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❓ Kommunaler Mandatsträger - Annahme und Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Angebot, Nutzung und geplantem Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg, etwa Stadtverordnete, Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder. Die Fragesteller verweisen da...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Juli bis September 2025
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK -ausländische Ideologie-“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK -ausländische Ideologie-) erfasst we...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" von Juli bis September 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitraum Juli bis Se...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Juli bis September 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) er...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK -nicht zuzuordnen-“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden, also...
❓ Fluglärm - Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
SPD-Abgeordnete fragen nach Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen BER und der Einhaltung des Nachtflugkonzepts.
Die Anfrage betrifft die Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in den Tages- und Nachtrandstunden. Grundlage sind der Planfeststellungsbeschluss von 2004 und der Planergänzungsbeschluss...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandats- und Amtsträger im 4. Quartal 2025.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Part...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - IV. Quartal 2025
Die Fragesteller erfragen Zahlen zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Zahl und Art der Straf- und Gewalttaten, die im IV. Quartal 2025 in Brandenburg dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts)...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützern von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im IV. Quartal 2025
SPD-Abgeordneter Noack fragt die Landesregierung nach fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete sowie Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten im IV. Quartal 2025 in...
❓ Bergschaden - Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer, die auf den Senkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde zurückgeführt werden.
Die Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit Schäden an Wohnhäusern, kommunalen Gebäuden und Infrastruktur in der Gemeinde Tauer, die nach Angaben der Fragesteller seit Jahren bergbaubedingten Bodenb...
❓ Arbeitsverhältnis - Beschäftigung des Linksextremisten K. B.* bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Die AfD-Fraktion fragt nach der Beschäftigung eines Mitarbeiters der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den sie der linksextremen Szene zuordnet.
Die Fragesteller berichten, dass eine als K. B.* anonymisierte Person als wissenschaftlicher Volontär bzw. Mitarbeiter für die Gedenkstätte Sachsenhausen tätig gewesen sei oder sei, die von der Stiftu...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Waldumbau, Saatgut und Pflanzgutbedarf)
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zum Waldumbau, zur Saatgutverfügbarkeit und zur Lage der Forstbaumschulen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den Waldumbau in Brandenburg, also die Umwandlung von Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mischwälder. Im Mittelpunkt stehen die Verfügbarkeit von Saat- und Pflanzgut, die Si...
❓ Notfallvorsorge - Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Vorbereitung Brandenburgs auf Sabotageakte und großflächige Stromausfälle sowie zu wirtschaftlichen Folgen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der Energieinfrastruktur in Brandenburg sowie der Vorbereitung auf Sabotageakte und großflächige, mehrtägige Stromausfälle. Die Fragesteller verweisen au...
❓ Mediennutzung - Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg
Anfrage zu Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen gegen übermäßige Bildschirmmediennutzung bei Kleinkindern in Brandenburger Kitas.
Die fraktionslose Abgeordnete Melanie Matzies fragt die Landesregierung zu Präventionsmaßnahmen gegen übermäßige Bildschirmmediennutzung bei Kleinkindern in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenbur...
⚖️ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf des fraktionslosen Abgeordneten von Ossowski zur Änderung der Regeln für die Bildung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg.
Der Gesetzentwurf des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski ändert das Brandenburger Fraktionsgesetz, das regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Abgeordnete zu einer Fraktion (mindestens...
❓ Landesbeauftragter - Stellenbesetzung der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg
Anfrage zur seit Juli 2025 unbesetzten Stelle der Landesbehindertenbeauftragten und zur Nichtanwendung der gesetzlichen Regelung zur geschäftsführenden Fortführung.
Die Anfrage betrifft die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg, die laut den Fragestellern seit dem 1. Juli 2025 nicht besetzt ist. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass §13...
❓ Bürokratieabbau - Möglicher Bürokratieaufwuchs durch Bürokratieabbaugesetz
Die BSW-Fraktion fragt, ob das Bürokratieabbaugesetz bei einer Abstandsregelung für Bauvorhaben zu neuem Verwaltungsaufwand führt.
Das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt trat am 24.07.2025 in Brandenburg in Kraft und sollte Bürokratie abbauen. Die Fragesteller berichten, dass es seitdem be...
❓ Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 / L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Unfall eines Schülers
CDU-Abgeordneter fragt nach Unfallstatistik und Radwegeplanung auf K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Fahrradunfall eines Schülers.
Der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) fragt die Landesregierung zu Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz. Anlass ist laut Fragesteller ein Verkehrsun...
❓ Wahlwerbung - Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Wilko Möller wegen eines Wahlplakates mit dem Titel "Wir schützen eure Kinder"
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung Einfluss auf das Strafverfahren gegen den Abgeordneten Wilko Möller genommen hat.
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller läuft am Landgericht Frankfurt (Oder) ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach § 86a StGB im Zusammenh...
❓ Bundesmittel - Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg"
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Genehmigungsverfahren für Mittelauszahlungen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“.
Das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ soll zukunftsorientierte, wirtschaftsstrukturfördernde Infrastrukturinvestitionen fördern. Die Mittelvergabe erfolgt laut Anfrage über das Ministerium de...
❓ Unfall - Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt schulscharf nach Unfall- und Gewaltzahlen an Brandenburger Schulen von 2015 bis 2025.
Die Fragesteller wollen von der Landesregierung eine schulscharfe Auswertung der Schulunfälle in Brandenburg für die Jahre 2015 bis 2025 erhalten. Nach Angabe der Fragesteller ist die Unfallkasse Bran...
❓ Militärische Luftfahrt - Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Lärm-, Sicherheits- und Gesundheitsfolgen der reaktivierten Tieffluggebiete für Kampfjets in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren, dass die Bundeswehr ab dem 27. November 2025 sogenannte Tieffluggebiete reaktiviert, in denen Kampfjets in rund 75 Metern Höhe statt der üblichen 150 Meter fliegen dürf...
❓ Wasserwirtschaft - Klärwerk in Grünheide?
AfD-Fraktion fragt nach Stand, Kosten und Alternativen zu einem geplanten Klärwerk in Grünheide angesichts Teslas Eigenentsorgung und kommunaler Ablehnung.
Die Anfrage betrifft Pläne für ein Klärwerk in der Gemeinde Grünheide, die ursprünglich wegen der Ansiedlung von Tesla und des nah an seinen Kapazitätsgrenzen arbeitenden Klärwerks Münchehofe entstand...
❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?
Die AfD-Fraktion fragt, warum die Polizei in Birkenwerder regelmäßig Kontrollen durchführt, obwohl der Ort nach ihrer Einschätzung nicht besonders belastet sei.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Birkenwerder, insbesondere im Bereich der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr, seit Jahren wiederkehrende stationäre und mobile P...
❓ Kulturdenkmal - Zuschüsse für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt
Die BSW-Fraktion fragt nach Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln sowie Einnahmen aus der Rennwettsteuer für die Rennbahn Hoppegarten.
Die Rennbahn Hoppegarten wurde 2013 vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als national wertvolles Kulturdenkmal anerkannt und konnte dadurch aus dem Denkmalpflegeprogramm „Nationa...
❓ Polizeibeauftragter - Externe Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle
AfD-Fraktion fragt nach externen Terminen, Kosten und interner Abstimmung der Teilnahmen der Polizeibeauftragten Brandenburgs seit Einrichtung der Stelle.
Die Anfrage betrifft die Teilnahme der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg an externen Terminen und Veranstaltungen seit Einrichtung der Stelle. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Pol...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt ein Artikelgesetz zum Abbau von Bürokratie vor, das elf Fachgesetze ändert und Vorschriften vereinfacht oder streicht.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung bündelt Änderungen an elf verschiedenen Landesgesetzen und einer Verordnung mit dem Ziel, Verfahrensanforderungen zu reduzieren, Berichtsfristen zu verlängern und...
⚖️ Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht mit Sonderregeln zum Artenschutz.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Jagdgesetz für das Land Brandenburg sowie die zugehörige Durchführungsverordnung, um den Wolf (Canis lupus) mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagdrecht...
❓ Krankenkasse - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718: Drohende steigende Krankenkassenbeiträge, versicherungsfremde Leistungen und Auswirkungen auf Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Entwicklung versicherungsfremder Leistungen bei AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin.
Die Fragestellerin stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2127), da die Landesregierung dort aus ihrer Sicht Antworten schuldig geblieben ist, insbesondere zur Höhe soge...
❓ Flächennutzung - Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner
Ein AfD-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu vermuteten Ursachen und Folgen zunehmender Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner.
Der Fragesteller schildert eigene Beobachtungen bei einer Fahrt durch Gemeinden im südöstlichen Berliner Umland (Raum Erkner), wo ehemalige Wiesen- und Ackerflächen seinen Angaben nach zunehmend moor-...
⚖️ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Die Landesregierung will mit einer Novelle der Brandenburgischen Bauordnung Genehmigungsverfahren beschleunigen, Standards abbauen und Baukosten senken.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) zum vierten Mal. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bauordnungsrechtlich nicht zwingende Standard...
❓ Landesverwaltung - Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg und Parteizugehörigkeit sowie politische Tätigkeit von deren Mitarbeitern
Die AfD-Fraktion fragt nach Personalstruktur, Altersaufbau, Parteizugehörigkeit und kommunalen Mandaten der Mitarbeiter in Brandenburgs Ministerien und Staatskanzlei.
Der Abgeordnete Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach der Personalstruktur der Staatskanzlei und der brandenburgischen Ministerien. Im Mittelpunkt stehen die Anzahl der Beschäft...
❓ Bergschaden - Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Bergbauschäden an Gebäuden und Infrastruktur in der Gemeinde Tauer durch den Tagebau Jänschwalde.
Der Abgeordnete Julian Brüning (CDU-Fraktion) befragt die Landesregierung zu Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer. Laut Fragesteller werden dort seit Jahren Schäden an Wohnhäusern, kommunalen Gebäuden...
📝 Festspiele - Sechs Spielzeiten Lausitz Festival - Zwischenstand und Evaluation
SPD- und BSW-Fraktion fordern eine wissenschaftliche Evaluation des Lausitz Festivals nach sechs Spielzeiten.
Das Lausitz Festival wird seit 2020 von der Lausitz Festival GmbH organisiert und erhält umfangreiche öffentliche Fördermittel von Brandenburg, Sachsen und dem Bund (BKM). Die Antragsteller fordern, n...
📊 Forstwirtschaft - Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2022 bis 2024
Die Landesregierung berichtet über Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg von 2022 bis 2024.
Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz legt gemäß § 30 Absatz 4 Satz 1 des Landeswaldgesetzes seinen Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in B...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Waldumbau, Saatgut und Pflanzgutbedarf)
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand der Forstbaumschulen und Saat-/Pflanzgutversorgung für den Waldumbau in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Waldumbau in Brandenburg, also der Umwandlung von Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mischwälder. Der Fragesteller thematisiert dabei insbesondere die Verfügbarke...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Baumschulen, Strukturen, Förderung und Kapazitäten)
Die CDU-Fraktion fragt nach Zahl, Förderung und Zukunft der Forstbaumschulen in Brandenburg im Kontext des Waldumbaus.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgung Brandenburgs mit Forstpflanzen für den Waldumbau. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Forstbaumschulen standortangepasstes Pflanzgut bereitstellen und...
❓ Militärische Übung - Bundeswehr in Rüdersdorf
Kleine Anfrage zu Zuständigkeiten und Auswirkungen der militärischen Übungen der Bundeswehr auf dem Gelände einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf.
Die Anfrage betrifft die wiederholte Nutzung des Geländes einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen, darunter von einem Wachbataillon aus Berlin simulie...
📊 Haushaltsrechnung - Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs Brandenburg zur Haushaltsrechnung 2023, Haushaltslage 2024 und besonderen Prüfungsergebnissen in mehreren Ministerien.
Der Landesrechnungshof Brandenburg legt seinen Jahresbericht 2025 vor. Er prüft darin die Haushaltsrechnung 2023 des Landes, die Haushaltslage 2024 sowie besondere Prüfungsergebnisse zu einzelnen Mini...
⚖️ Krankenpflege - Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
Gesetzentwurf der Landesregierung ändert die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie das Altenpflegehilferecht in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Krankenpflegehilfegesetz und die zugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie das Brandenburgische Altenpflegehilfegesetz. Zie...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau im Bildungswesen ändert Schulgesetz und weitere Vorschriften.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf (Artikelgesetz) vor, mit dem mehrere Gesetze und Verordnungen im Bildungsbereich geändert werden, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Ge...
❔ Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Die CDU-Fraktion fragt umfassend nach Zahlen, Strukturen, Förderung und Hemmnissen des Ehrenamts in Brandenburg.
Die CDU-Fraktion stellt der Landesregierung eine Große Anfrage zum Ehrenamt in Brandenburg. Sie verweist darauf, dass rund 800.000 Menschen – etwa jeder Dritte – in Brandenburg ehrenamtlich tätig seie...
❓ Wasserwirtschaft - Zustand der brandenburgischen Trink- und Abwasserleitungen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Zustand und Investitionsbedarf der brandenburgischen Trink- und Abwasserinfrastruktur.
Die Fragesteller thematisieren den Zustand des brandenburgischen Trink- und Abwassernetzes und verweisen auf eine VKU-Studie vom März 2025, der zufolge bundesweit ein hoher Sanierungsbedarf bei Versor...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - III. Quartal 2025
Antwort der Landesregierung zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) in Brandenburg im III. Quartal 2025.
Die Kleine Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im dritten Quartal 2025. Die Landesregierung antwort...
❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg
Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Lage und den Perspektiven kleiner und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg, u. a. zu Unternehmenszahlen, Insolvenzen, Bürokratie und Ausbildung.
Die AfD-Fraktion stellt der Landesregierung Brandenburg eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes. Die Fragesteller behaupten, die Rahmenbedingungen für kleine und mittel...
❓ Verfassungsschutz - Haber-Verfahren als Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Brandenburg?
Anfrage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz nach dem sog. Haber-Verfahren Nichtregierungsorganisationen bei Fördermittelanträgen überprüft.
Die Anfrage bezieht sich auf das sog. Haber-Verfahren, bei dem Verfassungsschutzbehörden auf Anfrage von Behörden Nichtregierungsorganisationen und deren Projekte im Vorfeld der Bewilligung staatliche...
❓ Kraftfahrzeugindustrie - Automobilzulieferer in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahl, Größe, Standorten, Personalabbau, Insolvenzen, Gewerbeabmeldungen und Förderung von Automobilzulieferern in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Lage der Automobilzulieferindustrie in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Automobilzulieferer einen erheblichen Teil der Industrie und des Gewerbes i...
⚖️ Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
SPD-Gesetzentwurf will Genehmigungen für Windkraftanlagen außerhalb geplanter Windenergiegebiete befristet untersagen, solange Regionalpläne in Aufstellung sind.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ändert das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in Brandenburg. Er soll den durch Bundesrecht vorgegebenen, planerisch gesteuerten A...
❓ Landesregierung - Transparente Daten und Kosten zu Beiräten und Interessenvertretern ("Lobbying") in den Landesministerien
Die AfD-Fraktion fragt nach Anzahl, Besetzung, Kosten und Kontrolle der Beiräte in Brandenburgs Landesministerien.
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fragt die Landesregierung nach einer vollständigen Übersicht über alle Beiräte in den einzelnen Ministerien, deren Zusammensetzung sowie den damit verbundenen K...
❓ Asylbewerber - Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere des § 5 (Arbeitsgelegenheiten) in Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten
SPD-Abgeordneter fragt nach der geringen Zahl geschaffener und besetzter Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG in Brandenburger Landkreisen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung von § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Brandenburg, der vorsieht, dass Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten gegen eine Aufwandsentschädigung von 80 Cen...