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree und deren Folgen für die Regionalplanung.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Oderland-Spree insgesamt 69 Genehmigungsverfahren...
❓ Windenergieanlage - Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel
Anfrage zum Stand von 72 offenen Genehmigungsverfahren für 297 Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel insgesamt 72 Genehmigungsverfah...
❓ Selbsthilfe - Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit im Land Brandenburg
Anfrage zu Selbsthilfe- und Peer-Angeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Selbsthilfegruppen und peer-basierten Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit im Land Brandenburg. Die Fragestellerin ver...
❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)
AfD-Fraktion fragt nach Verantwortung, Finanzierung und didaktischer Einordnung einer Schulausstellung in Schwedt/Oder, die AfD-Bezüge neben NS-Symbolik zeigt.
Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand un...
❓ Medizinische Versorgung - Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von "Flüchtlingen" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
AfD-Fraktion fragt nach Gesundheitskosten und Fallzahlen für die medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die medizinische Versorgung von Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern mit und ohne Duldung sowie Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln, die Leistungen nach dem...
❓ Einbürgerung - Einbürgerungen im Land Brandenburg 2025
Die SPD-Fraktion fragt nach Zahl, Bearbeitungsstand und Digitalisierung von Einbürgerungsverfahren in Brandenburg 2025.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, wie viele Einbürgerungsverfahren im Jahr 2025 bei den Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg gestellt...
❓ Straftat - Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen
Kleine Anfrage der SPD zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen sowie zu Schutzmaßnahmen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf Artikel 7a der Brandenburger Verfa...
❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die AfD-Fraktion fragt nach der wissenschaftlichen Grundlage und Bewertung der Brandenburger ASP-Bekämpfungsstrategie, insbesondere des Zaunbaus.
Die Anfrage befasst sich mit der Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf frühere Kleine Anfragen (Drucksachen 8/...
⚖️ Polizeirecht - Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Gesetzentwurf der Landesregierung schafft mit §10a BbgPolG eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen gegen unbemannte Drohnen und Fahrzeuge.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vor, der eine neue Vorschrift (§10a) einführt. Diese soll klarstellen, dass die Polizei technische Mitte...
📝 Luftverkehrsunternehmen - Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft - Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der 2024 beschlossenen Luftverkehrsteuer-Erhöhung und zur Abschaffung der Steuer insgesamt.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der deutschen Luftverkehrsteuer, die seit 2011 auf Passagierflüge ab deutschen Flughäfen erhoben wird. Die Fraktion kritisiert, dass die Steuer 2020 und zu...
📝 Beamter - Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!
Die AfD-Fraktion fordert einen Verbeamtungsstopp für nichthoheitliche Aufgaben und eine stärkere Dotierung des Versorgungsfonds für Beamtenpensionen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit den steigenden Versorgungsansprüchen von Landesbeamten, Richtern und Amtsträgern in Brandenburg. Die Fraktion macht geltend, dass Verbeamtungen in der Verg...
❓ Deutschunterricht - Verwenden von Klassikern in vereinfachter Sprache im Literaturunterricht auch an Brandenburger Gymnasien?
Die AfD-Fraktion fragt, ob an Brandenburger Gymnasien sprachlich vereinfachte Klassiker-Ausgaben im Deutschunterricht genutzt werden.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Tagesspiegel-Bericht, laut dem Berliner Gymnasiallehrer zunehmend sprachlich vereinfachte und gekürzte Ausgaben von Literaturklassikern (z. B. die Reihe „Einfach kla...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge, Aufgabe der Geschäftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Unternehmen Brandenburgs
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Unternehmensnachfolge in Brandenburg und den dadurch verlorenen Arbeitsplätzen.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach Betriebe in Deutschland wegen fehlender Unternehmensnachfolge ihre Geschäftstätigkeit aufgeben oder schließen müssen, was vor allem Mittelstand un...