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📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4191 (neu): Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
Antrag zur Streichung des § 218 StGB und Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB sowie die dazugehörigen Paragraphen zu streichen und eine Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4260 (neu): Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen dauerhaft sicherstellen
Der Antrag fordert die dauerhafte Sicherstellung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu sichern. Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich auf Bundeseben...
📄 Barrierefreie Beförderung – Nachfragen zu Drucksache 19/24879
Nachfragen zur barrierefreien ÖPNV-Beförderung in Berlin, insbesondere zum Barrierefreien Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) und zum Taxitarif für Inklusionsfahrten.
Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Drucksache (19/24879) zum Barrierefreien Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) in Berlin. Es geht um Hilfen für Menschen mit Behinderungen bei Schienenersatzverkehr, U...
📄 Ein Kombibad für Marzahn-Hellersdorf (IV)
Anfrage zum Bau eines Funktionsbades mit möglichem Außenbecken am Standort Kienberg in Marzahn-Hellersdorf und zum Stand des Bebauungsplanverfahrens.
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau eines Bades am Standort Kienberg im Jelena-Šantić-Friedenspark in Marzahn-Hellersdorf. Ursprünglich war ein Kombi- bzw. Multifunktionsbad mit mehreren Becken...
📄 Religiöses Fasten bei Grundschulkindern – Gesundheit, Kindeswohl und Leistungsfähigkeit
Anfrage zum Umgang Berliner Grundschulen mit religiösem Fasten von Kindern, Gesundheitsrisiken und Kindeswohl.
Der Fragesteller möchte wissen, wie die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit religiösem Fasten von Grundschulkindern umgeht, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche Risik...
📄 Blockiert der Senat die neue Buswendeschleife in Wartenberg und damit ein dichteren Takt auf der Buslinie 256?
Anfrage zu Gründen für die ausbleibende Buswendeschleife in Wartenberg und deren Einfluss auf eine Taktverdichtung der Buslinie 256
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Buswendeschleife in Wartenberg (Bezirk Lichtenberg), die eine Taktverdichtung der Buslinie 256 ermöglichen soll. Der Fragesteller möchte wissen, ob fachliche...
📄 Zusätzliche Mittel im Aufgabenbereich Jugend: Basiskorrektur 2025, Steuerungsreserve Ukraine 2026, Tarifanpassungen 2026 und Basiskorrektur 2026
SPD-Anfrage zu zusätzlichen Mitteln im Aufgabenbereich Jugend für die Bezirke 2025/2026 durch Basiskorrekturen, Ukraine-Vorsorgemittel und Tarifanpassungen.
Die Anfrage betrifft zusätzliche Finanzmittel, die den Berliner Bezirken im Aufgabenbereich Jugend zufließen: über die sogenannte Basiskorrektur 2025 und 2026, über eine zentrale Vorsorge im Zusammenh...
📄 Besser aufgestellt und effektiv: Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe (I)
Anfrage zu Personalausstattung, Kontrollmaßnahmen und Behördenkooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Berliner Taxi- und Mietwagengewerbe.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Taxi- und Mietwagenaufsicht sowie mit...
📄 Tempo 30, Dialogdisplays und Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung an Bushaltestellen und Querungsstellen in Späthsfelde
Anfrage zu Tempo 30, Dialogdisplays und Querungssicherung an gefährlichen Bushaltestellen in Berlin-Späthsfelde.
Der Abgeordnete fragt nach Maßnahmen zur Verkehrssicherung an mehreren Straßen im Ortsteil Späthsfelde (Westweg, Mahonienweg, Ligusterweg, Späthstraße, Johannisthaler Chaussee), an denen Bushaltestell...
📄 Brücke an der Privatstraße 10 wieder sicher machen
Anfrage zur Sicherheit eines Fußgängerdurchlasses an der Privatstraße 10 in Hohenschönhausen, der von Autos genutzt wird.
Der Fragesteller thematisiert, dass ein nur für Fußgänger zugelassenes Bauwerk am nördlichen Ende der Privatstraße 10 in Berlin-Hohenschönhausen von PKW und Kleintransportern als Verbindung zu einer N...
📄 Zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung anhalten
CDU-Anfrage zu BSR-Kieztagen gegen illegale Müllentsorgung und zur Rolle von Wohnungsunternehmen bei der Abfalltrennung.
Die Anfrage behandelt die BSR-Kieztage, ein Angebot der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gemeinsam mit den Bezirken zur wohnortnahen Sperrmüllentsorgung, sowie Möglichkeiten, deren Angebot auszu...
📄 Kein Rascheln mehr im Blätterwald: Wann sagt der Senat, wie es um die Berliner Straßenbäume wirklich steht?
Grünen-Abgeordneter fragt nach den Gründen für die Verzögerung des Berliner Straßenbaum-Zustandsberichts 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Straßenbaum-Zustandsbericht, der seit über 45 Jahren regelmäßig den Zustand der Straßenbäume anhand von Color-Infrarot-Luftbildern dokumentiert. Der Fragestel...
📄 Verlustgeschäft ohne Ende - passiert noch was beim Anwohnerparken?
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Stand der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin und den aktuellen Verwaltungskosten.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Berlin. Die Fragestellerinnen wollen wissen, wann der Senat eine Erhöhung umsetzt und warum die zuständige...
📄 CDU ohne Perspektive für die Friedrichstraße (Teil 4) - was ist aus der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße geworden?
Grünen-Anfrage zum Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Friedrichstraße in Berlin.
Die Fragestellerinnen erkundigen sich beim Berliner Senat nach dem aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße. Hintergrund ist, dass Senatorin Bonde im November 2025 g...
📄 Beschulung der Kinder in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27
Anfrage zur geplanten Beschulung von bis zu 160 geflüchteten Kindern in Willkommensklassen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Hasenheide statt in Regelschulen.
Die Fragestellerinnen erkundigen sich, warum die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, für rund 200 geflüchtete Kinder Willkommensklassen direkt in der geplanten Erstaufnahmeeinricht...
📄 Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park – Vergabeverfahren, Rechtsaufsicht und Kosten
Anfrage zu Rechtsgrundlage, Vergabe, Kosten und Zuverlässigkeitsprüfung privater Sicherheitsdienste im Görlitzer Park.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park im Zusammenhang mit nächtlicher Bewachung und der geplanten Schließung des Parks. Im Mittelpunkt stehen die R...
📄 Wetterbedingter Ausfall der Tram in Treptow-Köpenick - Schlechte Kommunikation und kein Alternativangebote
Anfrage zum wetterbedingten Totalausfall der Tram in Treptow-Köpenick sowie schlechter Kommunikation und fehlenden Alternativangeboten.
Die Fragestellerin thematisiert den witterungsbedingten Totalausfall der Straßenbahn in Treptow-Köpenick im Januar 2026 und kritisiert dabei schlechte Kommunikation sowie fehlende Alternativangebote f...
📄 Wildkaninchen außer Rand und Band in Charlottenburg-Nord
CDU-Anfrage zu Wildkaninchen in der Jungfernheide- und Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord und möglichen Maßnahmen gegen Gebäudeschäden und Gefahrenstellen.
Die Anfrage behandelt die Population freilebender Wildkaninchen in der Jungfernheidesiedlung und der Paul-Hertz-Siedlung in Berlin-Charlottenburg-Nord. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Kaninc...
📄 Planfeststellungsverfahren zur Wendeschleife Gehrenseestraße umsetzen
Die CDU fragt nach dem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zur Wendeschleife Gehrenseestraße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Wendeschleife Gehrenseestraße in Berlin-Hohenschönhausen. Der Abgeordnete fragt nach dem aktuellen Stand, dem weiteren Zeitpl...
📄 Abschluss der Entschlammung des Obersees und Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Grünflächen
Anfrage zur Wiederherstellung der Grünflächen am Obersee in Lichtenberg nach der Entschlammung des Sees.
Die Anfrage befasst sich mit dem Abschluss der Entschlammungsarbeiten am Obersee in Berlin-Lichtenberg und der Wiederherstellung der dafür in Anspruch genommenen Grün- und Wiesenflächen. Es geht um di...
📄 Umgang des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen
Anfrage zum Umgang des Bezirksamts Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten wie dem Japanischen Staudenknöterich auf bezirkseigenen Flächen.
Der Abgeordnete fragt nach dem Umgang des Bezirksamts Treptow-Köpenick mit invasiven, gebietsfremden Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen. Anlass ist laut Fragesteller eine seit Jahren von Bürgeri...
📄 Vorgang d781z5 im Ordnungsamt-Onlineportal – Status „Erledigt“ nach interner Abgabe und Nachverfolgungspflichten nach der Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung
Ein Abgeordneter fragt nach, warum sein Online-Meldevorgang zu illegaler Müllablagerung nach interner Weiterleitung als „Erledigt“ markiert wurde, ohne dass eine Sachentscheidung vorlag.
Der Fragesteller hatte im Oktober 2025 über das Ordnungsamt-Onlineportal eine Meldung zu „Abfall – Sonstiges“ (Vorgangsnummer d781z5) eingereicht. Der Vorgang wurde an das Umweltamt abgegeben, im Port...
📄 Elektrofahrzeuge bei der Feuerwehr Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen
Anfrage zu Elektrofahrzeugen der Berliner Feuerwehr und deren Einsatzfähigkeit bei großflächigen Stromausfällen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge bei der Berliner Feuerwehr und der Frage, ob diese auch bei einem großflächigen Stromausfall einsatzbereit bleiben. Thematisiert...
📄 Elektrofahrzeuge bei der Polizei Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen
Anfrage zu Elektrofahrzeugen der Polizei Berlin und deren Einsatzfähigkeit sowie Ladeinfrastruktur bei großflächigen Stromausfällen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der Polizei Berlin und der Frage, wie deren Einsatzfähigkeit bei einem großflächigen, überregionalen Stromausfall gesichert werde...
📄 Schusswaffen als Tatmittel in Berlin in den Jahren 2015 bis 2025 – legal, illegal?
Anfrage zur Zahl von Straftaten mit Schusswaffen in Berlin 2015–2025 und zur Unterscheidung legaler und illegaler Waffen.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten in Berlin, bei denen von 2015 bis 2025 eine Schusswaffe als Tatmittel registriert wurde – also Fälle, in denen mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen wur...
📄 Moabit versinkt im Müll – wann handelt endlich der Senat?
Anfrage zu zunehmenden illegalen Müllablagerungen in Moabit und den Reaktionen von Senat, Bezirksamt Mitte und BSR.
Die Anfrage behandelt zunehmende Müllablagerungen im Moabiter Kiez, etwa Sperrmüll, Elektroschrott und Bauabfälle. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Meldungen dazu bei Ordnungsamt und BSR eing...
📄 Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?/2025
Anfrage zu Anzahl, Verteilung und Sanierung asbestbelasteter Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin per Ende 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl asbestbelasteter oder asbestverdächtiger Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und der berlinovo in Berlin zum Stichtag 31.12.2025, ihrer Ve...
📄 Mietschulden – Mietrückstände: wie viele Mietschulden haben die Berliner*innen?
Anfrage zu Mietschulden und Mietrückständen Berliner Haushalte sowie Kündigungen und Räumungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie viele Berliner Haushalte Mietschulden bzw. Mietrückstände bei ihren Vermieter*innen haben, wie sich diese seit 2022 bzw. seit 2020 entwickelt haben und welc...
📄 Visaprobleme von Künstler:innen bei Berliner Veranstaltungen: Was tut der Senat?
Grünen-Abgeordnete fragt den Senat nach Unterstützung für Künstler:innen mit Visaproblemen bei Berliner Veranstaltungen wie der Berlinale.
Die Anfrage behandelt Visaprobleme von Künstler:innen, die zu Berliner Kulturveranstaltungen wie der Berlinale eingeladen sind, aber keine Einreisegenehmigung erhalten. Anlass waren laut der Fragestel...
📄 Kooperationen von Hochschulen des Landes Berlin mit militärischen und sicherheitstechnischen Institutionen
Anfrage zu Kooperationen Berliner Hochschulen mit Bundeswehr, EU-Rüstungsagentur und Rüstungsfirmen sowie zu Zivilklauseln.
Die Anfrage befasst sich mit Kooperationen von Berliner Hochschulen und hochschulnahen Forschungsinstituten mit militärischen bzw. sicherheitstechnischen Institutionen. Dazu zählen Drittmittel- und Fo...
📄 ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch (Teil 3)
Anfrage zu Verkaufs- und Bebauungsplänen für das Grundstück Am Sandhaus 31 in Berlin-Buch im Rahmen des Neuen Stadtquartiers Buch-Am Sandhaus.
Die Anfrage betrifft das Grundstück Am Sandhaus 31 in Berlin-Buch (13125 Berlin) im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neuen Stadtquartiers Buch-Am Sandhaus. Es geht um mögliche Verkaufspläne, bauli...
❓ Polizeidienststelle - "Abhörzentrum" - oder (Un-)Wissenheit als Stärke?
Die Fragesteller erfragen Kosten, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des gemeinsamen ostdeutschen Abhörzentrums (GKDZ) in Leipzig.
Die Anfrage betrifft das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), ein gemeinsames Abhörzentrum mehrerer ostdeutscher Länder mit Sitz in Leipzig. Laut den Fragestellern soll es künfti...
❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Die AfD-Fraktion fragt, ob zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark bei Passow die fernstraßenrechtlichen Abstandsvorschriften an der B 166 einhalten.
Die Fragesteller berichten, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige Wahlwer...
❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
AfD-Fraktion fragt nach Förderbedingungen, didaktischen Standards und Neutralität der Schulausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die laut einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2340) im Rahmen eines Seminarkurses der Ob...
❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einsätzen, Personal und Zusammenarbeit der Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg aus.
Die Anfrage betrifft die seit mehreren Jahren bestehende Sondereinheit der Polizei Brandenburg zur Abwehr von Drohnen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass unter anderem über das sogenannte Branden...
❓ Psychische Störung - Psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen – Risikofaktoren und Versorgungssituation in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen und der psychotherapeutischen Versorgungslage in Brandenburg.
Der Fragesteller verweist auf bundesweite Studien und Krankenkassenanalysen, wonach ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg psychische Auffälligkeiten aufweise, und behauptet...
❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach dem Stand der Neuunterbringung des Polizeireviers Schwedt nach Aufgabe des ursprünglichen Mietbau-Plans.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Stand der geplanten Unterbringung eines neuen Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war laut Fragesteller im Juni 2023 in einem „Letter of Intent“...
❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt PKS-Zahlen zu Sexualdelikten in Brandenburg 2020 bis 2024 vor, differenziert nach Delikt, Opfern und Tatverdächtigen.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Der Fragesteller bezieht sich eingangs auf einen Pressebericht, demzufolge die Bundespolizei 20...
❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung
Anfrage zu Zuweisungen von Geldauflagen durch Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung von 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg, im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen zu ver...
❓ Wohnungsmarkt sowie Miet- und Kaufpreisentwicklung in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohnungsmarktes sowie Miet- und Kaufpreise in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025.
Die Kleine Anfrage von Daniel Born thematisiert die Entwicklungen im Wohnungsbestand, den Miet- und Kaufpreisen in Baden-Württemberg über einen Zeitraum von zehn Jahren. Ziel ist es, detaillierte Info...
❓ Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2025
Kleine Anfrage zu Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum Stuttgarts 2025, u. a. nach Stadtbezirken, Innenstadt und Messerverbotszone.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025. Abgefragt werden Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), unter anderem...
❓ Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Die Anfrage befasst sich mit Ermittlungsverfahren gegen die terroristische Vereinigung ‚Vereinte Patrioten‘.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand zielt darauf ab, Informationen über den Verfahrenskomplex der terroristischen Reichsbürger-Vereinigung ‚Vereinte Patrioten‘ zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen
Die Anfrage behandelt die Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf ausländische Bankkonten.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlungen und deren rechtli...
❓ Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alternative zum Krankenhaus Neuenbürg
Anfrage zur Zukunft des Krankenhauses Neuenbürg und zur möglichen Erweiterung des dortigen medizinischen Versorgungszentrums als Nachnutzung.
Die Anfrage befasst sich mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses Neuenbürg und möglichen Nachnutzungen des Gebäudes. Im Mittelpunkt steht die Idee, das bereits bestehende medizinische Versorgungs...
📄 Stand und Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Martin Stümpfig thematisiert den aktuellen Stand und die Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der...
📄 Politische Neutralität des Projekts 'Quiz Royale' des Kreisjugendrings Augsburg-Land
Die Anfrage thematisiert die politische Einseitigkeit beim Projekt 'Quiz Royale' des Kreisjugendrings Augsburg-Land.
Die Schriftliche Anfrage von Markus Striedl thematisiert die angebliche politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität des steuerfinanzierten Projekts 'Quiz Royale', das vom Kreisjugendring Augsbur...
📄 Gewalt in stationären Einrichtungen und die Rolle des Pflege-SOS Bayern
Die Anfrage thematisiert Gewalt in stationären Einrichtungen und die Rolle des Pflege-SOS Bayern.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Gewalt in stationären Einrichtungen und fragt nach den Aufgaben und Meldungen des Pflege-SOS Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Gewalt u...
📄 Antifa-Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken
Die Anfrage behandelt linksextremistische Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba zielt darauf ab, Informationen über linksextremistische Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken im Jahr 2025 zu erhalten. Es wird nach spezi...
📄 Sanierung der Dienstgebäude der Bayerischen Finanzverwaltung
Das Dokument behandelt den baulichen Zustand und die Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung.
Das Dokument thematisiert den baulichen Zustand und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Dienstgebäude der Bayerischen Finanzverwaltung. Es wird auf die Dringlichkeit der Sanierung hingewiesen...
📄 Dschihadist aus Weiden: Umfeld und Prävention
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und Präventionsmaßnahmen im Fall eines verurteilten Dschihadisten aus Weiden.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Hintergründe eines IS-Anhängers aus Weiden, der wegen islamistischer Aktivitäten verurteilt wurde. Es werden Fragen zu seinem Umfeld, seiner Mitgliedschaft in...